Professionelle Erbschleicherei Behindertenheim

23. Dezember 2017 Thema abonnieren
 Von 
guest-12321.10.2018 23:40:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Professionelle Erbschleicherei Behindertenheim

Hallo liebe Forenmitglieder!

Eine blinde alte Frau stirbt in einem Heim, einem "Stiftungsheim für blinde Frauen".
Sie hinterlässt ein notarielles Testament, in dem sie das "Stiftungsheim für blinde Frauen" als Erbe einsetzt.
Es leben nur noch Erben 2. Grades, die gehen komplett leer aus.

Ich vermute, dass die Erben dieses Testament erfolgreich anfechten können, da die Stiftung eine Abhängige zum Testament beeinflusst haben könnte.

Fall 2, geringfügig geändert:

Die Heimleitung will den Verdacht umgehen, die abhängige blinde alte Frau manipuliert zu haben. Sie drängt die blinde Frau, ihr gesamtes Vermögen einem "Verein für Blinde" zu vermachen.

Die potenziellen Erben fechten das Testament an. Sie haben herausgefunden, dass "Stiftungsheim für blinde Frauen" und "Verein für Blinde" vom selben Konzern gesponsert werden.

Haben Sie Chancen auf Erfolg?

-- Editiert von Moderator am 23.12.2017 14:51

-- Thema wurde verschoben am 23.12.2017 14:51




7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131128 Beiträge, 41638x hilfreich)

Zitat (von Hasenfuß123):
Haben Sie Chancen auf Erfolg?

Naja, auch 1% ist eine Chance.

Ein notarielles Testament ist eine hohe Hürde.


Was hätte man denn an Beweisen für die rechtswidrige Beeinflussung in den beiden Fällen?



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
guest-12321.10.2018 23:40:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Es gibt keine Beweise.

Ich beziehe mich auf ein Urteil, in dem eine Heimbewohnerin die Frau des Pförtners beerbt hatte. Es nist gesetzlich nicht erlaubt, als Mitarbeiter eines Heims Heimangestellte zu beerben (eben weil sie sonst die Abhängigen manipulieren können). das Gericht sagte in dritter Insstanz, das Testament zugunsten der Frau des Pförtners sei nur der Versuch, dieses Gesetz zu umgehen und daher unstatthaft.

Daher, so vermute ich, sollte es auch nicht erlaubt sein, dem Heim (oder der Stiftung) an sich etwas zu vererben. Und auch nicht einem dieser Stiftung (bzw. dem Stifter) nahestehenden Blindenverein. Der ist zwar wirtschaftlich getrennt von der Stiftung, hängt aber mit ihr über den Stifter, den finanzierenden Konzern, zusammen. Es ist meiner Vermutung ebenfalls ein Versuch, das Gesetz zu umgehen.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50346 Beiträge, 17607x hilfreich)

Nach § 14 HeimG ist es dem Träger eines Heimes verboten, Erbschaften von Heimbewohnern anzunehmen. Daher ist der Fall 1 klar. Aber den Fall 2 kann man als Umgehung dieser gesetzlichen Vorschrift sehen.

Dass es sich um ein notarielles Testament handelt, heißt nicht, dass der Notar einen derartigen gesetzlichen Verstoß überhaupt geprüft hätte.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12321.10.2018 23:40:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen lieben Dank für die hilfreiche Antwort!

:)

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131128 Beiträge, 41638x hilfreich)

Zitat (von Hasenfuß123):
ein Urteil, in dem eine Heimbewohnerin die Frau des Pförtners beerbt hatte

Aktenzeichen?

Ich kenne nur das vom OLG Frankfurt am Main (AZ 20 W 71/99 ), da geht aber um das genaue Gegenteil.



Zitat (von Hasenfuß123):
Es nist gesetzlich nicht erlaubt, als Mitarbeiter eines Heims Heimangestellte zu beerben

Stimmt so nicht. Geringwertiges ist durchaus erlaubt.

Nur gilt das halt nur für Personen, nicht für die Instiutionen. Die dürfen durchaus erben, siehe BGH, IV ZB 33/10 .

Ob hier die Rahmenbedingungen eingehalten wurden, müsste man halt prüfen.



Zitat (von Hasenfuß123):
Und auch nicht einem dieser Stiftung (bzw. dem Stifter) nahestehenden Blindenverein.

Auch da müsste man prüfen. Wobei bei wirtschaftlich getrennten Instiutionen noch eine weitere Hürde aufgebaut würde.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50346 Beiträge, 17607x hilfreich)

Zitat (von "Harry van Sell"):
Nur gilt das halt nur für Personen, nicht für die Instiutionen.


Das ist nicht richtig. Ein Blick in den § 14 HeimG verschafft Klarheit, denn dort ist auch der Träger genannt.

Zitat:
Die dürfen durchaus erben, siehe BGH, IV ZB 33/10 .


Das Urteil ist für den hier diskutierten Sachverhalt nicht einschlägig.

2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
eh1960
Status:
Schlichter
(7671 Beiträge, 1714x hilfreich)

[quopte]
Fall 2, geringfügig geändert:
Die Heimleitung will den Verdacht umgehen, die abhängige blinde alte Frau manipuliert zu haben. Sie drängt die blinde Frau, ihr gesamtes Vermögen einem "Verein für Blinde" zu vermachen.
Die potenziellen Erben fechten das Testament an. Sie haben herausgefunden, dass "Stiftungsheim für blinde Frauen" und "Verein für Blinde" vom selben Konzern gesponsert werden.

Haben Sie Chancen auf Erfolg?
Nein. Nicht ohne stichhaltige Beweise.

-- Editiert von eh1960 am 24.12.2017 12:57

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