Zoll beschädigt/zerstört Ware ...

> Wer haftet, wenn der Zoll ein Paket öffnet, nichts verdächtiges findet, dabei aber die Ware zerstört/beschädigt bzw. nicht mehr so sorgfältig verpackt, wie es ursprünglich der Fall war?

Der Zoll.

> warum darf der Zoll Waren kontrollieren, die zum Beispiel aus Nepal kommen und weiter nach England sollen, also nicht für Deutschland bestimmt sind?

Gegenfrage: warum sollte Deutschland zulassen, daß über sein Territorium Drogen oder Waffen oder international (!) verbotene Güter (Elfenbein etc.) geleitet werden?

> Was ist, wenn das versandte Produkt in den entsprechenden Ländern erlaubt ist, aber in Deutschland nicht?

Dann ist das dem Zoll vermutlich bekannt.

> Wieso landen solche Pakete überhaupt beim Zoll?

Ich schrieb doch schon: "warum sollte Deutschland zulassen, daß..."

> Der Zoll ist doch eigentlich nur für Einfuhren nach Deutschland zuständig.

Offensichtlich nicht, oder woher nimmst du diese Erkenntnis?

> gibt es doch spezielle Terminals auf denen soetwas ohne Überprüfung zwischengelagert wird

Das wäre ja höchst praktisch für die Drogenmafia, wenn es auf Flughäfen "spezielle Terminals" gäbe, auf denen niemals etwas kontrolliert wird. Wäre das nicht der sprichwörtliche "rechtsfreie Raum"?

> wenn die Passagiere "zwischengelagert" werden bis zum Weiterflug

Passagiere != Gepäck.
Und auch Passagiere können bei Verdacht im "Zwischenlager" kontrolliert werden - oder meinst du, man läßt z.B. gesuchte Straftäter einfach so durch Deutschland durchreisen?

> Soweit mir bekannt, gehören diese Terminals nicht zum Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes.

Du kannst dir sicher sein, daß jeder Quadratmeter jedes deutschen Verkehrsflughafens auch deutsches Hoheitsgebiet ist.

> Es wird ja z.B. auch nicht im Flugzeug ausserhalb der Landesgrenzen, oder mittem auf dem Meer kontrolliert.

Welches Recht in Flugzeugen und auf Schiffen gilt, ist in nationalem wie internationalem Recht geregelt. Oder meinst du, ein Schiff in internationalen Gewässern dürfe grundsätzlich von niemandem kontrolliert werden?

> Es geht ja darum, wo die Ware oder Person eingeführt wird

Sobald die Ware auf deutschem Hoheitsgebiet ist, liegt "Einfuhr" vor - dafür ist nicht notwendig, daß sie auch dort verbleiben soll.

> Verlässt man diesen Flughhafenbereich, so erfolgen an den Ein-/Ausgängen entsprechende Kontrollen

Mag sein, daß dies aus praktischen Gründen meistens so passiert; es ist aber nicht so, daß innerhalb dieser "speziellen" Terminals Kontrollen nicht möglich oder nicht erlaubt wären.

+++ Auf welcher gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage die deutschen Zollbehörden bei NICHT für Deutschland bestimmten Waren tätig werden dürfen, kann ich nicht sagen.
Falls es eine gibt, dann dürfte die dem Zoll erteilte Kontroll-Befugnis wohl hauptsächlich zur Unterstützung von Marktbeherrschungs-Interessen dienen. +++


Es gibt einen unüberschaubaren Wust von bundesgesetzlichen, europarechtlichen und internationalen Bestimmungen aufgrund derer der Zoll tätig wird, die unmöglich alle aufgezählt werden können. Man hat versucht, die grundlegenden europarechtlichen Bestimmungen in einem Zollkodex niederzulegen. Dort findet sich z.B.:

„Artikel 37
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden.“
Daneben gibt es aber Sonderbestimmungen für Flughäfen, Freihäfen Überflüge, etc. Wer’s genau wissen will, kann sich die Sache ja mal durchlesen, aber Vorsicht, der Kodex eignet sich bestens als Einschlafhilfe:

Kodex: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992R2913:DE:NOT
Ausführungsbestimmungen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31993R2454:DE:NOT

Aus dem Kodex ergibt sich u.a., dass der Zoll, die EU Außengrenzen kontrolliert. d.h.dass er selbstverständlich auch solche Waren kontrolliert, die z.B. über einen deutschen Flughafen eingeführt und für den Weitertransport bestimmt sind. Es muss nicht erst an der Grenze des Bestimmungslandes kontrolliert werden.

Irgendwo im Zollkodex gibt es auch eine Regelung, die besagt, dass neben den zollrechtlichen Bestimmungen auch die anderen maßgeblichen Bestimmungen angewandt werden dürfen. Hierunter fällt ein Sammelsurium der verschiedensten nationalen und internationalen Vorschriften und Abkommen, die zwar auch „Marktbeherrschungs-Interessen dienen“ – Stichwort: Produktpiraterie etc. - , daneben aber auch allem anderen Kram, z.B. internationaler Artenschutzabkommen, Kriegswaffenkontrollgesetz, Tierseuchengesetz z.B. Vogelgrippe, BSE. Es gibt sogar ein Gesetz, das die Einfuhr gefährlicher Hunde regeln – Hundeverbringungsundeinfuhrverordnung, HundeVerbrEinfVO – oder die Einfuhr von Pelzen von Tieren die mit nicht humanen (!) Fangmethoden gefangen worden sind – Tellereisen-VO. Im Klartext: Es gibt praktisch nichts, was es nicht gibt.

Zu guter letzt sind die Zollfahnder auch die nach der Abgabenordnung örtlich zuständigen Finanzbehörden bei der Bekämpfung des „klassischen“ Schmuggels, also der Einfuhr von allen möglichen legalen und illegalen Produkten ohne diese entsprechend zu verzollen. Das fängt bei Zigaretten an und hört bei den von Touristen günstig in den USA eingekauften Jeans und Turnschuhen auf.

In all diesen Fällen wäre es geradezu grotesk, wenn der Zoll die Einhaltung als dieser Vorschriften nur deshalb nicht überwachen dürfte, weil die Ware „nur“ über Deutschland transportiert wird. Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen, weil dann die Ware regelmäßig vor erreichen des Bestimmungslandes verschwinden würde.