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Eidesstattliche Versicherungs-Erklärung

6. September 2019 Thema abonnieren
 Von 
uwespeed
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)
Eidesstattliche Versicherungs-Erklärung

Hallo zusammen,

Vorgeschichte: mein Vater hat bei der Deutschen Goldmünzen-Gesellschaft (DGG) eine der "beliebtesten Gedenkprägungen Deutschlands" für "nur 10 EUR statt 59 EUR" gekauft. Danach schickte die DGG unverlangt weitere Münzprägungen. Bald darauf flatterte eine Mahnung über einen Wert von 109,80 ins Haus. Dass die DGG unseriös ist, habe ich anderer Stelle schon erfahren - meiner Mutter hatten sie letztes Jahr auch eine unberechtigte Mahnung über ... genau ...109,80 EUR geschickt.

Mein Vater konnte sich nicht erinnern, die vorhin genannten weiteren Münzen bestellt zu haben, da er aber leichte Demenz hat, bat ich die DGG, einen Bestellnachweis zu schicken. Es wurde nur der Bestellnachweis für die o.g. 10 EUR-Bestellung geschickt, diese 10 EUR wurden aber schon bezahlt.
Neben diesem 10 EUR-Bestellnachweis schickte die DGG aber noch einen Brief mit einem Vordruck "Eidesstattliche Versicherungs-Erklärung: Der Unterzeichnende erklärt hiermit ausdrücklich, die Lieferung 'Gedenkprägung xyz', welche durch die DGG ausgeführt wurde, nicht erhalten zu haben. Die Lieferung ist nicht in meinem Besitz. Dies bestätige ich mit meiner rechtsgültigen Unterschrift." Damit könne die DGG den Sachverhalt korrekt der Versicherung übergeben, so die Begründung.

So weit habe ich mich schon informiert: gemäß §241a BGB müssen unverlangt gelieferte Waren weder bezahlt noch zurückgeschickt werden (und das habe ich der DGG auch mitgeteilt). Daher bin ich der Meinung, dass die Eidesstattliche Versicherungs-Erklärung auch nicht unterschrieben und zurückgesendet werden muss. Oder unterliege ich da einem fatalen Irrtum?

Vielen Dank schon mal für eure Mühe ;-)

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104160 Beiträge, 37609x hilfreich)

Zitat (von uwespeed):
Es wurde nur der Bestellnachweis für die o.g. 10 EUR-Bestellung geschickt,

Den mal genau lesen. Im "Kleingedruckten" steht der Hinweise zum Abo...



Zitat (von uwespeed):
Daher bin ich der Meinung, dass die Eidesstattliche Versicherungs-Erklärung auch nicht unterschrieben und zurückgesendet werden muss.

Zumal es ja glatt gelogen wäre ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

5x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
uwespeed
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)

Ui, das ging ja schnell :)

Zitat (von Harry van Sell):
Den mal genau lesen. Im "Kleingedruckten" steht der Hinweise zum Abo...

Genau genommen hat mein Vater nicht bei der DGG selber bestellt, sondern beim Buchhändler "Jokers" per sog. "Abrufschein". Dort heißt es, "Auslieferung erfolgt durch DGG". Sehr ähnlich wie hier auf S. 17.

Aber egal, auf dem Jokers-Bestellnachweis, den DGG nun geschickt hat, steht da tatsächlich "Ich nutze gerne den kostenlosen Reservierungsservice und erhalte zur Ansicht weitere Ausgaben xyz - mit vollem Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen." Ist geschickt formuliert ... und damit wohl das Abo.
Wobei ich meinem Vater aufgrund der Mahnungen schon einen Brief formuliert hatte, in dem alle ggf. bestehenden Abos gekündigt werden.

Zitat (von Harry van Sell):
Zumal es ja glatt gelogen wäre ...

Klar wäre es gelogen.

Also werden wir wohl doch die Münzen, die nicht rechtzeitig zurückgeschickt wurden, zahlen müssen (?).
Das "Tolle" ist ja, selbst wenn man innerhalb 14 Tagen zurückschickt, muss man die Rücksendegebühren trotzdem tragen - da waren nämlich keine Rücksende-Umschläge in der Lieferung. *******erei ... Ist so was nicht eigentlich illegal?

P.S. Meine Mutter hatte letztes Jahr (telefonisch) 1 Münze bestellt, also kein Abo unterschrieben, trotzdem kamen dann wie gesagt, Mahnungen.

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
uwespeed
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)

Da den Lieferungen ja keine Rücksende-Umschläge beilagen, werde ich jetzt erst nochmal DGG um Zusendung von Umschlägen mit Übernahme der Rücksende-Kosten bitten. Ich habe zwar zwischenzeitlich gelesen, dass auch andere (ähnliche) Firmen um Rücksende-Umschläge gebeten wurden, sie versprachen welche zu schicken, was aber - natürlich - nicht geschah. Vielleicht kriegt man die so zu fassen - auch wenn man ein Abo abgeschlossen hat, aber keine Möglichkeit hat, kostenlos zurück zu senden, ist das doch unlauter (?).

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
uwespeed
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)

So ... habe noch was gefunden - vielleicht auch für andere interessant. Ist zwar aus Österreich, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland anders ist.
Dort heißt es u.a. "Da auf dem Münzkontor-Anforderungsschein weder ein genauer Preis noch die Zahl der künftigen Abo-Lieferungen vereinbart wurde, komme kein Kaufvertrag zustande. 'Wer Waren erhält, die er nicht bestellt hat, kann damit machen was er will', so die Rechtsexpertin."

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1231 Beiträge, 144x hilfreich)

Nur mal so am Rande:
Eine solche Eidesstattliche Versicherung ist gegenüber einer Privatperson/Unternehmen doch das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht, oder ?

Strafbar macht man sich doch nur gegenüber einer Behörde in solchen Fällen ? Oder bin ich da falsch informiert.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Ich würde das relativ knapp machen. Ab zur Polizei. Strafanzeige wegen Verdacht des gewerblichen Betruges. Denn dort gibt man sich offenbar alle Mühe, den Abo-aktives Verschleiern der Kostenpflicht bzw. des Abos) ist nach Ansicht des BGH durchaus ein Betrugs-Tatbestand.
Dieses Mühe geben wird eindrucksvoll bewiesen, indem man das Wort "kostenloser Registrierungsservice" nutzt. Da gibt es keine zwei Meinungen. Das ist für mich Betrug.

Und dann wie hier schon steht: Von der Firma Rücksendeschein u.ä. verlangen, um die unverlangt zugesandte Waren zurückzusenden. Bestreiten, dass man ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen hat. Mehr nicht. Gar nicht groß diskutieren. Sollte ein gerichtlicher Mahnbescheid kommen, diesem widersprechen.

Im Grunde ist das in Deutschland exakt genauso. Es liegt durch die Verschleierung der Kosten keine übereinstimmende Willenserklärung vor, also kein Vertrag.

Zitat:
Strafbar macht man sich doch nur gegenüber einer Behörde in solchen Fällen ? Oder bin ich da falsch informiert.

Im Prinzip ja. Das ist aber trotzdem nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen sollte, denn A) kann eine solche Lüge trotzdem als Betrug gewertet werden, also dass man sich die Münzen habe einverleiben wollen mit der Lüge und B) begibt man sich damit immer in eine verdammt blöde Situation, denn so etwas zieht auch vor Gericht erst mal.

Einfach die Unterschrift verweigern. Fertig. So Trickbetrüger wie diese Leute ziehen doch eh nicht vor Gericht.

-- Editiert von mepeisen am 06.09.2019 11:15

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1231 Beiträge, 144x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
A) kann eine solche Lüge trotzdem als Betrug gewertet werden, also dass man sich die Münzen habe einverleiben wollen mit der Lüge und B) begibt man sich damit immer in eine verdammt blöde Situation, denn so etwas zieht auch vor Gericht erst mal.


Nein, es war nicht so gemeint, dass man hier bewusst lügen sollte und die Münzen behalten..... Nur eben am Rande gefragt....

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104160 Beiträge, 37609x hilfreich)

Über einen Vertrag muss korrekt über alle Punkte vor Vertragsschluss informiert werden, dazu gehört insbesondere der Preis. Ansonsten gibt es keinen Kaufvertrag.


Die Frage ist, ob es hier nicht nur einen "Reservierungs- / Ansichtsvertrag" gab. Dann wären die Münzen keine unverlangt zugesendete Ware, aber sie wären mangels gültigem Kaufvertrag nur zur Abhloung nach Terminvereinbarung bereit zu halten.


Abgeholt werden die erfahrungsgemäß nie und die Bereitschaft den Rechtsweg vor Gericht zu beschreiten ligt bei dem Verein bei 0,0. Allerdings muss man mit eineigen Briefen vom Inkasso rechnen, aber die kann man auch recht gut abwürgen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Zitat:
Die Frage ist, ob es hier nicht nur einen "Reservierungs- / Ansichtsvertrag" gab. Dann wären die Münzen keine unverlangt zugesendete Ware, aber sie wären mangels gültigem Kaufvertrag nur zur Abhloung nach Terminvereinbarung bereit zu halten.

Diese in der Tat nicht so einfache Frage vermeidet man ja, wenn man es einfach auf deren Kosten zurücksendet.

Und ja, es genügt, die Bereitschaft zu signalisieren. Wenn sie das nicht zurück haben wollen, haben sie Pech gehabt. Spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist sind sie dann halt dem Münzsammler ;-)

Deren Masche ist voll daraus ausgelegt, Menschen in ein ungewolltes Abo zu zwingen. Sprich: Abo-Falle, wie sie im Bilderbuch steht. Die nehmen solche Fälle, wo man sich wehrt, in Kauf. Die kalkulieren das mit ein.

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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