Meinung

Ist der Ausschluss von unerwünschten Fangruppen aus einem Stadion rechtlich möglich? / Als in Hannover ansässiger Anwalt und Fußballfan bieten sich derzeit ungewohnte rechtliche Schauspiele.

Einem Mann ist es mit einem (noch) legalen Trick gelungen, einem gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid zu entgehen. / Nach dem Urteil des OLG Stuttgarts (AZ: 4 Rv 25 Ss 982/17) mag es einem so vorkommen, man könne sich durch einen Dienstleister von der Strafe "freikaufen", wenn man aufgrund von Fahren von zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurde.

Schon jetzt Notstand in allen Justizbereichen - Laut Deutschem Richterbund gehen bis 2032 etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand

Nicht zuletzt durch die kritische Berichterstattung verschiedener Medien dürften die Anleger der Opalenburg SafeInvest Fonds verunsichert sein. Sie dürften sich fragen, ob sie ihr Geld in den Fonds wirklich sicher angelegt haben oder ob sie finanzielle Verluste befürchten müssen.

Ist im Jahr 2017 die Zimmeraufteilung der Schüler bei Klassenfahrten nach klassisch nach Geschlechtern zu wählen? Ein schwuler Schüler wirft diese Frage auf! / Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen" auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt.

Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof für Zivilsachen Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung.

Finanzgericht lässt Klage in polnischer Sprache zu / Wie es § 184 GVG belegt, ist die Gerichtssprache hierzulande eigentlich deutsch. Dies muss aber nicht zwangsläufig zutreffen, wie der folgende Artikel zeigen soll, bei dem es um ein überraschendes Urteil des FG Hamburg geht.

Der Bundestag stimmt für die Ehe durch homosexuelle Paare / Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in namentlicher Abstimmung. ...

Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.

Kündigung von Bausparverträgen - BGH Locuta Causa Finita? Es bleibt spannend. / Die Bausparkassen berufen sich auf die jüngste BGH Entscheidung zur Kündigung von Bauparverträgen und meinen, nun sei für sie ein Ende der Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung in Sicht. ...

In den letzten Tagen ist die alte Debatte eines Islamgesetzes für Deutschand (am österreichischen Beispiel) wieder hochgekocht worden. ...

Das Arbeitsgericht Mannheim weist eine Klage einer Muslima ab / In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine muslimische Pflegehelferin, die ...

Eine wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgericht! / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitreichende Entscheidung (Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15) zur Frage eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ...

Der BGH stärkt die Mieterrechte und bejaht eine Härtefallprüfung / Der BGH (Bundesgerichtshof) hat eine wegweisende Entscheidung zur Frage, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen ...

Der Bundesrat hat der wichtigen Initiative zur Verschärfung der Strafdrohung gegen Stalking am 10.02.2017 zugestimmt. / Damit ist insbesondere der Opferschutz durch eine frühzeitigere Verfolgung der Tathandlungen ...

Baden Württembergische Landesbank verklagt Darlehensnehmer / Widerruf des Immobiliendarlehens - Normalfall: Der klagende Verbraucher Im Rahmen des Widerrufs von Immobiliendarlehen häufen sich die Fälle, ...

Was kann die geplante Verschärfung des Nachstellungsparagraphen § 238 StGB bewirken? / Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen ...

Wer sich schon einmal gefragt hat, was passiert, wenn man in einer Kirche zu sportlicher Höchstform aufläuft, der hat nun endlich die Antwort. Man wird verurteilt. Von einem staatlichen Gericht. Wenn sich jenes ...

Die kürzlich ergangene Entscheidung, BGH, Urt. v. 14.12..2016 – VIII ZR 49/16: ist ein schönes Beispiel für die Verknüpfung von Strafrecht und Zivilrecht. Natürlich ist diese im Zivilrecht ergangen. Die Basis dieser Entscheidung liegt aber im strafrechtlichen Verfahrensrecht.

Datenschutzregelungen sehen keine Weitergabe der Meldedaten an andere Unternehmen vor. Die ab 2017 geplante Vorgehensweise könnte daher rechtswidrig sein. / Im unmittelbar vor der Tür stehenden Jahr 2017 soll der Beitragsservice die Forderungen der Rundfunkanstalten nicht mehr nur selbst durchsetzen, sondern sich dabei auch der Hilfe von Inkassobüros bedienen dürfen. Beitragsservice ...