Akteneinsicht beantragen

§ 147(7) StPO

§ 147

(1)-(6) [...]

(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

"Das Recht muß seinen Gang gehen, auch wenn die Welt darüber zugrunde geht." (oder so ähnlich)

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Also ehrlich gesagt, kann ich diese Geschichten über die verweigerten Akteneinsichten nicht mehr hören. Das Gesetz ist mehr als klar. Wenn ein Verteidiger Akteneinsicht bekäme, sind nur schwer Gründe ersichtlich, einem Beschuldigten ohne Verteidiger Akteneinsicht zu verweigern. Warum sollten eigentlich die Staatsanwaltschaften sich immer das Leben schwer machen, indem sie versuchen möglichst gesetzwidrig zu arbeiten?
Also meiner Erfahrung nach wird auch Leuten ohne Verteidiger unproblematisch Akteneinsicht gewährt. Ist mir als Privatperson auch schon passiert. Bei Strafanzeige gegen unbekannt wegen Beschädigung am Kfz hatte ich innerhalb kurzer Zeit auf entsprechenden Antrag gesamte Akte in Kopie.

Die Kommentierung kenne ich. Die trifft allerdings nicht den Kern der Sache, auch nicht beim Beschuldigten. Insofern war mein Vergleich mit der Akteneinsicht beim Geschädigten natürlich nicht ganz richtig. Auch beim Beschuldigten ist es aber so: Benötigt er einen Pflichtverteidiger, ist ihm einer zu bestellen. Dies aber nur wegen fehlender Akteneinsicht zu tun, wäre im Vergleich zu der Anfertigung von Ablichtungen ein recht teuerer Spass. Also: um sich vernünftig verteidigen zu können, benötigt man immer Aktenkenntnis. Liegt also kein Fall einer Pflichtverteidigung vor, erhält man die am kostengünstigen durch die Überlassung von Ablichtungen. Mir persönlich - und ich habe schon einen gewissen Vergleich - ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem Überlassung von Ablichtungen verweigert worden ist.

Auch beim Beschuldigten ist es aber so: Benötigt er einen Pflichtverteidiger, ist ihm einer zu bestellen. Dies aber nur wegen fehlender Akteneinsicht zu tun, wäre im Vergleich zu der Anfertigung von Ablichtungen ein recht teuerer Spass.

Der Beschuldigte, der meint, sich nur mit Aktenkenntnis verteidigen zu können, hat nicht automatisch Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers. Er kann aber jederzeit einen Verteidiger beauftragen, muss ihn halt nur auch selbst bezahlen.

Mir persönlich - und ich habe schon einen gewissen Vergleich - ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem Überlassung von Ablichtungen verweigert worden ist.

Ich weiß ja nicht, als was Sie tätig sind bzw. wo, aber in Berlin habe ich es in fast 12 Jahren in der Justiz nicht erlebt, dass einem Beschuldigten die Originalakten überlassen werden. Und Kopien gibt es auch nur in Ausnahmefällen, weil nicht einzusehen ist, dass die Justiz dem Beschuldigten die Kopien bezahlen soll; mag er sich einen Verteidiger nehmen.
Außerdem müsste neben jedem Beschuldigten ein Beamter stehen und auf die AKten aufpassen, damit diese auch hinterher noch vorhanden sind, wenn möglich vollständig.

Ich will nicht übermäßig rechthaberisch erscheinen, aber es ist oft die Frage, ob es wirklich gute Gründe gibt, dem Beschuldigten Akteneinsicht zu verweigern.

Außer dem Gesetz, das das nicht vorsieht, fällt mir auch nichts ein. Unter Akteneinsicht versteht man eben die Einsicht in die (Original-) Akten, nicht Kopien und dergleichen.

Wenn es nicht möglich wäre, einem Verteidiger Akteneinsicht zu verweigern, ist es im Ergebnis auch nicht möglich einem Beschuldigten Akteneinsicht zu verweigern. Das kippt in der Überprüfung.

Ja, da gibt es Rechtsprechung des Kammergerichts. Ein Vorsitzender hat einem Angeklagten die Akteneinsicht versagt. Er wurde angewiesen, sein Ermessen auszuüben und ggf. (!) Auskünfte, auch durch Überlassung von Kopien, zu erteilen. Die Entscheidung ist aber wohl kaum im obigen Sinne, oder?

..., denn der Beschuldigte kann einfach anbieten, die Kopierkosten zu tragen.

Da spricht der Praktiker, der sicher auch weiß, wie sowas verbucht werden soll. Behörden sind schließlich kein Copy-Shop.

Daß ein Verteidiger im Verfahren schließlich Akteneinsicht bekommt ( ja,ja, die Möglichkeiten der Verzögerung sind mir bekannt, nützen aber am Ende auch nichts) ist doch klar. Über Kosten wird doch da auch nicht diskutiert.

Ist auch nicht nötig, weil es DAFÜR einen Kostentatbestand gibt, wie man als Praktiker weiß. Die Übersendung der AKten kostet 8 €.

Die paar Fälle, in denen ein Beschuldigter selbst Ablichtungen haben will, fallen doch gar nicht ins Gewicht.

"Die paar Fälle" wären dann der Regelfall.

-- Editiert von wastl am 06.10.2004 18:17:05

Das Wort "Pflichtverteidiger" kennt die StPO nicht. Gemeint ist ein Fall der notwendigen Verteidigung, was aber inhaltlich dasselbe bedeutet. Und wie das Wort schon sagt: Die Beiordnung ist notwendig. Ob der Angeklagte nun einen Verteidiger will oder nicht ist in diesen Fällen unerheblich. Er bekommt ihn dennoch. Und jeder andere Angeklagte, der keinen Verteidiger beigeordnet bekommt, weil eben kein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist, kann ja jederzeit einen Verteidiger beauftragen, falls ihm StA/Gericht nicht gem. § 147 StPO Kopien überlassen.

Ich finde es immer wieder seltsam, dass der Rechtstaat von Angeklagten immer dann hochgehalten wird, wenn es um ihre vermeintlichen Rechte geht. Vorher, wenn sie ihre Straftaten begehen, nehmen sie es leider selten so genau damit.

Außer dem, was wastl. schon sagte, ist es so, daß im dt. Strafprozessrecht das Prinzip der "Unmittelbarkeit" herrscht. D.h. die Dich beleastenden Zeugen müssen ihre Aussage in der Hauptverhandlung wiederholen - und dort hast du dann Gelegenheit zuzuhören, und sie zur Kenntnis zu nehmen.

ist doch normal und natürlich.Der Rechtstaat wird doch erst dann Interessand wenn man ihn auch einsetzen bzw. nutzen kann.

Tja, von großen Teilen der Bevölkerung wird das in der Tat leider heutzutage so empfunden.

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Ich denke, es kommt ganz entscheidend darauf an, um welchen Vorwurf es geht. Bei einigen, wie zum Beispiel Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die durch Gewalttätigkeit auffällt, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Akteneinsicht nach STPO verweigert wird.

Die Ansichten, was Aufgabe einer Behörde ist, gehen offenbar auseinander. Allerdings ist es nunmal so, dass die Fälle, in denen Kopien erteilt werden dürfen, gesetzlich geregelt sind. Das ist ja hier nun alles schon gepostet worden. Wer immer noch meint, er habe Anspruch darauf, dass ihm die StA oder sonstwer die Akten kopiert, dem ist nun auch nicht zu helfen. Auf die Rechtsprechung ahbe ich auch schon hingewiesen. Wer dann noch meint, mit einer Dienstaufsichsbescherde weiterzukommen, der möge dies tun. Aber vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass man zu diesem Zweck nicht auch noch das Porto von der Staatskasse erstattet bekommt.
Mien Hinweis auf den immer nur bei Bedarf herausgekramten Rechtsstaat ist auch weitgehend (bis auf Bob) mißverstanden worden. Gemeint ist, dass die Gesetze die Leute erst dann interessieren, wenn sie sie zu ihrem Vorteil ausnutzen können. Dabei wird nur gerne vergessen, dass sie vorher selbst gegen Gesetze verstoßen haben. Strafgesetze sind in Schutzgesetze für andere. Und die interessieren eben erstmal nicht so sehr, wie es scheint