Geldleistung vor Sachleistung Erstausstattung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem.

Ich ziehe am 15.08. in eine eigene Wohnung, (Auszug aus elterlicher Wohnung), bin ü25.

Wohnung (1 Zimmer Wohnung), wurde vom Jobcenter genehmigt und auch als notwendig angesehen.

Bezüglich der Erstausstattung habe ich auch den Antrag gestellt.

Jobcenter teilte mit das meiner erstausstattung nur zum Teil entsprochen werden kann. Geldleistung erhalte ich für folgende Dinge nur als minimale Pauschale:

2x Bettwäsche (einschließlich Laken) in Höhe von 44,00 EUR
1x Steppbett und 1x Kissen in Höhe von 23,00 EUR
1x Lampe inkl. Leuchtmittel Wohnzimmer in Höhe von 10,00 EUR
1x Lampe inkl. Leuchtmittel Flur in Höhe von 10,00 EUR
1x Lampe inkl. Leuchtmittel Küche in Höhe von 10,00 EUR
1x Lampe inkl. Leuchtmittel Bad in Höhe von 10,00 EUR
1x Lampe inkl. Leuchtmittel Diele in Höhe von 10,00 EUR
1x Staubsauger in Höhe von 30,00 EUR
1x Doppelkochplatte, 2 flammig in Höhe von 40,00 EUR
1x Waschmaschine in Höhe von 255,00 EUR
1x Kochtopf, Pfanne, Kochbesteck, Geschirrtuch in Höhe von 12,00 EUR
1x Essbesteck in Höhe von 5,00 EUR
1x Teller, Schüssel, Tasse in Höhe von 4,10 EUR

Gesamt: 463,10 EUR

Diese Pauschalen reichen aber nicht aus um am heutigen Markt die benötigten Gegenstände zu erwerben.

Weiterhin wurde mir mitgeteilt:

statt wie von mir beantragt einen Elektroherd NEU – Energieeffizientklasse A+ bis A++ , nur eine einfache Doppelkochplatte – 2 flammig zu 40,00 EUR auf.

Aber auch einem 1 Personenhaushalt steht laut Urteil SG Gelesenkirchen vom 31.01.2011, AZ S 27 AS 411/09, ein Herd zu,
da ein Herd zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushalts-gegenständen zu zählen ist.
(vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil 02.03.2009 AZ. L 19 AS 78/08)

Und zwar auch bei einfachen Lebensverhältnissen bei einem alleinstehenden Hil-febedürftigen. Dieser muss sich weiterhin nicht darauf verweisen lassen, die Ver-sorgung mit einer Kochgelegenheit mit einer Doppelkochplatte sei ausreichend.
(vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2008, AZ. L 2 B 449/08 AS ER)

Weiterhin einen Pauschalbetrag für eine Waschmaschine in Höhe von 255,00 Euro auf.
Dieser entspricht auch nicht den realistischen Preisen am Markt.
So ist für eine günstige Waschmaschine mit Energieeffizientklasse A+++ ein höherer Preis von zu veranschlagen. Weiterhin kommt hinzu das ich Asthmatiker bin und somit eine Waschmaschine benötige mit der Funktion
Allergie Plus / Hygiene.

Weiterhin gewährt das Jobcenter mir Leistungen für folgende Gegenstände

1x Kleider-/Wäscheschrank
1x Bett (inkl. Lattenrost und Matratze)
1x Wohnwand
1x Tisch
1x Kühlschrank
1x Küchenhängeschrank 2 – türig
1x Spülenschrank mit Armatur

Als Sachleistung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 SGB II in Form eines Berechtigungsscheins für das Sozial Möbellager in meiner Stadt.

Dies erkenne ich nicht an, denn ich beantragte für die Erstausstattung die Geldleistung.

Somit den Geldleistungsanspruch über Wunschrecht nach §33 S. 2 SGB-I

Denn es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe An-forderungen an die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwer-tig.

Der Geldleistungsanspruch über Wunschrecht nach §33 S. 2 SGB-I ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten bei Möbelhäusern und privaten Ver-käufern seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.2002 – 8 K 40/01).
Der Verweis auf nur einen Anbieter (Sozialkaufhäuser und Möbelbörsen), stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.
Sie verweisen mich in Ihrem Schreiben direkt an die SUFW. Somit verweisen sie auf nur einen Anbieter, nämlich das genannte Sozialkaufhaus. Dies stellt somit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.
Weiterhin ist die Sachleistungsgewährung tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl., §4 Rz 9)

Weiterhin kommt hinzu das ich wie schon in meinem Antrag auf Erstausstattung mitteilte sowie o. g. Asthmatiker und Allergiker bin sowie an Neurodermitis leide.

Somit kommt aus hygienischen Gründen weder ein gebrauchtes Bett mit gebrauchtem Lattenrost und gebrauchter Matratze


Auch ein gebrauchter Kühlschrank kommt aus hygienischen sowie aus
Energieeffizienten Gründen nicht in Betracht, da selbiger nicht so gereinigt werden kann, dass er den Zustand eines neuen, keimfreien Kühlschrank, wie er im Geschäft erworben werden kann, wiederspiegelt und weil es sich meist bei gebrauchten Elektrogeräten, egal ob Kühlschrank etc, um keine energiesparenden Geräte der Klasse A+ - A+++ handelt. Somit wäre dies auch wieder entgegen der Rechts-sprechung des SGB-II, dass Energie - / Kostensenkend gelebt wird.

Weiterhin kann ich nicht nachprüfen ob überhaupt und wenn ,a wie dieser gereiinigt wurde durch das Soziale Möbellager, damit er Keimfrei ist.





Weiterhin sind gebrauchte Gegenstände, egal welcher Art, generell kurzlebiger und anfälliger bezüglich Ausfall und Defekt. Dadurch wird zukünftiger Hilfebedarf produziert.

Dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider. Denn SGB-II Leistungen sind darauf ausgerichtet, dass Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Durch Gewährung von gebrauchtem „Schrott" wird Hilfebedürftigkeit aber „produziert", sei es durch Darlehen bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.

Das Jobcenter teilt weiterhin mit, dass folgende Gegenstände

Badeinrichtung (Spiegel, Toilettenbrille mit Deckel, Badgarnitur, Badhängeschrank
Couch / Sofa
Garderobenmöbel (Schuhschrank, Garderobenständer)
Teppichboden für Flur und Wohnzimmer
Bügeleisen
Bügelbrett

nicht übernommen werden, weil die von mir o. g. beantragten Gegenstände,
nicht als notwendiger persönlicher Bedarf bzw. notwendiger Grundbedarf des Hausrats anzusehen sind.

Weiterhin führt das Jobcenter aus, dass der Fußbodenbelag / Teppich vom Vermieter gestellt werden kann und somit grundsätzlich nicht zum Erstausstattungsbedarf gehört.

Weiterhin gehört eine Couch / Sofa, welche ich beantragt habe zu einer Erstausstattung, denn was nützt mir im Wohnzimmer ein Tisch, wenn ich mich, salopp gesagt, auf dem Fußboden setzen soll?

Bezüglich der Ausführung vom Jobcenter das der Fußbodenbelag / Teppich vom Vermieter gestellt werden kann, teile ich die Äußerung.

Aber es handelt sich bei dem vorhandenen Fußbodenbelag in der Wohnung um einen stark vergilbten, verfleckten, und verdreckten Linoleumfußbodenbelag, welcher dazu noch sehr kalt ist. Es ist also Belag vorhanden, welcher nicht wohnlich ist.



Kann mir jemand noch sagen was ich tun kann damit ich die Geldleistung erhalte in angemessener Höhe um die Ware auf dem freien Markt mir selbst zu beschaffen? Denn die oben aufgeführten Gründe von mir sprechen doch für sich?


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-- Editiert Sonny12 am 02.08.2014 12:30