Massenentlassung bei Faber Lotto und die Rechte der Beschäftigten
Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Faber, Callcenter, Direct, Call, KündigungBei Faber Lotto sollen nach den bekannt gewordenen Angaben 120 Arbeitsplätze in Bochum entfallen, davon 71 im Callcenter Direct Call und 49 in der Zentrale. Einzelnen Beschäftigten wurden bei der Information der Belegschaft am Dienstagvormittag bereits Kündigungen übergeben. Der mitgeteilte Wortlaut nennt betriebliche Erfordernisse und den nächstzulässigen Beendigungstermin. Unter Bezugnahme auf § 1a Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz werden 0,5 Monatsverdienste je Beschäftigungsjahr angekündigt. Die individuelle Abfindung soll später berechnet werden.
Die Kündigung muss den individuellen Kündigungsschutz und gegebenenfalls das Massenentlassungsrecht beachten. Zugleich ist zu klären, welche Zahlung verbindlich zugesagt wurde und wie sich eine Klage darauf auswirkt. Die Zahl der Entlassungen beantwortet diese Fragen nicht. Kündigung und Abfindung gehören deshalb gemeinsam geprüft, bevor die grundsätzlich dreiwöchige Klagefrist abläuft.

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Der Zugang des Schreibens bestimmt den Handlungsbedarf
Die Dreiwochenfrist beginnt grundsätzlich mit Zugang der schriftlichen Kündigung. Bei persönlicher Übergabe zählt regelmäßig dieser Tag. Beim Briefkasteneinwurf ist maßgeblich, wann unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Das tatsächliche Lesen und eine Abwesenheit wegen Urlaubs verschieben den Fristbeginn nicht ohne Weiteres.
Die Klage muss fristgerecht beim Arbeitsgericht eingehen. Gespräche, ein Widerspruch beim Arbeitgeber oder die Einschaltung des Betriebsrats ersetzen sie nicht. Auch Abfindungsverhandlungen verlängern die Frist nicht automatisch. Die angekündigte spätere Berechnung eröffnet keine neue Klagefrist. Warten Sie darauf nicht mit der Beratung.
Bei Fristversäumnis gilt die Kündigung nach § 7 Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich als von Anfang an wirksam. Eine verspätete Klage wird nur ausnahmsweise zugelassen. Behördlich zustimmungspflichtige Kündigungen können Besonderheiten auslösen. Auch jede weitere Kündigung ist gesondert zu beachten; ein laufender Prozess erfasst sie nicht automatisch.
Vertragsarbeitgeber und Beendigungszeitpunkt müssen stimmen
Für Callcenter und Zentrale können unterschiedliche Gesellschaften Arbeitgeber sein. Entscheidend sind Ihr Arbeitsvertrag und spätere Veränderungen des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung muss dem richtigen Arbeitgeber zuzurechnen sein. Gegen diesen richtet sich auch die Klage; die gemeinsame Marke Faber Lotto ersetzt diese Zuordnung nicht.
Grundsätzlich muss eine Kündigung als eigenhändig unterschriebenes Original vorliegen. Eine mündliche Erklärung, eine E-Mail oder ein Foto genügt der Schriftform nicht. Außerdem ist zu prüfen, ob die unterzeichnende Person den jeweiligen Arbeitgeber wirksam vertreten durfte.
„Zum nächstzulässigen Termin" ist nicht automatisch unwirksam. Das Ende muss anhand der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Regeln hinreichend bestimmbar sein. Nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch kann die gesetzliche Arbeitgeberfrist nach zwanzig Jahren sieben Monate zum Monatsende betragen. Abweichungen sind gesondert zu prüfen. Ein falscher Endtermin kann erhebliche Vergütung kosten und gehört ebenfalls rechtzeitig in die Prüfung.
Der Beschäftigungsbedarf muss dauerhaft wegfallen
Der allgemeine Kündigungsschutz besteht regelmäßig nach mehr als sechs Monaten Beschäftigung und bei in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern im Betrieb. Teilzeitkräfte zählen anteilig; für bestimmte ältere Arbeitsverhältnisse gelten Übergangsregeln. Die Voraussetzungen sind individuell festzustellen. Die Dreiwochenfrist gilt grundsätzlich auch außerhalb des allgemeinen Schutzes.
Im Anwendungsbereich des Gesetzes muss der Beschäftigungsbedarf spätestens zum Ende der Kündigungsfrist voraussichtlich dauerhaft entfallen. Eine Umstrukturierung kann genügen; eine wirtschaftliche Notlage ist nicht zwingend erforderlich. Das Gericht beurteilt grundsätzlich nicht die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Entscheidung. Es prüft aber, ob sie tatsächlich besteht, umgesetzt wird und den behaupteten Beschäftigungswegfall bewirkt.
Bleiben Aufgaben erhalten, muss ihre Bewältigung durch das verbleibende Personal innerhalb der geschuldeten Arbeitszeit nachvollziehbar sein. Ein Sparwunsch oder vorübergehender Auftragsrückgang genügt nicht ohne Weiteres. Die organisatorische Entscheidung muss bei Kündigungszugang hinreichend feststehen. Das Schreiben selbst darf grundsätzlich knapp bleiben; im Prozess muss der Arbeitgeber die notwendigen Tatsachen darlegen.
Eine andere Beschäftigung kann den Arbeitsplatzverlust vermeiden
Eine Beendigungskündigung setzt grundsätzlich voraus, dass geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ausscheiden. Einzubeziehen sind regelmäßig freie Stellen in anderen inländischen Betrieben desselben Unternehmens, auch wenn diese erst bis zum Ende der Kündigungsfrist absehbar frei werden. Zumutbare Einarbeitung oder Fortbildung ist zu berücksichtigen.
Auch eine Tätigkeit zu schlechteren Bedingungen kann vorrangig sein. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nicht unterstellen, Sie würden diese ohnehin ablehnen. Gegebenenfalls muss er eine Vertragsänderung anbieten oder eine Änderungskündigung erklären. Neue Stellen muss er regelmäßig nicht schaffen. Eine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht setzt besondere Umstände voraus; die gemeinsame Zugehörigkeit zur Faber-Gruppe genügt nicht.
Bei einer Übertragung wirtschaftlicher Einheiten kann ein Betriebsübergang vorliegen, bei dem Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes übergehen. Eine Kündigung gerade deshalb ist unzulässig. Eine bloße Fremdvergabe genügt nicht automatisch. Die Ankündigung des Stellenabbaus allein belegt einen solchen Vorgang nicht.
Die Sozialauswahl verlangt einen Vergleich der Beschäftigten
Bleiben vergleichbare Arbeitnehmer beschäftigt, muss die Auswahl grundsätzlich soziale Gesichtspunkte berücksichtigen. Dazu gehören Betriebszugehörigkeit und Lebensalter ebenso wie Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Personalkosten oder persönliche Vorlieben genügen nicht. Arbeitnehmer können die Gründe der Auswahl verlangen.
Vergleichbarkeit richtet sich nach Fähigkeiten und arbeitsvertraglichen Einsatzmöglichkeiten. Im Callcenter kann ein Einsatz in anderen Bereichen nach überschaubarer Einarbeitung entscheidend sein. Die Stellenbezeichnung allein genügt nicht. Die Auswahl ist grundsätzlich betriebsbezogen; vergleichbare Beschäftigte anderer Abteilungen desselben Betriebs dürfen nicht grundlos ausgeschlossen werden.
Leistungsträger können bei berechtigtem betrieblichem Interesse unter gesetzlichen Voraussetzungen ausgenommen werden. Bei vollständiger Stilllegung und gleichzeitiger Beendigung aller vergleichbaren Arbeitsverhältnisse fehlt regelmäßig eine Auswahlentscheidung. Teilstilllegungen und unterschiedliche Abwicklungszeiträume verlangen dagegen eine genauere Prüfung.
Für Massenentlassungen zählt der maßgebliche Betrieb
Der besondere Schutz nach § 17 Kündigungsschutzgesetz hängt von der regelmäßigen Betriebsgröße und den Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab. In Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern genügen mehr als fünf Entlassungen. Bei mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern wird die Schwelle mit zehn Prozent der Belegschaft oder mehr als 25 Entlassungen erreicht. Ab 500 Arbeitnehmern reichen mindestens 30 Entlassungen.
Werden die 71 beziehungsweise 49 Arbeitsverhältnisse jeweils in einem maßgeblichen Betrieb innerhalb von 30 Kalendertagen gekündigt, spricht dies deutlich für eine Anzeigepflicht. Die Unternehmensgruppe bildet jedoch nicht automatisch einen Betrieb. Mehrere Gesellschaften schließen einen gemeinsamen Betrieb umgekehrt nicht aus. Die tatsächliche Organisation und der für die jeweilige Schutzvorschrift maßgebliche Betriebsbegriff sind zu prüfen.
Für den Zeitraum zählt grundsätzlich der Kündigungszugang, nicht das spätere Ausscheiden. Die 30 Kalendertage sind kein Kalendermonat; eine Verteilung auf zwei Monate vermeidet die Anzeige nicht automatisch. Auch andere arbeitgeberseitig veranlasste Beendigungen, etwa durch Aufhebungsverträge, können mitzuzählen sein.
Beteiligung und Anzeige müssen in der richtigen Reihenfolge erfolgen
Ein vorhandener zuständiger Betriebsrat muss rechtzeitig unterrichtet und zu Möglichkeiten beraten werden, Entlassungen zu vermeiden, zu begrenzen oder ihre Folgen zu mildern. Dieses Konsultationsverfahren muss vor der Massenentlassungsanzeige abgeschlossen sein. Die Anzeige muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingehen, bevor den Beschäftigten die Kündigungen zugehen.
Eine Belegschaftsversammlung ersetzt die Beteiligung nicht. Eine überraschende Information beweist aber ebenso wenig wie bereits unterschriebene Schreiben, dass das Verfahren fehlerhaft war. Entscheidend sind der Ablauf und die Unterlagen.
Zusätzlich ist ein vorhandener Betriebsrat vor jeder einzelnen Kündigung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz anzuhören. Die allgemeine Beratung erfüllt dies nicht automatisch. Ohne erforderliche Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Ein Widerspruch verhindert ihren Ausspruch dagegen nicht zwingend; er kann unter weiteren Voraussetzungen einen Weiterbeschäftigungsanspruch begründen. Ohne Betriebsrat entfallen die an ihn gebundenen Verfahren, nicht jedoch die erforderliche Anzeige.
Fehler sind nach ihrer Bedeutung zu beurteilen
Fehlt eine erforderliche Anzeige vor Kündigungszugang oder erfolgt sie vor Abschluss der erforderlichen Konsultation, beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam. Eine spätere Nachholung heilt diese Kündigung nicht. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls ordnungsgemäß erneut kündigen und die dann maßgeblichen Fristen beachten.
Ungenaue Angaben sind danach zu beurteilen, ob sie die Arbeitsagentur an ihrer ordnungsgemäßen Aufgabe hindern. Geringfügige Abweichungen können unschädlich sein. Die Agentur entscheidet nicht verbindlich über jede einzelne Kündigung. Die bekannten Faber-Angaben erlauben weder die Feststellung eines konkreten Verstoßes noch eines vollständig ordnungsgemäßen Verfahrens.
Nach § 18 Kündigungsschutzgesetz dürfen Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige enden; gesetzlich vorgesehene behördliche Entscheidungen können diesen Zeitraum verändern. Nach ordnungsgemäßer Anzeige kann die Kündigung schon während der Sperrfrist erklärt werden. Diese ist also kein allgemeines Verbot der sofortigen Übergabe. Für das Ende sind Sperrfrist und individuelle Kündigungsfrist zu beachten.
Die angebotene Abfindung braucht eine klare Anspruchsgrundlage
Eine betriebsbedingte Kündigung löst keinen allgemeinen Abfindungsanspruch aus. § 1a Kündigungsschutzgesetz setzt einen besonderen Hinweis voraus: Die Kündigung beruht auf betrieblichen Erfordernissen und der Arbeitnehmer kann die Abfindung beanspruchen, wenn er die Klagefrist verstreichen lässt. Bei erfüllten Voraussetzungen entsteht der Anspruch mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Der mitgeteilte Ausschnitt aus dem Faber-Schreiben nennt die Berechnung nach § 1a Absatz 2. Ob auch der erforderliche Hinweis auf das Verstreichenlassen der Klagefrist enthalten ist, geht daraus nicht hervor. Dieser könnte im übrigen Schreiben stehen. Der Ausschnitt trägt daher keinen sicheren Schluss auf einen gesetzlichen Anspruch. Fehlt ein ausreichender Hinweis, ist die Zusage umgekehrt nicht automatisch bedeutungslos. Je nach Gesamtwortlaut kann ein eigenständiges vertragliches Zahlungsversprechen vorliegen.
Die spätere Berechnung macht eine hinreichend bestimmbare Zusage nicht schon unwirksam. Für den gesetzlichen Anspruch kommt es auf die Hinweise im Kündigungsschreiben bei dessen Zugang an. Eine zusätzliche Unterschrift ist für den gesetzlichen §-1a-Anspruch als solche nicht erforderlich. Weitere Vereinbarungen können aber zusätzliche Bedingungen oder Verzichtserklärungen enthalten und müssen geprüft werden.
Berechnungsjahre und Monatsverdienst bestimmen die Summe
Bei einem gesetzlichen Anspruch nach § 1a werden 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses angesetzt. Die Dauer wird grundsätzlich bis zum rechtlichen Ende einschließlich der Kündigungsfrist berechnet. Ein verbleibender Zeitraum von mehr als sechs Monaten wird auf ein volles Jahr aufgerundet; genau sechs Monate reichen nicht.
Bei fiktiven 3.200 Euro Bruttomonatsverdienst und zwölf Jahren und sieben Monaten Beschäftigung zählen dreizehn Jahre. Daraus folgen 20.800 Euro brutto. Bei genau zwölf Jahren und sechs Monaten sind es zwölf Berechnungsjahre und 19.200 Euro brutto. Das Beispiel beschreibt keine individuelle Zahlung bei Faber.
Nach § 10 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz zählt grundsätzlich die Geld- und Sachvergütung für die regelmäßige Arbeitszeit im Beendigungsmonat. Der Nettobetrag ist ungeeignet; das Grundgehalt muss nicht die gesamte Grundlage sein. Provisionen sind nach ihrer Vergütungsregelung zu prüfen. Der Faktor 0,5 ist weder allgemeine Mindestabfindung noch Verhandlungsobergrenze.
Eine Klage verändert die Entscheidung über die Abfindung
Die Kündigungsschutzklage richtet sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Eine höhere Abfindung folgt daraus nicht automatisch. Ein Vergleich kann eine Beendigung gegen Zahlung regeln, hängt aber von der konkreten Verhandlungsposition ab.
Bei einem echten Angebot nach § 1a schließt die Klage den gesetzlichen Abfindungsanspruch grundsätzlich aus. Auch eine spätere Rücknahme stellt ihn grundsätzlich nicht wieder her. Die angekündigte Zahlung darf deshalb nicht ungeprüft als sichere Untergrenze angesehen werden, die im Prozess erhalten bleibt. Eine eigenständige Zusage oder ein Sozialplan kann anderen Bedingungen folgen.
Möchten Sie weiterarbeiten oder bestehen erhebliche Zweifel an der Kündigung, kann eine Klage sachgerecht sein. Bei tragfähiger Kündigung und verbindlichem Angebot kann das bewusste Verstreichenlassen sinnvoll sein. Ihre Ziele, Erfolgsaussichten und finanziellen Folgen sind vor Ablauf der drei Wochen abzuwägen, auch ohne fertige Abfindungsberechnung.
Sozialplan und besonderer Kündigungsschutz ergänzen die Prüfung
Der Personalabbau kann eine Betriebsänderung darstellen. Besteht ein zuständiger Betriebsrat und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kommen ein Interessenausgleich über die Maßnahme und ein Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile in Betracht. Ein Sozialplan entsteht nicht automatisch durch die Zahl der Kündigungen. Gerade bei reinem Personalabbau gelten besondere Schwellen für seine Erzwingbarkeit. Eine mögliche Abfindung daraus und die Zusage im Kündigungsschreiben müssen auf ihr Verhältnis zueinander und mögliche Anrechnungen geprüft werden.
Eine Namensliste in einem wirksamen Interessenausgleich kann unter gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Kontrolle verändern. Betriebliche Kündigungsgründe werden dann vermutet und die Sozialauswahl nur auf grobe Fehler geprüft. Rechtsschutz bleibt möglich. Wird eine Betriebsänderung ohne den erforderlichen Versuch eines Interessenausgleichs umgesetzt, kann unter weiteren Voraussetzungen ein Nachteilsausgleich entstehen.
Besonderer Kündigungsschutz gilt auch bei großen Entlassungswellen. Eine bereits bestehende Schwangerschaft sollten Sie dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, wenn er davon noch nichts weiß. Grundsätzlich gilt eine Mitteilungsfrist von zwei Wochen nach Kündigungszugang, wobei gesetzliche Ausnahmen bestehen. Auch Elternzeit oder ein Betriebsratsmandat können besondere Schutzvorschriften auslösen. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten ist regelmäßig die vorherige Zustimmung des Integrationsamts notwendig. Ausnahmen gelten insbesondere in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses. Eine vorhandene Schwerbehindertenvertretung kann zusätzlich zu beteiligen sein. Eine gewöhnliche Arbeitsunfähigkeit verhindert dagegen für sich allein keine betriebsbedingte Kündigung.
Arbeitslosengeld und zusätzliche Vereinbarungen rechtzeitig bedenken
Die Arbeitsuchendmeldung ist grundsätzlich spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses erforderlich. Liegen zwischen der Kenntnis des Endtermins und dem Ende weniger als drei Monate, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis melden. Ist der Termin streitig, sollten Sie unverzüglich die Arbeitsagentur kontaktieren. Die Meldepflicht besteht auch bei einer Kündigungsschutzklage. Die gesonderte Arbeitslosmeldung sollte spätestens am ersten Tag der tatsächlichen Arbeitslosigkeit erfolgen. Diese Meldungen bedeuten keine Anerkennung der Kündigung.
Eine Abfindung führt bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung nicht allein zu einer Sperrzeit. Bei aktiver Mitwirkung an der Beendigung, etwa durch einen Aufhebungsvertrag, kann ohne anerkannten wichtigen Grund jedoch eine Sperrzeit eintreten. Davon ist das Ruhen nach § 158 Sozialgesetzbuch III zu unterscheiden: Wird gegen Entlassungsentschädigung vor Ablauf der maßgeblichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet, kann sich der Zahlungsbeginn des Arbeitslosengeldes verschieben. Auch gerichtliche Vereinbarungen sind unter Berücksichtigung ihrer Voraussetzungen und Vorgeschichte zu beurteilen.
Eine reine Empfangsbestätigung ist von einer Zustimmung zur Beendigung oder einem Anspruchsverzicht zu unterscheiden. Unterschreiben Sie zusätzliche Erklärungen erst nach Prüfung. Für Aufhebungsverträge besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Ein späteres Bereuen genügt regelmäßig nicht, um sich zu lösen. Eine höhere Abfindung kann wirtschaftlich nachteilig sein, wenn zugleich Vergütung aufgegeben oder eine umfassende Ausgleichsklausel vereinbart wird.
Weitere Ansprüche und die rechtliche Beratung vorbereiten
Bis zum wirksamen Ende bestehen die vertraglichen Pflichten grundsätzlich fort. Eine Freistellung beseitigt nicht automatisch den Gehaltsanspruch. Widerrufliche Freistellung erfüllt Urlaub grundsätzlich nicht. Nicht mehr gewährbarer Urlaub ist bei Beendigung nach den gesetzlichen Voraussetzungen abzugelten. Bereits verdiente Provisionen sind gegebenenfalls abzurechnen. Die Abfindung ersetzt diese Forderungen nicht ohne wirksame Regelung.
Ausschlussfristen können eine kurzfristige Geltendmachung verlangen; die Kündigungsschutzklage sichert nicht jede Zahlungsforderung. Ein qualifiziertes Zwischenzeugnis unterstützt Bewerbungen, bei Beendigung kommt ein Endzeugnis in Betracht. Bei unwirksamer Kündigung können Vergütungsansprüche für die Zwischenzeit entstehen. Anderweitiger Verdienst und zumutbare Erwerbsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Dokumentieren Sie deshalb Bewerbungsbemühungen und stimmen Sie Ihre Verfügbarkeit rechtlich ab.
Für die Beratung werden Kündigung und Zugangsdaten sowie Arbeitsvertrag, Abrechnungen und Abfindungszusage benötigt. Informationen zu freien Stellen können helfen. Sichern Sie nur rechtmäßig zugängliche Unterlagen. Klären Sie auch die Kosten: In erster arbeitsgerichtlicher Instanz trägt jede Partei grundsätzlich ihre Anwaltskosten selbst, auch bei einem Sieg. Versicherungsschutz oder Prozesskostenhilfe sind zu prüfen, ohne die Klagefrist verstreichen zu lassen.
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht empfehle ich den Beschäftigten bei Faber Lotto und Direct Call, Kündigung und Abfindungsangebot frühzeitig gemeinsam prüfen zu lassen. Vor Fristablauf sollten Sie Ihre Rechte und die Folgen Ihrer Entscheidung kennen. Warten Sie dafür nicht auf die spätere Abfindungsberechnung.
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