Fahrschein gefälscht & nun?

1. Januar 2019 Thema abonnieren
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Fahrschein gefälscht & nun?

Ein guter Kumpel ist kürzlich mit einem gefälschten Semesterticket in der Bahn erwischt worden. Jetzt kommt ein Verfahren wegen Erschleichung der Beförderung, Betrug & Urkundenfälschung auf ihn zu. Kann er das Strafverfahren einstellen lassen?

Hintergrund: Mein Kumpel hatte sein Studium vor 3 Monaten beendet, war mit einem gültigen Ticket unterwegs & sich sicher, dass er genug Geld für die Rückfahrt hätte. Als er das Geld abheben wollte, war das Konto aber im Minus. Er musste dringend die Fahrt antreten, weil er einen verpflichtenden Termin beim Jobcenter & ein Vorstellungsgespräch hatte. Er konnte in der kurzen Zeit niemanden um das Geld bitten und so hat er sich spontan hinreißen lassen & ein falsches Datum in seinen Semesterausweis eingesetzt.

Jetzt geht es um den Eintrag im Bundeszentralregister, denn er hat mehrere Bewerbungen im öffentlichen Dienst laufen. Weil er Sozialwissenschaften studiert hat & hochfunktionaler Autist ist, ist der öffentliche Dienst einer der wenigen Arbeitgeber, die ihn einstellen würden.

Er war nie straffällig, es war eine einmalige Sache als er in Panik war; bei einer Verurteilung drohen ihm schwerwiegende Folgen, weil er dann vorbestraft wäre, somit die Bewerbungen im öffentlichen Dienst vergessen könnte & sonst kaum jemand einen Autisten in einem sozialen Beruf einstellt.

Hat ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens Chancen (gegen Geldzahlung/Sozialstunden etc) - etwa nach §153 StPO , wegen geringer Schuld & fehlendem öffentlichen Interesse?

Danke für Antworten!

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20 Antworten
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#1
 Von 
guest-12304.02.2022 23:25:13
Status:
Schüler
(161 Beiträge, 29x hilfreich)

Imho nein, es sind drei Anklagepunkte, darunter Betrug und Urkundenfälschung. Strafbefehl ohne Hauptverhandlung ja, Einstellung nein.
Die Umstände kann er zu seiner Verteidigung ja nennen, es wird ihm aber kaum nutzen. Natürlich hätte er die Fahrt nicht antreten dürfen. Und über die drohenden Konsequenzen war er sich ja nun vorher im Klaren

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16275 Beiträge, 9220x hilfreich)

Zitat:
Hat ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens Chancen (gegen Geldzahlung/Sozialstunden etc) - etwa nach §153 StPO , wegen geringer Schuld & fehlendem öffentlichen Interesse?


Selbst beantragen kann man sowas gar nicht.
Über eine Einstellung entscheidet die Staatsanwaltschaft nach eigenem Ermessen. Allerdings ist die Bereitschaft zur Einstellung beim Delikt "Urkundenfälschung" traditionell gering - besonders, wenn sie noch mit einem Betrug kombiniert ist.

§153 StPO wäre eine folgenlose Einstellung - wenig realistisch.
§153a StPO wäre eine Einstellung mit Auflage, i.d.R. eine Geldzahlung - eventuell.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118457 Beiträge, 39576x hilfreich)

Zitat (von PanikHoch3):
war mit einem gültigen Ticket unterwegs

Und warum musste er dann was fälschen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von PanikHoch3):
war mit einem gültigen Ticket unterwegs

Und warum musste er dann was fälschen?


Das Ticket für die Hinfahrt war gültig. Er brauchte aber eins für die Rückfahrt, weil er sonst fest saß.

-- Editiert von PanikHoch3 am 01.01.2019 11:47

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#6
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@drkabo:
§153a StPO wäre eine Einstellung mit Auflage, i.d.R. eine Geldzahlung - eventuell.

Danke für die Antwort. Sehr hilfreich!

-- Editiert von PanikHoch3 am 01.01.2019 11:52

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16275 Beiträge, 9220x hilfreich)

Aber auch eine Einstellung nach §153a StPO kann man nicht erzwingen.

Was für eine Berufstätigkeit wird denn angestrebt?

So lange der Vorfall "nur" im BZR steht, ist das ja auch im öffentlichen Dienst meist kein Problem. Auch im öD wird meist nur das Führungszeugnis geprüft - und das wird (noch) sauber bleiben, auch wenn es keine Einstellung gibt. Auf das BZR kommt es nur an, wenn eine sicherheitsrelevante Tätigkeit angestrebt wird oder eine Verbeamtung ansteht.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Eine Einstellung nach § 153 sehe ich hier nicht. 153a - vielleicht... Mit guter Begründung. Erschleichung von Leistungen tritt hier übrigens hinter Betrug zurück, es geht also "nur" um Betrug und Urkundenfälschung.

Fürs nächste Mal: Bahnticktets kann man online buchen (als print Ticket oder Smartphoneticket) per Paypal zahlen und dort "Zahlung erst in 14 Tagen" anklicken. Er hätte also einfach nur dafür sorgen müssen, dass sein Konto binnen 14 Tagen gedeckt ist und hätte eine gültige Fahrkarte gehabt.

Selbst bei normaler Sepa-Lastschrift (also ohne PayPal) dauert es 2-3 Tage bis die Bahn abbucht... Und selbst wenn die Lastschrift dann platzt, erstatten die nicht direkt Anzeige, wenn man dann zeitnah zahlt.

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#9
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Aber auch eine Einstellung nach §153a StPO kann man nicht erzwingen.

Was für eine Berufstätigkeit wird denn angestrebt?


Danke für die Antwort.

Dass eine Einstellung nach §153a StPO nicht erzwungen werden kann ist klar. Aber in der Praxis kann von einem Anwalt eine solche Einstellung nach Akteneinsicht wohl bei der Staatsanwaltschaft angeregt werden. Weil ein Anwalt aber nicht ganz billig ist, will mein Kumpel vorher abschätzen können, inwiefern Aussicht auf Erfolg besteht.

Die Tätigkeit wäre hauptsächlich mit Geflüchteten. Weshalb eine genauere Überprüfung nicht ausgeschlossen ist. Ihm geht es darum, dass er seine Chancen nicht zunichte machen will.

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#10
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
153a - vielleicht... Mit guter Begründung. Erschleichung von Leistungen tritt hier übrigens hinter Betrug zurück, es geht also "nur" um Betrug und Urkundenfälschung.

Fürs nächste Mal: Bahnticktets kann man online buchen (als print Ticket oder Smartphoneticket) per Paypal zahlen und dort "Zahlung erst in 14 Tagen" anklicken.


Danke für die Antwort!

Zahlung in 14 Tagen: Guter Hinweis. Fürs nächste mal.

153a - vielleicht... Mit guter Begründung: Da muss wohl doch ein Anwalt ran.

-- Editiert von PanikHoch3 am 01.01.2019 14:18

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#11
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Eine Einstellung wird nur erfolgen, wenn er geständig ist. Er wird entweder einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen oder eine Ladung zur Vernehmung. Auch wenn er eine Ladung erhält kann er sich natürlich schriftlich äußern.
Es bietet sich an, die Umstände dabei darzulegen und auch gleich die Bereitschaft zu zeigen, mit einer Einstellung gem. § 153a StPO einverstanden zu sein. Das kann er selbst machen oder durch einen - von ihm zu bezahlenden - Rechtsanwalt.

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#12
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@wastl:

Danke für die Antwort.
Ich denke auch, dass das die beste (und einzige) Möglichkeit ist.

-- Editiert von PanikHoch3 am 01.01.2019 16:33

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#13
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7422 Beiträge, 3087x hilfreich)

Zitat (von PanikHoch3):
Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von PanikHoch3):
war mit einem gültigen Ticket unterwegs

Und warum musste er dann was fälschen?


Das Ticket für die Hinfahrt war gültig. Er brauchte aber eins für die Rückfahrt, weil er sonst fest saß.

-- Editiert von PanikHoch3 am 01.01.2019 11:47

Dann besteht meines Erachtens nach keinerlei "erklärende" Notlage. Kein Zeitdruck, keine verpasste Chance bei einem Vorstellungsgespräch.... Er hatte nur keinen Bock zu laufen oder zu warten, bis er abgeholt wird oder ähnliches.

Signatur:

"Valar Morghulis"

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat von fb367463-2
Dann besteht meines Erachtens nach keinerlei "erklärende" Notlage. Kein Zeitdruck, keine verpasste Chance bei einem Vorstellungsgespräch.... Er hatte nur keinen Bock zu laufen oder zu warten, bis er abgeholt wird oder ähnliches.
Zitat Ende.

@fb367463-2:

Kein Bock zu laufen: Laufen war keine Option, da die Entfernung ca. 80 km betragen hätte; im Winter und über die Autobahn.

Vorstellungsgespräch war (wie oben geschrieben) am nächsten Morgen und er musste erst mal hinkommen.

Abgeholt werden: Von wem denn? Wie oben beschrieben ist er Autist und hat soziale Beziehungen zu 3 Personen: sein alter Vater, sein Therapeut und ich. Sein Vater und ich haben eh kein Auto und der Therapeut kam nicht in Frage (zumal über die Feiertage kaum erreichbar).

Zur Erklärung:
Er fuhr mit dem Zug auf der Hinfahrt von A über B (wo er umsteigen musste) nach C. Tickets hat er jeweils am Automat geholt. Alles OK bis hierhin. Dann kam die Rückfahrt. Von C bis B hatte er ein Ticket vom Automat. In B wollte er ein weiteres Ticket nach A lösen. Dort stellte er fest, dass das Konto im minus war. Bargeld hatte er noch ca. 4€. Das reichte weder für eine Rückfahrt nach C, noch für eine Weiterfahrt nach A. Laufen war in keine der beiden Richtungen möglich (Große Entfernung, beginnende Dunkelheit, Kälte, Weg über Autobahn). Sein Vater lebt in C, ich in A. Keine Ahnung wo der Therapeut lebt, aber mit groser Wahrscheinlichkeit nicht in B. Er saß also fest.

Dass ich ihn kenne liegt nur daran, dass ich ihn in der Einrichtung getroffen habe, wo er zur Therapie war, als ich dort ein Praktikum gemacht habe. Wir studierten beide das gleiche Fach; er hilft mir seither bei formellen Arbeiten und ich helfe ihm beim Verbessern seiner informellen Kommunikation. Es hat schon seine Gründe, dass ich für ihn hier schreibe.

-- Editiert von PanikHoch3 am 02.01.2019 13:25

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16275 Beiträge, 9220x hilfreich)

Auf eine Erklärung kommt es doch nicht wirklich an.

Für eine Einstellung wollen Staatsanwaltschaften Einsicht, Reue, Gelöbnis auf Besserung und Schadenswiedergutmachung** sehen.

Wenn man eine Erklärung liefert, sieht das Rechtfertigung aus ("weil ich so in Not war, habe ich mich berechtigt gefühlt, eine Urkundenfälschung zu gehen") - selbst wenn der Grund noch so gut ist. Rechtfertigung ist das Gegenteil von Reue. Rechtfertigungsversuche will kein Staatsanwalt lesen, sondern sind ein ziemlich effektiver Weg, eine Einstellung zu verhindern.

Also: Von Versuchen, die Notlage irgendwie zu erklären, rate ich dringend ab. Das geht nach hinten los. Lieber kleine Brötchen backen (... war ein Fehler, tur mir leid, wird nie wieder vorkommen, 60€ habe ich schon bezahlt, ...)

** 60€ fürs Schwarzfahren schon gezahlt? Wenn nein: Flott nachholen und Zahlungsbeleg gut aufbewahren.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Auf eine Erklärung kommt es doch nicht wirklich an.

Für eine Einstellung wollen Staatsanwaltschaften Einsicht, Reue, Gelöbnis auf Besserung und Schadenswiedergutmachung** sehen.


@drkabo:

Danke für die Antwort.

Grundsätzlich stimme ich absolut zu. Allerdings spielen Schwere der Schuld und öffentliches Interesse bei § 153a StPO wohl eine entscheidende Rolle. Die 2 Punkte sollten geklärt werden.
Wie schwer wiegt seine Schuld in der geschilderten Situation?
Wie groß ist das öffentliche Interesse? - Zumal damit einem Behinderten womöglich die einzige Chance auf richtige berufliche Eingliederung wegfällt. (Laut einem amtsärztlichen psychiatrischen Gutachten ist er seelisch behindert im Sinne von § 2 SGB IX und hat eine Teilhabestörung im Sinne von § 53 ff. SGB XII.)

Einsicht, Reue, Gelöbnis auf Besserung und Schadenswiedergutmachung hat er absolut. Er rechtfertigt auch nichts.

-- Editiert von PanikHoch3 am 02.01.2019 17:33

-- Editiert von PanikHoch3 am 02.01.2019 17:35

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16275 Beiträge, 9220x hilfreich)

Das Problem ist die Urkundenfälschung.
a) Das deutsche Rechtssystem beruht auch auf der Verlässlichkeit des Urkundenwesens. D.h. alles was "offiziell" ausgestellt ist, ist auch irgendwie verlässlich. Darin unterscheidet sich unser Land z.B. von "Bananenrepubliken" Deshalb ist Urkundenfälschung ein Delikt, wo die Justiz den Abschreckungsfaktor hoch hält und das öffentliche Interesse fast automatisch angenommen wird.
b) Eine Urkundenfälschung enthält quasi immer eine gewisse kriminelle Energie. Während man einen Ladendiebstahl immer irgendwie als "Spontantat" oder "kurzen Moment der Schwäche" wegargumentieren kann, geht das bei einer Urkundenfälschung kaum. Die Herstellung der falschen Urkunde setzt ein Mindestmaß an bewusstem, geplanten Vorgehen voraus. Und dann kommt ja noch dazu, dass man die falsche Urkunde nicht nur hergestellt hat, sondern dann auch noch benutzt hat (also ein zweites Mal kriminelle Energie gezeigt hat).

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Das Problem ist die Urkundenfälschung.
...


Danke für die ausführliche Antwort!
Ich kann alle Punkte nachvollziehen.

Die Frage ist, was er jetzt tun soll, nachdem er die 60€ gezahlt hat.

A) Bei der Staatsanwaltschaft SELBST anfragen, ob man bereit wäre nach § 153a StPO mit Auflagen (Geldzahlung) einzustellen? Oder wirkt das eher wie Uneinsichtigkeit und hat ohnehin keine/kaum Aussicht auf Erfolg?

B) Von einem ANWALT bei Staatsanwaltschaft anfragen lassen, ob § 153a StPO mit Auflagen (Geldzahlung) möglich ist? Oder wirkt das, als wolle er Schwierigkeiten machen und hat ebenfalls keine/kaum Aussichten auf Erfolg?

C) Nichts tun, Vorstrafe im Bundeszentralregister stehen haben und Bewerbungen/Berufschancen bei entsprechenden Stellen vergessen?

Momentan neigt er zu Lösung B): Anwalt und reuhige Anfrage nach § 153a StPO ...

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat:
Wie schwer wiegt seine Schuld in der geschilderten Situation?
Wie groß ist das öffentliche Interesse?


a) mittelschwer ;)
b) das öffentliche Interesse wird bei § 153a durch die Auflage beseitigt.

Im Übrigen ist drkabo zuzustimmen hinsichtlich seiner Ausführungen zu "Rechtfertigungen, Erklärungen usw."

Einzig die Geschichte mit dem möglichst zu vermeidenden BZR-Eintrag kann man erwähnen, wobei -wie auch schon gesagt wurde- für den ÖD iaR. nur ein Führungszeugnis Belegart 0 notwendig ist, keine BZR-Vollauskunft. Und ins FZ käme auch bei einer Verurteilung bis 90 Tagessätze nichts.

Zitat:
Die Frage ist, was er jetzt tun soll, nachdem er die 60€ gezahlt hat.


Erst mal abwarten bis der Anhörungsbogen von der Polizei oder die Vorladung kommt. Eine Aussage ggü. der Polizei fand ja bisher wohl noch nicht statt?!

Wenn das Ding dann da ist, kann er selbst entscheiden, ob er einen Anwalt beauftragt (Kosten: ab 650,00 EUR aufwärts) zu versuchen eine Einstellung zu erreichen, oder ob er es selbst versucht. Wenn man ein wenig rhetorisch bewandert/eloquent ist und weiß worauf es ankommt, nachdem man sich in einem Forum für Strafrecht schlau gemacht hat ;) , bekommt man das eigentlich auch selbst hin.

Zitat:
C) Nichts tun, Vorstrafe im Bundeszentralregister stehen haben und Bewerbungen/Berufschancen bei entsprechenden Stellen vergessen?


Nochmal: Du überbewertest glaube ich die Notwendigkeit eines sauberen BZR. Für die meisten Stellen im öffentlichen Dienst als Angestellter ist ein sauberes Führungungszeugnis (Belegart 0 und 0E) ausreichend. Auch eine Verbeamtung wäre spätestens 6 Jahre nach der Verurteilung wieder möglich, da ein potenzieller BZR-Eintrag dann wieder gelöscht würde.

Natürlich kann man dennoch versuchen eine Einstellung zu erreichen. Es ist aber kein Mords-Drama wenn es nichts wird.

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#20
 Von 
PanikHoch3
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Natürlich kann man dennoch versuchen eine Einstellung zu erreichen. Es ist aber kein Mords-Drama wenn es nichts wird.


@!!Streetworker!!:
Danke für die Einschätzung! Ich versuche schon ihn zu beruhigen. Einen Anwalt will er dennoch hinzuziehen.

Auch danke an alle anderen für die Antworten.

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