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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
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Homeoffice-Pflicht und 3G am ArbeitsplatzLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 26.11.2021Seit dem 24. November ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. / Im Infektionsschutzgesetz sind viele wichtige Regelungen enthalten, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. 3G am Arbeitsplatz / Das müssen Arbeitnehmer beachten: Zugang zum Arbeitsplatz ...3GArbeitsplatzHomeofficeInfektionsschutzArbeitgeberArbeitnehmer-
Leasingraten dürfen nicht auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung abgewälzt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.12.2021Vertragsklausel benachteiligt Arbeitnehmer und ist dadurch unwirksam / Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus ...ArbeitnehmerEntgeltfortzahlungLeasingratenKrankheit -
Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2021Kein Schadenersatz mangels Vorsatz / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser ihn rechtswidrig versetzt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2021Arbeitnehmer kann Fahrtkostenersatz verlangen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber - BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
von RA Volkan Ulukaya | Arbeitsrecht | 30.11.2021Neuestes Urteil klärt Urlaubsansprüche während Kurzarbeit / Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate rechtfertigt Urlaubskürzung / Der beklagte Arbeitgeber hatte über mehrere ...KurzarbeitUrlaubUrlaubskürzungUrlaubstageCorona -
Lehrer darf wegen Leugnung von Corona gekündigt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 30.11.2021Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen 9 Ca 163/21 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule gegen seine Kündigung wegen Leugnens der Corona-Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften zurückgewiesen; die Kündigung ist rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des ArbG Darmstadt vom ...KündigungCoronaLeugnungLeugnerLehrer -
Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.11.2021Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
JURA.CC führt erfolgreiches Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 25.11.2021Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die ...DiskriminierungEntschädigungAGGSchwerbehinderter -
Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.11.2021Vergleichsabrede muss Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung klar erkennen lassen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich ...ArbeitsrechtÜberstundenFreistellung -
200 Kündigungsschutzklagen gegen Galeria Kaufhof beim Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.11.2021Beim Arbeitsgericht Köln sind derzeit ca. 200 Klagen gegen die Galeria Kaufhof GmbH anhängig. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 5/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Arbeitnehmer wenden sich im Wesentlichen gegen Kündigungen, die in Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Galeria Kaufhof GmbH in Köln ausgesprochen worden sind. Die 8. Kammer ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Befristung für Saison kann wirksam sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2021Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlosEntfristungsklage -
Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2021Fehlende Voraussetzungen ermöglichen Rückgruppierung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend ...ArbeitsrechtEingruppierungEntgeltgruppeRückgruppierung -
Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2021Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 13111/18 entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 27/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Mit seiner Kündigungsschutzklage wandte sich der Kläger gegen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical Care
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.11.2021Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA mit rechtlichem Sitz in Hof (Saale) und operativem Sitz in Bad Homburg vor der Höhe ist ein weltweit führender deutscher Anbieter von Dialyseprodukten und Dialysedienstleistungen zur überlebensnotwendigen medizinischen Versorgung von Menschen mit chronischem und akutem Nierenversagen. Fresenius Medical Care kündigte nun an, ...FreseniusMedicalCareStellenabbauKündigung -
Stellenabbau bei Bosch?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.11.2021Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die Gewerkschaft IG Metall geht unterdessen davon aus, dass 1000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Die Gewerkschaft IG Metall ...BoschStellenabbauMassenentlassungKündigung -
Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2021Arbeitnehmer haften für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ca 1225/18 entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2021Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 1201/19 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn Nr. 2/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Die Beklagte war auf der Suche ...ArbeitsrechtEntschädigungDiskriminierungEntschädigungsklageDiskriminierungsklage -
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2021Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im ...IntegrationsamtZustimmungZustimmungsverfahrenKündigung -
Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2021Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 A 1334/17 entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG BRW vom ...ArbeitsrechtFahrerArbeitszeitsgesetz -
Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2021Ausschlussfrist muss im Volltext nachgewiesen werden / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 465/18 entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: ...ArbeitsrechtKirchenrechtAusschlussfristArbeitsvertrag
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