Berufsbetreuerin verweigert nach 2 Wo weitere Betreuung

3. April 2016 Thema abonnieren
 Von 
samba14
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)
Berufsbetreuerin verweigert nach 2 Wo weitere Betreuung

Hallo,
liebe Forum Mitglieder hier ein dringender Fall zu Eurer Einschätzung:

Frau A. ist hochbetagt und hat eine leichte Demenz, die es ihr unmöglich macht, die pers. Geschäfte alleine zu führen. Deshalb hat ihre Tochter Frau B. bei Gericht eine Betreuung beantragt, der auch stattgegeben wurde, die vorgeschlagene Berufsbetreuerin Frau C. wurde Ende Nov. 2015 bestellt.
Diese hat im Vorfeld der Bestellung Frau A. mind. 2x besucht, einmal in Begleitung der Rechtspflegerin und 1x in Begleitung einer Seniorenbetreuerin , um sich ein Bild von Frau A machen zu können, kannte den Fall und die Person also schon.

Nach Erhalt der Bestellung suchte Frau C. die zu Betreuende umgehend auf und verlangt auf völlig unsensible Art, quasi überfallartig die pers. Unterlagen von Frau A., um eine Bestandsaufnahme machen zu können.
Frau A. fühlte sich brüskiert und verweigerte zunächst die Herausgabe der Unterlagen, später kam es doch zu einer Übergabe.

Frau C. wandte sich zudem sofort an die Kontoführende Bank zur Feststellung der Vermögenslage. Ausserdem widerrief sie die von Frau A. an die Tochter Frau B. vor Jahren erteilte Kontovollmacht - und zwar OHNE vorherige Rücksprache mit Frau A., auch im Nachhinein erfolgte keine Information darüber an Frau A. oder Frau B., der dies erst 4 Monate später bei einem Bankbesuch von der Bank mitgeteilt wurde

Frau B. wandte sich ca. 1 Woche nach der Bestellung von Frau C. telefonisch an diese, um die Person auch kennenzulernen und Informationen bzgl. der Betreuung auszutauschen. Während des an sich freundlichen Gesprächs erwähnte Frau B, dass sie eine Beteiligung am Verfahren wünsche, nur aus dem Grund über wichtiges auf dem Laufenden gehalten zu werden (nicht um sich grob einzumischen) und dies dem Gericht auch schriftlich mitgeteilt habe.(das Gericht hatte eine derartige Nachfrage im Zuge des Verfahrens nicht gestellt)

Daraufhin schrieb die Betreuerin Frau C. an das Amtsgericht,mit der Bitte, aus der Betreuung entlassen zu werden. Der genaue Wortlaut liegt mir nicht vor, die Begründung ist aber darin zu suchen, dass Frau A. zunächst die Herausgabe der Unetrlagen verweigerte und Frau C. eine Beteilung der Tochter Frau C. am Verfahren als unakzeptabel ansieht (grober Eingriff in ihre Tätigkeit)- es liegen also rein persönliche Gründe der Berufbetreuerin vor, keine ihr unzumutbaren Umstände, die nach §1908b(2) in Frage gekommen wären, vielmehr hätte wohl eher Frau A eine Entlassung der Betreuerin fordern können, da diese nach §1908b(1) den pers. Kontakt nicht hielt (oder??)

Zusammenfassung: die Berufsbetreuerin Frau C. wünscht nach 14 Tagen Bestellungs-Zeit eine Entlassung aus rein persönlichen Gründen und verweigert die weitere Zusammenarbeit mit der zu Betreuenden bzw jegliche weitere Tätigkeit

Frau A. erhält (auf Vorschlag der Verfahrenspflegerin) Mitte Feb. 2016 einen ehrenamtlichen Betreuer.

Der Grund meiner Anfrage: Frau C. stellt nun eine Abrechnung über ihre Betreuertätigkeit in Höhe von 1135 Euro mit Berechnung bis Ende März 2016.

Frage: Hat Frau C. tatsächlich unter den gegeben Umständen einen derartigen Anspruch?
Kann man dagegen vorgehen? Wenn ja, was ist zu tun??

Danke für Eure Meinungen

-- Editier von samba14 am 03.04.2016 10:55

-- Editiert von Moderator am 05.04.2016 12:45

-- Thema wurde verschoben am 05.04.2016 12:45

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38677 Beiträge, 14047x hilfreich)

Welche Kosten angemessen sind, das wird das Gericht entscheiden, welches sie bestellt hat.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1593 Beiträge, 976x hilfreich)

Die Berufsbetreuerin hat Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum Bestellung bis Entlassung. Die Vergütung ist gesetzlich im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) festgelegt und wird vom Gericht festgesetzt. 1135 € sind für den angegebenen Zeitraum Ende November 2015 bis März 2016 viel zu hoch.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass a) eine Berufsbetreuerin so abrechnet und b) ein Gericht das so festsetzen würde.
Kann die Abrechnung der Betreuerin eingestellt werden?

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3924x hilfreich)

Wenn die Bestellung zur Betreuerin wirklich Ende November 2015 bis März 2016 umfasste, dann muss es nicht sein, dass die verlangte Vergütung zu hoch ist.

Wenn ich unterstelle, dass A nicht mittelos ist und nicht im Heim lebt, dann beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG innerhalb der ersten drei Monate 8,5 Stunden je Monat. Wenn dann noch ein Stundensatz von 44 € nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG hinzukommt, dann ist man für drei Monate schon bei 1.122 €. Dann bleiben noch 13 € Differenz, die sich daraus erklären könnte, dass evtl. das Betreuungsverhältnis etwas länger als 3 Monate bestanden hat.

3x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1593 Beiträge, 976x hilfreich)

Stimmt, war versehentlich in der falschen Spalte gelandet.

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
samba14
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

Danke für die bisherigen Meinungen,

genau berechnet wurde wie folgt - nicht im Heim/vermögend - Std. Satz 33,50

genauer Zeitraum:
26.11.-25.02. (1.-3. Mon.) je 8,5 Std à 33,50
Abgabe an ehrenamtl. Betreuer 13.02.16
26.02.- 25.03. (4.-6. Mon) 1 Mon je 7.0 Std à 33,50
25.03.-31.03. (4.-6. Mon.) 6/31 von 7,0 Std à 33,50
Gesamtbetrag 33,90 Std x 33,50= 1135,65 Euro

das Gericht befindet den Betrag nach Aktenlage sachlich und rechnerisch richtig.
Frau A. hat inzwischen Beschwerde eingelegt.

Haben den die Punkte "Beendigung durch Betreuerin aus rein pers. Gründen" sowie deren mangelhafte Betreuung keine Auswirkungen?

Sollte der Gesetzgeber mit der Paschaule auch quasi "Arbeitsverweigerern" das volle Entgelt zubilligen??
Oder hat das Gericht hier Spielraum?




-- Editiert von samba14 am 08.04.2016 20:00

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3924x hilfreich)

Zitat (von samba14):
Haben den die Punkte "Beendigung durch Betreuerin aus rein pers. Gründen" sowie deren mangelhafte Betreuung keine Auswirkungen?


Eine Abberufung aus rein persönlichen Gründen kennt das Gesetz nicht. In § 1908b Abs. 2 BGB heißt es vielmehr ausdrücklich:

Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

Und das ist weit mehr als "persönliche Gründe". Wenn wirklich die Abberufung aufgrund dieser Vorschrift erfolgte, dann ist hier aber von Seiten der Betreuten Frau A und der Tochter Frau B weit mehr vorgefallen als geschildert wurde.

Und eine mangelhafte Betreuung kann ich hier auch nicht erkennen. Vielleicht haben Frau A und B einfach falsche Vorstellungen davon, wie eine Betreuung abläuft.

Zitat (von samba14):
Abgabe an ehrenamtl. Betreuer 13.02.16


Gibt es dazu einen Beschluss in dem auch mehr oder weniger wörtlich drinsteht:

Frau C wird mit Wirkung ab dem 13.02.2016 als Betreuerin entlassen und ehrenamtlicher Betreuer XY zum Betreuer bestellt.

Ich vermute mal nein und der 13.02.2016 war nur der Tag, an dem zusammen mit Richter und Verfahrenspfleger und evtl. ehrenamtlichen Betreuer, ein Anhörungstermin stattgefunden hat, in dem evtl. der Richter geäußert hat, dass er für die Übernahme der Betreuung durch XY wäre.

Frau C bleibt so lange im Amt, bis der Beschluss zur Abberufung ergeht. Und so lange hat sie auch Anspruch auf die Pauschalvergütung.

Da dies für das Gericht einfach nachzuprüfen ist, vermute ich mal, dass die Abberufung erst am 31.03.2016 erfolgte. Wäre dies nämlich nicht der Fall, würde sich das Gericht gegen den Zeitraum, für den die Vergütung durch Frau C geltend gemacht wird, wenden.

2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
samba14
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

@eidechse
danke für die ausführliche Meinung.

Frau C. wurde definitiv mit Beschluss vom 09.02.2016 als Betreuerin entlassen.
Da sie den Beschluss erst etwas später erhalten hat, hat sie den 13.02.2016 in ihrer Abrechnung angesetzt.

Zitat (von Eidechse):
Eine Abberufung aus rein persönlichen Gründen kennt das Gesetz nicht. In § 1908b Abs. 2 BGB heißt es vielmehr ausdrücklich:

Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

Und das ist weit mehr als "persönliche Gründe". Wenn wirklich die Abberufung aufgrund dieser Vorschrift erfolgte, dann ist hier aber von Seiten der Betreuten Frau A und der Tochter Frau B weit mehr vorgefallen als geschildert wurde.


Diese Vermutung ist falsch, die Schilderung des Hergangs ist wahrheitsgemäß. Frau C. war mit einer Beteilung am Verfahren durch Verwandte (hier Frau B.) partout nicht einverstanden. Zu Frau A. bestand nur der kurze Kontakt wie angeführt.

Die Verfahrenspflegerin könnte den Hergang und das Verhalten von Frau C. bestätigen

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3924x hilfreich)

Sorry ich bin hier jetzt raus, da die TS hier mit widersprüchlichen Aussagen kommt.

Im Beitrag #7 wurde der 13.02.2016 in der Abrechnung von Frau C angesetzt und in Beitrag #5 wird eine Abrechnung gepostet, die als letzten Tag den 31.03.2016 vorsieht.

2x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1593 Beiträge, 976x hilfreich)

Die Betreuerin mag sich nicht besonders sensibel verhalten haben, mangelhafte Betreuung kann ich da aber bislang nicht erkennen. Wurde ihr auch die Vermögensorge übertragen, muss sie gegenüber dem Betreuungsgericht ein Vermögensverzeichnis mit Stand Beginn der Betreuung vorlegen und belegen und selbstverständlich gehört es zu ihren Aufgaben, sich so schnell wie möglich einen Überblick über die Finanzen zu schaffen.
Auch wenn sie sich bei der Betreuten nicht mehr blicken ließ, wird sie was getan haben, z.B. Unterlagen sortieren, Vermögensverzeichnis aufstellen, Bescheide auf Richtigkeit überprüfen usw. Das ist ihre Kernaufaufgabe.
Wenn da aus ihrer Sicht nichts zu veranlassen war, wird sie kein Erfordernis gesehen haben, nochmals mit der Betreuten zu sprechen. Es ist eben eine rechtliche Betreuung; manche Berufsbetreuer sehen ihre "Schützlinge" nur alle paar Monate, wenn alles läuft.
Selbst wenn die Betreuung mangelhaft gewesen sein sollte, ändert das nichts an der Vergütung. Das ist eine Pauschalvergütung ohne Spielraum. Auch der Punkt: "Beendigung aus persönlichen Gründen" ändert nichts an der Vergütung.
Vermutlich war es aber auch so nicht. Die ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang vor der Berufsbetreuung. Ein Berufsbetreuer wird in einfachen Fällen nur eingesetzt, weil zu dem Zeitpunkt kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht.
Es ist gang und gäbe, dass auch nach Bestellung eines Berufsbetreuers versucht wird, in geeigneten Fällen einen ehrenamtlichen Betreuer einzusetzen. Einfach weil das für den Betreuten viel billiger ist und ehrenamtliche Betreuer sich häufig mehr Zeit für den persönlichen Kontakt nehmen.
M.E. dürfte der schnelle Wechsel eher daran liegen, denn das was Du schilderst, ist für einen Berufsbetreuer nichts Außergewöhnliches.
Vergütung: Normalerweise wird der Betreuer nur für den Zeitraum seiner Bestellung vergütet. Die Abberufung wird wirksam mit Zugang des Abberufungsbeschlusses beim Betreuer.
Bei einem Wechsel von beruflichen zu ehrenamtlichen Betreuer wird dem Berufsbetreuer aber noch der Monat, in den der Wechsel fällt und der Folgemonat vergütet (§ 5 Abs. 5 VBVG ).
Hierbei zählen aber nicht die Kalendermonate, sondern die Betreuungsmonate.
Anders ausgedrückt: Der Wechselmonat ist der "Betreungsmonat 26.1.-25.2.16. Der Folgemonat 26.2.- 25.3.16.
Die Tage : "25.03.-31.03. (4.-6. Mon.) 6/31 von 7,0 Std à 33,50" sind nicht zu vergüten.

3x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
samba14
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

@salkavalka
herzlichen Dank für die auführliche und sehr hilfreiche Meinung.
Zu dem Punkt

Zitat (von salkavalka):
Vermutlich war es aber auch so nicht. Die ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang vor der Berufsbetreuung. Ein Berufsbetreuer wird in einfachen Fällen nur eingesetzt, weil zu dem Zeitpunkt kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Es ist gang und gäbe, dass auch nach Bestellung eines Berufsbetreuers versucht wird, in geeigneten Fällen einen ehrenamtlichen Betreuer einzusetzen. Einfach weil das für den Betreuten viel billiger ist und ehrenamtliche Betreuer sich häufig mehr Zeit für den persönlichen Kontakt nehmen.
M.E. dürfte der schnelle Wechsel eher daran liegen, denn das was Du schilderst, ist für einen Berufsbetreuer nichts Außergewöhnliches.


ist zu bemerken, dass die Schilderung der Hergangs der absoluten Wahrheit entspricht. Es war sehr schwierig, für Frau A. eine Betreuung zu finden, die von ihr akzeptiert wurde, dies war auf Vorschlag der Seniorenbetreuerin dann Frau C. Der Kontakt wurde mit Besuchen bei Frau A. hergestellt. Eine Betreuung durch einen ehrenamtlichen war vor der Ablehnung der weiteren Betreuung durch Frau A. nicht geplant, erst danach wurde ein ehrenamtlicher gesucht.

@eidechse
die Abrechnung in #5 ist genau die, die von Frau C. gestellt wurde. mit dem in #7 genannten 13.02. ist der Tag der Entlassung gemeint (also der Tag des Zugangs des Abberufungsbeschlusses bei der Betreuerin).

Zusatzfragen:

Nach Erhalt des Beschlusses einer Betreuung besteht eine Bewerdefrist gegen den Beschluss.
Wenn nun innerhalb dieser Frist Beschwerde eingereicht wird, hat ein Betreuer laut Gesetz auch immer Anspruch auf die volle Vergütung??? Das ist doch eine Benachteiligung des zu Betreuenden?

Ist ein fehlerhaft erstellter Beschluss rechtsgültig? Konkret unterlief dem Richter ein Fehler, die Vornahmen der Frau A. wurden falsch aufgeführt (Annemarie anstatt Anne Maria).
Der Betreuerausweis war also ebenfalls auf den falschen Namen erstellt...
Falls nicht rechtsgültig, welche Konsequenzen? Danke

-- Editiert von samba14 am 16.04.2016 15:56

2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1593 Beiträge, 976x hilfreich)

Die Frage verstehe ich nicht. Wurde denn Beschwerde gegen die Anordnung (mit Bestimmung des Betreuers) der Betreuung Beschwerde eingelegt?
Bislang ging es doch um die Vergütung, nicht um die Anordnung an sich.
Rechtschreibfehler in der Anordnung ändern nichts an der Rechtsgültigkeit..

2x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
samba14
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

Nein, es wurde keine Beschwerde eingereicht. Die Überlegung stellt sich, weil der Rückzug der Betreuerin sehr schnell kam, noch innerhalb der Beschwerdefrist gegen den Betreuungsbeschluss. Sie kam damit einer Beschwerde (Bitte um Betreuerwechsel) quasi zuvor.

Wenn ich das Gesetz zur Betreuervergütung richtig verstehe, ist ein Betreuer immer in der glücklichen Lage das volle Entgelt verlangen zu können, sobald er die Bestellung in Händen hat - auch wenn die Beendigung Betreuung innerhalb der Beschwerdefrist veranlasst (von wem auch immer) wird?
Dies stellt doch eine deutliche Benachteilgung des zu Betreuenden dar?

2x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1593 Beiträge, 976x hilfreich)

Ja. Der Betreuer muss ja auch vom ersten Tag an das Amt ausüben.

2x Hilfreiche Antwort

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