123recht.de rechtliches Wörterbuch
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Bundesozialgericht
Höchste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit mit Sitz in Kassel. Hier geht es um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Sozialversicherungen, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Hartz IV u.a. Erste Instanz ist das Sozialgericht, Berufungsinstanz ist das Landessozialgericht, Revision wird beim Bundessozialgericht eingelegt. In bestimmten Fällen kann die zweite Instanz ausgelassen und direkt Revision beim Bundessozialgericht eingelegt werden (Sprungrevision). Spruchkörper des Bundessozialgerichts sind Senate mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
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