Strafrecht

Insbesondere Personen, die sich im Ausland befinden, können durch internationale Fahndungsmaßnahmen betroffen sein. Auf europäischer Ebene steht dafür insbesondere als Fahndungsinstrument der Europäische Haftbefehl zur Verfügung...

Mit dem Urteil vom 02.12.2008 des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hatte sich dieser eingehend mit der Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung zu beschäftigen. ...

Ein Motorradfahrer, der im Rahmen einer Radarkontrolle aufgrund erhöhter Fahrgeschwindigkeit nicht mehr in der Lage ist, rechtzeitig vor dem ihn anhaltenden Polizisten zum Stehen zu kommen ...

Bundesministerin Zypries hat am 05.11.2008 dem Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, zur Verabschiedung vorgelegt. ...

Als Strafverteidiger habe ich regelmäßig mit Fällen von Gewaltexzessen junger Menschen zu tun. Die vorweihnachtlichen Gewalttaten zweier junger Ausländer in der Münchner U-Bahn sind daher zwar schockierend, aber leider Teil einer in Gegenwart und Zukunft sich weiter verstärkenden Verrohung von jungen Menschen...

Auto auf Kredit gekauft und nicht bezahlt? Griff in die Kasse und untergetaucht? Waren bestellt und nicht bezahlt? Mit EC-Karte gezahlt ohne Deckung? Ebay-Betrug und auf der Flucht?

Vereinfacht gesagt, das Verschweigen von Vermögenswerten bei der Beantragung von BAföG-leistungen. Wird aufgrund der Angaben BAföG gewährt, dass dem Antragssteller bei vollständigen Angaben nicht gewährt worden wäre, liegt nach dem Gesetz ein Betrug vor...

Die Straftaten / Das Betäubungsmittelgesetz stellt Verstöße im Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe. In kaum einem Strafrechtsgebiet stellt sich für Beschuldigte eine solche Vielzahl von Fragestellungen wie hier, z.B.: Ist der Besitz von Haschisch straflos? ...

Der Zeuge spielt im Strafverfahren eine immens wichtige Rolle bei der Urteilsfindung, je nach Fall kann Zeugenaussage zu diesem Zweck unverzichtbar sein. Infolge der Aussagen von Zeugen werden gravierende Verfahrensentscheidungen getroffen (Verurteilung, Einstellung, Freispruch)...

Unterbringung in einer Psychiatrie oder Entziehungsanstalt / Unter Schuldfähigkeit versteht man die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Man spricht insoweit von Einsichtsfähigkeit ...

Es ist früh am Morgen, der Kaffee dampft noch aus der Tasse, und - es klingelt Sturm: die Polizei und unter Umständen ein Staatsanwalt stehen vor Ihrer Tür, halten einen Durchsuchungsbeschluss für Sie bereit und begehren nachdrücklich Einlass, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. ...

Von Justin Roenner / Zivil- und strafrechtliche Mittel / Den meisten ist der Begriff des ´Stalking´ bekannt. Er kommt aus dem Englischen und umschreibt im Deutschen eine fortgesetzte Verfolgung, Belästigung oder Bedrohung einer anderen Person gegen deren Willen...

(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß auch nicht, wie das passieren konnte.´ - "Ich habe einfach nicht überlegt.´...

Vertypte Strafmilderungsgründe und minder schwere Fälle / Allgemeine für das Betäubungsmittelstrafrecht typische Strafmilderungsgründe sind insbesondere Art, Menge, Wirkstoffgehalt und Verwendungszweck der Betäubungsmittel, Tatprovokation, polizeiliche Überwachung der Betäubungsmittelstraftat und Sicherstellung der Betäubungsmittel. Die unterschiedliche Gefährlichkeit von ...

Schengener Durchführungsübereinkommen / Gemäß § 9 Abs. 1 StGB kann Tatort für einen Täter sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort einer Straftat sein. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist der Handlungsort überall dort gegeben, wo der Täter einen Teilakt verwirklicht hat. Nachdem es sich insoweit um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handelt, gibt es keinen Erfolgsort. ...

Rücktritt vom versuchten Delikt / Die Verwirklichung eines vorsätzlichen Straftatbestandes setzt zwingend das Durchlaufen eines Versuchsstadiums voraus. Gemäß § 22 StGB beginnt der Versuch, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

Täterschaft und Teilnahme / Bei der gemeinschaftlichen Begehung einer Straftat wird jedem Tatbeteiligten gemäß § 25 Abs. 2 StGB die Handlung des anderen wie eine eigene zurechnet. Wenn jeder Täter für sich alle Tatbestandsmerkmale eigenhändig verwirklicht, liegt zwar Mittäterschaft vor, eine Zurechnung ist aber nicht erforderlich. Anders verhält es sich, wenn die Beteiligten ...

Download und Streaming / In § 106 UrhG wird die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Prüfen Sie genau Ihre Anklageschrift / Jeder kann Beschuldigter in einem Strafverfahren werden. Mit Erhalt einer Anklageschrift und der verbundenen Eröffnungsverfügung zu einem Hauptverfahren sollte jede Anklage genau geprüft werden.

Der Staat liest mit / Wenn es um den Erwerb von Betäubungsmitteln geht, so wird in der Praxis nicht offen am Telefon ein BtM-Geschäft verabredet, sondern verschlüsselt. ...