Viele Vorwürfe reichen nicht: Arbeitsgericht Köln kippt fristlose und ordentliche Kündigung
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Pauschale Pflichtverletzungen, Hörensagen und unklare Vorwürfe genügen nicht: Arbeitgeber müssen Kündigungsgründe konkret darlegen und im Streitfall beweisen
Viele Vorwürfe, aber kein tragfähiger Kündigungsgrund: Arbeitsgericht Köln erklärt fristlose und ordentliche Kündigung für unwirksam
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 5. August 2026 – 14 Ca 4430/26
Eine Kündigung wird nicht allein dadurch wirksam, dass der Arbeitgeber zahlreiche schwerwiegende Pflichtverletzungen behauptet. Im Kündigungsschutzprozess kommt es nicht auf die Menge oder die sprachliche Schärfe der Anschuldigungen an, sondern auf einen konkret beschriebenen und im Streitfall beweisbaren Sachverhalt. Der Arbeitgeber muss erkennen lassen, was die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer wann, auf welche Weise und gegenüber welchen Personen getan haben soll. Pauschale Wertungen, unklare Vermutungen und Vorwürfe, die im Wesentlichen auf Hörensagen beruhen, können diese Darlegung nicht ersetzen.
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Das Arbeitsgericht Köln hat diese Grundsätze in seinem Urteil vom 5. August 2026 besonders deutlich angewandt. Die Arbeitgeberin hatte einer stellvertretenden Pflegedienstleitung eine Vielzahl erheblicher Pflichtverletzungen vorgeworfen. Sie berief sich unter anderem auf die Abwerbung von Patienten und Beschäftigten, Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung, private Zahlungsforderungen, eine Konkurrenztätigkeit, die Verwendung interner Daten, fehlende Erreichbarkeit und einen pflichtwidrigen Umgang mit betrieblichen Arbeitsmitteln. Gleichwohl erklärte das Gericht sowohl die behauptete außerordentliche fristlose Kündigung als auch die schriftlich zugegangene ordentliche Kündigung für unwirksam.
Die Entscheidung ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen bedeutsam. Arbeitnehmer sollten sich von einer umfangreichen Sammlung schwer klingender Vorwürfe nicht vorschnell entmutigen lassen. Arbeitgeber müssen umgekehrt erkennen, dass eine Kündigung nicht durch möglichst viele Anschuldigungen abgesichert wird. Entscheidend sind eine sorgfältige Aufklärung vor Ausspruch der Kündigung, eine nachvollziehbare zeitliche Einordnung und ein Tatsachenvortrag, der eine gerichtliche Kontrolle ermöglicht.
Der Ausgangsfall
Die Klägerin war seit dem 1. Januar 2023 bei einem Pflegedienst beschäftigt, der mehr als zehn Arbeitnehmer einsetzte. Sie arbeitete als Gesundheits- und Krankenpflegerin und war zuletzt stellvertretende Pflegedienstleitung. Mit Schreiben vom 2. Juni 2026 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 2. Juli 2026. Dieses Schreiben erhielt die Klägerin am 5. Juni 2026 per Post. Seit dem 2. Juni 2026 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Mit ihrer Klage wandte sie sich sowohl gegen die ordentliche Kündigung als auch gegen eine weitere, von der Arbeitgeberin behauptete außerordentliche Kündigung vom selben Tag, deren Zugang sie bestritt.
Im Prozess trug die Arbeitgeberin vor, sie habe die ordentliche Kündigung zurückgenommen und der Klägerin stattdessen am 2. Juni 2026 außerordentlich fristlos gekündigt. Das entsprechende Schreiben sei noch an diesem Tag durch einen Boten in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen worden.
Zur Rechtfertigung der fristlosen Kündigung führte die Arbeitgeberin einen breiten Vorwurfskomplex an. Dieser reichte von einem grob fahrlässigen Umgang mit dem Firmenfahrzeug über die Abwerbung von Patienten und Mitarbeitern bis zu Arbeitszeitunregelmäßigkeiten, privaten Zahlungsforderungen, der Nutzung interner Patienten- und Betriebsdaten, einem unbefugten Betreten der Geschäftsräume, der Mitnahme betrieblicher Unterlagen, der Löschung und verspäteten Herausgabe des Firmenmobiltelefons, dem Verlassen des Arbeitsplatzes, fehlender Arbeitsleistung, Nichterreichbarkeit und der Vernachlässigung betrieblicher Aufgaben.
Mehrere dieser Vorwürfe könnten bei tatsächlichem Vorliegen arbeitsrechtlich schwer wiegen. Das Arbeitsgericht wies selbst darauf hin, dass einzelne behauptete Pflichtverletzungen grundsätzlich geeignet sein könnten, „an sich" eine außerordentliche Kündigung zu tragen. Gerade darin liegt jedoch die zentrale Aussage des Urteils: Die abstrakte Eignung eines Vorwurfs genügt nicht. Das Gericht muss einen bestimmten tatsächlichen Vorgang prüfen können. Daran fehlte es.
Die fristlose Kündigung war auch bei unterstelltem Zugang unwirksam
Zwischen den Parteien war bereits umstritten, ob die außerordentliche Kündigung der Klägerin überhaupt zugegangen war. Die Arbeitgeberin berief sich auf den Einwurf durch einen Boten, während die Klägerin den Zugang bestritt. Das Arbeitsgericht musste diesen Streit nicht aufklären. Es ließ ausdrücklich offen, ob die Kündigungserklärung zugegangen war, weil sie selbst bei unterstelltem Zugang keinen Bestand haben konnte. Nach Auffassung des Gerichts fehlte ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB.
§ 626 Absatz 1 BGB setzt für eine fristlose Kündigung Tatsachen voraus, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu einer vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Die Norm verlangt damit nicht lediglich eine negative Bewertung des Verhaltens, sondern einen tatsächlichen Sachverhalt, der die sofortige Beendigung rechtfertigt.
Das Urteil bestätigt daher weder den behaupteten Boteneinwurf noch die Darstellung der Klägerin. Es stellt lediglich fest, dass die Kündigung auch dann unwirksam wäre, wenn man den Zugang zugunsten der Arbeitgeberin unterstellte. Für die Entscheidung genügte es, dass die inhaltliche Rechtfertigung fehlte.
Konkrete Tatsachen statt arbeitsrechtlicher Schlagworte
Das Arbeitsgericht formulierte die zentrale Anforderung klar. Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das vertragswidrige Verhalten, auf das er die Kündigung stützt. Die Vertragsverletzung muss anhand konkreter Tatsachen dargestellt werden. Pauschale Erklärungen und bloße Tatsachenwertungen reichen nicht aus.
Diese Unterscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Die Aussage, jemand habe „Arbeitszeitbetrug" begangen, beschreibt noch nicht, wann die Arbeit hätte aufgenommen werden müssen, welche Zeit tatsächlich erfasst wurde und worin die Abweichung lag. Der Vorwurf einer „Abwerbung" lässt offen, wer angesprochen wurde, wann das Gespräch stattfand und welche Worte gefallen sein sollen. Die Bezeichnung „Datenmissbrauch" sagt nichts darüber aus, welche Daten betroffen waren, wie auf sie zugegriffen wurde und zu welchem Zweck sie verwendet worden sein sollen.
Das Gericht benötigt einen Sachverhalt, den es einer rechtlichen Prüfung unterziehen kann. Zugleich muss die betroffene Arbeitnehmerin in die Lage versetzt werden, gezielt zu erwidern. Sie kann einen Vorwurf nur sinnvoll bestreiten oder erklären, wenn er zeitlich, personell und inhaltlich abgegrenzt ist. Bleibt die Anschuldigung auf der Ebene eines Schlagworts, fehlt regelmäßig auch die Grundlage für eine geordnete Beweisaufnahme.
Die Arbeitgeberin hatte zwar zahlreiche mögliche Pflichtverletzungen benannt. Sie hatte aber nicht hinreichend beschrieben, wodurch die Klägerin diese Pflichtverletzungen begangen haben soll. Das Gericht musste deshalb nicht feststellen, dass sämtliche Anschuldigungen objektiv falsch waren. Die Kündigung scheiterte bereits daran, dass der Vortrag keine ausreichend bestimmte Tatsachengrundlage erkennen ließ.
Hörensagen ersetzt keine Sachverhaltsaufklärung
Nach dem Eindruck des Arbeitsgerichts beruhten die Anschuldigungen im Wesentlichen auf Hörensagen. Dies habe sich im Kammertermin gezeigt und könne erklären, weshalb die Arbeitgeberin die behaupteten Pflichtverletzungen nicht genauer beschreiben konnte.
Das bedeutet nicht, dass Hinweise anderer Beschäftigter, Patienten oder Angehöriger unbeachtlich wären. Sie können einen Arbeitgeber veranlassen, einen Sachverhalt zu untersuchen. Sie ersetzen aber nicht die weitere Aufklärung. Vor Ausspruch einer Kündigung sollte feststehen, welche Person eine eigene Wahrnehmung gemacht hat, was genau beobachtet oder gehört wurde und ob diese Person den Vorgang im Streitfall bestätigen kann.
Hörensagen wird besonders problematisch, wenn sich der Inhalt einer Mitteilung bei jeder Weitergabe verändert. Aus einer unverbindlichen Äußerung kann in der betrieblichen Kommunikation der Vorwurf einer gezielten Abwerbung werden. Aus einer Unklarheit bei der Zeiterfassung kann der Verdacht vorsätzlicher Manipulation entstehen. Ohne Rückfrage bei der ursprünglichen Auskunftsperson bleibt offen, was tatsächlich geschehen ist.
Die Kündigungsentscheidung sollte daher nicht am Ende einer bloßen Informationskette stehen. Sie muss auf einem möglichst unmittelbar festgestellten und dokumentierten Sachverhalt beruhen.
Patienten- und Mitarbeiterabwerbung nicht ausreichend beschrieben
Die Arbeitgeberin behauptete, die Klägerin habe bestimmte Patienten des Pflegedienstes abwerben wollen. Sie nannte mehrere Personen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts blieb jedoch offen, wann und in welcher Form die Klägerin entsprechende Versuche unternommen haben soll. Vor allem war nicht ersichtlich, was sie den Patienten oder deren Angehörigen konkret gesagt haben soll.
Gerade bei einem Abwerbevorwurf ist der Inhalt der Kommunikation entscheidend. Nicht jedes Gespräch über einen Arbeitgeber, einen Pflegeanbieter oder berufliche Veränderungen stellt bereits einen vertragswidrigen Abwerbeversuch dar. Für die Bewertung kann es darauf ankommen, ob lediglich eine allgemeine Information erteilt wurde oder ob die Arbeitnehmerin gezielt darauf hinwirkte, eine bestehende Geschäftsbeziehung zu beenden und zu einem anderen Anbieter zu wechseln.
Ohne Angaben zum Zeitpunkt lässt sich zudem nicht prüfen, in welchem beruflichen oder privaten Zusammenhang das Gespräch geführt wurde. Ohne Benennung der konkreten Äußerungen kann das Gericht nicht beurteilen, ob überhaupt eine Pflichtverletzung vorlag. Die bloße Nennung möglicherweise betroffener Patienten ersetzte diese Angaben nicht.
Auch der Vorwurf, die Klägerin habe andere Arbeitnehmer der Arbeitgeberin abwerben wollen, blieb unbestimmt. Es fehlten Angaben dazu, wann und in welcher Form entsprechende Versuche stattgefunden haben sollen. Für eine gerichtliche Prüfung hätte erkennbar sein müssen, welche Beschäftigten angesprochen wurden und welchen Inhalt die Gespräche hatten. Nur so kann zwischen einer zulässigen privaten Kommunikation und einer möglichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten unterschieden werden.
Private Zahlungsforderungen und nicht vorgelegte Chatnachrichten
Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf betraf angeblich unrechtmäßige Zahlungsforderungen gegenüber der Mutter eines Patienten. Die Arbeitgeberin erklärte nach den Feststellungen des Gerichts nicht, wann und in welcher Form die Klägerin eine solche Forderung erhoben haben soll.
Damit blieb offen, welcher Betrag verlangt worden sein soll, welchem Zweck die Zahlung dienen sollte und in welchem Zusammenhang die Forderung mit der beruflichen Tätigkeit stand. Gerade weil der Vorwurf erheblich war, musste er präzise dargestellt werden. Die Schwere eines Verdachts senkt nicht die Anforderungen an den Tatsachenvortrag.
Die Arbeitgeberin berief sich zwar auf angebliche Chatnachrichten auf dem Diensthandy, legte diese aber nicht vor. Das Gericht konnte daher weder Wortlaut noch Zusammenhang der Kommunikation prüfen.
Digitale Kommunikation kann in arbeitsrechtlichen Konflikten ein wichtiges Beweismittel sein. Ein bloßer Hinweis auf ihre Existenz genügt jedoch nicht. Wenn der Inhalt einer Nachricht den Kündigungsvorwurf tragen soll, muss der entscheidungserhebliche Text nachvollziehbar in das Verfahren eingeführt werden. Dabei kann auch der Gesprächszusammenhang entscheidend sein, weil eine isolierte Nachricht anders wirken kann als der vollständige Austausch.
Das Urteil behandelt nicht die datenschutzrechtlichen Grenzen einer Auswertung des Diensthandys. Es stellt lediglich fest, dass die von der Arbeitgeberin behaupteten Nachrichten nicht vorgelegt wurden. Für die Kündigungsprüfung fehlte damit gerade das Beweismittel, auf das sie sich berief.
Konkurrenztätigkeit und Verwendung interner Daten blieben unklar
Die Arbeitgeberin warf der Klägerin außerdem eine verbotene Konkurrenztätigkeit vor. Nach Auffassung des Gerichts fehlte eine Darstellung, wann und auf welche Weise die Klägerin eine solche Tätigkeit ausgeübt haben soll.
Der Begriff der Konkurrenztätigkeit ist ohne nähere Tatsachenbeschreibung zu unbestimmt. Für die Prüfung wäre erforderlich gewesen, die behauptete Tätigkeit, ihren Zeitraum und ihren Bezug zum Geschäftsfeld der Arbeitgeberin darzustellen. Erst dann hätte bewertet werden können, ob tatsächlich Wettbewerb bestand und ob die Klägerin dadurch eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzte.
Ebenso pauschal blieb der Vorwurf, die Klägerin habe Patienten- und Betriebsdaten unrechtmäßig für sich verwendet. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass nicht dargelegt worden war, wann und wodurch eine solche Verwendung erfolgt sein soll.
Bei einem derart sensiblen Vorwurf hätte geklärt werden müssen, welche Daten betroffen waren, auf welche Weise die Klägerin darauf zugriff und ob sie die Daten kopierte, weitergab oder anderweitig nutzte. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass keinerlei Datenverstoß vorlag. Es hat entschieden, dass ein solcher Verstoß nicht ausreichend konkret vorgetragen war.
Spätere Vorgänge konnten die frühere Kündigung nicht rechtfertigen
Die Arbeitgeberin begründete die Kündigung außerdem mit einem unbefugten Betreten der Geschäftsräume und dem Löschen des Diensthandys. Diese Vorgänge schieden nach Auffassung des Arbeitsgerichts bereits deshalb aus, weil sie nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin erst nach Ausspruch der Kündigung stattgefunden hatten.
Eine bereits ausgesprochene Kündigung kann nicht rückwirkend durch ein Verhalten gerechtfertigt werden, das sich erst später ereignet. Für die gerichtliche Beurteilung muss daher genau zwischen dem Zeitpunkt der Kündigungserklärung und dem Zeitpunkt des behaupteten Fehlverhaltens unterschieden werden.
Das Urteil behandelt an dieser Stelle ausschließlich Vorgänge, die nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin zeitlich nach der Kündigung lagen. Es entscheidet nicht über die davon zu unterscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen ein schon vor Ausspruch der Kündigung geschehener, aber erst später bekannt gewordener Sachverhalt in einen Prozess eingeführt werden könnte. Diese Konstellation war nicht Gegenstand der tragenden Erwägungen.
Für Arbeitgeber folgt daraus, dass eine klare Chronologie unverzichtbar ist. Arbeitnehmer sollten nicht nur den Inhalt, sondern auch das behauptete Datum jedes Kündigungsgrundes genau prüfen.
Arbeitsunfähigkeit, Erreichbarkeit und Arbeitszeit
Die Arbeitgeberin sah auch darin eine Pflichtverletzung, dass die Klägerin am 2. Juni 2026 den Arbeitsplatz verlassen hatte. Nach dem unstreitigen Sachverhalt war sie jedoch ab diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsgericht erkannte deshalb in dem Verlassen des Arbeitsplatzes keinen Kündigungsgrund.
Das Urteil enthält keine allgemeine Aussage, dass während einer Arbeitsunfähigkeit niemals gekündigt werden könne. Im konkreten Fall konnte aber gerade das Verlassen des Arbeitsplatzes nicht als pflichtwidrige Nichterbringung der Arbeitsleistung gewertet werden, weil die Arbeitsunfähigkeit ab demselben Zeitpunkt unstreitig bestand. Für die kündigungsrechtliche Beurteilung kommt es daher auf die genaue zeitliche Abfolge und darauf an, welche Arbeitsleistung noch geschuldet war.
Auch der Vorwurf fehlender Erreichbarkeit blieb ohne ausreichende Tatsachengrundlage. Die Arbeitgeberin legte nicht dar, wann konkrete Kontaktversuche erfolglos geblieben sein sollen. Im Kammertermin ließ sie vortragen, die Klägerin schulde eine Erreichbarkeit von 24 Stunden am Tag. Das Arbeitsgericht kommentierte dies mit der Feststellung, die Arbeitgeberin unterliege wohl einem Irrtum.
Für einen kündigungsrelevanten Vorwurf hätte dargelegt werden müssen, zu welchem Zeitpunkt eine Erreichbarkeitspflicht bestand, worauf sie beruhte und wann die Klägerin auf konkrete Kontaktversuche nicht reagierte. Eine stellvertretende Leitungsfunktion allein begründet keine lückenlose Erreichbarkeit.
Die behaupteten Arbeitszeitverstöße waren ebenfalls nicht ausreichend beschrieben. Die Arbeitgeberin hatte nicht dargelegt, wann es zu Arbeitszeitunregelmäßigkeiten oder zu privaten Tätigkeiten während der Arbeitszeit gekommen sein soll. Hinzu kam, dass sie von einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ausging, während der von der Klägerin vorgelegte Arbeitsvertrag nach den Feststellungen des Gerichts eine andere Stundenzahl vorsah.
Wer eine Arbeitszeitverletzung geltend macht, muss zunächst die geschuldete Arbeitszeit zutreffend bestimmen und sodann die konkrete Abweichung beschreiben. Ohne verlässlichen Sollwert lässt sich auch ein behaupteter Verstoß nicht überzeugend feststellen.
Nicht jeder genannte Vorwurf wurde gesondert gewürdigt
Die Arbeitgeberin hatte weitere Gesichtspunkte angeführt, darunter den grob fahrlässigen Umgang mit einem Firmenfahrzeug, die Mitnahme betrieblicher Unterlagen, die verspätete Herausgabe des Firmenmobiltelefons und die Vernachlässigung betrieblicher Aufgaben. Diese Vorwürfe werden im Urteil als Teil der Kündigungsbegründung wiedergegeben.
Die Entscheidungsgründe enthalten hierzu jedoch keine jeweils eigenständige ausführliche Würdigung. Das Gericht stellte übergreifend fest, dass es an einer ausreichend konkreten Darlegung fehle, wodurch die Klägerin die aufgezählten Pflichtverletzungen begangen haben soll. Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, dem Urteil zu diesen Vorwürfen weitergehende tatsächliche Feststellungen zu entnehmen.
Insbesondere hat das Gericht nicht positiv festgestellt, dass es keinen Vorfall mit dem Firmenfahrzeug gegeben habe oder dass sämtliche betrieblichen Unterlagen ordnungsgemäß behandelt worden seien. Aus der Entscheidung folgt lediglich, dass die Gesamtheit des Vortrags keinen hinreichend konkreten wichtigen Grund erkennen ließ.
Abmahnung und Interessenabwägung mussten nicht vertieft werden
Bei verhaltensbedingten Kündigungen stellt sich häufig die Frage, ob zuvor eine Abmahnung erforderlich war. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann außerdem die Abwägung der beiderseitigen Interessen entscheidend sein. Das Arbeitsgericht musste diese Fragen hier nicht im Einzelnen vertiefen.
Bereits ein ausreichend konkreter Pflichtverstoß war nicht festgestellt. Solange nicht feststeht, welches Verhalten die Klägerin begangen haben soll, kann weder beurteilt werden, ob eine Abmahnung erforderlich oder entbehrlich gewesen wäre, noch lässt sich das Gewicht des Vorwurfs in eine belastbare Interessenabwägung einstellen.
Das Urteil trifft daher keine tragende Aussage dazu, ob bei den einzelnen behaupteten Verhaltensweisen eine Abmahnung notwendig gewesen wäre. Die Prüfung scheiterte auf einer vorgelagerten Ebene.
Auch die ordentliche Kündigung war sozial nicht gerechtfertigt
Die ordentliche Kündigung vom 2. Juni 2026 erklärte das Arbeitsgericht ebenfalls für unwirksam. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 2023 beschäftigt, und die Arbeitgeberin betrieb einen Pflegedienst mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Nach den Feststellungen des Gerichts genoss die Klägerin allgemeinen Kündigungsschutz.
§ 1 KSchG bestimmt, dass eine Kündigung nach einer mehr als sechsmonatigen Beschäftigung rechtsunwirksam ist, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Eine soziale Rechtfertigung kann insbesondere auf Gründen in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruhen. Das Gesetz weist dem Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsachen zu, die die Kündigung tragen sollen.
Im vorliegenden Fall sollte die ordentliche Kündigung auf denselben behaupteten Pflichtverletzungen beruhen wie die außerordentliche Kündigung. Das Arbeitsgericht erklärte sie aus den zuvor dargestellten Gründen für nicht sozial gerechtfertigt und verwies auf § 1 Absatz 2 KSchG sowie den allgemeinen Kündigungsschutz nach §§ 1 und 23 KSchG.
Die unzureichende Konkretisierung wirkte sich damit auf beide Kündigungsarten aus. Die Vorwürfe reichten weder aus, um eine sofortige Beendigung nach § 626 BGB zu tragen, noch um eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen.
Außerordentliche und ordentliche Kündigung unterliegen zwar unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen. Der konkrete Fall scheiterte aber bei beiden Kündigungsarten an demselben Ausgangspunkt: Es fehlte an einer ausreichend bestimmten Pflichtverletzung. Ohne einen greifbaren Sachverhalt konnte das Gericht weder die besondere Unzumutbarkeit einer Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist feststellen noch einen verhaltensbedingten Grund für die ordentliche Kündigung anerkennen.
Die behauptete Rücknahme der ordentlichen Kündigung beseitigte den Streit nicht
Die Arbeitgeberin hatte vorgetragen, sie habe die ordentliche Kündigung zurückgenommen und stattdessen außerordentlich fristlos gekündigt. Gleichwohl entschied das Arbeitsgericht ausdrücklich auch über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung und erklärte sie für unwirksam.
Die Entscheidungsgründe enthalten keine vertiefte rechtliche Auseinandersetzung mit der behaupteten Rücknahme. Fest steht lediglich, dass die Kammer den Kündigungsschutzantrag gegen die ordentliche Kündigung weiterhin für entscheidungsbedürftig hielt und ihm stattgab.
Für Arbeitnehmer folgt daraus praktisch, dass eine bereits zugegangene Kündigung nicht allein deshalb unbeachtet bleiben sollte, weil der Arbeitgeber später erklärt, er nehme sie zurück oder ersetze sie durch eine andere Beendigungserklärung. Solange die rechtlichen Folgen nicht eindeutig geklärt sind, kann es erforderlich sein, jede Kündigung eigenständig anzugreifen.
Verspäteter Vortrag konnte nicht beliebig nachgeholt werden
Der Rechtsstreit war auch prozessual ungewöhnlich. Zum ersten Verhandlungstermin erschien für die Arbeitgeberin niemand, weshalb ein Versäumnisurteil erging. Gegen dieses Urteil legte sie rechtzeitig Einspruch ein. Das Arbeitsgericht gab ihr jedoch keine weitere Gelegenheit, den Kündigungsvortrag nachträglich zu ergänzen.
Die Kammer führte aus, es habe an der Arbeitgeberin gelegen, den Einspruch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Einspruchsbegründungsfrist von einer Woche, also bis zum 22. Juli 2026, zu begründen. Der am 29. Juli 2026 eingegangene Begründungsschriftsatz habe diese Frist versäumt.
§ 59 ArbGG sieht für den Einspruch gegen ein arbeitsgerichtliches Versäumnisurteil eine Notfrist von einer Woche nach Zustellung vor. Die Entscheidung verdeutlicht, dass ein Kündigungssachverhalt nicht erst nach und nach im Prozess zusammengesucht werden sollte. Die kündigungsbegründenden Tatsachen und Beweismittel müssen rechtzeitig und geordnet vorgetragen werden.
Für Arbeitgeber ist dies besonders bedeutsam, weil sie die maßgeblichen Tatsachen darlegen und beweisen müssen. Ein unvollständiger Ausgangsvortrag kann nicht in jedem Fall durch spätere Schriftsätze geheilt werden. Arbeitnehmer sollten umgekehrt prüfen, ob neue Vorwürfe erst spät eingeführt werden und ob das Gericht diesen Vortrag noch berücksichtigen darf.
Das Urteil erklärt die Vorwürfe nicht sämtlich für falsch
Für eine ausgewogene Einordnung ist entscheidend, was das Arbeitsgericht nicht entschieden hat. Es hat nicht positiv festgestellt, dass die Klägerin niemals Patienten oder Mitarbeiter angesprochen, keine internen Daten verwendet und keine Arbeitszeitverstöße begangen habe. Ebenso wenig hat es jede Behauptung der Arbeitgeberin als bewusst unwahr bezeichnet.
Die Kündigungen waren unwirksam, weil die Arbeitgeberin ihre Vorwürfe nicht ausreichend konkret darlegte und teilweise selbst einen zeitlichen Ablauf schilderte, der eine Verwertung als Kündigungsgrund ausschloss. Das ist etwas anderes als die Feststellung, ein behaupteter Vorfall habe nachweislich nicht stattgefunden.
Arbeitnehmer gewinnen einen Kündigungsschutzprozess nicht zwingend deshalb, weil das Gericht ihre Darstellung vollständig bestätigt. Es kann genügen, dass der Arbeitgeber die ihm obliegende Darlegung und den erforderlichen Beweis nicht erbringt. Arbeitgeber dürfen umgekehrt nicht annehmen, ein vergleichbarer Vorwurf sei generell bedeutungslos. Bei konkreter Aufklärung und belastbaren Beweisen kann die rechtliche Bewertung anders ausfallen.
Bedeutung für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer sollten eine Kündigung auch dann überprüfen lassen, wenn ihnen zahlreiche schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen werden. Umfang und Ton einer Kündigungsbegründung sagen noch nichts darüber aus, ob die Vorwürfe prozessual tragfähig sind.
Im Mittelpunkt sollte die Frage stehen, ob jeder Vorwurf zeitlich, personell und inhaltlich bestimmt ist. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber konkrete Äußerungen, Handlungen, Daten, Arbeitszeiten oder Kommunikationsvorgänge bezeichnet. Ebenso muss geprüft werden, ob das behauptete Verhalten vor Ausspruch der Kündigung lag und ob die angeblich verletzte Pflicht tatsächlich bestand.
Bei mehreren Kündigungserklärungen darf keine vorschnell ausgeblendet werden. Im vorliegenden Fall standen eine schriftlich zugegangene ordentliche Kündigung und eine weitere behauptete fristlose Kündigung im Raum. Die Klägerin griff beide an.
Allgemein gilt, dass die Unwirksamkeit einer schriftlichen Kündigung grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang durch eine Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden muss. Gerade bei einem streitigen Zugang oder mehreren Kündigungsschreiben sollte daher unverzüglich geklärt werden, welche Erklärungen vorsorglich in den Klageantrag aufgenommen werden müssen.
Eine sachgerechte Verteidigung sollte sich getrennt mit den einzelnen Vorwürfen befassen. Bei behaupteten Abwerbegesprächen kommt es auf Zeitpunkt, Beteiligte und Inhalt an. Bei Arbeitszeitvorwürfen sind die vertragliche Arbeitszeit und die tatsächlichen Einsätze maßgeblich. Bei angeblicher Nichterreichbarkeit ist zu klären, ob zu dem jeweiligen Zeitpunkt überhaupt eine Erreichbarkeitspflicht bestand.
Bedeutung für Arbeitgeber
Arbeitgeber sollten aus der Entscheidung vor allem mitnehmen, dass die Sachverhaltsaufklärung vor dem Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sein muss. Ein Hinweis, eine Vermutung oder eine zusammenfassende Bewertung genügt nicht. Es muss geklärt werden, welcher konkrete Vorgang den Kündigungsentschluss tragen soll.
Bei Aussagen von Patienten, Angehörigen oder Beschäftigten ist festzustellen, wer den Vorgang selbst wahrgenommen hat. Der genaue Inhalt sollte zeitnah dokumentiert werden. Bei digitalen Nachrichten kommt es auf Wortlaut, Zusammenhang und zuverlässige Zuordnung an. Bei Arbeitszeitvorwürfen müssen die vertraglich geschuldete Zeit, die tatsächliche Erfassung und die behauptete Abweichung nachvollziehbar gegenübergestellt werden.
Zudem ist zu prüfen, ob die behauptete Pflicht tatsächlich bestand. Im entschiedenen Fall konnte die Arbeitgeberin weder eine Erreichbarkeit rund um die Uhr noch die von ihr behauptete regelmäßige Wochenarbeitszeit überzeugend begründen. Ein Kündigungsvorwurf darf nicht auf Erwartungen aufbauen, die in den vertraglichen oder tatsächlichen Arbeitsbedingungen keine erkennbare Grundlage haben.
Die zeitliche Reihenfolge ist ebenfalls zu beachten. Vorgänge nach Ausspruch der Kündigung können diese Kündigung nicht rückwirkend tragen. Der Arbeitgeber benötigt eine klare Chronologie, aus der sich ergibt, wann das behauptete Verhalten stattfand und auf welche Tatsachen die Kündigungsentscheidung gestützt wurde.
Schließlich sollte zwischen einer behaupteten erwiesenen Pflichtverletzung und einem bloßen Verdacht unterschieden werden. Das Arbeitsgericht behandelte hier die vorgetragenen Vorgänge als behauptete tatsächliche Pflichtverletzungen und beanstandete ihre fehlende Konkretisierung. Eine eigenständige Prüfung der besonderen Voraussetzungen einer Verdachtskündigung enthält das Urteil nicht.
Einordnung der Entscheidung
Bei dem Urteil handelt es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln. Die Rechtsmittelbelehrung sieht für die beklagte Arbeitgeberin die Möglichkeit der Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln innerhalb einer einmonatigen Notfrist vor. Für die Klägerin war nach der Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsmittel gegeben. Aus der vorliegenden Urteilsfassung ergibt sich nicht, ob Berufung eingelegt wurde oder ob die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
Die tragende Aussage ist dennoch eindeutig. Wer eine außerordentliche oder verhaltensbedingte ordentliche Kündigung auf Pflichtverletzungen stützt, muss mehr vortragen als eine Sammlung belastender Begriffe. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, eine nachvollziehbare zeitliche Einordnung und geeignete Beweismittel.
Tipp von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Usebach
Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung unabhängig von der streitigen Zugangsfrage für unwirksam erklärt, weil kein wichtiger Grund ausreichend konkret dargelegt war. Die ordentliche Kündigung war ebenfalls unwirksam, weil dieselben unzureichenden Vorwürfe ihre soziale Rechtfertigung nicht tragen konnten.
Die Arbeitgeberin hatte zahlreiche möglicherweise schwerwiegende Pflichtverletzungen benannt. Sie konnte aber nicht hinreichend erklären, wann und wie die Klägerin Patienten oder Beschäftigte abgeworben, private Zahlungen verlangt, Konkurrenztätigkeiten ausgeübt, interne Daten verwendet, Arbeitszeiten verletzt oder Erreichbarkeitspflichten missachtet haben soll. Teilweise fehlten die angekündigten Beweismittel. Andere Vorgänge lagen nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin erst nach Ausspruch der Kündigung. Beim Verlassen des Arbeitsplatzes stand der behaupteten Pflichtverletzung die unstreitige Arbeitsunfähigkeit gegenüber.
Für Arbeitnehmer zeigt die Entscheidung, dass auch eine lange Reihe schwerer Vorwürfe kritisch auf ihren tatsächlichen Gehalt geprüft werden muss. Für Arbeitgeber belegt sie, dass die Kündigungsvorbereitung nicht erst im Prozess beginnen darf. Hörensagen, pauschale Bewertungen und nachträglich gesammelte Beanstandungen ersetzen keine belastbare Sachverhaltsaufklärung.
Im Kündigungsschutzprozess zählt nicht, wie viele Anschuldigungen erhoben werden. Entscheidend ist, ob ein konkreter, zeitlich passender und beweisbarer Sachverhalt vorliegt, der die gewählte Kündigung rechtlich trägt.
Dieser Rechtstipp dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
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