Privatkauf, angeblich Werksgarantie

22. Mai 2012 Thema abonnieren
 Von 
Starboon
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 4x hilfreich)
Privatkauf, angeblich Werksgarantie

Hätte einen Sachverhalt, bei dem mir die Rechtslage noch nicht ganz klar ist.

A kauft über Ebay einen PKW.
In der Auktion steht: Werksgarantie bis Dezember 2013.
Bei telefonischer Rücksprache wurde (vor Auktionsende) auch mitgeteilt dass es sich um die reguläre Neuwagen Werksgarantie hält.
--> Auch nichts ungewöhnliches, da man 3 Jahre Werksgarantie bei Kauf abschließen kann.
In der Auktion steht auch, dass man als Privatperson verkauft und Sachmängelhaftung etc. ausschließt, aber die Werksgarantie davon unberührt bleibt.


Bei Abholung wurde von beiden Seiten noch ein Mobile Kaufvertrag unterschrieben. Auch hier wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

ca. 4 Wochen nach dem Kauf treten Mängel am Fahrzeug auf.
Ab zum Händler, hat ja Garantie.
Mängel werden auf Garantie behoben, allerdings wird mitgeteilt, dass nur bis November 2012 Garantie vorhanden ist, weil die Neuwagengarantieverlängerung nicht abgeschlossen wurde.

Verkäufer bietet eine nachträgliche Garantie an. Diese weicht allerdings sehr stark von einer Neuwagengarantie ab.


Wandlung des Kaufvertrages möglich?
Es besteht ja ein nicht behebbarer Mangel in Form der über ein Jahr lang fehlenden Neuwagengarantie.

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2509x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Es besteht ja ein nicht behebbarer Mangel in Form der über ein Jahr lang fehlenden Neuwagengarantie. <hr size=1 noshade>



Nein, laut BGH ist das kein Sachmangel:

VIII ZR 114/95

Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht.


Deine Ansprüche gegen den VK ergeben sich aus § 280 BGB , ggf. Schadensersatz, er muss dich so stellen, als ob die Werks-Garantie bis 2013 bestehen würde.

Am Einfachsten wäre wohl, die angebotene Ersatz-Verlängerung zu akzeptieren, dabei aber klar zu stellen, dass ein weiterer Schaden ggf. geltend gemacht wird.

Das Sachmängelrecht ist jedenfalls nicht anwendbar, damit auch kein Rücktritt, ausser VK lenkt freiwillig, wegen der ihm drohenden Kosten ein.

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