Bekanntmachung parallel

26. November 2019 Thema abonnieren
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)
Bekanntmachung parallel

Hallo

Vielleicht kann mir bitte Mal jemand folgendes erklären

Beispiel

Das AG fasst einen Beschluss z.B. fiktiv 02.02.2022 in dem nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde möglich ist, also Frist 1 Woche. Es gäbe 2 beteiligte Staatsanwaltschaften...

Bis zu welchem Tag müsste dann das Rechtsmittel eingelegt werden 09.02.2022 , Uhrzeit der Zustellung? Oder 24 Uhr des Tages?

Wie ist sichergestellt dass alle Parteien die selbe Frist haben und zeitgleich von der Bekanntmachung erfahren? Erfolgt die Bekanntmachung per Telefax? Elektronisch? Oder per Post (also unterschiedlich lang dauernd in der Zustellung)

Danke




17 Antworten
#1
 Von 
wirdwerden
Status: Unbeschreiblich (43274 Beiträge, 14839x hilfreich)

Wie soll ich mir das mit den zwei beteiligten Staatsanwaltschaften vorstellen?

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, bissl kompliziert ausgedrückt

Bekanntmachung im Verfahren mit Verhandlungen ist ja klar, da beginnt die Bekanntmachung mit der Verkündung

z.B. wäre es ja meines Wissens im vollzuglichen Verfahren aber so, dass bei einer 1/2 2/3 etc Strafe mit mehreren beteiligten StA jede ja Rechtsmittel einlegen könnte nach einem Beschluss der StVK

Bekommen beide StA den Beschluss zeitgleich z.B. per Telefax , elektronisch etc? So dass die eine Woche Frist parallel endet oder ist das ein wischi-waschi?

Gruß

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Die Frist beginnt für jeden mit der Zustellung. Niemand auf der Geschäftsstelle wird einen Wettbewerb im Synchronfaxen starten. Wenn die StA 1 das Ding am Montag erhält, endet deren Frist am folgenden Montag um 23:59:59. Wenn StA 2 es am Dienstag erhält, entsprechend am folgenden Dienstag um 23:59:59 Uhr.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, wobei das schon alles kompliziert ist mit verschiedenen Fristen für ein und denselben Fall.

Findet die Bekanntmachung für die StA auch auf dem Postwege statt oder wie du "angedeutet" hast gefaxt /elektronisch?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
wirdwerden
Status: Unbeschreiblich (43274 Beiträge, 14839x hilfreich)

Sorry, was ist daran kompliziert? Haben wir doch im Rechtsverkehr ständig. Auch im Zivilverfahren. Kläger bekommt Schriftstück am Tag 1 zugestellt, Beklagter am Tag 2. Und jeder hat dieselbe Frist um sich zu überlegen, was er tut.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Dirrly
Status: Student (2084 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von Roolo):
Findet die Bekanntmachung für die StA auch auf dem Postwege statt oder wie du "angedeutet" hast gefaxt /elektronisch?


Das kannst du aus § 41 StPO entnehmen.

Bei uns wird der Staatsanwaltschaft (von eiligen Sachen ausgenommen) die Urschrift vorgelegt, also die Akte mit dem Beschluss übersandt, wobei das nicht mit Post sondern täglich mit Kurier geht.


Zitat (von Roolo):
anke, wobei das schon alles kompliziert ist mit verschiedenen Fristen für ein und denselben Fall.


Nö, das ist Routine und Alltag.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Bei uns wird der Staatsanwaltschaft (von eiligen Sachen ausgenommen) die Urschrift vorgelegt, also die Akte mit dem Beschluss übersandt, wobei das nicht mit Post sondern täglich mit Kurier geht.


Okay und das bedeutete, sobald der Beschluss vom Kurier übergeben wurde, beginnt die Frist?
Sprich durch die Kurier-Übergabe, die ja unterschrieben wird, beginnt die Bekanntmachung des Beschlusses und
die Frist startet?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zitat (von Roolo):
wobei das schon alles kompliziert ist mit verschiedenen Fristen für ein und denselben Fall.


Eigentlich nicht, da Fristen im Strafrecht eben iaR. immer mit der Zustellung (oder der Verkündung, wenn mündlich) beginnen.

Zitat (von Roolo):
Findet die Bekanntmachung für die StA auch auf dem Postwege statt oder wie du "angedeutet" hast gefaxt


Das kann das Gericht halten wie es will. Wenn Gericht und StA am selben Ort sind eher weniger per normaler Post, aber ausgeschlossen ist es auch dann nicht.

Zitat:
Okay und das bedeutete, sobald der Beschluss vom Kurier übergeben wurde, beginnt die Frist?


Ja... Wobei... selbst wenn die Frist vorbei ist (und die StA zufälligerweise bis zum letzten Tag gewartet hat mit dem Rechtsmittel) kannst du noch nicht "aufatmen", denn bis Du davon erführest, dass die StA Rechtsmittel eingelegt hat, vergehen wieder X Tage.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 27.11.2019 10:40

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3228x hilfreich)

Man kann auch bei der StVK nachfragen, wann der Beschluss der jeweiligen StA zugestellt wurde und sich so die Fristen selber ausrechnen, was nichts daran ändern wird, dass die zuständige JVA einen Rechtsmittelverzicht wird haben wollen, oder aber "grünes Licht" seitens der StVK.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
a... Wobei... selbst wenn die Frist vorbei ist (und die StA zufälligerweise bis zum letzten Tag gewartet hat mit dem Rechtsmittel) kannst du noch nicht "aufatmen", denn bis Du davon erführest, dass die StA Rechtsmittel eingelegt hat, vergehen wieder X Tage.


In dem Falle geht es um die bedingte Entlassung eines nahestehenden Verwandten, der derzeit diese Problematik hat. Somit ist die Bekanntheit der Einlegung ja zwangsläufig im Moment des Fristendes notwendig.

Ohne genaue Daten zu nennen.
Beschluss vom AG HH vom 20.NOV -> Ergo ist bei nicht melden der zweiten StA nicht am 27.11 die Frist verstrichen sondern 1 Woche, nachdem der Beschluss übergeben wurde

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Man kann auch bei der StVK nachfragen, wann der Beschluss der jeweiligen StA zugestellt wurde und sich so die Fristen selber ausrechnen, was nichts daran ändern wird, dass die zuständige JVA einen Rechtsmittelverzicht wird haben wollen, oder aber "grünes Licht" seitens der StVK.


Grundsätzlich genau klar, und das Letzter ist ja auch recht simpel, denn wenn bis Fristende nichts bei der StVK eingetroffen ist, werden die das wohl so per Telefax an die JVA mitteilen.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Dirrly
Status: Student (2084 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von Roolo):
Sprich durch die Kurier-Übergabe, die ja unterschrieben wird, beginnt die Bekanntmachung des Beschlusses und die Frist startet?


Also der Kurier ist hier bei uns ein Gerichtswachtmeister, der die Post an die Staatsanwaltschaft täglich zur Staatsanwaltschaft ins Gebäude nebenan bringt. Die Kurierübergabe wird da nicht unterschrieben.

Allerdings bringt die Staatsanwaltschaft - genau wie auch die Gerichte - einen Eingangsvermerk (in Form eines Eingangsstempels) auf den eingehenden Schriftstücken an. Das ist dann das maßgebliche Zustelldatum, durch das die Frist in Gang gesetzt wird.


Zitat (von Roolo):
Beschluss vom AG HH vom 20.NOV -> Ergo ist bei nicht melden der zweiten StA nicht am 27.11 die Frist verstrichen sondern 1 Woche, nachdem der Beschluss übergeben wurde


Richtig.

Der Beschluss ist vom 20.11.2019, die Frist läuft aber nicht mit Ablauf des 27.11.2019 ab, sondern eben jeweils eine Woche nach Zustellung an die zur Einlegung der sofortigen Beschwerde berechtigten Behörden/Personen.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):

Der Beschluss ist vom 20.11.2019, die Frist läuft aber nicht mit Ablauf des 27.11.2019 ab, sondern eben jeweils eine Woche nach Zustellung an die zur Einlegung der sofortigen Beschwerde berechtigten Behörden/Personen.


Laut StVK wurden die StAen am nächsten Tag (hier 21.11.19) per Fax von der zuständigen Sachbearbeiterin beim AG über den Beschluss unterrichtet.

Das bedeutet, Fristende 28.11.19 23:59:59, korrekt ?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Dirrly
Status: Student (2084 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von Roolo):
Das bedeutet, Fristende 28.11.19 23:59:59, korrekt ?


Ich kenne mich im Strafvollstreckungsrecht nicht aus, aber denke dem Gefangenen wird der Beschluss mangels Beschwer nicht auch zugestellt oder? Dann ist das korrekt, dass der Beschluss am 29.11.2019, 0:00 Uhr, rechtskräftig wird.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
!!Streetworker!!
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zitat (von Roolo):
Somit ist die Bekanntheit der Einlegung ja zwangsläufig im Moment des Fristendes notwendig.


Ja, nur läuft es halt nicht so, dass nachdem (ggf.) die "sofortige Beschwerde" der StA beim Gericht eingegangen ist, innerhalb von "10 Minuten" der Verurteilte darüber informiert wird. Das kann schon einige Tage dauern.

Ausnahme wäre, wenn zum Fristende der im Beschluss verfügte Entlassungstag bereits erreicht oder überschritten ist. Dann merkt man schon durch die Tatsache, dass man nicht entlassen wird, dass Rechtsmittel eingelegt wurde.

Zitat:
Das bedeutet, Fristende 28.11.19 23:59:59, korrekt ?


Ja

Zitat (von Dirrly):
Ich kenne mich im Strafvollstreckungsrecht nicht aus, aber denke dem Gefangenen wird der Beschluss mangels Beschwer nicht auch zugestellt oder?


Doch, der bekommt ihn auch. Die Reststrafe wird ja zur Bewährung ausgesetzt und es werden ggf. Auflagen erteilt. Auch der Verurteilte kann grds. Rechtsmittel einlegen. Da eine Frist in Gang gesetzt wird, bedarf es auch der förmlichen Zustellung (ob das in der Praxis immer passiert, ist wieder die andere Frage )

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Dirrly
Status: Student (2084 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Doch, der bekommt ihn auch. Die Reststrafe wird ja zur Bewährung ausgesetzt und es werden ggf. Auflagen erteilt.


Ja, ok stimmt. Dann ist er natürlich auch beschwert und es müsste eine förmliche Zustellung erfolgen. Das meinte ich, auch wenn ich nur "Zustellung" geschrieben habe. Arbeite auf der Geschäftsstelle einer Strafkammer aber mach keine Strafvollstreckungssachen. Wir unterscheiden halt etwas lapidar formlos oder zustellen. ;-)

Dann muss ich meinen Beitrag von oben natürlich berichtigen:
Die Fristen der Staatsanwaltschaften laufen am 28.11.19 um 23:59 Uhr ab, der Beschluss wird aber nicht zwangsläufig am 29.11.19 rechtskräftig. ;-)

-- Editiert von Dirrly am 27.11.2019 12:48

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Roolo
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Die Fristen der Staatsanwaltschaften laufen am 28.11.19 um 23:59 Uhr ab, der Beschluss wird aber nicht zwangsläufig am 29.11.19 rechtskräftig. ;-)


Nur falls der Gefangene nicht auch vorher seinen Rechtsmittelverzicht erklärt meinst du?
Wenn keiner mehr eine Frist für ein Rechtsmittel hat, oder es schriftlich verzichtet, tritt endgültige Rechtskraft ein

Zitat (von !!Streetworker!!):
Ja, nur läuft es halt nicht so, dass nachdem (ggf.) die "sofortige Beschwerde" der StA beim Gericht eingegangen ist, innerhalb von "10 Minuten" der Verurteilte darüber informiert wird. Das kann schon einige Tage dauern.

Ausnahme wäre, wenn zum Fristende der im Beschluss verfügte Entlassungstag bereits erreicht oder überschritten ist. Dann merkt man schon durch die Tatsache, dass man nicht entlassen wird, dass Rechtsmittel eingelegt wurde.


Genau, es gibt keinen "bestimmten Entlassungstag im Beschluss, sondern es ist
"sofort mit Rechtskraft zu entlassen" (Bedingte Entlassung / Reststrafe)

Die StA meldet sich nach 3 Tagen aber nicht mit dem Fax, bzgl RMverzicht an die JVA und vom einlegen ist
eigentlich im Bezug auf das Verhalten der Stellungnahme bzgl der bed. Entlassung nicht so auszugehen.

0x Hilfreiche Antwort