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Hausverbot dem Pferdeeigentümer erteilt

23.2.2021 Thema abonnieren
 Von 
angle07
Status:
Schüler
(435 Beiträge, 82x hilfreich)
Hausverbot dem Pferdeeigentümer erteilt

Liebe Gemeinschaft,


folgender Fall:

ehemalige Reitbeteiligung wurde vor Kurzem Mitbesitzer an einem Pferd. Dieses wurde vertraglich geregelt.
Einstellvertrag des Pferdes wurde durch die damalige, alleinige Besitzerin noch vor des Mitbesitzens gekündigt.
Somit konnte kein zweiter Besitzer in den Einstellvertrag genommen werden.

Die Willkür des Betreibers folgte nun. Er gab der ehemaligen Reitbeteiligung, also der zweiten Besitzerin Haus und Hofverbot.
Der erste Besitzer darf noch kommen.

Darf hier einfach so der zweiten Besitzerin ein Hofverbot erteilt werden ?

Viele Grüße
Angela

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
NaibaF123
Status:
Student
(2070 Beiträge, 286x hilfreich)

Man sollte erst Besitz und Eigentum korrekt verwenden.

Zitat (von angle07):
Somit konnte kein zweiter Besitzer in den Einstellvertrag genommen werden.
Da gibt es auch ohne vorangegangene Kündigung kein Recht zu.

Zitat (von angle07):
Darf hier einfach so der zweiten Besitzerin ein Hofverbot erteilt werden ?
Ja, grundsätzlich darf ein Eigentümer jemandem Hausverbot erteilen.

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#2
 Von 
angle07
Status:
Schüler
(435 Beiträge, 82x hilfreich)

Sorry, Besitzer ist Eigentümer des Pferdes.
Pferd hat somit zwei Eigentümer.

Man kann doch keinem Eigentümer verwehren zu seinem Pferd zu gehen, so lange das Pferd dort noch eingestellt ist.
Liege ich da so falsch ?


Schlussendlich wird auch hierfür gezahlt.

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#3
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(477 Beiträge, 61x hilfreich)

Der Besitzer (Besitzer oder Eigentümer ist erst einmal egal) hat einen Einstellvertrag in einen Pferdehof abgeschlossen und nun gekündigt. Daraufhin hat der Betreiber des Pferdehofes dem Mitbesitzer des Pferdes den Zutritt zum Einstellplatz untersagt und diesem ein Hausverbot erteilt.

Zwar darf der Betreiber des Pferdehofes prinzipiell auch Hausverbote erteilen, es fragt sich nur wie dies im Rahmen der Restlaufzeit des Vertrages auch berechtigt ist und umgesetzt werden kann. Gibt es denn im Vertrag Regelungen zum Zutrittsrecht? Wie begründet denn der Betreiber das erteilte Hausverbot?

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#4
 Von 
angle07
Status:
Schüler
(435 Beiträge, 82x hilfreich)

Vielen lieben Dank für die Antwort.

Der Mitbesitzer wurde schon immer nur geduldet. Der Hofbesitzer hat ein persönliches Problem mit dem Mitbesitzer. Der Mitbesitzer hat sich auf dem Hof in keinster Weise etwas zu Schulden kommen lassen.
Auf Nachfrage, weshalb es zu dem Hofverbot kam, entgegenet der Hofbesitzer nur mit, er brauche keine Begründung.

Der Mitbesitzer hat sich bei der Polizei informiert, weil er keinen Einsatz auslösen möchte.
Die Polizei sagt, der Mitbesitzer steht nicht im Einstellvertrag. Daher würde die Polizei diesen auch bei Anzeige entfernen.
Es wäre eine reine Zivilrechtliche Angelegenheit.
- verständlich -

Bleibt nur die Frage in wie weit sich der Mitbesitzer sich durchsetzen kann sein Eigentum zu sehen bzw. zu bewegen.

Das Pferd wurde mittlerweile auch separiert. Eigentlich steht dies 24 h in einer Gruppe.
Deshalb ist das Pferd nun enorm auf die Bewegungseinheiten angewiesen.
Besitzerin A kann jedoch nicht täglich, weshalb sie auch Besitzerin B ins Boot geholt hatte.


Vertraglich ist nur die Nutzung des Areals mit im Preis enthalten.
Zu einem Zutrittsverbot ist hier nichts weiter geregelt.
Lediglich eine fristlose Kündigung, falls sich nicht an die Regeln des Hofes gehalten wird.


-- Editiert von angle07 am 23.02.2021 12:38

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#5
 Von 
NaibaF123
Status:
Student
(2070 Beiträge, 286x hilfreich)

Zitat (von angle07):
Vertraglich ist nur die Nutzung des Areals mit im Preis enthalten.
Und diese Nutzung kann ja durchaus noch stattfinden. Eben durch Eigentümer 1.

Sollte sich im Einstaller-Vertrag keine Klausel befinden, welche sinngemß besagt, dass jeder Hinz- und Kunz da herumlaufen darf, sehe ich hier ganz klar einen Vertrag zwischen Eigentümer 1 und demjenigen, der in den Stallungen das Hausrecht hat, welcher, dadurch, dass Eigentümer 1 nach wie vor nach Lust und Laune zu dem Pferd kann, immer noch erfüllt wird.

Zitat (von angle07):
Bleibt nur die Frage in wie weit sich der Mitbesitzer sich durchsetzen kann sein Eigentum zu sehen bzw. zu bewegen.
Gegenüber einem Dritte: quasi gar nicht. Es ist nicht das "Problem" des Dritten, dass jemand Miteigentum an einer Sache erwirbt, zu der er sich zuvor keinen gesicherten Zugang verschafft.

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12143 Beiträge, 8011x hilfreich)

Der neue Mitbesitzer ist nicht Vertragspartner des Hofbetreibers bezüglich des Einstellvertrags.
Der Einstellvertrag besteht nur zwischen dem ursprünglichen Alleinbesitzer und dem Hofbetreiber.
Dadurch, dass der ursprüngliche Alleinbesitzer einen neuen Mitbesitzer mit ins Boot geholt hat, wird der neue Mitbesitzer nicht automatisch Vertragspartner des Hofbetreibers. Der Einstellvertrag besteht weiterhin nur zwischen dem ursprünglichen Alleinbesitzer und dem Hofbetreiber.

Zitat:
Bleibt nur die Frage in wie weit sich der Mitbesitzer sich durchsetzen kann sein Eigentum zu sehen bzw. zu bewegen.

Das ist ein Problem, das der ursprüngliche Alleinbesitzer lösen muss.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#7
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(477 Beiträge, 61x hilfreich)

Bis zum Vertragsende existiert ein noch laufender Vertrag, und auch wenn der Einstellvertrag nicht mit einem Wohnmietvertrag zu vergleichen ist so hat der Vertragsinhaber (Pferdehalter) jedoch ein berechtigtes Interesse die Pflege des Pferdes auch von Dritten ausführen zu lassen.

Insofern sehe ich den Betreiber des Pferdehofes schon in der Pflicht das Hausverbot zu begründen.

siehe auch: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gewerblicher-Mietvertrag-Hausrecht--f217840.html

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