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Lieferung vom 'falschen' Händler

 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)
Lieferung vom 'falschen' Händler

Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:

A will im Möbelladen des M ein Sofa kaufen, welches dieser in seinem Ladenlokal ausstellt (objektiver Wert ist 5.000 €, dies ist auch zugleich der Kaufpreis).

M sagt dem A die Lieferung zu. Dabei geht er davon aus, dass er dieses Sofa noch vorrätig hat.
A zahlt den Kaufpreis sofort und wartet auf seine Lieferung.

Kurze Zeit später bemerkt M, dass er dieses Sofa nicht mehr vorrätig hat, auch vom Hersteller ist es nicht mehr lieferbar und das Ausstellungsstück kommt ebenfalls nicht für eine Lieferung in Frage, da es bereits Gebrauchsspuren aufweist.

In seiner Verzweiflung wendet sich M an seinen Konkurrenten K und bittet diesen, das Sofa an A zu liefern.
Dabei verschweigt M dem K, dass das Sofa bereits von A gezahlt wurde und lässt es so aussehen, als verschaffe er ihm einen Kunden.
K erklärt sich einverstanden.
M benachrichtigt daraufhin den A dass K das Sofa liefern werde.

K liefert das Sofa an A und geht dabei davon aus, dass ein Kaufvertrag zwischen ihm und A besteht.
Auf dem Lieferschein erklärt K, dass er unter Eigentumsvorbehalt liefere und weist nochmal explizit darauf hin.

A liest den Lieferschein und unterschreibt ihn daraufhin, da er davon ausgeht, die Belehrung gelte nicht für ihn, da K für M liefere und erkläre.
K ist dagegen der Ansicht, dass er das Sofa an A unter Eigentumsvorbehalt verkauft und bedingt übereignet hat.


1. Wie wirkt es sich in einem solchen Fall aus, dass M dem K verschweigt, dass der Kaufpreis bereits gezahlt wurde?
2. Wie wirkt sich der Irrtum des K bezüglich des Kaufvertrages mit A auf den Eigentumsvorbehalt aus?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Lieferung Liefern Kaufpreis Sofa


22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Bachelor
(3487 Beiträge, 818x hilfreich)

Zitat (von Eric1994):
objektiver Wert ist 5.000 €, dies ist auch zugleich der Kaufpreis).
Es gibt für A nur den Kaufpreis 5.000,-
Zitat (von Eric1994):
In seiner Verzweiflung wendet sich M an seinen Konkurrenten K und bittet diesen, das Sofa an A zu liefern.
Einfach so mit bitte-bitte?
Zitat (von Eric1994):
K liefert das Sofa an A und geht dabei davon aus, dass ein Kaufvertrag zwischen ihm und A besteht.
Wie kommt denn K auf diese Idee? Gibts irgendein Papier, das wie Kaufvertrag K/A aussieht?
Ergo kann es sich nicht auswirken. K ist lediglich Lieferant.
Zitat (von Eric1994):
K ist dagegen der Ansicht, dass er das Sofa an A unter Eigentumsvorbehalt verkauft und bedingt übereignet hat.
Wem gegenüber ist er dieser Ansicht?
Zitat (von Eric1994):
. Wie wirkt sich der Irrtum des K bezüglich des Kaufvertrages mit A auf den Eigentumsvorbehalt aus?
Wahrscheinlich gar nicht.

A kann mit M reden. M kann mit A reden. M kann mit K reden.
Alles geht auch schriftlich.
A wird hoffentlich nachweisen können, dass er den Kaufpreis an M bezahlt hat. M wird das hoffentlich bestätigen.
Oder hat A etwa die 5.000,- bar gezahlt? Doch auch das kann M bestätigen.

Zitat (von Eric1994):
A zahlt den Kaufpreis sofort und wartet auf seine Lieferung.

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#2
 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von Eric1994):
objektiver Wert ist 5.000 €, dies ist auch zugleich der Kaufpreis).
Es gibt für A nur den Kaufpreis 5.000,-
Zitat (von Eric1994):
In seiner Verzweiflung wendet sich M an seinen Konkurrenten K und bittet diesen, das Sofa an A zu liefern.
Einfach so mit bitte-bitte?
Zitat (von Eric1994):
K liefert das Sofa an A und geht dabei davon aus, dass ein Kaufvertrag zwischen ihm und A besteht.
Wie kommt denn K auf diese Idee? Gibts irgendein Papier, das wie Kaufvertrag K/A aussieht?
Ergo kann es sich nicht auswirken. K ist lediglich Lieferant.
Zitat (von Eric1994):
K ist dagegen der Ansicht, dass er das Sofa an A unter Eigentumsvorbehalt verkauft und bedingt übereignet hat.
Wem gegenüber ist er dieser Ansicht?
Zitat (von Eric1994):
. Wie wirkt sich der Irrtum des K bezüglich des Kaufvertrages mit A auf den Eigentumsvorbehalt aus?
Wahrscheinlich gar nicht.

A kann mit M reden. M kann mit A reden. M kann mit K reden.
Alles geht auch schriftlich.
A wird hoffentlich nachweisen können, dass er den Kaufpreis an M bezahlt hat. M wird das hoffentlich bestätigen.
Oder hat A etwa die 5.000,- bar gezahlt? Doch auch das kann M bestätigen.

Zitat (von Eric1994):
A zahlt den Kaufpreis sofort und wartet auf seine Lieferung.

A hat die 5.000 € bar gezahlt.

Wie K auf diese Idee kommt, habe ich bereits im Sachverhalt beschrieben: M lässt es so aussehen, als verschaffe er K einen Kunden. Dabei verschweigt er dann logischerweise, dass der A das Sofa bereits gezahlt hat.
Es lief wohl so ab: M geht zu K und erklärt diesem, dass der A gern ein Sofa kaufen möchte. Da M dieses spezielle Sofa nicht mehr liefern kann, bittet er den K darum. K willigt natürlich ein, weil er davon ausgeht, einen neuen Kunden zu haben.

Ein Reden mit M wird wohl wenig bringen, da er zum Einen dem A verschweigt, dass er das Sofa gar nicht mehr vorrätig hat, zum Anderen auch dem K, dass der A bereits gezahlt hat.

Also zusammengefasst: M lässt K glauben, dass der A einen Kaufvertrag mit K abschließen möchte. Zusätzlich lässt er den A glauben, dass K lediglich im Auftrag des M liefert.
A und K gehen also beide mit falschen Vorstellungen an dieses Geschäft ran, jedoch nur aufgrund der Behauptungen/ des Verschweigens von M.


Meine Frage wäre jetzt, ob A nochmals die 5.000 € zahlen muss, weil er den Lieferschein trotz der Erklärungen des K unterschreibt? Dies tut er ja im Grunde aber nur, weil er von A getäuscht wurde. Normalerweise geht man ja nicht davon aus, dass man das Sofa, das man bereits beim Händler gezahlt hat, nochmal zahlen muss, weil ein neuer Händler unter dubiosen Umständen jetzt das Sofa liefert.

Andererseits ist fraglich, ob A an dem gelieferten Sofa Eigentum erlangt? Im Grunde ja nicht, weil er das gelieferte Sofa nicht gezahlt hat. Außerdem liegt ein Eigentumsvorbehalt vor, dem A (unter Irrtum) zugestimmt hat.
Das führt im Grunde zur nächsten Frage, ob der Eigentumsvorbehalt überhaupt wirksam ist, da beide Parteien hier einem Irrtum unterlagen?

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#3
 Von 
Anami
Status:
Bachelor
(3487 Beiträge, 818x hilfreich)

Zitat (von Eric1994):
M lässt es so aussehen, als verschaffe er K einen Kunden.
Wie denn?
Zitat (von Eric1994):
bittet er den K darum
Achso. Alles mündlich. Mit nem Konkurrenten...
Zitat (von Eric1994):
M lässt K glauben, dass der A einen Kaufvertrag mit K abschließen möchte.
Wie denn? Nur durch die Bitte um Lieferung?
Zitat (von Eric1994):
A und K gehen also beide mit falschen Vorstellungen an dieses Geschäft ran,
Nö. Der A hat gesehen, hat gekauft, hat bezahlt. Alles bei M. Der A kann keine falschen Vorstellungen haben.
Zitat (von Eric1994):
ob A nochmals die 5.000 € zahlen muss, weil er den Lieferschein trotz der Erklärungen des K unterschreibt?
Nö. Er unterschreibt die Lieferung/Erhalt des gekauften und bezahlten Sofas. Welche Erklärungen von K zu A?
Zitat (von Eric1994):
Andererseits ist fraglich, ob A an dem gelieferten Sofa Eigentum erlangt?
Ja, das wird die einzige Frage sein. Bisher ist er Käufer. Er hat bezahlt. Er ist Besitzer.
Zitat (von Eric1994):
Außerdem liegt ein Eigentumsvorbehalt vor,
Was steht dort genau? Was hat A unterschrieben? Den Erhalt/Lieferung oder weiteres wie Vorbehalte? 1 Unterschrift oder mehrere?
Zitat (von Eric1994):
da beide Parteien hier einem Irrtum unterlagen?
Welche beiden Parteien? Ich sehe 3.

Was steht im Eigentumsvorbehalt?

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#4
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 313x hilfreich)

Für einige der gestellten Fragen fehlt mir vllt gerade ein wenig Fantasie. Vllt soll es da um Anfechtung oder tatsächlich um weitergehende Rechte des K gehen und ähnliches? Darüber könnte man auf jeden Fall noch reden; allerdings scheint mir der Fragende schon an einer viel früheren Stelle zu hängen, die auch eigentlich elementar dasjenige sein dürfte, worauf der Fall überhaupt hinaus will.

An einer Stelle hat Eric es auch angesprochen: Hat A nun Eigentum erworben oder nicht. Und dazu nur ein paar Stichworte:

Von wem will A nun das Eigentum erwerben? Von K mitnichten; vielmehr von M.

M übergibt/liefert die Sache jedoch nicht selbst, wie dies im Normalfall erfolgen müsste. Aus Sicht des A könnte es sich aber bei K um eine sog. Geheißperson handeln, so dass dieses Problem zunächst überwunden wäre.

Tatsächlich ist M jedoch ohnehin Nichtberechtigter und K ist noch dazu keineswegs als Geheißperson tätig geworden, sondern geht selbst von einer eigenen Lieferverpflichtung aus eigenem Vertrag aus. Das macht aus der "Geheißperson" eine sog. "Scheingeheißperson".

Dann kann man darüber streiten, ob also ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten per Scheingeheißperson möglich ist (nach herrschender Meinung: ja) - abstrakt betrachtet. Konkret stellt sich dann wiederum die Frage, ob A auch wirklich gutgläubig war oder ob er nicht hätte stutzig werden musste oder sogar positiv wusste (aufgrund des Lieferscheins), dass es M gar nicht Berechtigter bzw überhaupt Eigentümer war.

-- Editiert von Droitteur am 11.02.2019 15:17

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#5
 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Droitteur):
Für einige der gestellten Fragen fehlt mir vllt gerade ein wenig Fantasie. Vllt soll es da um Anfechtung oder tatsächlich um weitergehende Rechte des K gehen und ähnliches? Darüber könnte man auf jeden Fall noch reden; allerdings scheint mir der Fragende schon an einer viel früheren Stelle zu hängen, die auch eigentlich elementar dasjenige sein dürfte, worauf der Fall überhaupt hinaus will.

An einer Stelle hat Eric es auch angesprochen: Hat A nun Eigentum erworben oder nicht. Und dazu nur ein paar Stichworte:

Von wem will A nun das Eigentum erwerben? Von K mitnichten; vielmehr von M.

M übergibt/liefert die Sache jedoch nicht selbst, wie dies im Normalfall erfolgen müsste. Aus Sicht des A könnte es sich aber bei K um eine sog. Geheißperson handeln, so dass dieses Problem zunächst überwunden wäre.

Tatsächlich ist M jedoch ohnehin Nichtberechtigter und K ist noch dazu keineswegs als Geheißperson tätig geworden, sondern geht selbst von einer eigenen Lieferverpflichtung aus eigenem Vertrag aus. Das macht aus der "Geheißperson" eine sog. "Scheingeheißperson".

Dann kann man darüber streiten, ob also ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten per Scheingeheißperson möglich ist (nach herrschender Meinung: ja) - abstrakt betrachtet. Konkret stellt sich dann wiederum die Frage, ob A auch wirklich gutgläubig war oder ob er nicht hätte stutzig werden musste oder sogar positiv wusste (aufgrund des Lieferscheins), dass es M gar nicht Berechtigter bzw überhaupt Eigentümer war.

-- Editiert von Droitteur am 11.02.2019 15:17

Nachdem ich mir erneut den Fall durchgelesen habe, läuft es tatsächlich darauf hinaus, dass hier lediglich die Eigentumsverhältnisse zu klären sind.

Das Stichwort der Scheingeheißperson hat mir sehr geholfen, vielen Dank.

Bei der Frage, ob A tatsächlich gutgläubiger Erwerber war, wird wohl eine Argumentation fällig.
Gegen die Gutgläubigkeit würde sicherlich sprechen, dass der Lieferschein deutlich macht, dass M nicht der Eigentümer des gelieferten Sofas ist.

Könnte man als Argument für die Gutgläubigkeit eventuell anführen, dass A in der Regel davon ausgehen kann, dass M den K wahrheitsgemäß informiert hat und der A folglich nicht davon ausgehen muss, dass K Eigentümer des Sofas ist?

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#6
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 313x hilfreich)

Schön, freut mich, dass es geholfen hat =)

Gehe ich dann richtig davon aus, dass der Fall gestellt ist, die Fragen aber von dir selbst formuliert ist? Klang nämlich beides recht professionell, aber die Fragen schienen halt irgendwie nicht zu passen :D

Und richtig: Die Gutgläubigkeit kann man damit durchaus verargumentieren; eine weitere wichtige Frage ist aber, worauf sich die Gutgläubigkeit überhaupt beziehen muss: darauf, dass M Eigentümer ist? Denn diesbezüglich hätte A ja in der Tat sogar positive Kenntnis, dass M gerade nicht Eigentümer ist.

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#7
 Von 
Anami
Status:
Bachelor
(3487 Beiträge, 818x hilfreich)

Zitat (von Eric1994):
Nachdem ich mir erneut den Fall durchgelesen habe,
Achso.
Zitat (von Eric1994):
Könnte man als Argument für die Gutgläubigkeit eventuell anführen, dass A in der Regel davon ausgehen kann, dass M den K wahrheitsgemäß informiert hat und der A folglich nicht davon ausgehen muss, dass K Eigentümer des Sofas ist?
In der Wirklichkeit geht der A von einem wirksamen Kauf, einer wirksamen erfolgten und belegten Bezahlung und einer wirksamen erfolgten Lieferung aus.
Damit sieht der A sich als rechtmäßiger Eigentümer.

Und wer verneint das nun in deinem Schulbeispiel? Der K?
Und was steht im Lieferschein von K zum Eigentumsvorbehalt?

Zitat (von Eric1994):
dass der Lieferschein deutlich macht, dass M nicht der Eigentümer des gelieferten Sofas ist.
Woraus soll sich das ergeben? Muss M alle seine Sofas ---selbst--- an die Käufer ausliefern.?
Macht es in der Praxis nicht meist ein *Beauftragter* des M? Ein Lieferant als selbständiger Unternehmer und Auftragnehmer des M. Der liefert und lässt sich die Lieferung vom Käufer bestätigen.

Deshalb: Woher und warum kommt der Eigentumsvorbehalt? Weil K ein Betrüger ist?

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#8
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 313x hilfreich)

Nach deinem Einwand sehe ich es nun auch anders. Hatte den Sachverhalt erst so verstanden, dass A davon ausgeht, K richtet seinen Eigentumsvorbehalt an M. Ist aber doch eher nicht der Fall. Es bleibt dann allein bei der Frage, ob A daraus hätten Zweifel kommen müssen.

Tatsächlich kommt der Eigentumsvorbehalt des K daher, dass er annimmt, mit A einen Vertrag zu haben; und K war jedenfalls ursprünglich klar Eigentümer. Das gibt der Sachverhalt vor. Nur aus Sicht des A stellt es sich eben so dar, dass K für M liefert.

-- Editiert von Droitteur am 11.02.2019 16:40

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#9
 Von 
Anami
Status:
Bachelor
(3487 Beiträge, 818x hilfreich)

Oder noch anders?
M ist ein Betrüger. Er inszeniert nur, dass er ein solches Sofa liefern könne. A ist im Ladenlokal, muss gar nicht gutgläubig sein....und zahlt. Hat den Kaufvertrag. Hat keinen Anlass zu zweifeln.
K war Eigentümer, aber nicht Verkäufer. Nur Lieferant. Und setzt deshalb den Eigentumsvorbehalt in den Lieferschein.
Ich meine:
In der Praxis wird K kein Sofa im Wert von 5.000,- ausliefern, ohne einen Kaufvertrag und/oder mind. eine Anzahlung zu haben.

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#10
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 313x hilfreich)

Ich sehe da keine relevante Änderung. Es ist ja lediglich eine Frage, ob A wegen des Lieferscheins skeptisch werden sollte; die kann man gern schnell mit Ja beantworten. Stellen muss man sie aber, weil die Gutgläubigkeit eine wesentliche Voraussetzung für den gutgläubigen Erwerb ist.

Davon abgesehen kann man den Sachverhalt an dieser Stelle ruhig so nehmen, wie er ist. Er ging zunächst davon aus, noch liefern zu können; den K belügt er aber tatsächlich. Es macht aber für den Eigentumserwerb auch keinen Unterschied, ob M bereits von Anfang an wusste, nicht selbst liefern zu können.

-- Editiert von Droitteur am 11.02.2019 17:16

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#11
 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von Eric1994):
Nachdem ich mir erneut den Fall durchgelesen habe,
Achso.
Zitat (von Eric1994):
Könnte man als Argument für die Gutgläubigkeit eventuell anführen, dass A in der Regel davon ausgehen kann, dass M den K wahrheitsgemäß informiert hat und der A folglich nicht davon ausgehen muss, dass K Eigentümer des Sofas ist?
In der Wirklichkeit geht der A von einem wirksamen Kauf, einer wirksamen erfolgten und belegten Bezahlung und einer wirksamen erfolgten Lieferung aus.
Damit sieht der A sich als rechtmäßiger Eigentümer.

Und wer verneint das nun in deinem Schulbeispiel? Der K?
Und was steht im Lieferschein von K zum Eigentumsvorbehalt?

Zitat (von Eric1994):
dass der Lieferschein deutlich macht, dass M nicht der Eigentümer des gelieferten Sofas ist.
Woraus soll sich das ergeben? Muss M alle seine Sofas ---selbst--- an die Käufer ausliefern.?
Macht es in der Praxis nicht meist ein *Beauftragter* des M? Ein Lieferant als selbständiger Unternehmer und Auftragnehmer des M. Der liefert und lässt sich die Lieferung vom Käufer bestätigen.

Deshalb: Woher und warum kommt der Eigentumsvorbehalt? Weil K ein Betrüger ist?

Der Eigentumavorbehalt kommt von K, da dieser davon ausgeht, dass er selbst (und nicht M) einen Kaufvertrag mit A habe. Da A das Sofa bei M bezahlt hat, wovon K jedoch nichts weiß (da M ihm das verschwiegen hat). Folglich geht K davon aus, dass er das Sofa an A verkauft und gleichzeitig auch liefert.

K handelt hier ja praktisch nicht im Auftrag des M, sondern liefert das Sofa aus seinem eigenen Bestand.
M hat ein solches Sofa ja nicht mehr im Bestand, weshalb er den K bittet.

Ich versuche nochmals, es kurz zusammenzufassen:

A sieht das Sofa im Möbelhaus des M und vereinbart mit diesem den Kauf. Dabei glaubt M, dass er ein solches Sofa noch vorrätig hat, was in Wahrheit nicht der Fall ist.
A zahlt das Sofa und wartet nun auf die Lieferung.
Da M das Sofa aber nicht mehr vorrätig hat und eine Nachbestellung nicht möglich ist, fragt er den K, der ebenfalls ein Möbelhaus besitzt und das Sofa noch vorrätig hat, ob er es nicht an A liefern könne.

M verschweigt dem K dabei aber, dass der A das Sofa bereits bei ihm gekauft und bezahlt hat. M stellt sich praktisch als der nette Kerl hin, der K einen Kunden besorgt, weil er selbst das Sofa nicht mehr auf Lager hatte.
Kurz darauf ruft M den A an und informiert diesen, dass der K das Sofa liefere. Dem A verschweigt M aber, dass es sich beim gelieferten Sofa um ein Sofa aus dem Bestand des K handelt.

K liefert dann eins seiner Sofas an A und geht davon aus, dass A einen Kaufvertrag mit ihm möchte. Folglich übergibt er das Sofa natürlich unter dem Eigentumsvorbehalt, da er davon ausgeht, dass A noch nicht gezahlt hat.

A, geht wiederum davon aus, dass K für den M liefert.
Er denkt, dass K den Eigentumsvorbehalt im Namen des M erklärt und auch in dessen Namen das bezahlte Sofa liefert. Nur deshalb unterzeichnet er ja den Eigentumsvorbehalt.

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#12
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 313x hilfreich)

So viel Text^^ Nur netterweise zur Erläuterung an Anami oder hast du doch noch Fragen offen?

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#13
 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Droitteur):
So viel Text^^ Nur netterweise zur Erläuterung an Anami oder hast du doch noch Fragen offen?

War nur nochmal zur Erläuterung^^

Grundsätzlich glaube ich, dass ich alles verstanden habe:

Also es ist die Frage zu stellen, ob A nun gutgläubig war oder nicht und dann zur jeweiligen Rechtsfolge kommen.

Im Prinzip habe ich nur noch eine Frage:
Der Sachverhalt geht danach noch weiter und das Sofa wird aufgrund anderer Schulden des A gepfändet, wogegen K Dritteiderspruchsklage einlegt.

Diese Klage wäre doch nur begründet, wenn K noch Eigentümer des Sofas wäre? Hätte A dagegen das Eigentum am Sofa erworben, wäre die Klage nicht begründet?


-- Editiert von Eric1994 am 11.02.2019 18:18

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#14
 Von 
Anami
Status:
Bachelor
(3487 Beiträge, 818x hilfreich)

Nun, da steige ich jetzt aus. Wollte eigentlich noch fragen, ob du A, M oder K bist.
:grins:

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#15
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 313x hilfreich)

Na, da haben wir ja den passenden Aufhänger^^ So ist es :)

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#16
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 313x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wollte eigentlich noch fragen, ob du A, M oder K bist.
:grins:

:grins:

Damit hast du aber jetzt die Antwort auf deine Frage oben, wer nun das Eigentum streitig macht :D Es ist eben K, wie von dir auch angenommen^^

-- Editiert von Droitteur am 11.02.2019 18:26

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#17
 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Nun, da steige ich jetzt aus. Wollte eigentlich noch fragen, ob du A, M oder K bist.
:grins:

Zitat (von Anami):
Nun, da steige ich jetzt aus. Wollte eigentlich noch fragen, ob du A, M oder K bist.
:grins:

:grins:

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#18
 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke euch Beiden für die Hilfe, hat mir sehr geholfen (:

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#19
 Von 
Eric1994
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Droitteur):
Na, da haben wir ja den passenden Aufhänger^^ So ist es :)

Könnte ich bei der Prüfung auch die Irrtumslehre reinbringen?

Nur die Gutgläubigkeit allein anzusprechen, erscheint mir irgendwie zu wenig. Vielleicht interpretiere ich da auch zu viel rein^^

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#20
 Von 
Mekkibalboa
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir die selbe Hausarbeit im Moment schreiben.


Die Frage ist also, ob der K das Eigentum an dem Sofa durch die Lieferung an den A verliert, bevor du dann prüfst, ob ein gutgläubiger Erwerb von M an A vorliegt?


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#21
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6313 Beiträge, 2346x hilfreich)

Zitat (von Mekkibalboa):
Die Frage ist also, ob der K das Eigentum an dem Sofa durch die Lieferung an den A verliert

Nö, denn die Frage ist durch den Eigentumsvorbehalt ja final geklärt.
Auch alles im zusammenhang mit gutgläubigem Erwerb.

Weit am Anfang wurde ja geschrieben das K davon ausgeht einen neuen Kunden zu haben. Wird auch richtig sein. Aber der Kaufvertrag wurd in diesem Fall nur konkludent geschlossen bei Besitzübergang des Sofas.

Und da es offensichtlich eine Hausaufgabe ist, sollte man sich auch mit Bereicherungsrecht befassen um es abzurunden.

Berry


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#22
 Von 
Mekkibalboa
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von Mekkibalboa):
Die Frage ist also, ob der K das Eigentum an dem Sofa durch die Lieferung an den A verliert

Nö, denn die Frage ist durch den Eigentumsvorbehalt ja final geklärt.
Auch alles im zusammenhang mit gutgläubigem Erwerb.

Weit am Anfang wurde ja geschrieben das K davon ausgeht einen neuen Kunden zu haben. Wird auch richtig sein. Aber der Kaufvertrag wurd in diesem Fall nur konkludent geschlossen bei Besitzübergang des Sofas.

Und da es offensichtlich eine Hausaufgabe ist, sollte man sich auch mit Bereicherungsrecht befassen um es abzurunden.

Berry


Die Aufgabe der Hausarbeit verlangt die Prüfung der Begründetheit einer drittwiderspruchsklage des K.

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