In einer Einstellungsverfügung wegen eines Verfahrens wg. Ladendiebstahl ger.wrtg.Sachen schreibt der Staatsanwalt dem Anwalt des Beschuldigten, "im Wiederholungsfall kann ihr Mandant nicht mehr mit einer Einstellung rechnen".
Darf ein Sta sowas überhaupt ankündigen?
Es kann doch sein das später wenn evtl. nochmal was passiert, irgendwelche Umstände zu einer Einstellung führen die man heute gar nicht wissen kann?Darf ein Staatsanwalt sagen, so nach dem Motto, "jetzt haben wir mal eingestellt aber wir wissen eh das du es warst und das nächste mal warst du es sowieso und dann hauen wir drauf"?
Ist sowas überhaupt rechtmässig?
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-- Editiert am 10.12.2010 11:31
-- Editiert am 10.12.2010 11:32
Staatsanwalt kündigt an nicht mehr Einzustellen?
10. Dezember 2010
Thema abonnieren
Frage vom 10. Dezember 2010 | 11:30
Von
Status: Schüler (331 Beiträge, 213x hilfreich)
Staatsanwalt kündigt an nicht mehr Einzustellen?
#1
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 11:36
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 1x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#2
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 11:42
Von
Status: Schüler (331 Beiträge, 213x hilfreich)
Dann muss der Staatsanwalt ja ein Hellseher sein.
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#3
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 11:44
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9549x hilfreich)
Ja, es ist rechtmäßig, da damit nur die sog. Opportunitätseinstellungen ("geringe Schuld") nach z.B. §§ 153
, 153a StPO
(jeweils Abs. 1) gemeint sind und nicht solche nach § 170, Abs. 2 StPO
(kein ausreichender Tatverdacht).
Und da Opportunitätseinstellungen nach §§ 153
(1), 153a
(1) StPO Ermessensentscheidungen der StA sind, kann der StA durchaus ankündigen, dass er bei weiteren Taten der selben Art in Zukunft nicht nochmals zugunsten des Beschuldigten von diesem Ermessen Gebrauch machen wird. Dieser Hinweis ist Gang und Gebe in Einstellungsverfügungen.
Eine § 170(2) StPO
Einstellung ist davon -wie schon gesagt- nicht betroffen. Die würde natürlich nach wie vor erfolgen, wenn keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben ist.
Auch kann natürlich -selbst wenn die StA anklagt- immer noch das Gericht nach §§ 153, 153a einstellen. In dem Fall dann nach -jeweils- Abs. 2.
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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"
-- Editiert am 10.12.2010 11:46
#4
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 11:48
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9549x hilfreich)
quote:
Dann muss der Staatsanwalt ja ein Hellseher sein.
Nein, nur konsequent.
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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"
#5
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 11:48
Von
Status: Master (4821 Beiträge, 1827x hilfreich)
quote:
Nein, das ist rechtmäßig.
das war aber recht mäßig, Pikowitzchen.
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"Бог да ни пази от сняг и вятър, и всичко, което идва от изток."
#6
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 11:53
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9549x hilfreich)
Für einen Freitag aber noch sehr freundlich. Ab wieviel Uhr gehen denn die "Beschimpfungen zum Wochenende" wieder los? ;-)
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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"
#7
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 11:57
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 1x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#8
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 19:48
Von
Status: Bachelor (3905 Beiträge, 1301x hilfreich)
"Auch kann natürlich -selbst wenn die StA anklagt- immer noch das Gericht nach §§ 153, 153a einstellen. In dem Fall dann nach -jeweils- Abs. 2."
Was bei einem "sturen" StA aber nicht geht, da er nach Abs. 2 einer Einstellung zustimmen muss.
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#9
Antwort vom 10. Dezember 2010 | 20:49
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9549x hilfreich)
Ja, das ist richtig.
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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"
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