Gebühr Vorstellung zur Theorieprüfung beim TÜV - Erhebung mehrmals möglich ?

Question

Hallo,

Person A ist beim ersten Versuch durch die theoretische Führerscheinprüfung gefallen. Darf die Fahrschule bei weiteren Versuchen erneut Gebühren zur Vorstellung beim TÜV verlangen oder können diese nur einmalig erhoben werden ?

Es geht hier ausschließlich um die Gebühr, die die Fahrschule erheben darf, nicht um die Gebühr für den TÜV!!

Sofern der Beitrag in einem falschen Unterforum platziert ist, kann er gern verschoebn werden.

Danke für Antworten

Hafenlärm · Answer

So eine Gebühr halte ich auch für ungewöhnlich. In meinem Erfahrungskreis ist es vollkommen üblich, dass man an die Schule nur die Grundgebühr zahlt und beim TÜV die Prüfungsgebühr hinlegt. Natürlich entsteht der Schule durch jede Neuvorstellung ein kleiner Verwaltungsaufwand. Den kann man aber problemlos auf die Grundgebühr umlegen, wobei dann natürlich das Risiko des Nichtbestehens auf alle Schüler dieser Schule sozialisiert wird.

Das ändert aber nichts daran, dass wir Vertragsfreiheit haben. Wenn der A diesen Vertrag so unterschrieben hat, hat er auch nur Anspruch auf die Leistungen daraus zu den ebenda festgelegten Konditionen. Jede sucht sich seine Fahrschule aus und jede Fahrschule sich ihr Kostenmodell.
Ein gegenstehendes Gesetz ist mir nicht bekannt. Anders sieht es vielleicht aus, wenn die Schule überhauot keinen Mehraufwand hat und diese Gebühr als eine Art Strafgebühr erhoben wird. Wenn dem so wäre, hätten Sie das Problem aber gar nicht. Dann könnte A einfach zum TÜV gehen und die Prüfung wieder ablegen. Das geht iffenbar nicht und kann ja nur an irgendeinem Wisch scheitern, den die Schule ausstellt. Damit ist Aufwand verbunden und damit die Gebühr berechtigt.

Ich gehe mal davon aus, dass es um höchstens 50€ geht. Dafür fange ich keinen Rechtstreit an. Dann müsste der A sich eine neue Schule suchen. Das wird teuer.

Hafenlärm · Answer

Glaube ich eigentlich nicht. Ich habe mich jetzt mal durch die Internetseiten der Fahrschulen verschiener Großstädte in meiner Nähe geklickt. Da ist nur eine einzige aufgefallen, die eine Gebühr von 25€ für diese Vorstellung nennt. Diese Fahrschule ist aber auch sonst...skuril. Alle anderen kassieren diese nicht und einige weisen sogar explizit darauf hin, dass die Gebühr 0€ beträgt. Von "gängiger Praxis" würde ich da nicht sprechen wollen. Jedenfalls nicht deutschlandweit, am anderen Ende des Landes mag sowas üblich sein, aber hier ist es das definitiv nicht.
Ich wüsste eigentlich auch nicht, warum die höher sein sollte. Der Mehraufwand beschränkt sich auf das Ausstellen einer Papiers, was meiner Erinnerung nach wenige Sekunden dauert. Möglicherweise wird da noch was online übermittelt, was sowieso im PC ist.
Aber das hilft einem ja nichts, wenn man das nunmal so vertraglich vereinbart hat. Man muss wohl leider auch sagen, dass diese Prüfung nicht gerade schwer ist und das Netz voll mit Software ist, um den Leistungsstand zu überprüfen. Wer dann noch durchfällt, hat das Lehrgeld dann vielleicht auch nötig.

Hafenlärm · Answer

Ja, ich wohne wirklich in Deutschland. Anderswo prüft meines Wissens auch nicht der TÜV. Und ich habe such hier bei unserem guten deutschen TÜV meine Prüfung abgelegt, ohne die Fahrschule dafür nochmal extra beschenken zu müssen. Und wie gesagt, ist das nach den Erhebungen in meiner Nahbereichsempirie so auch absolut üblich. Das muss man jetzt nicht glauben, ist jedem selbst überlassen. Ich sage nur, dass meiner festen Überzeugung nach die Möglichkeit bestanden hätte, diese Gebühr überhaupt nie zu zahlen. Ist aber eben eine Frage der Vertragsgestaltung, auf die man sich einlässt.

Zurück zum Thema:
Hier hat wohl jeder verstanden, was Ihr Problem ist. Sie haben die Prüfung verhauen und die Fahrschule will Ihnen den Wisch nur wieder ausstellen, wenn Sie denen den Aufwand in Form von 50€ ersetzen. Sie haben aber iffenbar nicht verstanden, dass Verträge einzuhalten sind. Dummerweise haben Sie nämlich genau dieses Kostenmodell mit der Fahrschule vereinbart. Einen Anspruch auf unbegrenzte Ausstellungen haben Sie nicht, woher auch? Das Gesetz verbietet solche Verträge nicht. Die Regel ist also gesetzeskonform, warum auch nicht?
Der Gesetzgeber hat besseres zu tun, als jetzt noch die Fahrschulkosten überzuregulieren, nur um die Bürger vor Kleinstbeträgen zu schützen, die durch eine denkbarst einfache Prüfung gerattert sind. Das Ergebnis wäre sowieso offensichtlich. Dann werden diese 50€ eben ab dann auf die Grundgebühr draufgeschlagen. Kostet dann das gleiche, heißt nur anders und benachteiligt die fleißigen Besteher des Erstversuchs.

Wenn Sie das nicht glauben wollen, können Sie ja zum Anwalt gehen und gegen die Fahrschule klagen. Wer weiß, vielleicht beurteilt der Verbraucherschutz diese Gebühr tatsächlich als überteuert. Könnte gut sein. Da habe ich aber meine Zweifel dran.
Ob Ihnen damit aber geholfen ist, ist eine andere Frage. Sie haben sich dann mit der Fahrschule verkracht, in der Sie bald noch Fahrstunden nehmen wollen. Nur eine Doppelstunde kostet Sie da übrigens schon mehr als diese 50€.

Ich würde zahlen.

ihef · Answer

Hallo,

@Hafenlärm:

Es ist ja im Internet gängig, dass jeder zu allem seine persönliche Ansichten kundtut bzw. sich wertend verhält. Normalerweise kann ich Geschriebenes, welches die Sachebene verlässt ignorieren. Aber kannst du dir vorstellen das sozial schlechter gestellte Personen bzw. Personen mit weniger Bildung oder grundsätzlich beschränkteren Möglichkeiten bei der Theorieprüfung ihre Probleme haben ?! Sowohl inhaltlich als formell (sprich finanziell)... Könnte das jetzt noch vertiefen, aber will meine Zeit sinnvoller nutzen

p.s. Ob du glaubst oder nicht, ich selber habe schon den Führerschein.

Harry van Sell · Answer

Kann mir jemand sagen aus was sich diese Vorstellungskosten zu den Prüfungen zusammensetzten?  Ja, der Inhaber der Fahrschule sollte das wohl können.    Anmeldung beim TÜV, Kontrolle der Anwesenheits- / Unterrichtsliste, Ausfüllen des Ausbildungsnachweis für den TÜV, TÜV-Gebühren, Anwesendheit bei der Prüfung, ...