Lieferung vom 'falschen' Händler

Zitat (von Eric1994):

objektiver Wert ist 5.000 €, dies ist auch zugleich der Kaufpreis).

Zitat (von Eric1994):

In seiner Verzweiflung wendet sich M an seinen Konkurrenten K und bittet diesen, das Sofa an A zu liefern.

Zitat (von Eric1994):

K liefert das Sofa an A und geht dabei davon aus, dass ein Kaufvertrag zwischen ihm und A besteht.

Zitat (von Eric1994):

K ist dagegen der Ansicht, dass er das Sofa an A unter Eigentumsvorbehalt verkauft und bedingt übereignet hat.

Zitat (von Eric1994):

. Wie wirkt sich der Irrtum des K bezüglich des Kaufvertrages mit A auf den Eigentumsvorbehalt aus?

A kann mit M reden. M kann mit A reden. M kann mit K reden.
Alles geht auch schriftlich.
A wird hoffentlich nachweisen können, dass er den Kaufpreis an M bezahlt hat. M wird das hoffentlich bestätigen.
Oder hat A etwa die 5.000,- bar gezahlt? Doch auch das kann M bestätigen.

Zitat (von Eric1994):

A zahlt den Kaufpreis sofort und wartet auf seine Lieferung.

Zitat (von Eric1994):

M lässt es so aussehen, als verschaffe er K einen Kunden.

Zitat (von Eric1994):

bittet er den K darum

Zitat (von Eric1994):

M lässt K glauben, dass der A einen Kaufvertrag mit K abschließen möchte.

Zitat (von Eric1994):

A und K gehen also beide mit falschen Vorstellungen an dieses Geschäft ran,

Zitat (von Eric1994):

ob A nochmals die 5.000 € zahlen muss, weil er den Lieferschein trotz der Erklärungen des K unterschreibt?

Zitat (von Eric1994):

Andererseits ist fraglich, ob A an dem gelieferten Sofa Eigentum erlangt?

Zitat (von Eric1994):

Außerdem liegt ein Eigentumsvorbehalt vor,

Zitat (von Eric1994):

da beide Parteien hier einem Irrtum unterlagen?

Was steht im Eigentumsvorbehalt?

Zitat (von Droitteur):

Für einige der gestellten Fragen fehlt mir vllt gerade ein wenig Fantasie. Vllt soll es da um Anfechtung oder tatsächlich um weitergehende Rechte des K gehen und ähnliches? Darüber könnte man auf jeden Fall noch reden; allerdings scheint mir der Fragende schon an einer viel früheren Stelle zu hängen, die auch eigentlich elementar dasjenige sein dürfte, worauf der Fall überhaupt hinaus will.

An einer Stelle hat Eric es auch angesprochen: Hat A nun Eigentum erworben oder nicht. Und dazu nur ein paar Stichworte:

Von wem will A nun das Eigentum erwerben? Von K mitnichten; vielmehr von M.

M übergibt/liefert die Sache jedoch nicht selbst, wie dies im Normalfall erfolgen müsste. Aus Sicht des A könnte es sich aber bei K um eine sog. Geheißperson handeln, so dass dieses Problem zunächst überwunden wäre.

Tatsächlich ist M jedoch ohnehin Nichtberechtigter und K ist noch dazu keineswegs als Geheißperson tätig geworden, sondern geht selbst von einer eigenen Lieferverpflichtung aus eigenem Vertrag aus. Das macht aus der "Geheißperson" eine sog. "Scheingeheißperson".

Dann kann man darüber streiten, ob also ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten per Scheingeheißperson möglich ist (nach herrschender Meinung: ja) - abstrakt betrachtet. Konkret stellt sich dann wiederum die Frage, ob A auch wirklich gutgläubig war oder ob er nicht hätte stutzig werden musste oder sogar positiv wusste (aufgrund des Lieferscheins), dass es M gar nicht Berechtigter bzw überhaupt Eigentümer war.

-- Editiert von Droitteur am 11.02.2019 15:17

Nachdem ich mir erneut den Fall durchgelesen habe, läuft es tatsächlich darauf hinaus, dass hier lediglich die Eigentumsverhältnisse zu klären sind.

Das Stichwort der Scheingeheißperson hat mir sehr geholfen, vielen Dank.

Bei der Frage, ob A tatsächlich gutgläubiger Erwerber war, wird wohl eine Argumentation fällig.
Gegen die Gutgläubigkeit würde sicherlich sprechen, dass der Lieferschein deutlich macht, dass M nicht der Eigentümer des gelieferten Sofas ist.

Könnte man als Argument für die Gutgläubigkeit eventuell anführen, dass A in der Regel davon ausgehen kann, dass M den K wahrheitsgemäß informiert hat und der A folglich nicht davon ausgehen muss, dass K Eigentümer des Sofas ist?

Zitat (von Eric1994):

Nachdem ich mir erneut den Fall durchgelesen habe,

Zitat (von Eric1994):

Könnte man als Argument für die Gutgläubigkeit eventuell anführen, dass A in der Regel davon ausgehen kann, dass M den K wahrheitsgemäß informiert hat und der A folglich nicht davon ausgehen muss, dass K Eigentümer des Sofas ist?

Und wer verneint das nun in deinem Schulbeispiel? Der K?
Und was steht im Lieferschein von K zum Eigentumsvorbehalt?

Zitat (von Eric1994):

dass der Lieferschein deutlich macht, dass M nicht der Eigentümer des gelieferten Sofas ist.

Deshalb: Woher und warum kommt der Eigentumsvorbehalt? Weil K ein Betrüger ist?

Oder noch anders?
M ist ein Betrüger. Er inszeniert nur, dass er ein solches Sofa liefern könne. A ist im Ladenlokal, muss gar nicht gutgläubig sein....und zahlt. Hat den Kaufvertrag. Hat keinen Anlass zu zweifeln.
K war Eigentümer, aber nicht Verkäufer. Nur Lieferant. Und setzt deshalb den Eigentumsvorbehalt in den Lieferschein.
Ich meine:
In der Praxis wird K kein Sofa im Wert von 5.000,- ausliefern, ohne einen Kaufvertrag und/oder mind. eine Anzahlung zu haben.

Zitat (von Anami):

Zitat (von Eric1994):

Nachdem ich mir erneut den Fall durchgelesen habe,

Achso.

Zitat (von Eric1994):

Könnte man als Argument für die Gutgläubigkeit eventuell anführen, dass A in der Regel davon ausgehen kann, dass M den K wahrheitsgemäß informiert hat und der A folglich nicht davon ausgehen muss, dass K Eigentümer des Sofas ist?

In der Wirklichkeit geht der A von einem wirksamen Kauf, einer wirksamen erfolgten und belegten Bezahlung und einer wirksamen erfolgten Lieferung aus.
Damit sieht der A sich als rechtmäßiger Eigentümer.

Und wer verneint das nun in deinem Schulbeispiel? Der K?
Und was steht im Lieferschein von K zum Eigentumsvorbehalt?

Zitat (von Eric1994):

dass der Lieferschein deutlich macht, dass M nicht der Eigentümer des gelieferten Sofas ist.

Woraus soll sich das ergeben? Muss M alle seine Sofas ---selbst--- an die Käufer ausliefern.?
Macht es in der Praxis nicht meist ein *Beauftragter* des M? Ein Lieferant als selbständiger Unternehmer und Auftragnehmer des M. Der liefert und lässt sich die Lieferung vom Käufer bestätigen.

Deshalb: Woher und warum kommt der Eigentumsvorbehalt? Weil K ein Betrüger ist?

Der Eigentumavorbehalt kommt von K, da dieser davon ausgeht, dass er selbst (und nicht M) einen Kaufvertrag mit A habe. Da A das Sofa bei M bezahlt hat, wovon K jedoch nichts weiß (da M ihm das verschwiegen hat). Folglich geht K davon aus, dass er das Sofa an A verkauft und gleichzeitig auch liefert.

K handelt hier ja praktisch nicht im Auftrag des M, sondern liefert das Sofa aus seinem eigenen Bestand.
M hat ein solches Sofa ja nicht mehr im Bestand, weshalb er den K bittet.

Ich versuche nochmals, es kurz zusammenzufassen:

A sieht das Sofa im Möbelhaus des M und vereinbart mit diesem den Kauf. Dabei glaubt M, dass er ein solches Sofa noch vorrätig hat, was in Wahrheit nicht der Fall ist.
A zahlt das Sofa und wartet nun auf die Lieferung.
Da M das Sofa aber nicht mehr vorrätig hat und eine Nachbestellung nicht möglich ist, fragt er den K, der ebenfalls ein Möbelhaus besitzt und das Sofa noch vorrätig hat, ob er es nicht an A liefern könne.

M verschweigt dem K dabei aber, dass der A das Sofa bereits bei ihm gekauft und bezahlt hat. M stellt sich praktisch als der nette Kerl hin, der K einen Kunden besorgt, weil er selbst das Sofa nicht mehr auf Lager hatte.
Kurz darauf ruft M den A an und informiert diesen, dass der K das Sofa liefere. Dem A verschweigt M aber, dass es sich beim gelieferten Sofa um ein Sofa aus dem Bestand des K handelt.

K liefert dann eins seiner Sofas an A und geht davon aus, dass A einen Kaufvertrag mit ihm möchte. Folglich übergibt er das Sofa natürlich unter dem Eigentumsvorbehalt, da er davon ausgeht, dass A noch nicht gezahlt hat.

A, geht wiederum davon aus, dass K für den M liefert.
Er denkt, dass K den Eigentumsvorbehalt im Namen des M erklärt und auch in dessen Namen das bezahlte Sofa liefert. Nur deshalb unterzeichnet er ja den Eigentumsvorbehalt.

Zitat (von Droitteur):

So viel Text^^ Nur netterweise zur Erläuterung an Anami oder hast du doch noch Fragen offen?

War nur nochmal zur Erläuterung^^

Grundsätzlich glaube ich, dass ich alles verstanden habe:

Also es ist die Frage zu stellen, ob A nun gutgläubig war oder nicht und dann zur jeweiligen Rechtsfolge kommen.

Im Prinzip habe ich nur noch eine Frage:
Der Sachverhalt geht danach noch weiter und das Sofa wird aufgrund anderer Schulden des A gepfändet, wogegen K Dritteiderspruchsklage einlegt.

Diese Klage wäre doch nur begründet, wenn K noch Eigentümer des Sofas wäre? Hätte A dagegen das Eigentum am Sofa erworben, wäre die Klage nicht begründet?

-- Editiert von Eric1994 am 11.02.2019 18:18

Na, da haben wir ja den passenden Aufhänger^^ So ist es

Zitat (von Anami):

Nun, da steige ich jetzt aus. Wollte eigentlich noch fragen, ob du A, M oder K bist.

Zitat (von Anami):

Nun, da steige ich jetzt aus. Wollte eigentlich noch fragen, ob du A, M oder K bist.

Zitat (von Droitteur):

Na, da haben wir ja den passenden Aufhänger^^ So ist es

Könnte ich bei der Prüfung auch die Irrtumslehre reinbringen?

Nur die Gutgläubigkeit allein anzusprechen, erscheint mir irgendwie zu wenig. Vielleicht interpretiere ich da auch zu viel rein^^

Zitat (von Mekkibalboa):

Die Frage ist also, ob der K das Eigentum an dem Sofa durch die Lieferung an den A verliert

Nö, denn die Frage ist durch den Eigentumsvorbehalt ja final geklärt.
Auch alles im zusammenhang mit gutgläubigem Erwerb.

Weit am Anfang wurde ja geschrieben das K davon ausgeht einen neuen Kunden zu haben. Wird auch richtig sein. Aber der Kaufvertrag wurd in diesem Fall nur konkludent geschlossen bei Besitzübergang des Sofas.

Und da es offensichtlich eine Hausaufgabe ist, sollte man sich auch mit Bereicherungsrecht befassen um es abzurunden.

Berry