frage verteilerschlüssel

Einseitig ändern darf der Vermieter nicht.
Schließlich hat er ja einen Vertrag geschlossen.

Wenn Änderung, dann nur mit Zustimmung!

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"MfG
Wohni"

Hallo RM,

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Woher hast Du diese Weisheit?
§ 556a BGB sieht keine abweichende Regelung für Müll vor. Nach Fläche ist also zulässig!

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Müllgebühren dürfen nach der Zahl der auf einem Grundstück vorhandenen Haushalte und der in ihnen lebenden Bewohner gestaffelt werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das gilt auch dann, wenn etwa drei Bewohner, die in zwei Haushalten leben, mehr an Gebühren zahlen müssen als ein so genannter Drei-Personen-Haushalt.

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Die Abfallgebühren müssen wie alle hoheitlich auferlegten Abgaben eine gewisse Gebührengerechtigkeit erkennen lassen. Unter dem Stichwort „Äquivalenzprinzip“ ist zudem gefordert, dass die Gebühren einen Bezug zu der dafür erbrachten Leistung aufweisen. Betrachten wir zunächst den Fall, dass der Wohnungsnutzer, dem die „direkte“ Veranlagung mit einer „eigenen“ Mülltonne versagt wird, mit seiner Miteigentumsquote in die Gebühren-Haftung genommen wird. Er bezahlt somit nach der Größe der Wohnung, denn die Wohnfläche ist normalerweise der entscheidende Parameter bei der Berechnung des Miteigentumsanteils. Die Umlegung der Müllgebühren nach dem Miteigentumsfaktor ist zwar im Verhältnis von Vermieter zu Mieter anerkannt, sie ist aber letztlich nicht gerecht. Denn die Wohnfläche sagt über die Menge der zu entsorgenden Abfälle nicht das geringste aus. Es kann ja eine große Wohnung von nur einer Person genutzt werden, die womöglich auch noch nur selten zu Hause ist. Da ist die häufig anzutreffende Gebührenberechnung nach Anzahl der Wohnungsnutzer („pro Kopf“) gerechter, weil sie zumindest den Umstand berücksichtigt, dass nicht die Wohnung selber, sondern die Bewohner die Abfälle erzeugen. Bei der Gebührenerhebung nach Wohnfläche muss ein Wohnungsnutzer also unter Umständen hohe Gebühren bezahlen, obwohl er kaum Abfälle produziert. Das ist nicht gerecht, denn seiner Gebührenpflicht steht keine äquivalente Leistung des Entsorgungsträgers gegenüber. Mit diesem – nicht gerade neuen - Befund ist zwar für sich allein genommen noch nicht gesagt, dass die Gebührenerhebung nach Miteigentumsanteil bzw. Wohnfläche schlechthin unzulässig ist. Die darin liegende Ungerechtigkeit muss aber in dem oben erwähnten Abwägungsprozess berücksichtig werden.

An die äußerste Grenze des Äquivalenzprinzips stößt es jedenfalls, wenn ein Miteigentümer als Gesamtschuldner für die Müllgebühren des Gesamtgrundstücks haften soll. Dazu kann es, wie ausgeführt, bei entsprechender Auslegung eines an die WE-Gemeinschaft gerichteten Gebührenbescheids kommen. Denn in der Sache wird dann für fremde Abfälle bezahlt, so dass der Gebühr überwiegend überhaupt keine dem Gebührenpflichtigen erbrachte Leistung zu Grunde liegt. Es liegt auf der Hand, dass die gesamtschuldnerische Haftung mithin nur in Ausnahmefällen als sachgerecht angesehen werden kann, insbesondere dann, wenn die „an sich“ auf die anderen Wohnungsnutzer entfallenden Gebühren sonst nicht (effektiv) erhoben werden können.

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ihr denkt bei aller diskussion daran dass hier über einen mietvertrag geredet wird ?

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"