Meinung

Von den Tücken des Disziplinarrechts - eine Glosse mit ernstem Hintergrund / Guter Rat ist teuer ...

oder: Im (Rechts) - Leben geht mancher Schuss daneben / Ständig im Fluss ist das Waffengesetz. Freie Jagd für alle? Nein, das sollte auch der ...

Vom Rechtsweg zum Königsweg und manchmal auch zum Jakobsweg – eine Glosse. /  Vorweg: Manchmal - ähm… eigentlich fast nie - greift auch der bessere Anwalt mal daneben. Sein Rechtsmittel, seine Klage wurde „verworfen". Dann bleibt ihm nur der Jakobsweg

Unrechtserfahrungen können das Recht fortbilden - oder die Rechtsfortbildung behindern! / Es ist in der Rechtsgeschichte anerkannt, dass die Menschenrechte - etwa die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten - Ergebnis von Unrechtserfahrungen sind. Wenn es die Schlacht von Solferino mit den vielen Toten und Verletzten nicht gegeben hätte, ...

Wird die Sprungrevision aus dem Hut des Staranwalts gezaubert, oder ist sie doch alltagstauglich? / Jüngst, also nach meinem ähm… brillianten Plädoyer, eine eher gelangweilt blickende Richterin. Dann kurze Notiz des Tenors, an sich kein schlechtes Omen für einen Freispruch...

Anwaltsportale sind zweifellos nützlich, fördern aber den Rückgang dauerhafter vertrauensvoller Mandatsbeziehungen / Zu den zahlreichen Vorzügen von Legal Tech und Anwaltsportalen habe ich mich vor einiger Zeit in einem Vortrag in meiner Heimatstadt und Kanzleistandort Münster in Westfalen geäußert, über den die Online-Zeitschrift Business On berichtete.  Meine seither ...

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 13.01.2025 (Az. 6 WF 155/24) / Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 13.01.2025 (Az. 6 WF 155/24) hat eine klare Linie zur Kostentragung im Vaterschaftsanerkennungsverfahren gezogen. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Mutter und Vater jeweils die Hälfte der Verfahrenskosten ...

Die Kommunikation zwischen Staat und Bürgern ist gestört. Die staatliche Seite gibt sich zu wenig Mühe bei der Kommunikation. Die Grundsteuerreform bietet neue Beispiele. / Zum 31.1.2023 lief in allen Bundesländern außer Bayern die bereits verlängerte Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Für 74,5 % der Grundstücke wurde diese Frist eingehalten. Für knapp 25 ...

Zuwanderung ist gesteuert und wird bereits hinreichend kontrolliert / Zu den augenfälligen Widersprüchen unserer Zeit gehört der zunehmende Wunsch gerade auch unter den Corona-Wissenden nach mehr Kontrolle. Während diese Corona-Wissenden gegen die grundgesetzwidrige Maßnahmen auf die Straßen gingen und den Erhalt der im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatlichkeit und der ...

Wolters Kluwer raubt mithilfe der Legal Tribune Online den Anwältinnen und Anwälten mehr und mehr ihrer Privilegien / Das anwaltliche Berufsrecht geht bekanntlich von einem freien Organ der Rechtspflege aus. Zugang zum Recht soll jedem hier lebenden Menschen verschafft werden, nicht zuletzt auch ein Grund für meine Tätigkeiten hier auf diesem Portal. Je wirksamer jedoch ...

Eine Zensur findet - trotz Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG - schon längst statt. Cancel-Culture ist ein Euphemismus. / In meinem Beitrag zur Gewöhnung an Zensurmaßahmen hatte ich vor einiger Zeit schon die Löschung von Social-Media-Profilen und YouTube-Kanälen beklagt, die immer dann stattfindet, sobald eine bestimmte Reichweite erreicht worden ist. Sogar die Facebook-Seite des gemeinnützigen ...

Konsens ist Nonsense - Wahrheit kann nicht durch Macht festgelegt werden / Der einzigartige Okko Behrends pflegte in seinen Vorlesungen zum Römischen Recht in Göttingen zu sagen: Konsens ist Nonsense. / Weil das Wort Konsens vom Lateinischen consensus kommt, zeige man durch Betonung der ersten Silbe seine Unbildung. Richtigerweise wird die zweite Silbe betont. Der ...

Vergleichen ist eine Form angewandten Wissens, freien Denkens und für eine lebendige Erinnerungskultur unabdingbar / Nach Novalis (1772-1801) lässt sich alles Erkennen auf das Vergleichen zurückführen. Die Erkenntnis ist umso wahrhaftiger, je mehr Klarheit über die jeweils verglichenen Gegenstände herrscht. Für einen Vergleich benötigt man ein Tertium comparationis. Dieser ...

Wie sollen die Corona-Verbrechen aufgearbeitet werden? / Die Gegenüberstellung von Vergeltung und Vergebung (wie von Gunnar Kaiser in einem Essay-Wettbewerb ausgeschrieben) verharrt im frühkindlichen Täter-Opfer-Muster (siehe hierzu etwa Ruppert, Hüther und Maaz), anstatt aus dieser im Rahmen der Sozialisation ererbten schädlichen Struktur auszubrechen. Vergeben können nur ...

Aufgrund der Umstrukturierung unserer Gesellschaft im großen Stil seit März 2020 müssen wir von einem neuen Rechtsgebiet sprechen - dem Corona-Recht / Corona-Recht ist wie das Baurecht auch eine Misch-Materie aus den verschiedenen universitären Rechtsfächern. In erster Linie ist hier natürlich das 1. Medizinrecht und Pharmarecht / zuständig und wird immer mehr werden, ...

Juristen können auch Humor (ertragen?) / Es „obliegt, der betroffenen Person spätestens bei dieser Datenerhebung Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung und die Empfänger der Daten in präziser, transparenter , verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln" . Das fordert jüngst der EuGH mit Urteil vom 11.07.2024 ...

Blindgänger und Bombenfunde im Baurecht - mit Ausblick auf das Medizinrecht / In der - für das Baurecht wichtigsten und peer reviewed - Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) des namhaften Verlags C.H. Beck konnte ich in der ersten Nummer des Jahres 2022 auf den Seiten 7-12 einen längeren Aufsatz zum Thema der Blindgänger im Baurecht veröffentlichen. Eine ...

Nachvollziehbare Wünsche nach Anonymisierung im Grundbuch durch eine Limited Liability Company scheitern unweigerlich an den neuen notariellen Berufspflichten aus dem neuen Geldwäschegesetz / Wer sich wohlinformiert gegen den gentechnischen Immunisierungsfehlschlag entschieden hat und die tagtägliche Propaganda als solche erkannt hat, ist anfällig für wohlmeinende Ratschläge ...

Missbrauch von Jugendlichen / Seit der Entscheidung des LG Köln vom 13.6.2023 (Az. 5 O 197/22) steht fest, dass Bistümer wesentlich höhere Entschädigungszahlungen leisten müssen, als dies bisher geschehen ist. Das Landgericht Köln kam in seiner Entscheidung zu einem Betrag von 300.000 Euro für ein Missbrauchsopfer, das zu jugendlichen Zeiten vielfach von einem Pfarrer ...

Dieselskandal in Deutschland / Kaum ein anderes Thema hat die Justiz in den letzten Jahren so beschäftigt wie der Dieselskandal. Nachdem in den vergangenen Jahren eine deutliche Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar war, zu Gunsten der Hersteller Ansprüche der Geschädigten zu verneinen, hat der EuGH - nachdem deutsche Instanzgerichte ihn eingeschaltet hatten - der ...