AfD-Kandidatin bei Diakonie fristlos gekündigt: Wie weit reichen kirchliche Loyalitätspflichten?

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Nach 15 Jahren verliert eine Diakonie-Mitarbeiterin wegen ihrer AfD-Kandidatur den Job. Der Fall zeigt die Grenzen zwischen politischer Betätigungsfreiheit und kirchlichem Arbeitsrecht.

Die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Mitarbeiterin der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt inzwischen das Arbeitsgericht Wilhelmshaven. Nach den öffentlich bekannten Angaben war Martina Müller rund 15 Jahre als Verwaltungsfachkraft in einem diakonischen Hospiz in Jever tätig. Sie kandidiert bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September 2026 für die AfD für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland. Der Arbeitgeber sprach am 17. August 2026 eine fristlose Kündigung aus. Am 24. August 2026 ging beim Arbeitsgericht Wilhelmshaven eine Kündigungsschutzklage ein. Die Arbeitnehmerin verlangt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht, und außerdem die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte. Der Gütetermin ist für den 23. September 2026 vorgesehen. Eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung liegt bislang nicht vor.

Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und betreibt sechs stationäre Hospize in Norddeutschland. Nach der öffentlichen Erklärung des Unternehmens sei nicht die bloße Mitgliedschaft in einer Partei ausschlaggebend gewesen. Entscheidend sei vielmehr die aktive Kandidatur für eine Organisation, deren politische Ausrichtung in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und zum Auftrag von Kirche und Diakonie stehe. Besonders schutzbedürftige Menschen müssten darauf vertrauen können, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status mit Achtung, Empathie und Respekt behandelt zu werden. Die Entscheidung sei deshalb nicht aus parteipolitischen Gründen getroffen worden, sondern zum Schutz der Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags.

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Müller stellt den Vorgang anders dar. Nach ihrer öffentlich wiedergegebenen Schilderung habe sie Beruf und Privatleben stets getrennt, sich während ihrer langjährigen Beschäftigung nichts zuschulden kommen lassen und die Kündigung allein wegen ihrer Kandidatur erhalten. Zuvor sei sie abgemahnt und aufgefordert worden, ihre Kandidaturen zurückzunehmen. Damit treffen die politische Betätigungsfreiheit und das passive Wahlrecht der Arbeitnehmerin auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das Interesse des Arbeitgebers, seinen diakonischen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen.

Eine politische Kandidatur ist grundsätzlich zulässig

Arbeitnehmer dürfen sich grundsätzlich politisch betätigen, einer nicht verbotenen Partei angehören, Wahlkampf führen und für ein öffentliches Mandat kandidieren. Politische Anschauungen, Meinungsfreiheit und demokratische Mitwirkung stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Private Arbeitgeber sind zwar nicht in derselben Weise unmittelbar an die Grundrechte gebunden wie staatliche Behörden. Die grundrechtlichen Wertungen beeinflussen jedoch die Auslegung arbeitsrechtlicher Vorschriften, insbesondere der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts und der kündigungsrechtlichen Interessenabwägung.

Ein Arbeitgeber darf deshalb nicht allein kündigen, weil ihm die politische Einstellung eines Beschäftigten missfällt oder weil dessen Kandidatur in Teilen der Öffentlichkeit auf Ablehnung stößt. Das Weisungsrecht nach § 106 Gewerbeordnung betrifft Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten im Betrieb. Es verschafft dem Arbeitgeber grundsätzlich keine allgemeine Befugnis, eine private Parteimitgliedschaft, politische Meinungsäußerung oder Wahlkandidatur zu untersagen. Eine Anweisung, auf eine Kandidatur zu verzichten, bedarf daher einer besonderen arbeitsvertraglichen Rechtfertigung.

Politische Betätigung ist dennoch nicht vollständig vom Arbeitsverhältnis abgeschirmt. Arbeitnehmer müssen auch außerhalb der Arbeitszeit auf berechtigte Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Außerdienstliches Verhalten kann arbeitsrechtlich erheblich werden, wenn es einen konkreten Bezug zur Tätigkeit aufweist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn betriebliche Mittel für den Wahlkampf genutzt, der Arbeitgeber öffentlich vereinnahmt, die dienstliche Stellung für politische Zwecke eingesetzt oder das für die konkrete Aufgabe notwendige Vertrauen nachvollziehbar beeinträchtigt wird. Eine lediglich abstrakte Reputationsgefahr oder die Befürchtung, der Beschäftigte könne sich künftig möglicherweise pflichtwidrig verhalten, genügt dagegen regelmäßig nicht.

Arbeitsrechtlich relevant wären beispielsweise Wahlkampf während der Arbeitszeit, die Verwendung dienstlicher E-Mail-Konten, die Darstellung des Arbeitgebers als Unterstützer einer Partei oder eigene diskriminierende Äußerungen gegenüber betreuten Personen. Fehlen solche Umstände, muss der Arbeitgeber besonders genau erklären, weshalb allein die Kandidatur das Arbeitsverhältnis erheblich beeinträchtigen soll.

Wie weit Loyalitätspflichten reichen, hängt wesentlich von der konkreten Funktion ab. Leitungskräfte, Pressesprecher, Seelsorger oder Beschäftigte mit unmittelbarer Verantwortung für besonders schutzbedürftige Menschen können strengeren Anforderungen unterliegen als Arbeitnehmer ohne Außenwirkung. Das Bundesarbeitsgericht stellt auch bei politischen Loyalitätsanforderungen auf Stellung und Aufgabenkreis ab. Die hierzu ergangene Rechtsprechung zum öffentlichen Dienst ist auf kirchliche Arbeitgeber nicht unmittelbar übertragbar, bestätigt aber den funktionsbezogenen Ansatz: Eine Parteimitgliedschaft und ein aktives Eintreten für eine Partei können Indizien darstellen, ersetzen jedoch nicht die Prüfung des persönlichen Verhaltens und der konkreten Arbeitsaufgabe.

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist kein Kündigungsfreibrief

Kirchen und kirchlich zugeordnete Einrichtungen können sich auf Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung berufen. Danach ordnen und verwalten Religionsgesellschaften ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Zu diesem Selbstbestimmungsrecht gehört grundsätzlich die Befugnis, das religiöse und ethische Profil einer Einrichtung festzulegen und von Beschäftigten ein Verhalten zu verlangen, das den kirchlichen Auftrag nicht erheblich beeinträchtigt.

Auch eine kirchliche oder diakonische gGmbH muss jedoch das staatliche Arbeitsrecht beachten. Kirchliche Einrichtungen stehen nicht außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Kündigungsschutzgesetzes und der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Das kirchliche Selbstverständnis erhält bei der rechtlichen Abwägung erhebliches Gewicht, ersetzt aber nicht die Prüfung, ob eine bestimmte Loyalitätsanforderung für die konkrete Tätigkeit wesentlich, rechtmäßig und verhältnismäßig ist.

Die EKD-Richtlinie über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit bestimmt, dass alle Beschäftigten in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben tragen. Sie sollen sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so verhalten, dass die Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird, und das evangelische Profil der Einrichtung achten. Bei einem Loyalitätskonflikt soll der Arbeitgeber zunächst durch Beratung und Gespräch auf eine Lösung hinwirken. Eine außerordentliche Kündigung ist erst als letzte Maßnahme vorgesehen, wenn der Konflikt nach Abwägung sämtlicher Umstände nicht auf andere Weise beseitigt werden kann.

Diese Regelung verlangt eine funktionsbezogene Prüfung. Nicht jeder Beschäftigte repräsentiert die Kirche in gleicher Weise. Entscheidend ist daher, welche Aufgaben Müller tatsächlich wahrgenommen hat. Die Bezeichnung als Verwaltungsfachkraft schließt eine verantwortliche Position nicht aus. Der Arbeitgeber müsste im Prozess aber konkret darlegen, ob sie Leitungsbefugnisse, Personalverantwortung, regelmäßigen Kontakt zu Hospizgästen und Angehörigen oder besondere Repräsentationsaufgaben hatte. Außerdem müsste er erklären, weshalb die Kandidatur gerade die Erfüllung dieser Aufgaben beeinträchtigt. Die pauschale Beschreibung einer Stelle als „verantwortliche Position" dürfte ohne Angaben zu den tatsächlichen Aufgaben nicht ausreichen.

Der Europäische Gerichtshof hat am 17. März 2026 in der Rechtssache C-258/24 erneut betont, dass kirchliche Loyalitätsanforderungen objektiv überprüfbar sein müssen. Erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Ethos der Einrichtung, der konkreten Tätigkeit und der verlangten Loyalität. Zudem muss die arbeitsrechtliche Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das Urteil betraf einen Kirchenaustritt und keine Parteikandidatur. Es verdeutlicht aber, dass eine abstrakte Berufung auf das kirchliche Selbstverständnis allein eine Kündigung nicht rechtfertigt.

Die Einstufung der AfD Niedersachsen ersetzt keine Individualprüfung

Der Niedersächsische Verfassungsschutz bestimmte den AfD-Landesverband am 17. Februar 2026 zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung". Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte am 1. Juni 2026 den Eilantrag des Landesverbandes gegen diese Einstufung ab. Nach der gerichtlichen Pressemitteilung entspricht die gesetzliche Bezeichnung inhaltlich dem häufig verwendeten Begriff einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung". Das Gericht sah im Eilverfahren hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die Menschenwürde sowie gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Der Beschluss regelt die Rechtslage allerdings nur vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren und war bei seiner Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.

Diese Einstufung ist für den Arbeitgeber ein gewichtiger Umstand. Eine öffentliche Kandidatur geht über eine geheime Wahlentscheidung und eine rein passive Mitgliedschaft hinaus. Wer für eine Partei kandidiert, tritt öffentlich für sie auf, wirbt um das Vertrauen der Wähler und erklärt sich bereit, für diese Partei ein Mandat wahrzunehmen. Bei einem Hospizträger kann daraus ein ernsthafter Konflikt entstehen, wenn dessen Auftrag wesentlich auf der vorbehaltlosen Achtung der Würde aller Menschen beruht.

Die verfassungsschutzrechtliche Bewertung des Landesverbandes erlaubt aber nicht, jeder Kandidatin automatisch sämtliche Äußerungen, Forderungen und Ziele der Organisation persönlich zuzurechnen. Kündigungsrechtlich bleibt eine individuelle Prüfung erforderlich. Das Arbeitsgericht wird deshalb untersuchen müssen, welche Positionen Müller selbst vertreten hat, wie sie im Wahlkampf auftritt, ob konkrete Beschwerden vorliegen, ob sie ihre berufliche Stellung parteipolitisch genutzt hat und ob es während der 15-jährigen Beschäftigung Beanstandungen ihres dienstlichen Verhaltens gab.

Fehlen eigene diskriminierende Äußerungen, Benachteiligungen von Hospizgästen oder eine Vereinnahmung des Arbeitgebers, wäre eine Kündigung allein aufgrund der Kandidatur erheblich angreifbar. Anders könnte die Bewertung ausfallen, wenn die Arbeitnehmerin selbst menschenverachtende, rassistische, antisemitische oder sonst mit der Menschenwürde unvereinbare Positionen vertreten hätte oder wenn ihre berufliche Tätigkeit eine besonders ausgeprägte Repräsentation des kirchlichen Trägers erforderte.

Die besonders hohen Anforderungen des § 626 BGB

Nach § 626 Abs. 1 BGB ist eine fristlose Kündigung nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und nach Abwägung der Interessen beider Seiten nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Zunächst muss der Sachverhalt grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund darzustellen. Anschließend ist zu prüfen, ob die sofortige Beendigung im konkreten Einzelfall verhältnismäßig ist.

Eine rechtmäßige Kommunalwahlkandidatur stellt für sich genommen keine klassische arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Ein wichtiger Grund könnte nur dann bestehen, wenn zusätzliche Umstände einen schweren Loyalitätsverstoß begründen. In Betracht kommen insbesondere eigene, mit dem diakonischen Auftrag unvereinbare Äußerungen, diskriminierendes Verhalten, die Nutzung der dienstlichen Stellung im Wahlkampf oder eine konkrete Gefährdung einer besonders herausgehobenen Vertrauensfunktion.

Auch die rechtliche Einordnung des Kündigungsgrundes ist bedeutsam. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt ein steuerbares und regelmäßig schuldhaftes Verhalten voraus. Der Arbeitgeber müsste genau bezeichnen, welche arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wurde und welches Verhalten die Arbeitnehmerin künftig hätte ändern können. Eine personenbedingte Kündigung würde daran anknüpfen, dass ihr eine für die Tätigkeit notwendige Eignung dauerhaft fehlt. Dafür wären eine belastbare negative Prognose und erhebliche betriebliche Auswirkungen erforderlich.

Eine Verdachtskündigung könnte nicht allein auf der Vermutung beruhen, die Arbeitnehmerin werde aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit künftig Hospizgäste benachteiligen. Sie setzt objektive Tatsachen voraus, die den dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung begründen. Außerdem muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Verdachtskündigung grundsätzlich angehört werden.

Sollte Druck von Kollegen, Angehörigen, Spendern oder anderen Dritten eine Rolle gespielt haben, könnte eine sogenannte Druckkündigung vorliegen. Auch hierfür gelten strenge Voraussetzungen. Der Arbeitgeber muss sich grundsätzlich zunächst schützend vor den Beschäftigten stellen und versuchen, den Druck durch zumutbare Maßnahmen abzuwehren. Eine Kündigung darf nicht allein deshalb erfolgen, weil öffentliche Empörung oder wirtschaftliche Nachteile befürchtet werden.

Die 15-jährige Betriebszugehörigkeit besitzt erhebliches Gewicht

Eine lange Beschäftigungszeit verhindert eine fristlose Kündigung nicht. Sie besitzt aber erhebliches Gewicht bei der Interessenabwägung. War das Arbeitsverhältnis über 15 Jahre störungsfrei und hat Müller ihre Aufgaben gegenüber allen betreuten Personen beanstandungsfrei und diskriminierungsfrei erfüllt, besteht ein beachtlicher Vertrauensvorrat. Der Arbeitgeber müsste erklären, weshalb dieser Vertrauensbestand allein durch die Kandidatur vollständig aufgebraucht worden sein soll.

Auf Arbeitgeberseite sind der Schutz schwerkranker und sterbender Menschen, das Vertrauen ihrer Angehörigen sowie die Glaubwürdigkeit des Hospizträgers besonders gewichtige Interessen. Sie müssen jedoch konkret betroffen sein. Die abstrakte Befürchtung, eine AfD-Kandidatin werde Menschen bestimmter Herkunft, Religion oder Weltanschauung möglicherweise künftig nicht mit der gebotenen Achtung behandeln, reicht ohne individuelle Anhaltspunkte regelmäßig nicht aus.

Besonders begründungsbedürftig ist, weshalb eine Weiterbeschäftigung nicht einmal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist möglich gewesen sein soll. Selbst wenn eine dauerhafte Zusammenarbeit nach Auffassung des Arbeitgebers nicht mehr zumutbar wäre, folgt daraus nicht automatisch die Berechtigung zu einer sofortigen Beendigung.

War die Abmahnung rechtmäßig?

Eine Abmahnung kann eine spätere verhaltensbedingte Kündigung nur vorbereiten, wenn sie ein konkret vertragswidriges Verhalten bezeichnet, eine rechtlich zulässige und tatsächlich mögliche Änderung verlangt und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen androht. Eine Abmahnung kann keine neue Vertragspflicht schaffen. Ist die Kandidatur als solche nicht pflichtwidrig, wird sie nicht allein dadurch zum Kündigungsgrund, dass der Arbeitgeber ihren Rückzug verlangt.

Bedeutung könnte die Abmahnung dagegen haben, wenn sie konkrete Begleitumstände beanstandete, etwa Wahlkampf während der Arbeitszeit, die Nutzung dienstlicher Ressourcen, die Nennung des Arbeitgebers in Wahlkampfveröffentlichungen oder bestimmte öffentliche Äußerungen mit unmittelbarem Berufsbezug. Maßgeblich sind deshalb der vollständige Wortlaut der Abmahnung, ihr Datum und die darin verlangte Reaktion.

Hinzu kommt ein wahlrechtlicher Gesichtspunkt. Für Wahlvorschläge zu den kommunalen Vertretungen am 13. September 2026 endete die Einreichungsfrist am 20. Juli 2026 um 18 Uhr. Nach § 25 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes kann eine Bewerberin auf einem eingereichten Wahlvorschlag nur bis zum Ablauf dieser Frist zurücktreten. Danach ist ein formaler Rücktritt grundsätzlich nicht mehr vorgesehen.

Sollte die Abmahnung erst nach dem 20. Juli 2026 ausgesprochen worden sein und einen förmlichen Rücktritt von der Kandidatur verlangt haben, könnte die geforderte Handlung bereits rechtlich unmöglich gewesen sein. Die Weigerung, eine objektiv unmögliche Handlung vorzunehmen, lässt sich kaum als steuerbare Pflichtverletzung bewerten.

Davon zu unterscheiden wären erfüllbare Vorgaben, etwa den Arbeitgeber im Wahlkampf nicht zu nennen, keine betrieblichen Mittel einzusetzen oder den aktiven Wahlkampf einzustellen. Auch solche Anforderungen müssten allerdings arbeitsvertraglich begründet, hinreichend bestimmt und verhältnismäßig sein.

Mildere Mittel müssen ernsthaft geprüft werden

Die fristlose Kündigung ist das äußerste arbeitsrechtliche Mittel. Nach der EKD-Mitarbeitsrichtlinie soll der Arbeitgeber zunächst durch Beratung und Gespräch auf eine Beseitigung des Loyalitätskonflikts hinwirken. Je nach Tätigkeit könnten eine klare Trennung von Beruf und Wahlkampf, ein Verbot der Nutzung dienstlicher Ressourcen, eine Herausnahme aus Repräsentationsaufgaben, eine Versetzung auf einen freien geeigneten Arbeitsplatz, eine vorübergehende Freistellung oder eine ordentliche Kündigung in Betracht kommen.

Der Arbeitgeber muss keinen neuen Arbeitsplatz schaffen. Vorhandene und realistisch nutzbare Alternativen muss er aber ernsthaft prüfen. Auch die vorausgegangene Abmahnung beweist nicht automatisch, dass sämtliche milderen Mittel ausgeschöpft wurden. War sie unwirksam, zu weitgehend oder auf eine rechtlich nicht mehr mögliche Rücknahme der Kandidatur gerichtet, kann sie die fristlose Kündigung nicht tragen.

Zweiwochenfrist und formelle Anforderungen

Nach § 626 Abs. 2 BGB muss eine außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, nachdem die kündigungsberechtigte Stelle von den maßgeblichen Tatsachen zuverlässige Kenntnis erlangt hat. Der Arbeitgeber darf den Sachverhalt zügig aufklären und die Arbeitnehmerin anhören. Sobald die wesentlichen Tatsachen feststehen, darf er seine Entscheidung aber nicht beliebig hinauszögern. Auf Verlangen muss er den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Im Verfahren wird deshalb zu klären sein, wann die Geschäftsführung von der Kandidatur erfuhr, wann die Abmahnung ausgesprochen wurde und ob danach neue kündigungsrelevante Tatsachen hinzukamen. War der vollständige Sachverhalt bereits länger als zwei Wochen bekannt, könnte die Kündigung an der Ausschlussfrist scheitern.

Zusätzlich müssen die gesetzliche Schriftform, die Vertretungsberechtigung des Unterzeichners und ein möglicher Sonderkündigungsschutz geprüft werden. Eine Kündigung per E-Mail, Messenger oder mündlicher Erklärung wäre nichtig. Das Kündigungsschreiben muss eigenhändig von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein.

Weiterer Sonderkündigungsschutz könnte etwa wegen Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Elternzeit oder einer Funktion in der Mitarbeitendenvertretung bestehen. Ob solche Umstände im konkreten Fall vorliegen, ist anhand der Personal- und Beteiligungsunterlagen zu prüfen.

Möglicher Sonderkündigungsschutz als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung

Nach Medienberichten war Müller in der Mitarbeitendenvertretung aktiv. Ob sie im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich Mitglied oder Vorsitzende der zuständigen Mitarbeitendenvertretung war, muss anhand der Wahlunterlagen und der kirchlichen Organisationsstruktur geklärt werden.

War sie Mitglied und ist das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in der Fassung der Bremischen Evangelischen Kirche anwendbar, besteht besonderer Kündigungsschutz. Nach § 21 Abs. 2 MVG-EKD darf einem Mitglied grundsätzlich nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Zusätzlich bedarf die Kündigung der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung beziehungsweise bei einem einköpfigen Gremium des zuständigen Ersatzmitglieds. Das betroffene Mitglied darf an Beratung und Entscheidung in eigener Sache nicht mitwirken.

Der Kirchengerichtshof der EKD hat 2025 entschieden, dass bei der Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitendenvertretung ein besonders strenger Maßstab gilt. Die lediglich behauptete negative Außenwirkung eines außerdienstlichen Vorgangs genügt nicht, wenn ein Einfluss auf die konkret geschuldete Tätigkeit nicht nachvollziehbar dargelegt wird. Fehlt die erforderliche Zustimmung oder wurde das Beteiligungsverfahren fehlerhaft durchgeführt, kann die Kündigung bereits aus formellen Gründen unwirksam sein.

Schützt bereits die Kandidatur unmittelbar vor einer Kündigung?

Das passive Wahlrecht besitzt erhebliches verfassungsrechtliches Gewicht. Ein allgemeiner gesetzlicher Sonderkündigungsschutz für jeden Bewerber bei einer Kommunalwahl folgt daraus jedoch nicht automatisch.

§ 54 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schützt gewählte Mitglieder kommunaler Vertretungen vor Benachteiligungen wegen der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes. Eine Kündigung wegen der Mitgliedschaft in der Vertretung ist unzulässig. Vor der Wahl ist Müller jedoch lediglich Kandidatin, sodass diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut nicht ohne Weiteres unmittelbar anwendbar ist. Ihr Schutzzweck und die demokratische Bedeutung der Kandidatur sind aber bei der arbeitsrechtlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Auch das sogenannte Parteienprivileg macht politische Betätigung nicht generell kündigungsfest. Es steht jedoch einer pauschalen Behandlung von Mitgliedern einer nicht verbotenen Partei wie Angehörigen einer verbotenen Organisation entgegen. Erforderlich bleibt die Trennung zwischen der verfassungsschutzrechtlichen Bewertung eines Landesverbandes und dem individuellen Verhalten der Arbeitnehmerin.

Ist die Kündigungsandrohung eine Wählernötigung?

Der AfD-Politiker Martin Sichert hat öffentlich den Verdacht einer Wählernötigung nach § 108 StGB erhoben. Die Vorschrift erfasst unter anderem die rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel, den Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses und sonstigen wirtschaftlichen Druck, wenn dadurch jemand zum Wählen oder zu einer bestimmten Ausübung seines Wahlrechts genötigt oder daran gehindert werden soll. Auch der Versuch ist strafbar.

Eine Kündigungsandrohung kann erheblichen wirtschaftlichen Druck erzeugen. Damit ist der Straftatbestand aber nicht automatisch erfüllt. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die erzwungene Aufgabe einer eigenen Kandidatur vom geschützten Wahlrechtsgebrauch erfasst wird, ob die Drohung rechtswidrig war und mit welchem Vorsatz die handelnden Personen vorgingen.

Eine arbeitsrechtlich zulässige Reaktion auf einen konkret nachgewiesenen schweren Loyalitätsverstoß wäre anders zu beurteilen als eine ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtmäßigen Kandidatur gerichtete Drohung. Nach dem bislang bekannten Sachverhalt lässt sich eine Strafbarkeit daher weder sicher bejahen noch abschließend ausschließen.

Öffentliche Stellungnahmen können prozessual bedeutsam sein

Ein Arbeitgeber darf sein institutionelles Selbstverständnis und seine Werte öffentlich erläutern. Dabei muss er jedoch die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerin und den Beschäftigtendatenschutz beachten. Ohne belastbare Tatsachen sollte er ihr keine individuellen extremistischen, rassistischen oder diskriminierenden Überzeugungen zuschreiben.

Die veröffentlichte Erklärung kann im Kündigungsschutzprozess Bedeutung erlangen, weil sie erkennen lässt, welche Gründe die Entscheidung tatsächlich getragen haben. Wird nahezu ausschließlich auf die Kandidatur und die Einstufung des Landesverbandes verwiesen, während konkrete persönliche Pflichtverletzungen nicht genannt werden, kann dies die Argumentation der Arbeitnehmerin stärken. Später vorgetragene Tatsachen müssen bereits im Kündigungszeitpunkt vorgelegen haben. Zudem können sie Fragen zur Einhaltung der Zweiwochenfrist auslösen.

Auch die Arbeitnehmerin darf sich öffentlich zu dem Vorgang äußern und ihre Rechtsposition vertreten. Sie muss jedoch weiterhin Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten von Hospizgästen sowie arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflichten beachten. Eine öffentliche Auseinandersetzung hebt die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten nicht auf.

Was im Kündigungsschutzverfahren geschieht

Nach § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Diese Frist gilt über § 13 KSchG auch für außerordentliche Kündigungen. Wird sie versäumt, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam, selbst wenn sie materiell-rechtlich fehlerhaft war. Müller hat nach der Mitteilung des Arbeitsgerichts innerhalb einer Woche nach dem Kündigungsdatum Klage erhoben.

Im Gütetermin versucht das Arbeitsgericht zunächst, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Kommt kein Vergleich zustande, wird das Verfahren regelmäßig in einem späteren Kammertermin fortgesetzt.

Der Arbeitgeber muss dann die Tatsachen darlegen und im Bestreitensfall beweisen, die den wichtigen Grund, den Bezug zur konkreten Tätigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Einhaltung der Zweiwochenfrist tragen. Die Arbeitnehmerin muss zu entlastenden Umständen, ihrer tatsächlichen Arbeitsaufgabe, dem bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses und der Erfüllbarkeit der verlangten Verhaltensänderung konkret vortragen.

Ist die Kündigung unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Dann können Ansprüche auf Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung entstehen. Anderweitiger Verdienst und bestimmte Sozialleistungen können anzurechnen sein. Eine Abfindung folgt nicht automatisch aus einer Kündigungsschutzklage. Sie kann Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs oder unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses sein.

Hat der Arbeitgeber hilfsweise ordentlich gekündigt, muss auch diese Kündigung fristgerecht angegriffen werden. Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes benötigt sie einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund. Die Schwelle liegt zwar niedriger als bei einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Erforderlich bleiben aber ein konkreter Tätigkeitsbezug, eine negative Prognose und die Verhältnismäßigkeit der Beendigung.

Konsequenzen für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten politische Betätigung konsequent vom Arbeitsverhältnis trennen. Arbeitgebername, dienstliche Kontaktdaten, Arbeitsmittel, Arbeitszeit und betriebliche Veranstaltungen dürfen nicht ohne Zustimmung für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Beschäftigte in Leitungs-, Vertrauens- oder Repräsentationsfunktionen müssen damit rechnen, dass öffentliches Verhalten stärker auf die berufliche Eignung zurückwirken kann als bei einer rein internen Tätigkeit.

Nach einer Abmahnung oder Aufforderung zum Rückzug von einer Kandidatur sollte weder vorschnell eine Erklärung abgegeben noch die Aufforderung schlicht ignoriert werden. Entscheidend sind die arbeitsvertragliche Grundlage, der genaue Wortlaut, die tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit sowie die konkrete Tätigkeit des Beschäftigten.

Nach Zugang einer Kündigung muss unabhängig von außergerichtlichen Gesprächen, öffentlichen Diskussionen oder internen Prüfungen die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage gewahrt werden. Gesichert werden sollten insbesondere Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung, Abmahnung, Kündigungsschreiben, kirchliche Regelungen, Wahlunterlagen und die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitgeber.

Konsequenzen für Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen zwischen Parteimitgliedschaft, Wahlkandidatur, individuellen Äußerungen und arbeitsvertraglichem Fehlverhalten präzise unterscheiden. Vor einer Kündigung sind die tatsächlichen Aufgaben, das persönliche öffentliche Auftreten und konkret eingetretene betriebliche Beeinträchtigungen zu ermitteln.

Kirchliche Arbeitgeber müssen zusätzlich dokumentieren, welche Loyalitätsanforderung sich aus ihrem Ethos ergibt, weshalb diese für die jeweilige Tätigkeit wesentlich ist und warum mildere Maßnahmen nicht ausreichen. Eine allgemeine Berufung auf Nächstenliebe, Menschenwürde und Glaubwürdigkeit ersetzt keine auf den konkreten Arbeitsplatz bezogene Prüfung.

Besteht eine Mitarbeitendenvertretung oder gehört die betroffene Person diesem Gremium an, muss das Beteiligungsverfahren besonders sorgfältig durchgeführt werden. Auch die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB darf während interner Beratungen nicht aus dem Blick geraten.

Arbeitgeber sollten außerdem bedenken, dass eine öffentliche Stellungnahme später als Hinweis auf die tatsächlichen Kündigungsmotive gewertet werden kann. Die Kommunikation sollte daher sachlich, datensparsam und frei von nicht belegbaren persönlichen Vorwürfen bleiben.

Vorläufige arbeitsrechtliche Bewertung

Nach dem am 3. September 2026 öffentlich bekannten Sachstand bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Für Müller sprechen die lange Beschäftigungsdauer, die grundsätzliche Zulässigkeit einer Kommunalwahlkandidatur, das bislang öffentlich nicht belegte Vorliegen eigener dienstlicher Pflichtverletzungen und möglicherweise ein besonderer Kündigungsschutz als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung. Zudem könnte eine nach dem 20. Juli 2026 verlangte formale Rücknahme der Kandidatur wahlrechtlich nicht mehr möglich gewesen sein.

Für den Arbeitgeber sprechen sein verfassungsrechtlich geschütztes kirchliches Selbstbestimmungsrecht, die Loyalitätspflichten nach den kirchlichen Regelungen und das besonders gewichtige Interesse eines Hospizträgers, das Vertrauen vulnerabler Menschen in eine vorbehaltlose und würdeorientierte Betreuung zu schützen.

Die Rechtsposition des Arbeitgebers wäre wesentlich stärker, wenn Müller eine herausgehobene Leitungs- oder Repräsentationsfunktion innehatte, eigene mit dem diakonischen Auftrag unvereinbare Positionen öffentlich vertreten oder konkrete betriebliche Beeinträchtigungen verursacht hätte. Fehlen solche individualisierten Umstände, dürfte die Kandidatur allein kaum ausreichen, um nach 15 Jahren Beschäftigung eine sofortige Beendigung zu rechtfertigen.

Entscheidend wird sein, ob der Arbeitgeber konkrete arbeitsplatzbezogene Tatsachen darlegen kann, aufgrund derer ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar war. Die verfassungsschutzrechtliche Bewertung des AfD-Landesverbandes ist ein wichtiger Kontext, ersetzt aber weder die persönliche Zurechnung noch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Die aktive Kandidatur für die AfD kann bei einem kirchlich-diakonischen Arbeitgeber einen ernsthaften Loyalitätskonflikt auslösen. Sie ist jedoch kein automatischer Kündigungsgrund. Das Arbeitsgericht muss zwischen kirchlichem Auftrag, politischer Betätigungsfreiheit und den konkreten Anforderungen des Arbeitsplatzes abwägen.

Für eine fristlose Kündigung nach rund 15 Jahren Beschäftigung gelten besonders hohe Anforderungen. Der Arbeitgeber muss eine erhebliche individuelle Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses, einen engen Bezug zur ausgeübten Tätigkeit und das Fehlen milderer Mittel nachweisen. Zusätzlich sind die Wirksamkeit der Abmahnung, die wahlrechtliche Möglichkeit eines Rücktritts, die Zweiwochenfrist, die Schriftform und ein möglicher Sonderkündigungsschutz nach dem Mitarbeitervertretungsrecht zu prüfen.

Der Gütetermin dient zunächst der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung. Kommt diese nicht zustande, kann der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung für die Frage gewinnen, wie weit politische Freiheit in kirchlichen Arbeitsverhältnissen reicht und unter welchen Voraussetzungen ein diakonischer Arbeitgeber zum Schutz seines Ethos kündigen darf.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kündigungsschutzkanzlei JURA.CC berät Sie kompetent zu Kündigung, Kündigungsschutzklage, Aufhebungsvertrag und Abfindung.

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