Hallo zusammen. Ich bin neu hier und komme aktuell leider nicht weiter und benötige Hilfe bzw. eine Auskunft.
Ich habe Ende Dezember '23 fristgerecht Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des Beitragsservice eingelegt. Mitte März habe ich dann ein Schriftsatz des Beitragsservice erhalten, in welchem stand, dass ich nochmal (bereits im Widerspruch geschehen) darlegen sollte, weshalb ich der Annahme wäre, nicht, zumindest nicht in einem bestimmten Zeitraum, zahlungspflichtig zu sein.
Ich habe selbstverständlich nochmal meine Sicht der Dinge erläutert.
Nunmehr habe ich ohne weitere Information am 21.06.24 eine Zahlungsaufforderung mit Androhung der Zwangsvollstreckung durch meine Kommune bei fruchtlosen Verstreichen erhalten.
Ich habe in Bezug auf meinen Widerspruch keinen Abhilfebescheid oder eine Ablehnung meines Widerspruchs erhalten.
Meiner Kenntnis nach muss doch in angemessener Frist eine Reaktion in vorbezeichneter Form erfolgen. Auf eine Untätigkeitsklage habe ich natürlich keine große Lust zu. Leider hat sämtliches Vorgehen auch keine aufschiebende Wirkung.
Hat eventuell jemand eine Idee?
Vielen lieben Dank!
-- Editiert von User am 22. Juni 2024 22:09
-- Editiert von Moderator topic am 23. Juni 2024 15:12
-- Thema wurde verschoben am 23. Juni 2024 15:12
Widerspruch Festsetzungsbescheid Beitragsservice
22. Juni 2024
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Frage vom 22. Juni 2024 | 21:54
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Widerspruch Festsetzungsbescheid Beitragsservice
Notfall? Mehr lesen!
#1
Antwort vom 22. Juni 2024 | 22:14
Von
Status: Unbeschreiblich (128687 Beiträge, 41020x hilfreich)
Zitat :Ich habe selbstverständlich nochmal meine Sicht der Dinge erläutert.
Und, hat man auch einen Zugangsnachweis?
Zitat :Hat eventuell jemand eine Idee?
Zahlen, sonst wird es richtig teuer und sehr unangenehm (Pfändungen, Schufa geht schneller runter als die Titanic, etc.)
Entweder man hat Recht und bekommt dann die Beiträge erstattet oder man hat unrecht, dann ist das Geld schon da wo es hingehört.
#2
Antwort vom 23. Juni 2024 | 08:26
Von
Status: Unbeschreiblich (40775 Beiträge, 14417x hilfreich)
Ich würde erst einmal klären, ob in diesem Fall der Widerspruch aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Fälligkeit der Zahlung hat.
wirdwerden
#3
Antwort vom 23. Juni 2024 | 11:53
Von
Status: Unbeschreiblich (37045 Beiträge, 6231x hilfreich)
Womit hast du den Widerspruch begründet?Zitat :Ich habe Ende Dezember '23 fristgerecht Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des Beitragsservice eingelegt.
Und die war wie? Vermutlich NICHT so, wie der BS das sieht.Zitat :Ich habe selbstverständlich nochmal meine Sicht der Dinge erläutert.
Das sieht der BS vermutlich anders. Hättest du denn geklagt, wenn du eine Ablehnung erhalten hättest?Zitat :Ich habe in Bezug auf meinen Widerspruch keinen Abhilfebescheid oder eine Ablehnung meines Widerspruchs erhalten.
Die wäre auch für die Katz. Der BS war ja keinesfalls untätig.Zitat :Auf eine Untätigkeitsklage habe ich natürlich keine große Lust zu.
Je nach Höhe der Summe könnte man uU eine Ratenvereinbarung vereinbaren, um Pfändungen zu verhindern.Zitat :Hat eventuell jemand eine Idee?
Oder hier mal schreiben, was eigentlich Fakt ist.
#4
Antwort vom 23. Juni 2024 | 12:09
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Womit hast du den Widerspruch begründet?
Das tut erstmal nichts zur Sache. Im Allgemeinen hat bereits ein anderes Beitragskonto Beiträge entrichtet. Das ist dementsprechend mit Nachweisen angeführt worden.
Zitat :Das sieht der BS vermutlich anders. Hättest du denn geklagt, wenn du eine Ablehnung erhalten hättest?
Selbstverständlich würde ich klagen, deswegen fragte ich nach einem Abhilfebescheid oder halt Ablehnung des Widerspruchs.
Zitat :Je nach Höhe der Summe könnte man uU eine Ratenvereinbarung vereinbaren, um Pfändungen zu verhindern.
Eine Ratenzahlung benötige ich finanziell nicht. Außerdem könnte eine Zahlung bedeuten, dass sich mein Widerspruch erledigt hat.
Im Großen und Ganzen möchte ich lediglich wissen, ob der BS nicht verpflichtet ist einen Abhilfebescheid oder eine Ablehnung als Verwaltungsakt zu erlassen. Obwohl der BS ja in der Tat gar nicht rechtsfähig sein soll. Der Festsetzungsbescheid kam schließlich auch vom Norddeutschen Rundfunk.
Ich hoffe, jetzt ist es klarer...
-- Editiert von User am 23. Juni 2024 12:11
#5
Antwort vom 23. Juni 2024 | 13:33
Von
Status: Unbeschreiblich (128687 Beiträge, 41020x hilfreich)
Zitat :Ich würde erst einmal klären, ob in diesem Fall der Widerspruch aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Fälligkeit der Zahlung hat.
Hat man wohl schon.
Zitat :Leider hat sämtliches Vorgehen auch keine aufschiebende Wirkung.
Zitat :Im Großen und Ganzen möchte ich lediglich wissen, ob der BS nicht verpflichtet ist einen Abhilfebescheid oder eine Ablehnung als Verwaltungsakt zu erlassen.
Nö, ist er nicht - schlicht weil er es nicht darf.
Zitat :Außerdem könnte eine Zahlung bedeuten, dass sich mein Widerspruch erledigt hat.
Das kann man ja mittels entsprechend formulierter Mitteilung verhindern.
#6
Antwort vom 23. Juni 2024 | 14:38
Von
Status: Unbeschreiblich (37045 Beiträge, 6231x hilfreich)
Na, dann hat sich die Sache erledigt und deine nachgereichten Gründe waren wohl keine begründeten Einwände.Zitat :Das tut erstmal nichts zur Sache.
Wieso solltest du eine benötigen?Zitat :Eine Ratenzahlung benötige ich finanziell nicht.
mW nicht, aber jeden Verfahrensschritt kenne ich nicht. Der RBStV sagt unter §10:Zitat :ob der BS nicht verpflichtet ist einen Abhilfebescheid oder eine Ablehnung als Verwaltungsakt zu erlassen
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
Unsinn, du liest vermutlich irreführende infos im Netz.Zitat :Obwohl der BS ja in der Tat gar nicht rechtsfähig sein soll. Der Festsetzungsbescheid kam schließlich auch vom Norddeutschen Rundfunk.
Ja, mir schon.Zitat :Ich hoffe, jetzt ist es klarer...
Evtl. mal hier nachlesen?
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/zahlung/index_ger.html
...dort unter Widerspruch...
btw.
falsches Unterforum
-- Editiert von User am 23. Juni 2024 14:39
#7
Antwort vom 23. Juni 2024 | 15:13
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
gibt es dazu eine Quelle?Zitat :Nö, ist er nicht - schlicht weil er es nicht darf.
Ich war auf der Fachoberschule Verwaltung und Rechtspflege. Und damals haben wir ganz klar gelernt, dass über ein Widerspruch zwingend zu Entscheiden ist. Deshalb fragte ich danach. Ich finde es in der Tat sehr komisch, dass auf (berechtigte) Einwände nicht hinreichend reagiert wird und einfach eine Zwangsvollstreckung angekündigt wird, wenn man die nunmehr gesetzte Frist verstreichen lässt, ohne eine finale Entscheidung über den Widerspruch zu führen.
Vielen Dank
#8
Antwort vom 23. Juni 2024 | 15:19
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
vorher hatten Sie das formuliert.Zitat :Wieso solltest du eine benötigen?
Das habe ich alles bereits durch, leider kommt da keine Antwort bzgl. einer Entscheidung über den WiderspruchZitat :https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/zahlung/index_ger.html
Beim BS steht zumindest selber, dass er nicht rechtsfähig ist, wie auch immer das verstanden werden kann. Dazu reichen meine Rechtskenntnisse nicht. Immerhin kam der Festsetzungsbescheid auch nicht vom BS direkt, sondern vom Norddeutschen Rundfunk. Normalerweise müsste dieser auch einen Abhilfebescheid oder die Ablehnung des Widerspruchs erlassen.Zitat :Unsinn, du liest vermutlich irreführende infos im Netz.
Ich denke, ich werde morgen einen entsprechenden Anwalt kontaktieren und um Rat bitten...
-- Editiert von User am 23. Juni 2024 15:23
#9
Antwort vom 23. Juni 2024 | 15:37
Von
Status: Unbeschreiblich (128687 Beiträge, 41020x hilfreich)
Zitat :Und damals haben wir ganz klar gelernt, dass über ein Widerspruch zwingend zu Entscheiden ist.
Da hat man falsches gelernt.
Nur eine Behörde oder Gleichgestellte müssten über einen Widerspruch zwingend entscheiden, sofern es die jeweiligen Rechtlichen Grundlagen so vorsehen (was in gefühlt 99% aller Fälle so ist)
Nun fängt es hier schon damit an, das der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gar keine Behörde ist ...
Ich würde auch noch prüfen ob der BS überhaupt der korrekte Empfänger des Widerspruchs war oder ob der nicht an die LRA zu richten wäre. Denn diese hat ja schließlich den Bescheid erlassen.
#10
Antwort vom 23. Juni 2024 | 15:50
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Ich habe den Widerspruch, wie auch gefordert, an den BS gesendet, natürlich sämtliche Schreiben auch immer per Einschreiben.Zitat :Ich würde auch noch prüfen ob der BS überhaupt der korrekte Empfänger des Widerspruchs war oder ob der nicht an die LRA zu richten wäre. Denn diese hat ja schließlich den Bescheid erlassen.
Das ist so korrekt. Umso erstaunlicher ist, dass die zwangsvollstrecken dürfen und tun. Wenn auch dann wahrscheinlich im Auftrag. Ich finde es rechtlich zumindest sehr bedenklich, wie hier gehandelt wird.Zitat :Nun fängt es hier schon damit an, das der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gar keine Behörde ist
Man kennt es halt von Behörden anders, da bekommt man definitiv einen Bescheid auf den Widerspruch.
Danke Dir!
#11
Antwort vom 23. Juni 2024 | 16:08
Von
Status: Unbeschreiblich (128687 Beiträge, 41020x hilfreich)
Zitat :Umso erstaunlicher ist, dass die zwangsvollstrecken dürfen und tun. Wenn auch dann wahrscheinlich im Auftrag.
Zwangsvollstreckungen sind jedermann vorbehalten.
Allerdings sind Zwangsvollstreckungen durch eine Kommune im Wege der Amtshilfe nur möglich, wenn das ganze von einer Behörde bzw. Gleichgestellten beauftragt wird. Das der B das aber nicht ist, wäre die Amtshilfe keine und somit rechtswidrig.
Anders wäre es eventuell, wenn die LRA der Auftraggeber wäre, wobei auch das meins Wissens nach noch nicht höchstrichterlich ausdiskutiert ist.
#12
Antwort vom 23. Juni 2024 | 16:51
Von
Status: Unbeschreiblich (37045 Beiträge, 6231x hilfreich)
Nö, das hieß, du könntest je nach Höhe der Forderung uU eine Ratenzahlung zur Begleichung der Forderung anbieten, um Pfändungen (Kontopfändung, Lohnpfändung etc)/Vollstreckung zu vermeiden.Zitat :vorher hatten Sie das formuliert.
So pauschal ist das nicht richtig, oder du hast dir nur einen Teil gemerkt. ...Über einen Widerspruch zu welchem Bescheid und von wem?Zitat :dass über ein Widerspruch zwingend zu Entscheiden ist.
zB Ich bin keine Behörde, sondern Privatperson und könnte als solche bei einem Schuldner auch vollstrecken lassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Kommt auch nicht mehr. Steht in dem Link so drin---Zitat :leider kommt da keine Antwort bzgl. einer Entscheidung über den Widerspruch
unter Festsetzungsbescheid findet sich dort:
In einem Festsetzungsbescheid werden die geschuldeten Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festgesetzt. Die sogenannte Festsetzung des offenen Betrages in einem Bescheid ist die notwendige Grundlage für eine Vollstreckung durch die amtlich zuständige Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher.
Ein Zwischenschritt, wie du ihn wolltest/willst, ist nicht vorgesehen.
Wie verstehst du den §10 des RBStV?
#13
Antwort vom 23. Juni 2024 | 16:51
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Ah, dass wusste ich noch gar nicht. Vielen Dank! Top...Zitat :Allerdings sind Zwangsvollstreckungen durch eine Kommune im Wege der Amtshilfe nur möglich, wenn das ganze von einer Behörde bzw. Gleichgestellten beauftragt wird. Das der B das aber nicht ist, wäre die Amtshilfe keine und somit rechtswidrig.
#14
Antwort vom 25. Juni 2024 | 07:06
Von
Status: Praktikant (547 Beiträge, 188x hilfreich)
Fassen wir zusammen:
Es wurde Widerspruch eingelegt, der keine aufschiebende Wirkung hat. Ob dieser überhaupt zugegangen ist, weiß man nicht.
Es kam zur Zwangsvollstreckung. Es gibt Zahlungsaufforderungen für aktuelle Zeiträume.
Anstatt zunächst zu klären (vielleicht telefonisch...) ob dort beim Empfänger was eingegangen ist, wird hier nachgefragt.
Bis jetzt sehe ich hier noch nichts, was beim Beitragsservice / der Landesrundfunkanstalt falsch gelaufen ist.
Natürlich: Eine Antwort solltest du natürlich erhalten. Voraussgesetzt, es ist dort allerdings was eingegangen - was du aber nicht weißt.
...um dir vielleicht den Zahn ziehen zu können, überhaupt richtig zu liegen wären - auch aus persönlicher Neugierde - ein paar Details interessant.
Zitat :Im Allgemeinen hat bereits ein anderes Beitragskonto Beiträge entrichtet.
Die gibt es ja genug Fallstricke, warum man mit seinem Widerspruch trotz dieses Gedankgangs falsch liegen könnte, im Recht zu sein.
Beispiele gefällig?
- Mitbewohner. Person mit Beitragskonto ist umgezogen. Es wurde weitergezahlt unter Angabe dieser Beitragsnummer. Tatsächlich dann aber für die neue Anschrift des Beitragskontoinhabers - nicht für die alteWohnung in der man wohnt. Dies deshalb, da Beitragskonten personenbezogen geführt werden, und nicht wohnungsgebunden.
- Mitbewohner ist befreit. Nicht befreite Person - du - wirst berechtigt weiter zur Zahlung herangezogen.
- Mitbewohner ist zahlungsunfähig. Hat auch entgegen anderer Ankündigung tatsächlich nicht gezahlt. Vollstreckungen waren bereits erfolglos. Du wirst als im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung herangezogen
- du hast keine Beitragsnummer des Mitbewohners genannt
...und es gibt noch viele andere Optionen warum dein Widerspruch ins Leere gehen könnte.
-- Editiert von User am 25. Juni 2024 07:22
#15
Antwort vom 25. Juni 2024 | 18:10
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Hallo,
Der Widerspruch ist zugegangen. Ich habe stehts per Einschreiben versendet.Zitat :Es wurde Widerspruch eingelegt, der keine aufschiebende Wirkung hat. Ob dieser überhaupt zugegangen ist, weiß man nicht.
Noch kam es zu keiner Zwangsvollstreckung. Diese ist aber angekündigt, wenn ich innerhalb einer bestimmten Frist nicht zahle.Zitat :Es kam zur Zwangsvollstreckung. Es gibt Zahlungsaufforderungen für aktuelle Zeiträume.
in der Tat ist das so korrekt. Leider auch vieles individuell, do wie es aussieht.Zitat :Die gibt es ja genug Fallstricke
Ich habe Kontakt zu einem Anwalt gehabt. Es besteht die Möglichkeit, dass seitens des Einwohnermeldeamt falsche Daten versendet worden sind. Das wäre nicht das erste Mal. Dann wäre die Summe und der Zeitraum der gefordert wird zumindest erklärbar.
Ich habe nunmehr ein weiteres Schreiben mit weiteren Details aufgesetzt mit der Bitte um Mitteilung, welche Daten genau vorliegen.
Weiter sind meine Eltern aus unserem Mehrgenerationenhaus ausgezogen. Meine Frau und ich haben eine Wohnung in einem Neubauprojekt für meine Eltern gekauft. Meine Eltern hatten sich frühzeitig, zu früh, dort gemeldet, obwohl wir den Innenausbau über einen längeren Zeitraum selber bewerkstelligt hatten. So wie es aussieht, ist für diese Wohnung, obwohl nachweislich gar nicht bewohnbar, bereits mit Ummeldung zu zahlen.
Dennoch vielen Dank
-- Editiert von User am 25. Juni 2024 18:18
#16
Antwort vom 25. Juni 2024 | 18:38
Von
Status: Unbeschreiblich (37045 Beiträge, 6231x hilfreich)
Ja, so ist es tatsächlich.Zitat :So wie es aussieht, ist für diese Wohnung, obwohl nachweislich gar nicht bewohnbar, bereits mit Ummeldung zu zahlen.
Es zählt der Tag der Anmeldung.
Der BS oder die Meldebehörde kümmert sich auch keineswegs darum, ob und warum jemand evtl. doch nicht eingezogen war.
Im § 2 (2) RBStV:
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die 1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder 2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.
#17
Antwort vom 26. Juni 2024 | 06:13
Von
Status: Praktikant (547 Beiträge, 188x hilfreich)
Zitat :Es besteht die Möglichkeit, dass seitens des Einwohnermeldeamt falsche Daten versendet worden sind. Das wäre nicht das erste Mal.
In der Tat ist das möglich.
Zitat :Weiter sind meine Eltern aus unserem Mehrgenerationenhaus ausgezogen. Meine Frau und ich haben eine Wohnung in einem Neubauprojekt für meine Eltern gekauft. Meine Eltern hatten sich frühzeitig, zu früh, dort gemeldet, obwohl wir den Innenausbau über einen längeren Zeitraum selber bewerkstelligt hatten. So wie es aussieht, ist für diese Wohnung, obwohl nachweislich gar nicht bewohnbar, bereits mit Ummeldung zu zahlen.
Na da haben wir doch die Lösung!
Mit melderechtlicher Ummeldung zahlen die Eltern für die neu angemeldete Wohnung. Da Sie und Ihre Eltern keine gemeinsame Meldeadresse/Wohnung mehr haben fällt für Sie ein weiterer (nun zweiter) Rundfunkbeitrag an.
§ 17 BMG
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
Wer keine Wohnung bezieht, muss sich dort nicht anmelden. Mit der Anmeldung wird folglich die Erklärung abgegeben, unter der neuen Anschrift zu wohnen.
§ 7 RBStV
(1) 1Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat.
§ 2 RBStV
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst be
wohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist...
Ja, jetzt mag man natürlich anführen können, dass die melderechtliche Anmeldung nur eine "Vermutung" ist. Dem steht aber gegenüber, dass man nach dem BMG mit der Anmeldung ausdrücklich erklärt hat unter der angemeldeten Anschrift zu wohnen.
Folglich käme der Umstand zu erklären man wohne nicht unter der neuen Anschrift einem Verstoß gegen das BMG gleich.
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