123recht.de rechtliches Wörterbuch
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z
Indemnität
In Deutschland gilt für den Bund: (Art. 46 Abs. 1 GG) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats. Die Indemnität erstreckt sich nicht auf Verleumdungen. Die Indemnität schützt die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments.<br>Vergleichbare Gesetze gibt es auf Länderebene und in den meisten demokratischen Staaten
Zurück