MwSt Senkung Solar

20. Januar 2023 Thema abonnieren
 Von 
Chung-Lee
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
MwSt Senkung Solar

Ich habe am 19.12.2022 ein Balkonkraftwerk. Der Händler bestätigte und der Preis wurde über Paypal beglichen.
In der Rechnung wurde der Nettopreis, die MwSt und der Bruttopreis deklariert. Liefertermin Ende Januar 2023. Nun hat die Bundesregierung wegen Förderung Solar die MwSt auf Null gesetzt.
Jetzt hat der Händler den Vertrag storniert und gleichzeitig einen neuen geschickt. Wegen der Senkung der MwSt erhöht er einfach den Nettopreis um den alten Bruttopreis zu bekommen. Dies kann doch nicht rechtens sein, oder?
Vielen Dank

-- Editiert von Moderator topic am 21. Januar 2023 16:36

-- Thema wurde verschoben am 21. Januar 2023 16:36




6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
amz529033-63
Status:
Schüler
(465 Beiträge, 88x hilfreich)
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat (von Chung-Lee):
Dies kann doch nicht rechtens sein, oder?

Doch, denn Vertraglich vereinbart war der Bruttopreis X.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2773 Beiträge, 458x hilfreich)

Da stellen sich mir doch zwei Fragen:

1. Hat der Händler überhaupt ein Recht den geschlossenen Vertrag zu stornieren?
2. Falls ja: Wie kommt der Händler auf den Gedanken, dass der Kunde dem neuen Vertrag zugestimmt hat?

Aktuell sehe ich tatsächlich noch den alten Vertrag als "in Kraft" und den neuen als "nicht in Kraft" mangels übereinstimmender Willenserklärungen.
Was den Preis angeht macht das aber keinen Unterschied. Mit Verbrauchern können keine anderen Preise als Bruttopreise vereinbart werden. Mit einer Mehrwertsteuersenkung kann man rechtlich gesehen keine Verbraucher entlasten (es sei denn die Unternehmen geben die Senkung aus PR-Gründen weiter oder es sind Energielieferanten...letztere sind oft vertraglich (ich meine sogar gesetzlich...bin mri da aber nicht sicher) zur Weitergabe von Steuerveränderungen verpflichtet)

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#4
 Von 
-Laie-
Status:
Legende
(18147 Beiträge, 6071x hilfreich)

Was genau hat der Händler denn geschrieben?
Es gibt einen Vertrag über die Lieferung eines Balkonkraftwerks zum Betrag X.
Wie sich dieser Betrag zusammensetzt kann dem Kunden völlig egal sein.
Richtig wäre jetzt eine Korrektur der Rechnung. Eine einseitige Stornierungsmöglichkeit sehe ich jetzt zunächst einmal nicht.
Der Endbetrag bleibt aber auch nach Korrektur der Rechnung gleich.
Ich sehe also weiterhin einen Vertrag zum Betrag X der erfüllt werden muss. Der Lieferant erzielt hier lediglich einen höheren Gewinn.

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Gelehrter
(10070 Beiträge, 2103x hilfreich)

Hat der TE eventuell Rechnung mit "Vertrag" verwechselt?

Was genau steht denn in dem stornierten Dokument?

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Legende
(18147 Beiträge, 6071x hilfreich)

Ja, das wäre eine plausible Lösung. Die alte Rechnung muss natürlich storniert und durch eine neue ersetzt werden. Der alte Vertrag besteht aber weiterhin.

Signatur:

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