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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
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von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 29.09.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 ...ArbeitsrechtUrlaubsanspruchVerjährungJahresurlaub-
OSRAM halbiert Mitarbeiterzahl
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.09.2022Der Glühbirnenhersteller OSRAM will die Zahl seiner Mitarbeiter weltweit von einst 40.000 auf 20.000 bis zum Jahr 2025 senken und damit halbieren. Schon bis September 2020 werden 1.700 Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen; dann hat OSRAM noch ca. 21.700 Arbeitnehmer; bis 2025 sollen es dann nur noch 20.700 Arbeitnehmer sein. Danach wird die Mitarbeiterzahl im Ende ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragOSRAM -
BASF streicht in der Zentrale bis 2022 weltweit 2.000 Jobs
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.09.2022Der Chemiekonzern BASF will in der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8.400 bis Ende 2022 ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte BASF im Stammwerk in Ludwigshafen bereits vor einem Jahr jede 300. Stelle abgebaut, so dass dort nun noch ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragAbfindung -
Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.09.2022Auch das Landesarbeitsgericht hält die Kündigung für rechtmäßig und die Berufung des stellvertretenden Direktors gegen das Urteil des Arbeitsgericht für unbegründet / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 9 Sa 500/20 die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 24.09.2022Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 ...KündigungKündigungsschutzklagefristlosAbmahnungFehlen -
Deutsche Bank schließt jede 5. Filiale / 18.000 Arbeitnehmer werden eingespart
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.09.2022Die Deutsche Bank wird 18.000 Arbeitnehmer einsparen und in Deutschland jede 5. Filiale schließen und das Filialnetz von 500 auf 400 senken. Die Schließungen sind Teil eines Abbaus im Rahmen der neuen Konzernstrategie, die Vorstandschef Christian Sewing im Juli 2019 angekündigt hatte. Die Deutsche Bank will in der Fläche und auf dem Land weiter vertreten bleiben ...KündigungAufhebungsvertragAbfindungDeutscheBank -
Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.09.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.09.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 433/19 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr ...VersorgungsordnungbetrieblicheAltersvorsorgeAUslegung 
Aus für das Homeoffice
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 22.09.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.9.22 endgültig entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitszeiten systematisch aufzuzeichnen. / Ist das das Aus für das Homeoffice? Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.9.22 endgültig entschieden, dass Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind. Zur Situation: In Deutschland sind Arbeitgeber ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerHomeofficeArbeitszeit-
Arbeitsgericht Krefeld: Güteverhandlung im Rechtstreit Pietta gegen Krefeld Pinguine
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.09.2022Beim Arbeitsgericht Krefeld hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1347/20 die Güteverhandlung in dem Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Lufthansa baut bis zu 30.000 Arbeitnehmer ab
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.09.2022Die Corona -Pandemie , das gesunkene Reiseverhalten und die ohnehin wirtschaftliche Schieflage setzen dem Lufthansa-Konzern arg zu. Der Lufthansa-Konzern hat bei Fluggästen mit seiner stark verzögerten Rückzahlung für ausgefallene Flüge zudem keine Pluspunkte gesammelt und Vertrauen eingebüßt. Die Lufthansa wird mindestens 150 Flugzeuge der früher 760 Flugzeuge großen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragLufthansa -
Kevin Großkreutz gegen KFC Uerdingen Fußball GmbH: Arbeitsgericht unterbreitet Vergleichsvorschlag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.09.2022Das Arbeitsgericht Krefeld hat im Kammertermin vom 17.09.2020 zum Aktenzeichen 1 Ca 1111/20 in dem Rechtsstreit über ausstehende Gehaltszahlungen zwischen Kevin Großkreutz und der KFC Uerdingen Fußball GmbH einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Aus der Pressemitteilung des ArbG Krefeld vom 17.09.2020 ergibt sich: Die Parteien streiten über ...GroßkreutzUerdingenArbeitsgerichtGehaltVergleich -
Eurowings GmbH: Arbeitsgerichtliche Verfahren nur vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.09.2022Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine ...EurowingsArbeitsrechtGerichtsstandDüsseldorfArbeitsgericht -
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Fleischproduzent Egetürk unwirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 16.09.2022Das Arbeitsgericht Köln hat am 04.09.2020 zum Aktenzeichen 19 Ca 1827/20 entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 5/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist seit dem Jahr ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklagefristlosaußerordentlich 
Leiharbeit: Tarifvertraglich verlängerte Überlassungsdauer gilt auch bei fehlender Tarifgebundenheit
von RA Volkan Ulukaya | Arbeitsrecht | 15.09.2022Wird die Höchstüberlassungsdauer bei der Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag auf bis zu 48 Monate verlängert, gilt dies auch für die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer. / Das BAG hatte kürzlich (erneut) über die Wirksamkeit einer Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeitsbranche durch Tarifvertrag zu entscheiden. Das Besondere dabei: ...ArbeitnehmerüberlassungLeiharbeitZeitarbeitÜberlassungsdauerHöchstüberlassungsdauer-
Elternzeit - ein Ratgeber
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.09.2022Elternzeit: wann erhält man sie? was muss man machen? Welche Rechte hat man? / Als Elternzeit wird in Deutschland ein Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes bezeichnet. Auf diese Freistellung haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch. Dieser Anspruch ist zusammen mit anderen Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bundeselterngeld- ...ElternzeitArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmer -
Reifenhersteller Continental macht Werk Aachen dicht
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.09.2022Im Rahmen der „Transformation 2019 – 2029“ stehen bei Continental in den kommenden zehn Jahren weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein in Deutschland sollen etwa 7.000 der insgesamt 62.000 Stellen betroffen, sein 5.000 davon bereits bis 2023. Der Zulieferer erhofft sich mithilfe der Maßnahmen ab 2023 die Bruttokosten jährlich um 500 Millionen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragContinental -
Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Kündigung, Aufhebungsvertrag & befristetem Arbeitsvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.09.2022Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich frühzeitig arbeitsuchend melden. Aus § 38 Absatz 1 Sozialgesetzgesetzbuch III (SGB III) ergibt sich für Arbeitnehmer eine Meldepflicht, sobald diese von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis erhalten. Wenn der Arbeitnehmer gegen die Meldepflicht verstößt, vermindert eine Sperrzeit das spätere Arbeitslosengeld des ...HinweispflichtArbeitgeberKündigungAufhebungsvertragBefristung -
Darf ich mein Haustier mit zur Arbeit nehmen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 12.09.2022Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. / Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. Der Hund wird nicht ohne Grund als bester Freund des Menschen bezeichnet. Freudestrahlend begrüßt er seinen Besitzer mit wedelndem ...ArbeitsrechtHaustierHundArbeitsplatzArbeitgeber -
Entgeltgruppe EG 9a für Beschäftigte in Serviceeinheit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.09.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 4 AZR 195/20 entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem ...EntgeltBeschäftigteAmtsgerichtGeschäftsstelleServiceeinheit -
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin: Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.09.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 136/19 ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. Aus der Pressemitteilung ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
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