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Kein Geld für Gerichtskosten

14.4.2016 Thema abonnieren
 Von 
guest-12310.05.2021 10:15:37
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 42x hilfreich)
Kein Geld für Gerichtskosten

Hallo,
ich möchte vor dem Verwaltungsgericht klagen und habe vor einigen Monaten meine Klage eingereicht. Nun bekam ich jedoch Post, dass ich für diese Klage Gerichtskosten bezahlen soll, die ich nicht bezahlen kann, da ich von Sozialleistungen lebe.

Mir wird zwar eine Ratenzahlung angeboten, aber auch das möchte ich nicht.

Das kann doch aber nicht sein, dass in Deutschland nur reiche Menschen klagen können oder?

Wenn ich die Klage zurück ziehe muss ich aber die Hauptforderung bezahlen gegen die ich Klagen will, was noch wesentlich mehr Geld wäre. Das kann/will ich auch nicht.

Was kann ich nun tun?

Gruß

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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(30104 Beiträge, 16281x hilfreich)

Was kann ich nun tun? Nichts, würde ich sagen. Warum sollte die Allgemeinheit eine offenbar nicht erfolgsfähige Klage finanzieren? Denn wäre sie erfolgsfähig, würden Sie ja Prozeßkostenhilfe bekommen...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5046 Beiträge, 2354x hilfreich)

Zitat:
Mir wird zwar eine Ratenzahlung angeboten, aber auch das möchte ich nicht.


Die eigene Einstellung überdenken.

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#3
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 821x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Was kann ich nun tun? Nichts, würde ich sagen. Warum sollte die Allgemeinheit eine offenbar nicht erfolgsfähige Klage finanzieren? Denn wäre sie erfolgsfähig, würden Sie ja Prozeßkostenhilfe bekommen...


Möglicherweise wusste die Fragestellerin nichts von der üblichen Prozeßkostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen.

Zitat (von hiphappy):
Zitat:Mir wird zwar eine Ratenzahlung angeboten, aber auch das möchte ich nicht.
Die eigene Einstellung überdenken.


Es gibt sehr wohl Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen in Bezug auf Rechtsberatung und Prozeßführung.

@ Sternenbande: Du mußt beim anhängigen Gericht Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen. Solange Du hier nicht mutwillig handelst und es eine gewisse Erfolgschance für Dich gibt, wird diese gewährt.

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#4
 Von 
guest-12310.05.2021 10:15:37
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 42x hilfreich)

@muemmel:
Das ist mir jetzt neu mit der Prozesskostenhilfe. Woher sollte das Gericht denn wissen, dass ich kein Geld habe?

@Xipolis:
Also die Schuldnerberatung wo ich war meinte ich müsste Prozesskostenhilfe bei meinem Amtsgericht vor Ort stellen. Das habe ich nicht gemacht, weil dies zum Einen auch Geld gekostet hätte und zum Anderen würde es laut Schuldnerberatung ein paar Wochen dauern bis sich dann ein schlechter Anwalt findet, der mich notgedrungen vertreten würde. So viel Zeit hatte ich aber nicht und bevor ich einen Anwalt nehme, der mich gar nicht haben will, vertrete ich mich lieber alleine.

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34013 Beiträge, 13050x hilfreich)

Hier geht doch alles durcheinander. Beratungshilfe (also die aussergerichtliche Hilfe) wird beim Amtsgericht beantragt. Wenn es um Gerichtsverfahren geht, dann ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Formulare gibt es auch im www) immer das Prozessgericht zuständig. Das prüft dann, ob der Betroffene bedürftig ist und ob die Klage wenigstens ansatzweise eine Aussicht auf Erfolg hat.

Wie man darauf kommen kann, dass ein Gericht so ganz für mau arbeitet, das ist mir schlicht und ergreifend schleierhaft. Ja, und das Gericht kann nicht wissen, dass man bedürftig ist, wenn man das dem Gericht nicht mitteilt. Dafür sind die Formulare da. Und wenn man die nicht ausfüllt, dann muss man halt zahlen.

wirdwerden

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#6
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(30104 Beiträge, 16281x hilfreich)

Woher sollte das Gericht denn wissen, dass ich kein Geld habe? Von Ihnen hätte es das wissen sollen - von wem denn sonst?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#7
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 821x hilfreich)

@ Sternenbande:

wirdwerden hat schon einiges Sinnvolles geschrieben.

Das was die Schuldnerberatung gemeint hat ist die Beratungshilfe. Und die wird, wie wirdwerden schrieb, bei ihrem örtlichen Amtsgericht beantragt. Dann gibt es bei Genehmigung einen Beratungsschein mit dem Sie zum Rechtsanwalt ihrer Wahl gehen. Auf Sie kommt in dem Fall ein Eigenanteil in Höhe von 15.- € inkl. MwSt, zu. Ich gehe allerdings davon aus, daß Ihnen keine Beratungshilfe mehr gewährt wird, weil das Verfahren bereits bei Gericht anhängig ist.

Das was sie benötigten ist die Prozeßkostenhilfe. Diese müssen sie, wie bereits geschrieben, bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll beantragen, bei dem auch das Verfahren nun anhängig ist. Neben dem Antrag müssen Sie auch ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nachweisen (ALG II Bescheid oder Einkommensnachweise bzw. Kontoauszüge...).

Wenn Sie den Antrag stellen und eine etwaige Frist verstreicht, währen der Antrag noch bearbeitet wird, so wäre innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung bezüglich der Prozeßkostenhilfe ggf. Widereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen.

Mit genehmigter Prozeßkostenhilfe können sie auch einen Rechtsanwalt bevollmächtigen, es besteht aber kein Zwang dazu.

Sollten Sie das Verfahren verlieren müssten Sie aber in jeden Fall die Kosten der Gegenseite, also des Beklagten, in vollem Umfang zahlen.

Ich vermute mal, daß es sich um eine negative Feststellungsklage handelt.

-- Editiert von Xipolis am 16.04.2016 03:24

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#8
 Von 
guest-12310.05.2021 10:15:37
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 42x hilfreich)

Danke. Nun kam ein weiterer Brief vom Verwaltungsgericht. Darin werde ich gebeten dem Gericht binnen 14 Tagen mitzuteilen, ob ich an der Klage festhalten will oder diese zurückziehe.

Ich habe nicht vor auf diesen Brief zu antworten. Für welche Option wird sich das Gericht dann entscheiden?

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#10
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 821x hilfreich)

Ohne gewährte Prozeßkostenhilfe kommst Du hier nicht mehr kostenfrei raus, da Gerichtskosten in jedem Fall angefallen sind. Wobei es sein kann das selbst jetzt gewährte Prozeßkostenhilfe bereits angefallene Kosten rückwirkend nicht abdeckt. Im Verwaltungsrecht gelten außerdem teilweise andere Regeln im Vergleich zum Zivilrecht.

Zitat (von Sternenbande):
Danke. Nun kam ein weiterer Brief vom Verwaltungsgericht. Darin werde ich gebeten dem Gericht binnen 14 Tagen mitzuteilen, ob ich an der Klage festhalten will oder diese zurückziehe.


1.) Wenn Du an der Klage festhalten willst, bist Du verpflichtet den angeforderten Gerichtskostenvorschuß (3,0 Gebühren nach KV-Nr. 5110 GKG) einzuzahlen. Ohne Einzahlung wird das Gericht nicht tätigt. Deine Akte liegt ab Klage zwei Monate auf Frist. Zahlst Du in dieser Zeit den Vorschuss nicht vollständig ein, wird die Akte weggelegt ([link=http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__92.html]§ 92 Abs. 2 VwGO [/link]). Nichtbetrieb Deiner Klage durch Nichtzahlung des Vorschusses wird wie Klagerücknahme nach KV-Nr. 5111 GKG (1,0 Gebühren) gewertet.

2.) Wenn Du die Klage zurückziehst, wird 1,0 Gebühren gem. KV-Nr. 5111 GKG für die Einreichung/Nichtzustellung der Klage verlangt werden ([link=http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__155.html]§ 155 Abs. 2 VwGO [/link]).

Hinweis: Im Verwaltungsrecht bewirkt eine Klagerücknahme, daß der Verwaltungsakt den Du angreifen wolltest regelmäßig rechtskräftig wird ([link=http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__92.html]§ 92 Abs. 3 VwGO [/link]).

Zitat:
Ich habe nicht vor auf diesen Brief zu antworten. Für welche Option wird sich das Gericht dann entscheiden?


In diesem Fall gilt Nr. 1, da Du die Klagerücknahme gegenüber dem Gericht ausdrücklich erklären musst ([link=http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__92.html]§ 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO [/link]).

-- Editiert von Xipolis am 16.04.2016 23:32

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#11
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3128x hilfreich)

Zitat (von Xipolis):
Deine Akte liegt ab Klage zwei Monate auf Frist.

Waren das nicht 6 Monate?

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 821x hilfreich)

Zitat (von JogyB):
Zitat (von Xipolis): Deine Akte liegt ab Klage zwei Monate auf Frist.
Waren das nicht 6 Monate?


Im Zivilrecht schon, aber nicht im Verwaltungsrecht, siehe [link=http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__92.html]§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO [/link].

-- Editiert von Xipolis am 19.04.2016 06:01

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#13
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 821x hilfreich)

@ Sternenbande:

Ich würde zum einen unverzüglich einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen und zum anderen vor Fristablauf dem Gericht mitteilen, daß ich an der Klage festhalten will und dabei auf den vorgenannten Antrag hinweisen.

Die Klage können Sie immer noch zurückziehen. Jedenfalls gewinnen Sie dadurch Zeit und möglicherweise, werden die Gerichtskosten voll übernommen sowie etwaige Rechtsanwaltskosten, falls Sie doch noch einen mandatieren.

-- Editiert von Xipolis am 19.04.2016 06:05

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34013 Beiträge, 13050x hilfreich)

Kann aber auch sein, dass die Gegenseite einen Anwalt nimmt, den muss Sternenbande auf jeden Fall zahlen, wenn sie verliert, auch mit Prozeßkostenhilfe.

wirdwerden

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#15
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9026 Beiträge, 3852x hilfreich)

Und wenn man einfach nichts tun will sondern darauf hofft, dass das Gericht einfach mal zu meinen Gunsten entscheidet, wird es richtig teuer.

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#16
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 821x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Kann aber auch sein, dass die Gegenseite einen Anwalt nimmt, den muss Sternenbande auf jeden Fall zahlen, wenn sie verliert, auch mit Prozeßkostenhilfe.
wirdwerden


Noch ist die Klage ja nicht zugestellt. Und alleine schon der Antrag würde ihr Zeit verschaffen. Und wenn Prozeßkostenhilfe genehmigt wird, könnte sie immer noch entscheiden, was sie macht. Möglich das die Gerichtskosten immer noch komplett übernommen werden.

Ansonsten natürlich korrekt, wenn sie verliert muß sie auch die Auslagen des Beklagten zahlen (unabhängig von der Prozeßkostenhilfe).

Und immer bedenken, dass es hier ein Verwaltungsakt angegriffen wird.

-- Editiert von Xipolis am 19.04.2016 12:22

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#17
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 821x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Und wenn man einfach nichts tun will sondern darauf hofft, dass das Gericht einfach mal zu meinen Gunsten entscheidet, wird es richtig teuer.


Nicht im aktuellen Stand der Nichtbetreibung durch Nichtzahlung, da dies wie Rücknahme gewertet wird und daher auch nur die ermäßigte Gebühr berechnet wird.

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