Mieter hat Betreuer - an wen geht Mahnung?

Ich weiß jetzt nicht genau, seit wann die Betreuung besteht. Ich wusste von dieser jedenfalls bisher nichts. Dem Mieter wurde vor einem Monat gekündigt und danach hat sich erst der Betreuer gemeldet, da der Mieter mit seiner Kündigung zum Betreuer gegangen ist. Ist die Kündigung an den Betreuten dann wirksam oder sollte die Kündigung nochmal zum Betreuer geschickt werden?

Die Kündigung ist unwirksam, da sie als nicht zugestellt gilt und sollte dem Betreuer noch einmal geschickt werden (wenn der Betreute tatsächlich geschäftsunfähig ist)

Zitat:

§ 131 BGB
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.

Solan, ich bewundere Deinen Mut. Ich wage nicht, diese Aussage so zu treffen, einfach, weil man nichts weiß.

Die erste Frage ist doch, ob das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß zugegangen ist. Das kann sowohl beim Betroffenen als auch beim Betreuer der Fall sein. Das wäre als erstes zu klären. Normalerweise ist es so, dass die Post in so Fällen direkt an den Betreuer umgeleitet wird. Und wenn die Betreuung noch nicht eingerichtet war, dann gilt die Post auch beim Betreuten als angekommen. Und das auch dann, wenn die Betreuung es versäumt hatte, Maßnahmen einzuleiten.

So, und die zweite Frage ist dann, wie der Inhalt materiell-rechtlich zu bewerten ist. Aber da wissen wir hier im Augenblick zu wenig.

Ich würde Kontakt mit dem Betreuer aufnehmen, die Daten klären, so als Einstieg. Und dann sieht man weiter.

wirdwerden

Zitat (von Solan196):

Die Kündigung ist unwirksam,

Man sollte doch nicht außer acht lassen

Zitat (von MBert):

Dem Mieter wurde vor einem Monat gekündigt und danach hat sich erst der Betreuer gemeldet, da der Mieter mit seiner Kündigung zum Betreuer gegangen ist.

Zitat (von Solan196):

Die Kündigung ist unwirksam, da sie als nicht zugestellt gilt und sollte dem Betreuer noch einmal geschickt werden (wenn der Betreute tatsächlich geschäftsunfähig ist)

Kommt auf die Befugnis des Betreuers an. Selbstverständlich gibt es Betreute, bei denen aufgrund des gerichtlichen Bescheides keine wirksame Zustellung zustande kommt.

Zitat (von Ballivus):

Außer einen Einwilligungsvorbehalt, der ausdrücklich angeordnet werden muss gibt es keine Möglichkeit.

Zitat (von Ballivus):

Außer einen Einwilligungsvorbehalt, der ausdrücklich angeordnet werden muss gibt es keine Möglichkeit.

Zitat (von Solan196):

Die Kündigung ist unwirksam,

@Solan196: Eine gewisse Genervtheit der anderen Schreiber lösen deine Beiträge aus, was im wesentlichen an den leider häufig zweifelhaften Aussagen von dir liegt. Anstatt sich über den Umgang im Forum zu beschweren, wäre es wohl für alle im Forum hilfreicher, wenn du die Qualität deiner Aussagen erhöhen bzw. zumindest nicht auf falschen Aussagen bestehen würdest.

In diesem Thread hier wäre § 130 BGB zu beachten. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Weg, auf dem diese Erklärung dem Empfänger zugeht, ist rechtlich erstmal irrelevant. Natürlich muss der Absender den Empfang im Zweifel beweisen. So ist der Kommentar von Lolle in #10 und auch mein Hinweis über eine hilfsweise zweite Kündigung in #5 zu verstehen.

Wenn diese Kündigung dem Mieter und dem Betreuer zugegangen ist, dann ist aber erstmal alles in Ordnung. Über den Zeitpunkt des Zugangs könnte man diskutieren. Dazu müsste man aber erstmal wissen, wie umfangsreich die Aufgaben des gesetzlichen Betreuers für diesen Mieter sind. Und man müsste thematisieren, ob eine Berufung des Betreuers auf einen späteren Zugang rechtsmissbräuchlich wäre, weil der Betreuer dem Vermieter die Betreuung nicht mitgeteilt hat.

Letztlich sind das aber Nebenkriegsschauplätze. Es ist bisher unbekannt, warum überhaupt gekündigt wurde. Daher ist auch nicht einzuschätzen, ob die Kündigung selber überhaupt haltbar ist. Nur mal als Beispiel: Wenn der Mieter aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war, die Miete zu überweisen, dann würde eine ordentliche Kündigung wegen Mietverzug mit einiger Sicherheit nicht durchgehen, weil es am notwendigen Verschulden des Mieters mangelt.

Daher auch der Rat, den Kontakt mit dem Betreuer zu suchen um festzustellen, was der nun für den Mieter will. Es kann ja auch sein, dass dieser in eine Pflegeeinrichtung kommen soll. Dann würde das Mietverhältnis bis dahin mit einiger Sicherheit weiterlaufen und erst dann beendet.