Meinung

Wolters Kluwer raubt mithilfe der Legal Tribune Online den Anwältinnen und Anwälten mehr und mehr ihrer Privilegien / Das anwaltliche Berufsrecht geht bekanntlich von einem freien Organ der Rechtspflege aus. Zugang zum Recht soll jedem hier lebenden Menschen verschafft werden, nicht zuletzt auch ein Grund für meine Tätigkeiten hier auf diesem Portal. Je wirksamer jedoch ...

Eine Zensur findet - trotz Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG - schon längst statt. Cancel-Culture ist ein Euphemismus. / In meinem Beitrag zur Gewöhnung an Zensurmaßahmen hatte ich vor einiger Zeit schon die Löschung von Social-Media-Profilen und YouTube-Kanälen beklagt, die immer dann stattfindet, sobald eine bestimmte Reichweite erreicht worden ist. Sogar die Facebook-Seite des gemeinnützigen ...

Konsens ist Nonsense - Wahrheit kann nicht durch Macht festgelegt werden / Der einzigartige Okko Behrends pflegte in seinen Vorlesungen zum Römischen Recht in Göttingen zu sagen: Konsens ist Nonsense. / Weil das Wort Konsens vom Lateinischen consensus kommt, zeige man durch Betonung der ersten Silbe seine Unbildung. Richtigerweise wird die zweite Silbe betont. Der ...

Vergleichen ist eine Form angewandten Wissens, freien Denkens und für eine lebendige Erinnerungskultur unabdingbar / Nach Novalis (1772-1801) lässt sich alles Erkennen auf das Vergleichen zurückführen. Die Erkenntnis ist umso wahrhaftiger, je mehr Klarheit über die jeweils verglichenen Gegenstände herrscht. Für einen Vergleich benötigt man ein Tertium comparationis. Dieser ...

Wie sollen die Corona-Verbrechen aufgearbeitet werden? / Die Gegenüberstellung von Vergeltung und Vergebung (wie von Gunnar Kaiser in einem Essay-Wettbewerb ausgeschrieben) verharrt im frühkindlichen Täter-Opfer-Muster (siehe hierzu etwa Ruppert, Hüther und Maaz), anstatt aus dieser im Rahmen der Sozialisation ererbten schädlichen Struktur auszubrechen. Vergeben können nur ...

Aufgrund der Umstrukturierung unserer Gesellschaft im großen Stil seit März 2020 müssen wir von einem neuen Rechtsgebiet sprechen - dem Corona-Recht / Corona-Recht ist wie das Baurecht auch eine Misch-Materie aus den verschiedenen universitären Rechtsfächern. In erster Linie ist hier natürlich das 1. Medizinrecht und Pharmarecht / zuständig und wird immer mehr werden, ...

Juristen können auch Humor (ertragen?) / Es „obliegt, der betroffenen Person spätestens bei dieser Datenerhebung Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung und die Empfänger der Daten in präziser, transparenter , verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln" . Das fordert jüngst der EuGH mit Urteil vom 11.07.2024 ...

Blindgänger und Bombenfunde im Baurecht - mit Ausblick auf das Medizinrecht / In der - für das Baurecht wichtigsten und peer reviewed - Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) des namhaften Verlags C.H. Beck konnte ich in der ersten Nummer des Jahres 2022 auf den Seiten 7-12 einen längeren Aufsatz zum Thema der Blindgänger im Baurecht veröffentlichen. Eine ...

Nachvollziehbare Wünsche nach Anonymisierung im Grundbuch durch eine Limited Liability Company scheitern unweigerlich an den neuen notariellen Berufspflichten aus dem neuen Geldwäschegesetz / Wer sich wohlinformiert gegen den gentechnischen Immunisierungsfehlschlag entschieden hat und die tagtägliche Propaganda als solche erkannt hat, ist anfällig für wohlmeinende Ratschläge ...

Missbrauch von Jugendlichen / Seit der Entscheidung des LG Köln vom 13.6.2023 (Az. 5 O 197/22) steht fest, dass Bistümer wesentlich höhere Entschädigungszahlungen leisten müssen, als dies bisher geschehen ist. Das Landgericht Köln kam in seiner Entscheidung zu einem Betrag von 300.000 Euro für ein Missbrauchsopfer, das zu jugendlichen Zeiten vielfach von einem Pfarrer ...

Dieselskandal in Deutschland / Kaum ein anderes Thema hat die Justiz in den letzten Jahren so beschäftigt wie der Dieselskandal. Nachdem in den vergangenen Jahren eine deutliche Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar war, zu Gunsten der Hersteller Ansprüche der Geschädigten zu verneinen, hat der EuGH - nachdem deutsche Instanzgerichte ihn eingeschaltet hatten - der ...

Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof für Zivilsachen Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung.

Mehr und mehr Initiativen auch aus dem Kreise der Anwaltschaft machen mobil gegen die inakzeptable Förderung von Straftaten im Bereich des staatlichen Rundfunks / Derzeit ist eine echte Graswurzelbewegung (im Gegensatz zum Astroturfing, also dem gezielten Kaufen und Vortäuschen einer demokratischen Bewegung) gegen die von mir hier schon einmal kritisierten Zwangsabgaben ...

Inzwischen ist aus dem Löschen vermeintlich rechtswidriger Bewertungen ein Business-Modell entstanden, das einzig und allein den globalfaschistischen Milliardären dient. / Haben Sie einen Stern bei Google bekommen? Sind Sie betrübt darüber? Kein Problem, solange Sie nur nicht auf die Anrufer, die dann zwangsläufig folgen, hereinfallen. Viele dieser Einsternebewertungen ...

Anwältinnen und Anwälte benötigen mehr psychologische Kompetenzen / Hier auf der Plattform kam es vor einiger Zeit zu einer sehr interessanten Rechtsberatung. Es ging dabei vordergründig um Nachbarrecht, eher allerdings um Paranoia und Psychose. Was übrigens im Anwaltsgeschäft gar nicht so selten ist. Letztlich bin ich sogar der Auffassung, dass eine ...

Von den Tücken des Disziplinarrechts - eine Glosse mit ernstem Hintergrund / Guter Rat ist teuer ...

oder: Im (Rechts) - Leben geht mancher Schuss daneben / Ständig im Fluss ist das Waffengesetz. Freie Jagd für alle? Nein, das sollte auch der ...

Vom Rechtsweg zum Königsweg und manchmal auch zum Jakobsweg – eine Glosse. /  Vorweg: Manchmal - ähm… eigentlich fast nie - greift auch der bessere Anwalt mal daneben. Sein Rechtsmittel, seine Klage wurde „verworfen". Dann bleibt ihm nur der Jakobsweg

Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. / Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet sein. Arbeitnehmer: Dies ist bei einer Beschäftigten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG der Fall. Bewerber: Dies ist bei einem Bewerber ...

Wird die Sprungrevision aus dem Hut des Staranwalts gezaubert, oder ist sie doch alltagstauglich? / Jüngst, also nach meinem ähm… brillianten Plädoyer, eine eher gelangweilt blickende Richterin. Dann kurze Notiz des Tenors, an sich kein schlechtes Omen für einen Freispruch...