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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2019Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 1201/19 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn Nr. 2/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Die Beklagte war auf der Suche ...ArbeitsrechtEntschädigungDiskriminierungEntschädigungsklageDiskriminierungsklage-
Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2019Arbeitnehmer haften für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ca 1225/18 entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2019Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 A 1334/17 entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG BRW vom ...ArbeitsrechtFahrerArbeitszeitsgesetz -
Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2019Ausschlussfrist muss im Volltext nachgewiesen werden / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 465/18 entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: ...ArbeitsrechtKirchenrechtAusschlussfristArbeitsvertrag -
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 25.10.2019Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin, die in einem angelieferten Geldkoffer nach eigener Darstellung nur je eine Packung Babynahrung und Waschpulver vorgefunden hatte, zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat (Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18). Aus der Pressemitteilung ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Betriebsübergang - 3-stufiges Prüfungsschema anwendbar
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 25.10.2019Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des ...ArbeitsrechtBetriebsübergangPrüfungsschema -
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2019Zeitungszusteller hat Anspruch auf Vergütung auch an Feiertagen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 352/18 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage ...ArbeitsrechtFeiertagFeiertagszuschlagZeitungszusteller -
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2019Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf TarifvertragDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. ...ArbeitsrechtLeiharbeitEqualPayTarifvertrag -
Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werdenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2019Auch bei mehrtägiger Fortbildungsmaßnahme besteht Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum ...ArbeitsrechtBetriebsratBetriebsratsmitgliedSchulungFreistellung 
Versetzung aus gesundheitlichen Gründen ohne BEM möglichLeserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht | 21.10.2019Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) muss vor einer Versetzung nicht zwingend durchgeführt werden / Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen, u.a. weil der Arbeitgeber kein BEM anbot.BEMVersetzungEingliederungVoraussetzungKündigung-
Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert, Frauen die Hand zu geben
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.10.2019Verletzung von Dienstpflichten berechtigen zur Entlassung / Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu gebenDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. ...SoldatKündigungEntlassungHandschlagBeamtenrecht -
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit KopftuchLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2019Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Gericht verneint Diskriminierung / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen 44 Ca 8580/18 entscheiden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung darstellt. Aus der Pressemitteilung ...ArbeitsgerichtDiskriminierungEntschädigungsklage -
Suggar Daddy muss Arbeitszeugnis ausstellen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Sittenwidrigkeit des Prostitutionsvertrag? / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 46/19 entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy“ seiner „Arbeitnehmerin“ ein Arbeitszeugnis schreiben muss. Die klagende Frau ist 35 Jahre alt, bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende und ist Mutter dreier Kinder im Alter von 19, 12 ...SuggarDaddyArbeitszeugnisArbeitsgerichtArbeitsvertrag -
Fristlose Verdachtskündigung?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Waschpuler & Babynahrung statt 115.000 im Geldkoffer / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Altersteilzeit im Blockmodell
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.09.2019Kein Urlaub für die Freistellungsphase / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom ...ArbeitsrechtBlockmodellUrlaubFreistellungsphase -
Dienstliche Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.09.2019Bewerber sind unvoreingenommen und objektiv zu beurteilen / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren ...ArbeitsrechtBeurteilungPersonalakteKonkurrentin -
Die Lindenstraße vor dem Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.09.2019Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Die „Lindenstraße“ ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht 
Sonderurlaub im ArbeitsrechtLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 16.09.2019Hochzeit, Umzug oder Arztbesuche - wann steht Arbeitnehmern gesonderter Urlaub zu? / Urlaub – die schönste Zeit des Jahres – aber man erhält man Sonderurlaub? Eine Frage, der ich wie folgt nachgehen möchte: Ein ...ArbeitsrechtSonderurlaubArztbesuchHochzeitUrlaubArbeitnehmer-
Arbeitnehmer kann zur Rettung von Urlaubsanspruch nicht fristlos kündigen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.09.2019Arbeitnehmer musste ordentliche Kündigungsfrist einhalten / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
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