Meinung

Mit Mustervorlage / Kostenfreie Zusendung / Sehr geehrte Ratsuchende, das neue Infektionsschutzgesetz steht "vor der Tür" und soll zum 01.10.2022 gelten. Es sieht unter anderem eine Maskenpflicht im Fernverkehr vor. Das Trinken oder Essen während der Fahrt ist untersagt, da es das Abnehmen der Maske erfordert und dieses nicht zulässig ist und keine Ausnahmetatbestände ...

Wolters Kluwer raubt mithilfe der Legal Tribune Online den Anwältinnen und Anwälten mehr und mehr ihrer Privilegien / Das anwaltliche Berufsrecht geht bekanntlich von einem freien Organ der Rechtspflege aus. Zugang zum Recht soll jedem hier lebenden Menschen verschafft werden, nicht zuletzt auch ein Grund für meine Tätigkeiten hier auf diesem Portal. Je wirksamer jedoch ...

Eine Zensur findet - trotz Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG - schon längst statt. Cancel-Culture ist ein Euphemismus. / In meinem Beitrag zur Gewöhnung an Zensurmaßahmen hatte ich vor einiger Zeit schon die Löschung von Social-Media-Profilen und YouTube-Kanälen beklagt, die immer dann stattfindet, sobald eine bestimmte Reichweite erreicht worden ist. Sogar die Facebook-Seite des gemeinnützigen ...

Konsens ist Nonsense - Wahrheit kann nicht durch Macht festgelegt werden / Der einzigartige Okko Behrends pflegte in seinen Vorlesungen zum Römischen Recht in Göttingen zu sagen: Konsens ist Nonsense. / Weil das Wort Konsens vom Lateinischen consensus kommt, zeige man durch Betonung der ersten Silbe seine Unbildung. Richtigerweise wird die zweite Silbe betont. Der ...

Vergleichen ist eine Form angewandten Wissens, freien Denkens und für eine lebendige Erinnerungskultur unabdingbar / Nach Novalis (1772-1801) lässt sich alles Erkennen auf das Vergleichen zurückführen. Die Erkenntnis ist umso wahrhaftiger, je mehr Klarheit über die jeweils verglichenen Gegenstände herrscht. Für einen Vergleich benötigt man ein Tertium comparationis. Dieser ...

Wie sollen die Corona-Verbrechen aufgearbeitet werden? / Die Gegenüberstellung von Vergeltung und Vergebung (wie von Gunnar Kaiser in einem Essay-Wettbewerb ausgeschrieben) verharrt im frühkindlichen Täter-Opfer-Muster (siehe hierzu etwa Ruppert, Hüther und Maaz), anstatt aus dieser im Rahmen der Sozialisation ererbten schädlichen Struktur auszubrechen. Vergeben können nur ...

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname . Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn ...

A. Betrug / Für Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung / Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB ergeben könnte. Zunächst könnte bereits in der Bewerbung eine Täuschung enthalten sein, nämlich über die Ernsthaftigkeit ...

Aufgrund der Umstrukturierung unserer Gesellschaft im großen Stil seit März 2020 müssen wir von einem neuen Rechtsgebiet sprechen - dem Corona-Recht / Corona-Recht ist wie das Baurecht auch eine Misch-Materie aus den verschiedenen universitären Rechtsfächern. In erster Linie ist hier natürlich das 1. Medizinrecht und Pharmarecht / zuständig und wird immer mehr werden, ...

Was sagt das deutsche Arbeitsrecht zu mehr Überstunden? / Es ist wieder geschehen, Finanzminister Christian Lindner hat der Öffentlichkeit eine neue fragwürdige Idee eröffnet… Seiner Meinung nach sollten deutsche Arbeitnehmer fortan mehr Überstunden machen, um die Wirtschaftskrise sowie die Inflation abzuwehren. Als Arbeitnehmer zweifelt man berechtigt daran, ob Herr Lindner ...

Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir nicht im Nachbarhaus, sondern im übernächsten Haus - von einer Bande Verbrecher übel überfallen wird, verletzt wird und ausgeraubt ...

Blindgänger und Bombenfunde im Baurecht - mit Ausblick auf das Medizinrecht / In der - für das Baurecht wichtigsten und peer reviewed - Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) des namhaften Verlags C.H. Beck konnte ich in der ersten Nummer des Jahres 2022 auf den Seiten 7-12 einen längeren Aufsatz zum Thema der Blindgänger im Baurecht veröffentlichen. Eine ...

Was kann die geplante Verschärfung des Nachstellungsparagraphen § 238 StGB bewirken? / Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen ...

Der Bundesrat hat der wichtigen Initiative zur Verschärfung der Strafdrohung gegen Stalking am 10.02.2017 zugestimmt. / Damit ist insbesondere der Opferschutz durch eine frühzeitigere Verfolgung der Tathandlungen ...

Arbeitnehmer werden nur nach Leistung und Verhalten bewertet und dürfen nicht wegen eines Grundes in § 1 AGG (Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Identität) benachteiligt werden. Dem macht die katholische Kirche ein Strich durch die Rechnung, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt für ...

Wissenschaft oder Willkür? / Die scheinbar willkürlichen Entscheidungen in der Corona-Pandemie gehen in die nächste Runde. Alles scheint zielgerichtet darauf zugeschnitten, die Menschen in die Impfung zu treiben, denn das scheint - trotz aller bekannten Unzulänglichkeiten der Impfung - das Lieblingskind der hiesigen Politik zu sein. Diesmal dreht man das Rädchen ...

Beleidigungen im Netz / Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen. In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, ...

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit ...

Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.

Ist im Jahr 2017 die Zimmeraufteilung der Schüler bei Klassenfahrten nach klassisch nach Geschlechtern zu wählen? Ein schwuler Schüler wirft diese Frage auf! / Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen" auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt.