Hallo,
mein alter WBS ist abgelaufen und ich habe rechtzeitig bei der Behörde einen neuen beantragt. Trotz der fristgerechten Beantragung und der Eilbedürftigkeit (meine Wohnung ist zu teuer und ich muss eine günstigere finden, hierfür brauche ich praktisch immer einen WBS, um überhaupt Zugang zu günstigeren Wohnungen zu erhalten), hat die Behörde wochenlang nichts getan.
Nach mehreren Wochen wurde dann behauptet, dass sich die Anhänge angeblich nicht öffnen lassen (JPG und PDF) und ich soll alles nochmal als PDF zuschicken. Ist offenbar gelogen, aber habe ich umgehend erledigt. Jetzt wieder schweigen.
Nun möchte ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichen mit dem Ziel, dass die Behörde verpflichtet wird, umgehend über meinen Antrag zu entscheiden und diesen zu verbescheiden.
Frage: Würden hier für mich Gerichtskosten anfallen oder gelten auch WBS, ähnlich wie Wohngeld, als Angelegenheiten der "Fürsorge" im Sinne des § 188 VwGO und sind damit gerichtskostenfrei?
Besten Dank!
Wohnberechtigungsbescheinigung - Fallen bei einer Klage Gerichtskosten an?
Nach § 75 VwGO ist ein Antrag innerhalb 3 Monaten zu verbescheiden.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
... rechtzeitig und fristgerecht beantragt...zu teuer... wochenlang...nach mehreren Wochen... nun wieder nix. Das ist alles unbestimmt. Genaue Daten sind für eine Klage wichtig.
Ich meine:
- Wenn die Behörde wegen der Anhänge nicht gelogen hat und nicht innerhalb 3 Monaten verbescheidet, wie es die VwGO vorsieht, sollte deine Eilklage gerichtskostenfrei sein.
- §188 VwGO bezieht Anträge bzw. deren Bescheide nicht in die Fürsorgepflicht ein.
Danke.
Also lieber die 3-Monats-Frist erstmal abwarten und dann Klage und ggf. Eilantrag einreichen?
Anders wäre es sicherlich, wenn ich ein jetzt aktuell ein konkretes Wohnungsangebot vorliegen hätte wo ich einen WBS bräuchte. Dann würde ich natürlich sofort einen Eilantrag einreichen.
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Das ist meine Empfehlung.Zitat :Also lieber die 3-Monats-Frist erstmal abwarten
Zitat :Ist offenbar gelogen,
Und beweisen kann man das wie konkret?
Und jetzt?
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