Komplizierte Rechtslage?

21. Dezember 2023 Thema abonnieren
 Von 
Ichhabekeineahnung80
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Komplizierte Rechtslage?

ein Haus steht auf einem nicht eigenem Grundstück. Somit gehört das Haus dem Grundstückinhaber ( Neffe). Jetzt ist der Onkel des Grundstückinhabers ( der lebenslanges Wohnrecht hatte) gestorben. Der Eigentümer des Grundstücks möchte jetzt in sein Haus, obwohl alles erdenkliche noch vom verstorbenen im Haus ist. Testament wurde noch nicht eröffnet. Er verlangt alle Schlüssel von der betreuenden Großnichte am Tag des Todes vom Onkel. Sie hat Angst das etwas entwendet wird wie Unterlagen, Geld, etc. Er droht ihr das er die Schlösser des Hauses austauscht, so das die Angehörige Großnichte die ihn Zuhause pflegte und Vorsogevollmacht, Betreuungsperson ist, nicht mehr ins Haus kommen kann um Post, Mülltonne, oder Unterlagen rauszuholen. Darf er sich Zugang zum inneren des Hauses verschaffen? Was soll die Großnichte tun? Finanziell kann sie sich keinen Anwalt leisten und ist nicht im Rechtsschutz. Bitte um Ratschläge.




8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
Der Eigentümer des Grundstücks möchte jetzt in sein Haus,

Auf welcher Rechtsgrundalge?



Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
Vorsogevollmacht, Betreuungsperson ist

In welcher Form konkret?
Auch über den Tod hinaus?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Ichhabekeineahnung80
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
In welcher Form konkret?
Auch über den Tod hinaus?

Bundesministerium der Justiz Ausdruck

Ja, über den Tod hinaus

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#3
 Von 
Ichhabekeineahnung80
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Auf welcher Rechtsgrundalge?


Er möchte im Notfall ( Brand, Rohrbruch) direkt vor Ort sein war seine Äußerung

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
Er möchte im Notfall ( Brand, Rohrbruch) direkt vor Ort sein war seine Äußerung

Das sehe ich nicht als Rechtsgrundlage an.

Vor allem, was konkret will er da ausrichten? Mal abgesehen davon das die Feuerwehr wohl vor ihm da sein wird, Profis mit professioneller Ausrüstung ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Ver
Status:
Master
(4379 Beiträge, 2291x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
Der Eigentümer des Grundstücks möchte jetzt in sein Haus,


Auf welcher Rechtsgrundalge?


Na, das Wohnrecht des Onkels endet mit dem Tod.

Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
Darf er sich Zugang zum inneren des Hauses verschaffen?


Neinnatürlich nicht, aber er kann Nutzungsentschädigung verlangen, denn der Wohnrechtsnehmer ist ja tot.

Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
Was soll die Großnichte tun? Finanziell kann sie sich keinen Anwalt leisten und ist nicht im Rechtsschutz.


Mal schnell überlegen, ob sie oder jemand anderes Erbe geworden ist (und dann die Wertgegenstände in Sicherheit bringen. Natürlich nur, wenn sie das Erbe annehmen möchte.)

Der Erbe muss nämlich die Nutzungsentschädigung, Räumung und Instandhaltung der Bude bezahlen, bis alles geräumt ist und die Bude wieder in den Zustand versetzt würde, die sie bei ordentlicher Bewirtschaftung sein würde.

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#6
 Von 
eh1960
Status:
Schlichter
(7671 Beiträge, 1715x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
Der Eigentümer des Grundstücks möchte jetzt in sein Haus,

Auf welcher Rechtsgrundalge?

§ 946 BGB Verbindung mit einem Grundstück
Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.

Als Eigentümer hat er ein Besichtigungsrecht. Das muss er rechtzeitig anmelden. Einen Anspruch auf Herausgabe der Schlüssel hat er so erstmal noch nicht, er kann aber verlangen, daß das Haus geräumt wird.

Man sollte mit dem Eigentümer gemeinsam das Haus besichtigen und klären, bis wann es geräumt werden wird.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
eh1960
Status:
Schlichter
(7671 Beiträge, 1715x hilfreich)

Zitat (von Ichhabekeineahnung80):
ein Haus steht auf einem nicht eigenem Grundstück. Somit gehört das Haus dem Grundstückinhaber ( Neffe). Jetzt ist der Onkel des Grundstückinhabers ( der lebenslanges Wohnrecht hatte) gestorben. Der Eigentümer des Grundstücks möchte jetzt in sein Haus, obwohl alles erdenkliche noch vom verstorbenen im Haus ist.

Als Eigentümer hat er einen Rechtsanspruch, die Immobilie zu besichtigen, wenn es dafür einen berechtigten Grund gibt.
Typische Gründe sind z.B. die Notwendigkeit von Baumaßnahmen, Reparaturen usw. Kein tragfähiger Grund wäre "Ich möchte als Eigentümer einmal im Jahr gucken, ob noch alles in Ordnung ist."

Ein absolut tragfähiger Grund ist aber auch, wenn der Eigentümer anläßlich eines Bewohnerwechsels (Ende Mietvertrag, Tod des Wohnrechtsinhabers) die Immobilie besichtigen möchte.

Die Betonung liegt auf: besichtigen. Dazu muss ihm der Bewohner (oder dessen Erben) Zutritt gewähren. Die Besichtigung muss rechtzeitig angemeldet werden, der Bewohner oder hier dessen Erben müssen dann einen Termin vereinbaren. Verweigern sie sich dem beharrlich, kann der Eigentümer mittels Gerichtsbeschluss und Gerichtsvollzieher sich Zugang verschaffen. So weit sollte man es also nicht treiben - aber darum geht es hier ja offenbar auch gar nicht.

Zitat:
Testament wurde noch nicht eröffnet.

Das ändert nichts am Eigentum des Neffen an dem Haus.
Zitat:
Er verlangt alle Schlüssel von der betreuenden Großnichte am Tag des Todes vom Onkel.

Darauf hat er keinen Anspruch.
Zitat:
Sie hat Angst das etwas entwendet wird wie Unterlagen, Geld, etc. Er droht ihr das er die Schlösser des Hauses austauscht, so das die Angehörige Großnichte die ihn Zuhause pflegte und Vorsogevollmacht, Betreuungsperson ist, nicht mehr ins Haus kommen kann um Post, Mülltonne, oder Unterlagen rauszuholen.

Mobiliar usw., das dem Onkel gehörte, gehört jetzt zum Erbe. Es gehört nicht zum Haus. Dem Neffen gehört nur, was fest mit dem Grundstück verbunden ist. (Vereinfacht formuliert.)
Zitat:
Darf er sich Zugang zum inneren des Hauses verschaffen?

Zugang nur dann, wenn ihm der Zugang hartnäckig verweigert wird. Er hat in dieser Situation Anspruch auf Zugang. Und Besichtigung.
Anspruch auf die Schlüssel hat er nicht, die Schlösser austauschen lassen darf er jetzt erstmal auch noch nicht.


Was soll die Großnichte tun? Finanziell kann sie sich keinen Anwalt leisten und ist nicht im Rechtsschutz. Bitte um Ratschläge.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
§ 946 BGB Verbindung mit einem Grundstück

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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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