Möbliertes Wohnen auf Zeit kündigen

§2 Mietbeginn und Laufzeit

Der Mietvertrag beginnt am 1.10.2018 und läuft auf bestimmte Zeit ohne Verlängerungsoption. Er endet somit ausdrücklich am 31.03.2019. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist möglich, jedoch gesondert mit dem Vermieter zu vereinbaren.

§3 Kündigung

Zur Kündigung des Mietvertrages gelten die gesetzlichen Fristen.
Wird die Mietsache durch den Mieter nicht zur Wohnzwecken genutzt, dann steht dem Vermieter ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

Das hab ich jetzt mal direkt aus dem Mietvertrag abgetippt. Es wurde denn noch eine Verlängerung vereinbart.

Diese nennt sich denn Mietlaufzeitkorrektur des qualifizierten Zeitmietvertrages. Dort steht selber zur Kündigung nichts mehr drinne sondern nur:

§2 Korrektur der Mietzeit

Die Parteien vereinbaren eine Korrektur der Mietzeit; diese beginnt am 1.04.2019 und endet am 30.09.2020.
Der Mietvertrag bleibt in allen Punkten, Absprachen und Mietzahlungen rechtswirksam.

Unter §1 dieser Verlängerung steht nur um welche Mieträume es sich handelt, mehr steht in der Verlängerung nicht drin.

Deutschland :-)

Naja das einzige was ich aus dem Vertrag jetzt entnehmen könnte was auf so einen Grund hinweist wäre:

Es handelt sich insofern um ein Sondermietverhältnis. Der Wohnraum wird zum vorrübergehenden Gebrauch vermietet. Über die Einschlägigkeit des BGB §549 (2) 1. Satz besteht zwischen den Parteien einvernehmen.

Da steht aber auch : Dem Mieter ist die Anmeldung des Wohnraums als Hauptwohnsitz nicht gestattet.

Was ich prinzipiell an sich schon sehr fragwürdig finde, womit ich allgemein die Rechtswirksamkeit des gesamten Mietvertrages anzweifeln würde, aber das ist jetzt nur meine persönliche Meinung. Recht haben und Recht kriegen sind ja in DE 2 unterschiedliche paar Schuhe.

Prinzipiell muss man aber dazu sagen das alle sogenannten Appartments in diesem Haus vom Vermieter aus eine mindestmietdauer von 3 Monaten besitzen und das man es maximal 24 Monate mieten kann. Das steht auch auf deren Internetseite bei jedem der 12 Appartments.

-- Editiert von L.goldau2020 am 17.01.2020 20:17

Okay, auf jedenfall schon mal danke für die Hilfe :-)

Zitat (von Spezi-2):

Wenn kein Grund für diese Befristung angegeben ist sagt § 575 BGB:
gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Zitat:

Also wenn ich das im Endeffekt so verstehe heißt das für mich das man nicht vor Ende des Vertrages kündigen kann, sehe ich das richtig?

Zitat:

Und im Endeffekt steht ja überall das bei "Wohnen auf Zeit" keine vorzeitige Kündigung möglich ist, ist das denn auch so gesetzlich fest geschrieben?

Und welchen Einfluss hat dieser §549? Dass es keine Möglichkeit gibt aus dem Vertrag rauszukommen?

Es handelt sich um eines der Objekte in diesem Apartmenthaus.

-- Editiert von Moderator am 20.01.2020 09:41

Also natürlich lesen Wir die Antworten beide, und davon mal ab ist es keine richtige Kündigungsklausel:

Es steht legdiglich das die gesetzlichen Fristen gelten. Nun gibt es bei dem Thema Wohnen auf Zeit keine gesetzliche Kündigungsfrist, so wie es auf allen Seiten zu lesen ist, inclusive aller Immobilienseiten die sich mit dem Thema beschäftigen. Diese sagen auch das Wohnen auf Zeit sich nicht auf ein Jahr beschränkt, da steht auch das Wohnen auf Zeit auf 2, 5 oder 10 Jahre sein kann solange der Mietvertrag befristet ist. Das ist reine rechtliche Auslegungssache.

Und da der Verweiß auf § 549 im Mietvertrag steht und beide Parteien dieses so wie es im Mietvertrag steht mit einvernehmen anerkennen, kann man denn meiner Meinung nach den auch nicht einfach außen vorlassen, weil unterschrieben ist erstmal unterschrieben. Im Endeffekt bin ich der Meinung das man nur über die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages und besagter Klauseln dagegen angehen kann, was am Ende vor dem Kadi enden würde, worauf keiner Lust hat von uns beiden.

Die Kündigungsklausel die da angebracht wird, wäre ja denn nur eine richtige Klausel, wenn stehen würde :
" Die Kündigungsfrist für das gemietete Objekt beträgt X-Monate" oder im Falle eines unbefristeten Mietvertrages: " Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen".

Da es aber Wohnen auf Zeit ist und drinne steht " Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen", ist die Klausel im Endeffekt nichts sagend und Bauernfängerei, da es laut Gesetz bei Wohnen auf Zeit keine gesetzlichen Kündigungsfristen gibt und man nicht so einfach vorzeitig kündigen kann, was ja auch irgendwo sinnvoll ist bei so einem Mietverhältnis, weil es im Endeffekt Planungssicherheit für beide Seiten bedeutet. Deswegen bin ich persönlich der Meinung das man diese Kündigungsklausel auch getrost hätte weglassen können, da sie nichts sagend ist. Meiner Meinung nach ist das einfach nur ne rechtliche Absicherung des Vermieters, welche ihm ermöglicht eine Kündigung nur bei wohlwollen zu akzeptieren, um zu langen Leerstand zu vermeiden.

Die Frage an sich ist im Endeffekt ist es überhaupt ein richtiger "Zeitmietvertrag", und sind einzelne Klauseln in diesem Rechtsunwirksam oder wirksam. Und wenn ICH §549 richtig verstehe hebelt der weitesgehend alle Mieterschutzrechte aus und sorgt da für einen einseitigen Vorteil für den Vermieter, und ja Ihre Eltern hätten sich vorher damit beschäftigen müssen, haben Sie aber nicht, und deswegen stellt sich jetzt diese ganze Frage.

Ich kann das auch alles falsch verstehen oder falsch interpretieren, aber vom Prinzip her ist eine Kündigungsklausel ja sinnfrei in so einem Zeitvertrag da er pauschal vom Gesetz her nicht vorzeitig gekündigt werden kann.

Zitat (von Anitari):

Zitat (von L.goldau2020):

Also natürlich lesen Wir die Antworten beide, und davon mal ab ist es keine richtige Kündigungsklausel:

Es steht legdiglich das die gesetzlichen Fristen gelten.

Das ist einen richtige, wirksame Kündigungsklausel.

Danke schön, das habe ich auch so empfunden nur leider ist das ja viel auslegungssache :-).

Und auch natürlich danke an alle anderen die sich damit beschäftigt und geantwortet haben :-). Wir werden die Kündigung zu Montag einreichen und denn gucken wie der Vermieter drauf reagiert und sich dahingehend verhält.

Wir werden denn auch noch Meldung machen wie es ausgegangen ist bzw. wie es weiter geht :-). Ein schönes Wochenende soweit noch euch allen.

Zitat (von Baldwin123):

Zitat (von cauchy):

Zitat (von L.goldau2020):

Es handelt sich insofern um ein Sondermietverhältnis. Der Wohnraum wird zum vorrübergehenden Gebrauch vermietet. Über die Einschlägigkeit des BGB §549 (2) 1. Satz besteht zwischen den Parteien einvernehmen.

Um das festzuhalten: Nicht alles, was in einem Mietvertrag steht, ist gültig. Ansonsten könnte der Vermieter ja mit einem solch einfachen Satz das komplette Mietrecht aushebeln.

Ein vorrübergehender Gebrauch ist eine Mietzeit von 1,5 Jahren ganz sicher nicht.

Soso, hast du da irgendeine Quelle oder einen anderen Beweis dafür?
Eine gesetzliche Grenze für den Zeitraum eines "vorübergehenden Gebrauchs" gibt es nämlich nicht. Anstatt dessen kommt es schlicht und einfach darauf an, ob auf Mieterseite bei Vertragschließung tatsächlich nur ein vorübergehender Wohnbedarf besteht oder nicht. Wenn der Mieter das so vertraglich zugesichert hat, ist es auch erst mal das Problem des Mieters, wenn er bei dieser Angabe gelogen hat. Er hat dann nämlich vertraglich zugesichert, dass er in den angemieteten Räumen gerade NICHT seinen Lebensmittelpunkt begründen wolle. Insofern hat er auch keinen Zeitmietvertrag nach §575 unterschrieben, sondern einen Vertrag über Wohnraum auf befristete Zeit nach §549 Abs. 2 Satz 1

Zitat (von cauchy):

Zitat (von Baldwin123):

Soso, hast du da irgendeine Quelle

Einmal kurz google ergab u.a. folgende Links https://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/m1/ausnahme.htm , https://www.mieterschutzverein-frankfurt.de/urteileffm/A154.htm .

Zitat:

Die Argumentation von Baldwin123 hat in etwa die gleiche Qualität wie die Argumentation "Das ist kein Mietvertrag sondern Leihe gegen Entgelt". Es ist wurscht, wie der Vermieter so einen Vertrag nennt. Es ist wurscht, ob er vorrübergehender Gebrauch draufschreibt. Einzig relevant ist, wie der BGB diesen Vertrag einordnet.

Zitat (von L.goldau2020):

Deswegen bin ich persönlich der Meinung das man diese Kündigungsklausel auch getrost hätte weglassen können, da sie nichts sagend ist.