Meinung

Blindgänger und Bombenfunde im Baurecht - mit Ausblick auf das Medizinrecht / In der - für das Baurecht wichtigsten und peer reviewed - Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) des namhaften Verlags C.H. Beck konnte ich in der ersten Nummer des Jahres 2022 auf den Seiten 7-12 einen längeren Aufsatz zum Thema der Blindgänger im Baurecht veröffentlichen. Eine ...

Nachvollziehbare Wünsche nach Anonymisierung im Grundbuch durch eine Limited Liability Company scheitern unweigerlich an den neuen notariellen Berufspflichten aus dem neuen Geldwäschegesetz / Wer sich wohlinformiert gegen den gentechnischen Immunisierungsfehlschlag entschieden hat und die tagtägliche Propaganda als solche erkannt hat, ist anfällig für wohlmeinende Ratschläge ...

Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof für Zivilsachen Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung.

Mehr und mehr Initiativen auch aus dem Kreise der Anwaltschaft machen mobil gegen die inakzeptable Förderung von Straftaten im Bereich des staatlichen Rundfunks / Derzeit ist eine echte Graswurzelbewegung (im Gegensatz zum Astroturfing, also dem gezielten Kaufen und Vortäuschen einer demokratischen Bewegung) gegen die von mir hier schon einmal kritisierten Zwangsabgaben ...

Das OLG Nürnberg hebt eine unangemessene Ordnungshaft wegen Verfahrensfehlern auf – ein wichtiges Signal für faire Strafprozesse. / Ordnungshaft ohne Grundlage – Warum die Entscheidung des OLG Nürnberg richtig war (OLG Nürnberg, Beschl. v. 8.4.2024 − Ws 248/24) Am Amtsgericht Nürnberg kam es im März 2024 zu einem Vorfall während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung: ...

Inzwischen ist aus dem Löschen vermeintlich rechtswidriger Bewertungen ein Business-Modell entstanden, das einzig und allein den globalfaschistischen Milliardären dient. / Haben Sie einen Stern bei Google bekommen? Sind Sie betrübt darüber? Kein Problem, solange Sie nur nicht auf die Anrufer, die dann zwangsläufig folgen, hereinfallen. Viele dieser Einsternebewertungen ...

Die Einführung des KCanG gleicht einem Trauerspiel – die großen Ankündigungen wichen der Enttäuschung. / Das Gesetz ist zu ungenau und sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Der größte „Fail" des Gesetzgebers ist, dass er es unterlassen hat, die „nicht geringe Menge" gesetzlich zu definieren. Stattdessen hat er es der Rechtsprechung überlassen, welche sich letztlich ...

Anwältinnen und Anwälte benötigen mehr psychologische Kompetenzen / Hier auf der Plattform kam es vor einiger Zeit zu einer sehr interessanten Rechtsberatung. Es ging dabei vordergründig um Nachbarrecht, eher allerdings um Paranoia und Psychose. Was übrigens im Anwaltsgeschäft gar nicht so selten ist. Letztlich bin ich sogar der Auffassung, dass eine ...

Von den Tücken des Disziplinarrechts - eine Glosse mit ernstem Hintergrund / Guter Rat ist teuer ...

oder: Im (Rechts) - Leben geht mancher Schuss daneben / Ständig im Fluss ist das Waffengesetz. Freie Jagd für alle? Nein, das sollte auch der ...

Vom Rechtsweg zum Königsweg und manchmal auch zum Jakobsweg – eine Glosse. /  Vorweg: Manchmal - ähm… eigentlich fast nie - greift auch der bessere Anwalt mal daneben. Sein Rechtsmittel, seine Klage wurde „verworfen". Dann bleibt ihm nur der Jakobsweg

Unrechtserfahrungen können das Recht fortbilden - oder die Rechtsfortbildung behindern! / Es ist in der Rechtsgeschichte anerkannt, dass die Menschenrechte - etwa die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten - Ergebnis von Unrechtserfahrungen sind. Wenn es die Schlacht von Solferino mit den vielen Toten und Verletzten nicht gegeben hätte, ...

Wird die Sprungrevision aus dem Hut des Staranwalts gezaubert, oder ist sie doch alltagstauglich? / Jüngst, also nach meinem ähm… brillianten Plädoyer, eine eher gelangweilt blickende Richterin. Dann kurze Notiz des Tenors, an sich kein schlechtes Omen für einen Freispruch...

Anwaltsportale sind zweifellos nützlich, fördern aber den Rückgang dauerhafter vertrauensvoller Mandatsbeziehungen / Zu den zahlreichen Vorzügen von Legal Tech und Anwaltsportalen habe ich mich vor einiger Zeit in einem Vortrag in meiner Heimatstadt und Kanzleistandort Münster in Westfalen geäußert, über den die Online-Zeitschrift Business On berichtete.  Meine seither ...

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 13.01.2025 (Az. 6 WF 155/24) / Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 13.01.2025 (Az. 6 WF 155/24) hat eine klare Linie zur Kostentragung im Vaterschaftsanerkennungsverfahren gezogen. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Mutter und Vater jeweils die Hälfte der Verfahrenskosten ...

Die Kommunikation zwischen Staat und Bürgern ist gestört. Die staatliche Seite gibt sich zu wenig Mühe bei der Kommunikation. Die Grundsteuerreform bietet neue Beispiele. / Zum 31.1.2023 lief in allen Bundesländern außer Bayern die bereits verlängerte Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Für 74,5 % der Grundstücke wurde diese Frist eingehalten. Für knapp 25 ...

Zuwanderung ist gesteuert und wird bereits hinreichend kontrolliert / Zu den augenfälligen Widersprüchen unserer Zeit gehört der zunehmende Wunsch gerade auch unter den Corona-Wissenden nach mehr Kontrolle. Während diese Corona-Wissenden gegen die grundgesetzwidrige Maßnahmen auf die Straßen gingen und den Erhalt der im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatlichkeit und der ...

Wolters Kluwer raubt mithilfe der Legal Tribune Online den Anwältinnen und Anwälten mehr und mehr ihrer Privilegien / Das anwaltliche Berufsrecht geht bekanntlich von einem freien Organ der Rechtspflege aus. Zugang zum Recht soll jedem hier lebenden Menschen verschafft werden, nicht zuletzt auch ein Grund für meine Tätigkeiten hier auf diesem Portal. Je wirksamer jedoch ...

Eine Zensur findet - trotz Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG - schon längst statt. Cancel-Culture ist ein Euphemismus. / In meinem Beitrag zur Gewöhnung an Zensurmaßahmen hatte ich vor einiger Zeit schon die Löschung von Social-Media-Profilen und YouTube-Kanälen beklagt, die immer dann stattfindet, sobald eine bestimmte Reichweite erreicht worden ist. Sogar die Facebook-Seite des gemeinnützigen ...

Konsens ist Nonsense - Wahrheit kann nicht durch Macht festgelegt werden / Der einzigartige Okko Behrends pflegte in seinen Vorlesungen zum Römischen Recht in Göttingen zu sagen: Konsens ist Nonsense. / Weil das Wort Konsens vom Lateinischen consensus kommt, zeige man durch Betonung der ersten Silbe seine Unbildung. Richtigerweise wird die zweite Silbe betont. Der ...