Übergabe Immobilie - Schuldrechtliches Wohnrecht

Hallo,

meine Eltern möchten mir und meiner Schwester eine Wohnung schenken in der Sie momentan leben. Um die Wohnung/Vermögen zu schützen (Pflegeheim), wurde ein Übergabevertrag mit dem Notar festgesetzt (Damit die 10 Jahresfrist anfängt zu laufen).

Hierbei ist ein Schuldrechtliches Wohnrecht vereinbart worden (Wir benötigen kein Grundbucheintrag). Sind wir damit nach Ablauf der 10 Jahre sicher vor Ansprüchen durch Sozialamt/Finanzamt falls es wirklich zu einem Pflegeheimaufenthalt kommt? Sprich bleibt die Wohnung in Familieneigentum und ist unantastbar für die Ämter? Ich frage da ich im Netz wilde Sachen gelesen habe mit Mietanspruch da Wohnungsrecht nicht ausgeübt wird um Pflegekosten zu decken etc.

Hier der Auszug aus dem Wohnrecht:

§ 5 Schuldrechtliche Vereinbarung eines Wohnungsrechts
Die Erwerber verpflichten sich rein schuldrechtlich, den Veräußerern ein unentgeltliches
schuldrechtliches Wohnungsrecht auf Lebenszeit unter Ausschluss der Nutzung
des Eigentümers an sämtlichen Räumen des Wohnungseigentumsrechts einzuräumen.
Mit dem Wohnungsrecht verbunden ist das Recht zur Mitbenützung der üblicherweise
zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmten
Räume, Anlagen und Einrichtungen.
Zum Wohnungsrecht gehört auch das Recht auf ungestörten Ein- und Ausgang im
Wohnhaus.
Der Eigentümer ist im Interesse des Wohnungsrechts zur ordnungsgemäßen Instandhaltung
des Gebäudes verpflichtet.
Die Kosten für Schönheitsreparaturen in den Räumen des Wohnungsberechtigten trägt
der Wohnungsberechtigte, ebenso sämtliche Nebenkosten (Strom, Gas, Wasser, Abwasser,
Heizung, Müllabfuhr, Kaminreinigung usw.).
Der Berechtigte trägt während der Dauer des Rechts das an die Eigentümergemeinschaft
zu entrichtende Hausgeld, nicht jedoch die Zuführungen zur Erhaltungsrücklage
und auch nicht sonstige Pflichten des Eigentümers als Mitglied des Verbandes der
Wohnungseigentümer gegenüber Dritten und dem Verwalter. Soweit von dieser Vereinbarung
abweichende Zahlungen geleistet werden, entsteht jedoch kein Ersatz-/Erstattungsanspruch
des anderen Beteiligten.
Wird das Wohnungsrecht vom Berechtigten nicht ausgeübt, kann er den Mietwert nicht
ersetzt verlangen; der Eigentümer ist berechtigt die Räume entschädigungslos selbst
zu nutzen. Geldersatzansprüche werden ausgeschlossen.
Der Beurkundende hat darauf hingewiesen, dass die vorstehend getroffene Abrede
grundbuchrechtlich nicht gesichert ist und die Veräußerer insbesondere im Fall einer
etwaigen Weiterübertragung des Vertragsgegenstandes auf Dritte nicht abgesichert
sind. Er hat den Beteiligten die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
in Form des dinglichen Wohnungsrechts empfohlen, dies wünschen die Beteiligten jedoch
nicht.
Sollten die Veräußerer das in Abschnitt II. § 12 vereinbarte Rückforderungsrecht ausgeübt
haben, entfällt die vorstehende schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten.


Das Geldersatzansprüche ausgeschlossen werden steht ja drin, sind wir damit sicher?
Bzw. Gibt es noch besondere Punkte bei der Schenkung / Übergabe die beachtet werden müssen damit etwaige Ansprüche von Sozialamt in Zukunft ausgeschlossen werden können?

Danke

-- Editiert von User am 6. November 2024 10:01