Sittenwidrigkeit von Telefonsex in Rechtsprechung umstritten?

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Sittenwidrigkeit von Telefonsex in Rechtsprechung umstritten?

Telefongesellschaften begehen bei der Vermittlung von Telefonsexgesprächen keine sittenwidrige Handlung. So wird voraussichtlich ein Urteil des OLG Dresden am 7. März lauten und damit der Ansicht des BGH widersprechen.

Im vorliegenden Fall hatte der Mobilfunkanbieter e-plus Berufung beim OLG eingereicht, nachdem seine Klage auf Zahlung von Gebühren, die durch Gespräche mit Telefonsex-Hotlines entstanden sind, in erster Instanz vom Landgericht Leipzig abgewiesen wurde. Das Gericht hatte dem Angeklagten Recht gegeben, der die Zahlung unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit verweigert hatte. Mit diesem Urteil folgte es der Entscheidung des BGH von 1998, die besagt, dass Telefonsexanbieter und vermittelnde Telefongesellschaften kein Recht haben, anfallende Gebühren einzuklagen.

Bereits 1999 waren vom OLG Koblenz und vom OLG Hamm Urteile gefällt worden, in denen diese das Zurverfügungstellen von Verbindungen mit Telefonsexunternehmen als ein rechtlich neutrales Hilfsgeschäft ansehen, das als solches nicht auf die Förderung sittenwidriger Tätigkeiten angelegt sei.

Das OLG Dresden will in seinem Urteil aber nicht nur die Vermittlung der Telefongesellschaften vom Vorwurf der Sittenwidrigkeit befreien, sondern Telefonsex im Allgemeinen: Sittenwidrigkeit bedeutet einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl des Bevölkerungsdurchschnitts. Das OLG gibt an, dass sich in den letzten Jahren ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen habe und Telefonsex nicht mehr unbedingt als derart anstößig angesehen werde.

Der Fall wird vielleicht letztendlich vor dem Bundesgerichtshof landen, da dem Angeklagten aufgrund der Vorbildwirkung des Urteils Gelegenheit zur Revision gegeben werden soll.