Moin moin,
Vorab: ich habe mich hier bereits dumm und dusselig gegoogelt aber kein Szenario gefunden, dass auf explizit auf meinen Fall zutrifft... Bitte daher nicht böse sein, falls sich das Thema doch mit einem bereits bestehenden überschneidet
Ich arbeite in einer Spedition und zu unserem Arbeitsalltag gehört das von uns genannte Notdiensttelefon. Dieses wechselt täglich von Mitarbeiter zu Mitarbeiter. Das Telefon ist für den Fall, dass nach Büroschluss die Fahrer eine Kontaktperson im Falle von Notfällen haben und man mittels Computer die Probleme dann lösen kann (sprich ich kann nicht 100% frei über meine Zeit verfügen, da ich stets Zugriff auf einen computer haben muss... Und das ist z. B. Im Kino eher nicht gegeben)
Der Notdiensthabende MUSS dann gem Weisung der Geschäftsführung dann nach Feierabend (i.d.R. 18 Uhr) bis zum nächsten Tag (Arbeitsbeginn 7.00 Uhr) rund im die Uhr erreichbar sein. Heißt in der Praxis, wenn nachts um 2 das Handy klingelt muss man ran gehen und ggf arbeiten (egal ob man um 5 Uhr wieder aufstehen muss oder nicht).
Im Arbeitsvertrag steht, dass sich der Arbeitnehmer zu eben diesem Notdienst verpflichtet, wobei dies nicht näher beschrieben ist, wie das in der Praxis läuft und dass es rund um die Uhr ist.
Dieser Notdienst wird weder vergütet noch kann man die erbrachte Arbeitsleistung abbummeln (Auszug Arbeitsvertrag: etwaige Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten).
Da ich aktuell mit meinem Arbeitgeber einen kleinen Streit habe, möchte ich dieses Telefon nun vorerst nicht mehr mitnehmen.
Im Internet habe ich Seiten mit den Antworten "sowohl als auch" gefunden und bin leider kein bisschen schlauer, da entweder argumentiert wird, dass ich vertraglich zugestimmt habe oder, dass das nicht vergütet wird, ich also ablehnen kann.
Wäre super, wenn mir hier jemanden einen kleinen Tipp geben mag oder ggf einen link schickt, der eben dieses Problem behandelt.
Vielen Dank vorab
Notdiensttelefon
Einerseits ist in deinem Arbeitsvertrag dieser Dienst mit dem Nottelefon durchaus vorgesehen, andererseits gibt es aber null Vergütung dafür. Letzteres halte ich für höchst problematisch und der Verweis auf den Passus, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen, halte ich für höchst fragwürdig. Nach meiner Einschätzung müsste diese Rufbereitschaft eigens vergütet werden und Arbeit, die in der Rufbereitschaft anfällt, ebenso.
Zitat :den Passus, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen, halte ich für höchst fragwürdig.
Das dürfte nur bei leitenden Angestellten mit entsprechender Vergütung der Fall sein.
Zitat :Nach meiner Einschätzung müsste diese Rufbereitschaft eigens vergütet werden und Arbeit, die in der Rufbereitschaft anfällt, ebenso.
So ist es.
Und wenn man in der Rufbereitschaft arbeitet, dann gelten auch die gesetzlichen Regelungen zu den Ruhezeiten.
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Zitat :sprich ich kann nicht 100% frei über meine Zeit verfügen, da ich stets Zugriff auf einen computer haben muss...
Und je nachdem dieser Satz dann ausgelebt wird - sprich wie schnell man an besagtem Computer sein muss - sind wir nicht mehr bei der Rufbereitschaft - sondern beim Bereitschaftsdienst. Und da gilt dann Bereitschaftszeit = Arbeitszeit.
@ tehlak
So ist das nicht richtig. Bereitschaftsdienst unterscheidet sich von der Rufbereitschaft vor allem dadurch, dass beim Bereitschaftsdienst der AG auch den Aufenthaltsort bestimmt. Deswegen die Gleichung B = AZ.
RB dagegen ist der Freizeit zugeordnet.
@blaubär+
Zumindest der EuGH (C-518/15) und das BAG (19.12.1991, 6 AZR 592/89; 31.01.2002, 6 AZR 214/00) haben die Differenzierung Rufbereitschaft vs. Bereitschafsdienst auch von der Zeitkomponente abhängig gemacht. Die sorgt dann indirekt dafür, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort nicht mehr frei bestimmen kann.
Um das BAG mal zu zitieren:
Zitat:Rufbereitschaft, d.h. die Pflicht der Arbeitnehmer, außerhalb der Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer – in gewissen Grenzen – während der Rufbereitschaft frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen kann. Kann er das nicht, weil er sich ggf. innerhalb von zehn oder zwanzig Minuten am Arbeitsort einfinden muss, liegt keine Rufbereitschaft vor
Der Arbeitsort kann hierbei übrigens auch das Homeoffice sein.
Zitat :
Ich arbeite in einer Spedition und zu unserem Arbeitsalltag gehört das von uns genannte Notdiensttelefon. Dieses wechselt täglich von Mitarbeiter zu Mitarbeiter. Das Telefon ist für den Fall, dass nach Büroschluss die Fahrer eine Kontaktperson im Falle von Notfällen haben und man mittels Computer die Probleme dann lösen kann (sprich ich kann nicht 100% frei über meine Zeit verfügen, da ich stets Zugriff auf einen computer haben muss... Und das ist z. B. Im Kino eher nicht gegeben)
Zunächst mal: alles außerhalb der Arbeitszeit ist Freizeit. Der Arbeitnehmer muss weder in seiner Freizeit arbeiten, noch muß er für den Arbeitgeber erreichbar sein.
Deshalb handelt es sich bei dem Beschriebenen entweder um "Bereitschaftszeit" oder um "Rufbereitschaft". Beides ist der Arbeitszeit zuzuordnen.
Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit und muss voll vergütet werden, sagt der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15)
Als Bereitschaftsdienst wird die Zeit definiert, in denen sich der Arbeitnehmer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, um bei Bedarf seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufzunehmen. Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit und ist entsprechend der Vollarbeit zu vergüten.
Im Gegensatz hierzu ist Rufbereitschaft keine Arbeitszeit und nicht als Vollarbeitszeit zu vergüten. Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass der Arbeitnehmer nur verpflichtet ist, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Er darf sich an einem Ort seiner Wahl aufhalten, der dem Arbeitgeber anzuzeigen ist oder von dem aus er jederzeit erreichbar ist über Piepser oder Handy. Ist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag keine gesonderte Vergütungsregelung für Vollarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft getroffen worden, so ist für die Rufbereitschaft die übliche Vergütung zu zahlen.
Der Beschreibung nach würde ich hier zur "Rufbereitschaft" tendieren.
Zitat:Der Notdiensthabende MUSS dann gem Weisung der Geschäftsführung dann nach Feierabend (i.d.R. 18 Uhr) bis zum nächsten Tag (Arbeitsbeginn 7.00 Uhr) rund im die Uhr erreichbar sein. Heißt in der Praxis, wenn nachts um 2 das Handy klingelt muss man ran gehen und ggf arbeiten (egal ob man um 5 Uhr wieder aufstehen muss oder nicht).
Eben.
Zitat:Im Arbeitsvertrag steht, dass sich der Arbeitnehmer zu eben diesem Notdienst verpflichtet, wobei dies nicht näher beschrieben ist, wie das in der Praxis läuft und dass es rund um die Uhr ist.
Dieser Notdienst wird weder vergütet noch kann man die erbrachte Arbeitsleistung abbummeln (Auszug Arbeitsvertrag: etwaige Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten).
Das ist schlicht unzulässig, und außerdem kollidiert es schnell mit den einschlägigen Vorschriften zur Höchstarbeitszeit und zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtarbeit.
Zitat:Da ich aktuell mit meinem Arbeitgeber einen kleinen Streit habe, möchte ich dieses Telefon nun vorerst nicht mehr mitnehmen.
Im Internet habe ich Seiten mit den Antworten "sowohl als auch" gefunden und bin leider kein bisschen schlauer, da entweder argumentiert wird, dass ich vertraglich zugestimmt habe oder, dass das nicht vergütet wird, ich also ablehnen kann.
Wäre super, wenn mir hier jemanden einen kleinen Tipp geben mag oder ggf einen link schickt, der eben dieses Problem behandelt.
Das ist ganz einfach: gehen Sie zu Ihrer Gewerkschaft und lassen sich dort beraten.
Oder alternativ: suchen Sie einen Rechtsanwalt auf, sinnvollerweise einen auf Arbeitsrecht spezialisierten.
Es is in solchen Fällen nötig, alle Details des konkreten Einzelfalls zu prüfen und zu bewerten, und das kann und darf nur ein Anwalt.
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen