Kündigung Eigenbedarf: Dauer und Kosten bis zur Räumung

Question

Hallo,

folgende fiktive Situation:
Der Vermieter kündigt dem Mieter aufgrund von Eigenbedarf. Kündigungsschreiben und -grund sind nicht anfechtbar. Die Kaltmiete betrage 750 Euro. Der Mieter möchte aufgrund von fehlendem Ersatzwohnraum nicht ausziehen. Angenommen, die Kaltmiete geeigneter Ersatzwohnungen betrage 1000 Euro. Der Mieter legt deshalb Widerspruch ein.

Meine Frage:
Wie lange dauert es (durchschnittlich), bis der Mieter endgültig die Wohnung räumen muss (1. Instanz, 2. Instanz, Räumungsklage usw.)? Denn jeden Monat, den der Mieter länger in seiner alten Wohnung bleiben kann, spart er 250 Euro. Würden sich somit die Gerichtskosten (bei einem Verlust) evtl. sogar amorisieren? Wie hoch wären diese ungefähr?

Beste Grüße,
resterhall

-- Editier von resterhall am 24.09.2016 20:42

quiddje · Answer

Natürlich kann der Mieter wegen eines Härtefalls Widerspruch einlegen. Folge des Widerspruchs ist laut BGB dass seine Kündigungsfrist verlängert werden kann, und zwar im Verhältnis von seinem Widerspruchsgrund zu den Kündigungsgründen des Vermieters. Wird man sich nicht einig, ist das vom Gericht zu klären.

Hier wird noch nicht mal ein zulässiger Widerspruchsgrind angegeben. Offenbar gibt es alternative Wohnungen zur ortsüblichen Miete, es liegt also kein Mangel an Wohnungsangeboten vor. Dass man selbst zurzeit unterhalb der ortsüblichen Miete wohnt, ist kein Widerspruchsgrund.

Also spinnen wir den Faden weiter: der Mieter zieht nicht aus. Der Vermieter muss Räumungsklage erheben und parallel den benötigten Wohnraum anderweitig anmieten (für 1000€). Nach dem Räumungsurteil, dessen Ausgang ja nicht mal der Mieter anzweifelt, hat der Mieter dem Vermieter Schadenersatz für die teurere Wohnung zu leisten (also 250€ monatlich da er ja 750€ schon über die Miete zahlte). Außerdem noch die Prozesskosten (Streitwert ist eine Jahresmiete da kommt schon was zusammrn).
Wenn er nach dem Urteil immer noch nicht räumt, kommrn die Räumungskosten dazu.
Da der Vermieter die gezwungenermaßen angemietete Wohnung wohl nur regulär kündigen kann, fallen nach Räumung det Wohnung mindestens zwei weitere Mieten à 1000€ an, die auch noch unter den Schadenersatz fallen.

Irgendwie sehe ich das Sparpotential noch nicht. ..

-- Editiert von quiddje am 25.09.2016 13:55

Ver · Answer

Einen Widerspruch &lpar;z.B. aufgrund eines Härtefalls&rpar; kann man aber dennoch einlegen oder liege ich falsch?    Klar kann man widersprechen, der Widerspruch muss aber auch ein Härtfall sein.     Der Mieter möchte aufgrund von fehlendem Ersatzwohnraum nicht ausziehen. Angenommen, die Kaltmiete geeigneter Ersatzwohnungen betrage 1000 Euro.    Das der Ersatzwohnraum einfach mehr kostet, ist kein Argument, es gibt ihn also doch. Ein Argument wäre, dass der Ersatzwohnraum erst in einigen Wochen zur Verfügung steht &lpar;weil er noch renoviert wird&rpar;.        Denn jeden Monat, den der Mieter länger in seiner alten Wohnung bleiben kann, spart er 250 Euro.    Sobald die Kündigungsfrist abgelaufen ist und der Mieter trotzdem drin bleibt, muss er Nutzungsentschädigung zahlen. Dieser Betrag richtet sich meistens nach den bisher gezahlten Mieten, kann sich aber auch nach den ortsüblichen Mieten orientieren.    Sprich, die Miete beträgt 750 Euro, die ortsübliche Miete wäre 1500 Euro. Dann kann der Vermieter auch die ortsübliche Miete verlangen.