Willkürliches Hausverbot durch Schikaneverbot geschützt?

7. September 2020 Thema abonnieren
 Von 
guest-12307.09.2020 11:00:00
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)
Willkürliches Hausverbot durch Schikaneverbot geschützt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man z.B. ein Hausverbot in einem Supermarkt oder öffentlichen Verkehrsmittel bekommt, weil man keine Maske tragen kann und dafür auch ein Attest inkl. amtlichen Ausweis vorzeigen kann, darf dieses Hausverbot dann willkürlich ausgesprochen werden oder greift dort § 226 BGB Schikaneverbot ("Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.").

Ich rede von einem evtl. Fall, wenn man ein Attest, ggf. Ticket und amtlichen Ausweis freiwillig vorzeigen möchte ohne Widerworte oder bestehen auf seinen Datenschutz und das Hausverbot trotzdem ausgesprochen werden würde ggf. mit Polizei durchgesetzt wird.

Zählt ein Hausverbot überhaupt schon als Schaden gemäß Schikaneverbot? Ist es evtl. sinnvoll Zeugen (andere Fahrgäste/Kunden) durch die Polizei feststellen zu lassen?

Ggf. greift auch das AGG, wenn der Grund der Maskenbefreiung als Behinderung anerkannt wird. Aber mir geht's rein um das Schikaneverbot.

Vielen Dank im voraus.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Die Rechtsausübung ist schikanös, wenn sie obj. keinen anderen Zweck hat als den, einem anderen Schaden zuzufügen.

Dies ist in den von Ihnen genannten Fällen natürlich nicht der Fall.
Soweit man aufgrund der Weigerung eine Maske zu tragen Hausverbot bekommt wird hierdurch auch die Allgemeinheit bzw. die übrigen Kunden/ das Personal geschützt.

Zitat (von Timo3305):
Zählt ein Hausverbot überhaupt schon als Schaden gemäß Schikaneverbot?

Einzelfallentscheidung. Hausverbot in einem Supermarkt wahrscheinlich nicht, Hausverbot im ÖPNV ggf. im Einzelfall.

Zitat (von Timo3305):
Ist es evtl. sinnvoll Zeugen (andere Fahrgäste/Kunden) durch die Polizei feststellen zu lassen?

Ich wüsste nicht wofür.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121968 Beiträge, 40085x hilfreich)

Finde den Wiederspruch ...



Zum einen ist das Hausverbot nicht willkürlich.
Zum anderen liegt auch keine Schikane vor.

Ob so ein Hausverbot durchsetzbar wäre, dazu fehlt es derzeit an Rechtsprechung.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
guest-12307.09.2020 11:00:00
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

Leider kann ich mir hier wieder nur selbst eine gute Antwort geben.

1. Das Hausverbot kann vom Berechtigten grundsätzlich beliebig ausgesprochen werden und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden.

2. Wichtige Ausnahme sind Geschäftsräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hier ist ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen nicht möglich, da er in das mittelbar auf das Zivilrecht einwirkende allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz eingreift. Ein Hausverbot muss in diesem Fall daher einen sachlichen Grund haben.

Und im ÖPNV kann man ein Hausverbot aussprechen, wenn gegen die Hausordnung verstoßen wurde.

Ein Ausschluss wegen nicht befolgen der Maskenpflicht, trotz belegbarer Ausnahme mit Attest, ist ein willkürlicher Grund und vor Gericht durchaus angreifbar.

Ich dachte, ich bekomme hier rechtliche Antworten und keine Meinungen.

Trotzdem Danke für die Antworten.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121968 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Timo3305):
Leider kann ich mir hier wieder nur selbst eine gute Antwort geben.

Die ist zwar nicht korrekt, aber wenn es Dich glücklich macht...



Zitat (von Timo3305):
Ich dachte, ich bekomme hier rechtliche Antworten und keine Meinungen.

Dann sollte man nicht in einem Meinungsforum fragen ...

Wobei, auch von einem Rechtsanwalt bekommt man auch nur seine Meinung zu einem Sachverhalt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2134 Beiträge, 742x hilfreich)

Zitat (von Timo3305):
Leider kann ich mir hier wieder nur selbst eine gute Antwort geben.


Frei nach Frau Feldbusch - hier werden Sie geholfen:

www.wunschantwortforum.de

Ansonsten: Das hier ist ein Meinungsforum. Rechtlich fundierte Meinungen gibt es gegen ein geringes Entgelt nebenan

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

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#6
 Von 
guest-12307.09.2020 11:00:00
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

@Harry van Sell, ich weiß nicht was Ihr Problem ist, aber diese Meinung ist nicht mit der deutschen Rechtssprechung vereinbar und hätte ich nicht weiter recherchiert, wäre ich evtl. auf Ihrer Meinung stehen geblieben. Natürlich suche ich in einem Rechtsforum nach rechtlichen Antworten, sonst hätte ich bei gute Frage gefragt. Aber wenn es Sie glücklich macht gerne Menschen in falsche Richtungen zu bringen.. Ein Rechtsanwalt versucht seine Meinung mit Gesetzen und Paragraphen zu begründen und nicht zu sagen, was er abseits des Gesetzes für richtig und was für falsch hält.

Zitat:
Zum einen ist das Hausverbot nicht willkürlich.

Ein Mensch ohne Maske mit Maskenbefreiungsattest, ist gleichwertig, wie ein Mensch mit Maske, ohne Attest. Wenn jemand ein Hausverbot in öffentlich zugänglichen Läden wegen Nichttragens einer Maske ausspricht, ist dies willkürlich und nicht sachlich begründbar, also rechtswidrig.

Zitat:
Zum anderen liegt auch keine Schikane vor.

Schikane: Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; kleinliche, böswillige Quälerei.
Muss gerichtlich entschieden werden. Aber unnötige Schwierigkeiten werden durch ein solches willkürliches Hausverbot definitiv bereitet.

Also gibt es klare Rechtssprechungen für solche Fälle. Bitte denken Sie in Zukunft doch etwas nach und berufen sich nicht automatisch auf §675 Abs. 2 BGB. Ich wünsche Ihnen noch eine tolle Zukunft.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121968 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Timo3305):
ist dies willkürlich und nicht sachlich begründbar

Egal wie oft man es wiederholt, das ist es nicht.
Es ist selbstverständlich sachlich begründbar (Schutz Anderer vor Ansteckung) und damit nicht willkürlich. Das eione die Begründung nicht passt ist dabei irrelevant.



Zitat (von Timo3305):
Schikane: Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; kleinliche, böswillige Quälerei.

Die Definition aus einem Wörterbuch hilft heir nicht weiter, da sollte man sich nach dem Gesetz richten, hier dem § 226 BGB

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Liegt her zweifelsfrei nicht vor, somit kann man das Schikaneverbot vergessen.



Da man aber nur an Wunschantworten interssiert ist, lohnt sich keine Diskussion darüber...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
nyr
Status:
Schüler
(465 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von guest-12307.09.2020 11:00:00):
Wenn jemand ein Hausverbot in öffentlich zugänglichen Läden wegen Nichttragens einer Maske ausspricht, ist dies willkürlich und nicht sachlich begründbar, also rechtswidrig.
Diese Maskenverweigerer - egal ob mit oder ohne "Attest" - stellen ein Infektionsherd und eine (unnötige) Gefährdung der Allgemeinheit dar (von den psychischen Problemen, dass manche gewalttätig werden, mal ganz abgesehen). Insofern hat ein Supermarkt definitiv das Recht, ein Hausverbot auszusprechen. Zusätzlich geht es um Privatgrund und es gibt eine Vertragsfreiheit, ein Supermarkt muss Ihnen nichts verkaufen.

Weiterhin lässt sich argumentieren, dass die Maskenverweigerer selbst geschützt werden. Wer wegen einer einfachen Maske nicht mehr atmen kann, der sollte nicht am öffentlichen Leben teilnehmen, da das zu gefährlich sein kann.

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#9
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2517 Beiträge, 2552x hilfreich)

Zitat (von guest-12307.09.2020 11:00:00):
Ein Mensch ohne Maske mit Maskenbefreiungsattest, ist gleichwertig, wie ein Mensch mit Maske, ohne Attest.


Falsch. Für das isolierte System, das nur aus einer Person besteht, vielleicht, aber er ist im Gegensatz zum Menschen mit Maske ein erhöhtes Infektionsrisiko für Dritte.

Damit besteht für ein Hausverbot ein nachvollziehbarer Sachgrund (Schutz der anderen Kunden) und es liegt keine willkürliche Ausübung und erst recht keine Schikane vor.

Machen wir noch eine krasse Analogie, mit der es vielleicht klarer wird:
A ist HIV-positiv und allergisch gegen alle Materialien, aus denen Kondome hergestellt werden. Hat er damit ein Anrecht, mit Dritten ungeschützten Verkehr zu haben, ohne diese über seine Infektion zu informieren, weil er ja ein Attest hat, dass er keine Kondome verträgt? Nein, das wäre nach wie vor versuchter Mord.

-- Editiert von JenAn am 08.09.2020 14:12

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#10
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1897 Beiträge, 280x hilfreich)

Keine Wunschantworten ... und schon ist er wieder weg.

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