Versuchter Prozessbetrug durch Vermieterin

17. Januar 2020 Thema abonnieren
 Von 
Tesla117
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 0x hilfreich)
Versuchter Prozessbetrug durch Vermieterin

Vermieterin V leitet Räumungsklage gegen Mieter M ein. Es wird u.a. behauptet, dass M jeden Tag seit zwei Jahren in der Nacht Ruhestörung begeht. Desweiteren wird behauptet:

1. M würde die Toiletten im Haus nicht benutzen und seine Exkremente im Vorgarten ablegen, und es würde Gesundheitsgefahr bestehen (als Beweis soll vom Gericht ein Sachverständigengutachten angefertigt werden.
2. Dann wird behauptet M entsorgt seine Exkremente außerhalb der Wohnung.
3. Dann heißt es auf einmal Exkremente wurden auf dem Gemüsebeet gefunden.
4. Dann wird behauptet M hätte auch Exkremente in die Gärten der Nachbarn geworfen, Zeugen können jedoch nicht benannt werden.
5. Zum Schluss wird noch behauptet M würde die Toiletten im Haus zu oft benutzen (4 mal in der Nacht) wodurch die anderen Mitbewohner der WG nicht schlafen können. Dann wird noch eine Fotoaufnahme (Verdrecktes WC mit Kot ) präsentiert und behauptet dies war auch M.

Das Gericht weist die Klage ab mit der Begründung das keiner der 3 Zeugen der Vermieterin diese absurden Vorwürfe (Exkremente) bestätigen konnte. Alle haben angegeben nichts gesehen zu haben. Zumal wird von den Zeugen ausgesagt das M fast jede Nacht die Toilette einmal benutzt und dies sehr störend ist, also genau das Gegenteil der Vorwürfe.

Dann wird von der Vermieterin behauptet wegen der Ruhestörung jede Nacht würde sich die Zeugin/Mitbewohnerin S bereits in ärtztlicher Behandlung befinden. Bei der Zeugenbefragung von S gibt diese an einmal in der Nacht aufgewacht zu sein, aber beim Arzt war sie deshalb noch nicht!

Liegt hier ein versuchter Prozessbetrug durch die Vermieterin vor?

Die Vermieterin behauptet über 7 Schriftsätze hinweg dummes Zeug, ändert den Sachvortrag in jedem Schriftsatz und behauptet am Ende dann noch das Gegenteil. Zusätzlich hat keiner der 3 Mitbewohner/Zeugen je etwas gesehen.

Reicht dies um Strafanzeige zu erstatten?

-- Editiert von Tesla117 am 17.01.2020 15:27

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1715 Beiträge, 689x hilfreich)

Ob ein Betrug vorliegt, hängt davon ab, ob ein Vermögensschaden vorliegt oder das Resultat in einen Vermögensschaden endet. Das wäre es ein Prozessbetrug, also ein Betrug im Sinne des § 263 StGB.

Sollte es nur darum gehen jemandem zu kündigen und rauszuekeln, wäre es hier allenfalls eine Falschaussage, oder sollte alles unter Eid geschehen sein, ein Meineid.

Das Gericht wird spätestens nach dem ersten erfolglosen Versuch, dem Wort der Klägerin (natürlich nicht "offiziell") nicht mehr viel Glauben schenken. In sofern könnte man, sofern es keinen Anhaltspunkt für einen Vermögensschaden gibt (es muss also eine Bereicherung durch die Täuschung/Lüge stattfinden), eine Strafanzeige wegen "uneidlicher Falschaussage" vor Gericht anstoßen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Tesla117
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für eine erste Einschätzung.


Zitat (von Albarion):
Ob ein Betrug vorliegt, hängt davon ab, ob ein Vermögensschaden vorliegt oder das Resultat in einen Vermögensschaden endet. Das wäre es ein Prozessbetrug, also ein Betrug im Sinne des § 263 StGB.


Da M Recht bekommen hat kann nur versuchter Prozessbetrug gelten gemacht werden.


Die Klägerin wurde nicht vereidigt und es fand auch keine Parteivernahme statt, die Behauptungen liegen nur in den Schriftsätzen der Klägerin welche vom Anwalt verfasst wurden, vor.

Es geht hier gar nicht so sehr darum welche Straftat vorliegt, sondern vielmehr um eine Grundsatzfrage was im Zivilprozess unter Behaupten fällt und was unter bewusstes Lügen.

Im Zivilprozess steht es den Parteien ja frei zu behaupten. Kann sich die Klägerin/Vermieterin damit herausreden das der Anfangsvortrag zwar unpräzise war, aber dass sie nach 4 Versuchen (siehe oben Auflistung 1-4) es geschafft hat alles vorzutragen, weil es besteht ja keine Verpflichtung wenn jemand an 4 Orten seine Exkremente abgelegt hat, alle 4 aufzuzählen.

Und dass die 3 Zeugen welche mit M zusammenwohnen nichts gesehen haben stört die Klägerin auch nicht, da sie 4m vom Haus entfernt wohnt, und einfach behaupten kann die Zeugen waren zu dem Zeitpunkt gar nicht da als es passiert ist.

-- Editiert von Tesla117 am 17.01.2020 18:23

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39617x hilfreich)

Zitat (von Tesla117):
Reicht dies um Strafanzeige zu erstatten?

Klar.
Die Anforderungen daran sind ja recht niedrig: die wahrhaeitsgemäße Schilderung der Sachverhalte nebst Beifügung eventuell vorhandener Beweise.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47311 Beiträge, 16760x hilfreich)

Eine Anzeige kann man immer erstatten. Die Frage zielt aber wohl eher darauf ab, ob der Beschuldigte auch verurteilt wird.

Dazu muss aber nicht nur bewiesen werden, dass die Aussagen unwahr sind, sondern auch, dass vorsätzlich die Unwahrheit vorgetragen wurde.

Letzteres ist mitunter schwierig, wobei ich im konkreten Fall die Aussagen für so aberwitzig halte, dass dieser Nachweis gelingen könnte.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Tesla117
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):


Letzteres ist mitunter schwierig, wobei ich im konkreten Fall die Aussagen für so aberwitzig halte, dass dieser Nachweis gelingen könnte.



Genau darum geht es. Anzeige erstatten kann man immer aber wenn das vorher nicht richtig durchdacht wird, und das ganze eingestellt wird, muss man ja Angst haben von der Klägerin selber angezeigt zu werden wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung.


Deshalb die Frage: ist es aussichtsreich Strafanzeige zu erstatten wenn der einzige Beweis logisch inkonsistente Sachvortrag, der voller Wiedersprüche ist, und von anderen Vorwürfen im selben Schriftsatz wiederlegt wird, keine Angaben zu Ort, Zeit, Häufigkeit vorhanden sind, und 3 Zeugen der Klägerin ausgesagt haben das sie nie etwas gesehen haben.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1715 Beiträge, 689x hilfreich)

Wichtig ist, dass Du bei der Anzeige (sofern Du eine Betrug geltend machen möchtest), darlegst, wo Du einen Vermögensschaden siehst.
Unter anderen Umständen wäre es auch möglich gewesen zwei Anzeigen in Tateinheit (Falschaussage und versuchter Betrug) zu stellen.
Der Staatsanwalt wird nur dann ein Verfahren eröffnen, wenn er die Chancen für eine Verurteilung bei mehr als 50 % sieht, ansonsten wird es eingestellt.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.100 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.224 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen