Strafrecht

Die Straftaten / Das Betäubungsmittelgesetz stellt Verstöße im Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe. In kaum einem Strafrechtsgebiet stellt sich für Beschuldigte eine solche Vielzahl von Fragestellungen wie hier, z.B.: Ist der Besitz von Haschisch straflos? ...

Der Zeuge spielt im Strafverfahren eine immens wichtige Rolle bei der Urteilsfindung, je nach Fall kann Zeugenaussage zu diesem Zweck unverzichtbar sein. Infolge der Aussagen von Zeugen werden gravierende Verfahrensentscheidungen getroffen (Verurteilung, Einstellung, Freispruch)...

Unterbringung in einer Psychiatrie oder Entziehungsanstalt / Unter Schuldfähigkeit versteht man die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Man spricht insoweit von Einsichtsfähigkeit ...

Es ist früh am Morgen, der Kaffee dampft noch aus der Tasse, und - es klingelt Sturm: die Polizei und unter Umständen ein Staatsanwalt stehen vor Ihrer Tür, halten einen Durchsuchungsbeschluss für Sie bereit und begehren nachdrücklich Einlass, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. ...

Von Justin Roenner / Zivil- und strafrechtliche Mittel / Den meisten ist der Begriff des ´Stalking´ bekannt. Er kommt aus dem Englischen und umschreibt im Deutschen eine fortgesetzte Verfolgung, Belästigung oder Bedrohung einer anderen Person gegen deren Willen...

(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß auch nicht, wie das passieren konnte.´ - "Ich habe einfach nicht überlegt.´...

Vertypte Strafmilderungsgründe und minder schwere Fälle / Allgemeine für das Betäubungsmittelstrafrecht typische Strafmilderungsgründe sind insbesondere Art, Menge, Wirkstoffgehalt und Verwendungszweck der Betäubungsmittel, Tatprovokation, polizeiliche Überwachung der Betäubungsmittelstraftat und Sicherstellung der Betäubungsmittel. Die unterschiedliche Gefährlichkeit von ...

Schengener Durchführungsübereinkommen / Gemäß § 9 Abs. 1 StGB kann Tatort für einen Täter sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort einer Straftat sein. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist der Handlungsort überall dort gegeben, wo der Täter einen Teilakt verwirklicht hat. Nachdem es sich insoweit um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handelt, gibt es keinen Erfolgsort. ...

Rücktritt vom versuchten Delikt / Die Verwirklichung eines vorsätzlichen Straftatbestandes setzt zwingend das Durchlaufen eines Versuchsstadiums voraus. Gemäß § 22 StGB beginnt der Versuch, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

Täterschaft und Teilnahme / Bei der gemeinschaftlichen Begehung einer Straftat wird jedem Tatbeteiligten gemäß § 25 Abs. 2 StGB die Handlung des anderen wie eine eigene zurechnet. Wenn jeder Täter für sich alle Tatbestandsmerkmale eigenhändig verwirklicht, liegt zwar Mittäterschaft vor, eine Zurechnung ist aber nicht erforderlich. Anders verhält es sich, wenn die Beteiligten ...

Download und Streaming / In § 106 UrhG wird die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Prüfen Sie genau Ihre Anklageschrift / Jeder kann Beschuldigter in einem Strafverfahren werden. Mit Erhalt einer Anklageschrift und der verbundenen Eröffnungsverfügung zu einem Hauptverfahren sollte jede Anklage genau geprüft werden.

Der Staat liest mit / Wenn es um den Erwerb von Betäubungsmitteln geht, so wird in der Praxis nicht offen am Telefon ein BtM-Geschäft verabredet, sondern verschlüsselt. ...

Grundsätzlich hat jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten des anderen Unfallbeteiligten bzw. des Geschädigten die Feststellung seiner Person ermöglicht hat.

Hilfreiche Hinweise für Beschuldigte und Betroffene Der Ablauf des Strafverfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). ...

Die Voraussetzungen zur Gewährung von Haftaufschub für verurteilte Straftäter Für viele Verurteilte stellt sich nach Verurteilung häufig die Frage, ob der Haftantritt aufgeschoben werden kann. Grund dafür sind häufig persönliche oder finanzielle Umstände, die aus Sicht der Betroffenen einen sofortigen Haftantritt unmöglich machen. ...

Die Voraussetzungen für einen Gnadengesuch im Strafvollzug / Ein rechtskräftig verhängtes Urteil kann in der Praxis bestimmte Härten und Missstände verkennen, da bestimmte Umstände des Verurteilten in rechtlicher Hinsicht nicht berücksichtigt werden können.

Darf ich vor Gericht lügen? Wie verhalte ich mich, wenn ich Erinnerungslücken habe? Muss ich wirklich vor Gericht erscheinen? Und wann muss ich das nicht? / Darf ich vor Gericht als Zeuge lügen? Sie sind dazu verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen! ...

Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage oder wegen Meineids sind ernst. Die Justiz versteht hier keinen Spaß und Sie müssen mit einer Anklage rechnen. / Wer vor Gericht etwas Falsches sagt, der bringt sich in die Gefahr eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 StGB. ...

Das Landgericht Berlin hat zwei "Autoraser" wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in ähnlichen Fällen meist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. / Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Männer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. ...