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123recht.de rechtliches Wörterbuch


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Staatgerichtshof

Verfassungsgerichtsbarkeit. Einige Verfassungsgerichte von Bundesländern in Deutschland heißen Staatsgerichtshöfe. So gibt es den Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, den Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, den Staatsgerichtshof des Landes Hessen und den Niedersächsischen Staatsgerichtshof. Entgegen der Bezeichnung "Verfassungsgerichte" können hier keine Verfassungsbeschwerden von Bürgern eingereicht oder verhandelt werden. Vielmehr wird über die Auslegung der entsprechenden Landesverfassung und insbesondere über die Aufgaben und Funktionsweise von den Staatsorganen der Länder geurteilt.

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