Meinung

Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir nicht im Nachbarhaus, sondern im übernächsten Haus - von einer Bande Verbrecher übel überfallen wird, verletzt wird und ausgeraubt ...

Blindgänger und Bombenfunde im Baurecht - mit Ausblick auf das Medizinrecht / In der - für das Baurecht wichtigsten und peer reviewed - Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) des namhaften Verlags C.H. Beck konnte ich in der ersten Nummer des Jahres 2022 auf den Seiten 7-12 einen längeren Aufsatz zum Thema der Blindgänger im Baurecht veröffentlichen. Eine ...

Was kann die geplante Verschärfung des Nachstellungsparagraphen § 238 StGB bewirken? / Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen ...

Der Bundesrat hat der wichtigen Initiative zur Verschärfung der Strafdrohung gegen Stalking am 10.02.2017 zugestimmt. / Damit ist insbesondere der Opferschutz durch eine frühzeitigere Verfolgung der Tathandlungen ...

Arbeitnehmer werden nur nach Leistung und Verhalten bewertet und dürfen nicht wegen eines Grundes in § 1 AGG (Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Identität) benachteiligt werden. Dem macht die katholische Kirche ein Strich durch die Rechnung, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt für ...

Wissenschaft oder Willkür? / Die scheinbar willkürlichen Entscheidungen in der Corona-Pandemie gehen in die nächste Runde. Alles scheint zielgerichtet darauf zugeschnitten, die Menschen in die Impfung zu treiben, denn das scheint - trotz aller bekannten Unzulänglichkeiten der Impfung - das Lieblingskind der hiesigen Politik zu sein. Diesmal dreht man das Rädchen ...

Beleidigungen im Netz / Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen. In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, ...

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit ...

Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.

Ist im Jahr 2017 die Zimmeraufteilung der Schüler bei Klassenfahrten nach klassisch nach Geschlechtern zu wählen? Ein schwuler Schüler wirft diese Frage auf! / Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen" auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt.

Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof für Zivilsachen Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung.

Anwältinnen und Anwälte benötigen mehr psychologische Kompetenzen / Hier auf der Plattform kam es vor einiger Zeit zu einer sehr interessanten Rechtsberatung. Es ging dabei vordergründig um Nachbarrecht, eher allerdings um Paranoia und Psychose. Was übrigens im Anwaltsgeschäft gar nicht so selten ist. Letztlich bin ich sogar der Auffassung, dass eine ...

Von den Tücken des Disziplinarrechts - eine Glosse mit ernstem Hintergrund / Guter Rat ist teuer ...

oder: Im (Rechts) - Leben geht mancher Schuss daneben / Ständig im Fluss ist das Waffengesetz. Freie Jagd für alle? Nein, das sollte auch der ...

Vom Rechtsweg zum Königsweg und manchmal auch zum Jakobsweg – eine Glosse. /  Vorweg: Manchmal - ähm… eigentlich fast nie - greift auch der bessere Anwalt mal daneben. Sein Rechtsmittel, seine Klage wurde „verworfen". Dann bleibt ihm nur der Jakobsweg

Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. / Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet sein. Arbeitnehmer: Dies ist bei einer Beschäftigten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG der Fall. Bewerber: Dies ist bei einem Bewerber ...

Wird die Sprungrevision aus dem Hut des Staranwalts gezaubert, oder ist sie doch alltagstauglich? / Jüngst, also nach meinem ähm… brillianten Plädoyer, eine eher gelangweilt blickende Richterin. Dann kurze Notiz des Tenors, an sich kein schlechtes Omen für einen Freispruch...

Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie / Der Lockdown wird erneut verlängert. Ausnahmen sind ab dem 1.3.2021 vorgesehen. Aus der Politik hört man, dass 35 das neue 50 ist. Gemeint sind die Inzidenzwerte. Der Jurist reibt sich einmal mehr verwundert die Augen. Existieren Grundrechte nicht mehr? Die Pandemie ist nicht vorbei und wird uns noch Jahre beschäftigen. ...

Anwaltsportale sind zweifellos nützlich, fördern aber den Rückgang dauerhafter vertrauensvoller Mandatsbeziehungen / Zu den zahlreichen Vorzügen von Legal Tech und Anwaltsportalen habe ich mich vor einiger Zeit in einem Vortrag in meiner Heimatstadt und Kanzleistandort Münster in Westfalen geäußert, über den die Online-Zeitschrift Business On berichtete.  Meine seither ...

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname . Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn ...