Meinung

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname . Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn ...

A. Betrug / Für Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung / Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB ergeben könnte. Zunächst könnte bereits in der Bewerbung eine Täuschung enthalten sein, nämlich über die Ernsthaftigkeit ...

Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U 129/18 - (bedingt) vorsätzlich, sodass nur er allein, nicht aber sein Haftpflichtversicherer für die Folgen der Verletzung ...

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Befangenheit eines Richters / Sehenden Auges verabschiedete der Bundestag 2017 im Rahmen einer aufgebauschten hitzigen Debatte ein Gesetz gegen Kinderehen, das schon damals von Fachverbänden und Rechtsexperten für verfassungswidrig gehalten wurde. Diese Bedenken teilte auch der Bundesgerichtshof ...

Beleidigungen im Netz / Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen. In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, ...

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit ...

Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.

Ist im Jahr 2017 die Zimmeraufteilung der Schüler bei Klassenfahrten nach klassisch nach Geschlechtern zu wählen? Ein schwuler Schüler wirft diese Frage auf! / Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen" auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt.

Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof für Zivilsachen Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung.

Anwältinnen und Anwälte benötigen mehr psychologische Kompetenzen / Hier auf der Plattform kam es vor einiger Zeit zu einer sehr interessanten Rechtsberatung. Es ging dabei vordergründig um Nachbarrecht, eher allerdings um Paranoia und Psychose. Was übrigens im Anwaltsgeschäft gar nicht so selten ist. Letztlich bin ich sogar der Auffassung, dass eine ...

Sind die "GEZ" Urteile allesamt rechtswidrig? / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 gewandt und sich mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt, der sich allerdings thematisch auch leicht auf die Entscheidungen ...

Beschluss der Landessynode: männliche Gleichstellungsbeauftragte in der Evangelischen Kirche im Rheinland möglich / Mit dem staatlichen Recht auf der einen Seite und dem kirchlichen ...

wie eine Oberfinanzdirektion sich selbstständig macht / Man könnte es fast für einen Aprilscherz halten, hätte er nicht schon im Mai 2013 seinen Lauf genommen. ...

Ein neues Forschungsprojekt sucht Freiwillige / Mediation lebt von der Vertraulichkeit. Was in der Mediation besprochen, beraten und schließlich vielleicht auch ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt Disziplinarverfahren ein / Der Vorwurf gegen den Beamten war schnell in der Welt. Kollegen hatten den Verdacht geäußert, ...

oder: Im (Rechts) - Leben geht mancher Schuss daneben / Ständig im Fluss ist das Waffengesetz. Freie Jagd für alle? Nein, das sollte auch der ...

Vom Rechtsweg zum Königsweg und manchmal auch zum Jakobsweg – eine Glosse. /  Vorweg: Manchmal - ähm… eigentlich fast nie - greift auch der bessere Anwalt mal daneben. Sein Rechtsmittel, seine Klage wurde „verworfen". Dann bleibt ihm nur der Jakobsweg

Was ist für den Beitragsservice ein Härtefall und wie beweist man ihn? / Bezüglich des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrags, gegen den es ...

Von den Tücken des Disziplinarrechts - eine Glosse mit ernstem Hintergrund / Guter Rat ist teuer ...

Wird die Sprungrevision aus dem Hut des Staranwalts gezaubert, oder ist sie doch alltagstauglich? / Jüngst, also nach meinem ähm… brillianten Plädoyer, eine eher gelangweilt blickende Richterin. Dann kurze Notiz des Tenors, an sich kein schlechtes Omen für einen Freispruch...