Anhang

25. Juni 2015 Thema abonnieren
 Von 
3,141592653
Status:
Bachelor
(3613 Beiträge, 1379x hilfreich)
Anhang

Es geht um folgendes Thema:
http://www.123recht.net/Schmerzensgeld-nach-Streich-__f488598.html

Nachdem ich mir jetzt die Mühe gemacht habe meinen Beitrag zu verfassen und der Thread bis zum Abschicken schon geschlossen war, möchte ich die Diskussion über die gefährliche Körperverletzung doch noch kurz fortführen.


Zitat:
Mich würde mal interessieren, wie Du darauf kommst. Die gefährliche Körperverletzung bedingt Vorsatz, der ist hier weit und breit nicht zu erkennen.


Dass es sich hierbei um eine Körperverletzung (§223 StGB "Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt," handelt und diese wie in §224 Absatz 1 Nummer 1 StGB "durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen" stattgefunden hat ist, denke ich, klar. Da kommt er auch nicht raus.
Dass hier vielleicht ein minder schwerer Fall vorliegt ("in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.") wäre zu diskutieren, ich würde das eigentlich bejahen.

§224 Absatz 2 StGB trifft eigentlich nicht zu, denn es lag hier kein Versuch vor, hier wurde vollendet.


Jetzt kommt nur noch der Vorsatz ins Spiel. Es kann sich hier nur um Eventualvorsatz oder um bewusste Fahrlässigkeit handeln.
Es muss aber jedem klar sein, was Sekundenkleber anrichtet, insbesondere am Mund (!).

Wie genau jetzt die innere Haltung war kann ich nicht sagen, obwohl es darauf ankommt.
Es ist zwar als Scherz gedacht gewesen, aber ob man die Verwirklichung hier wegreden kann?

Der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung steht auf jeden Fall im Raum und ist bestimmt nicht ganz unberechtigt.
Mag sein, dass es sich hier nur um bewusste Fahrlässigkeit handelt und der TE nochmal mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber wetten möchte ich nicht drauf.

-- Editier von 3,141592653 am 25.06.2015 21:02




5 Antworten
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#1
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3153x hilfreich)

Zitat:
Der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung steht auf jeden Fall im Raum und ist bestimmt nicht ganz unberechtigt.

Doch, ist er. Der bedingte Vorsatz setzt voraus, dass er sich der Gefahr bewusst war. Und zusätzlich, dass er diese nicht nur als unbedeutend abgetan hat, sondern er bewusst in Kauf genommen hat, dass es zu Verletzungen kommt. Das ist auch "jenseits begründeten Zweifels" nachzuweisen. Sonst sind wir hier "nur" bei grober Fahrlässigkeit. Und da reicht es auch nicht, dass er - wie von Hafenlärm im anderen Thread angemerkt - nicht geprüft hat, ob der Verschluss wirklich verklebt ist. Auch das ist grobe Fahrlässigkeit.

Da niemand dem Verursacher in den Kopf schauen kann, müsste sich das aus den Begleitumständen ergeben. Und da der Durchschnittsbürger bei der Anwendung von Sekundenkleber in aller Regel nur den Effekt "auftragen, festpressen, trocknet und hält in Sekunden" und nicht ein "auftragen, festpressen (was beim Zudrehen auch passiert) und bleibt noch länger flüssig" kennt, spricht alles für die Darstellung des Verursachers.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43276 Beiträge, 14839x hilfreich)

Ich sehe das als Klassiker von Dolus Eventualis an. Er musste damit rechnen, dass bei Bearbeitung eines Gegenstandes, den man in die Hand/in den Mund nimmt, durch Sekundenkleber, dieses auch Folgen hat bzw. haben kann. Und das langt für den bedingten Vorsatz.

Klassiker: Bankraub. Der Räuber schiesst zur Einschüchterung der Kunden in die Decke des Bankinstituts. Ein Querschläger kommt wieder runter und trifft einen Kunden. Da haben wir den Dolus Eventualis, ist ein Klassiker. Anders ausgedrückt: der Täter muss sich nicht aller Folgen bewusst sein; er muss sich auch nicht alle Folgen vorstellen (die subjektive Seite der Tatbestandserfüllung wird gerade bei Laien immer masslos überschätzt), er hätte als vernünftig denkender Mensch jedoch auf die Folgen kommen können. Und das reicht.

Natürlich härtet Sekundenkleber an der Luft schnell. Aber es braucht eben des Zusammenspiels mit der Luft. Auch das ist klar, oder man kommt durch Nachdenken dahin. Aber, da auch gehärteter Sekundenkleber nicht dafür mit Schleimhäuten in Kontakt zu kommen und allein die Chemie dieser Kleber ist ja schon schädlich. Trinkflaschen kommen mit den Händen/dem Mund in Kontakt, allein das langt schon für eine Körperverrletzung aus. Diese Warnungen stehen auch auf jeder Gebrauchsanleitung.

Also ein "so hab ich mir das nicht vorgestellt" reicht nicht aus, um den Vorsatz auszuhebeln.

wirdwerden

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#3
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3153x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Natürlich härtet Sekundenkleber an der Luft schnell. Aber es braucht eben des Zusammenspiels mit der Luft.

Sekundenkleber benötigt den Wasserdampf in der Luft zum Aushärten. Und Wasser/Wasserdampf ist in der Umgebung eines Flaschenhalses meist genug vorhanden. Das Problem wird hier gewesen sein, dass er viel zu viel aufgetragen hat und das vermutlich auf einem Kunststoff, auf dem er gar nicht hält.

Zitat:
Er musste damit rechnen, dass bei Bearbeitung eines Gegenstandes, den man in die Hand/in den Mund nimmt, durch Sekundenkleber, dieses auch Folgen hat bzw. haben kann.

Echt? Dann bitte nie wieder Sekundenkleber verwenden um eine Tasse oder irgendeinen anderen Gegenstand zu reparieren, der mit Händen oder Mund in Kontakt kommen kann.

Nochmal: Der Durchschnittsbürger macht nicht die Erfahrung, dass Sekundenkleber nicht - wie der Name sagt - innerhalb von Sekunden aushärtet - er macht eher die Erfahrung dass es viel zu schnell geht. Von daher rechnet er nicht und muss auch nicht damit rechnen, dass er das mal nicht tut. Und ein "hätte damit rechnen müssen" wäre übrigens immer noch nur Fahrlässigkeit.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43276 Beiträge, 14839x hilfreich)

"hätte damit rechnen müssen" ist eben nicht immer noch nur Fahrlässigkeit. Dann wäre im offenbacher Fall, kürzlich abgeurteilt, nicht fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge, sondern fahrlässige Tötung angeklagt worden, und auch deshalb verurteilt worden. Der Bankräuberfall, den ich oben angeführt habe, da ist wegen Mordes angeklagt worden und eben nicht wegen fahrlässiger Tötung. Der dolus eventualis wird eben anders definiert. Auch die Fahrlässigkeit. Wenn Bedarf besteht, formuliere ich auch nochmal die Unterschiede.

wirdwerden

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#5
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3153x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
"hätte damit rechnen müssen" ist eben nicht immer noch nur Fahrlässigkeit. Dann wäre im offenbacher Fall, kürzlich abgeurteilt, nicht fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge, sondern fahrlässige Tötung angeklagt worden, und auch deshalb verurteilt worden.

??? Es ist nicht fahrlässig, weil fahrlässige Körperverletzung angeklagt wurde? Oder sollte das "gefährliche Körperverletzung" lauten?

Zitat:
Der Bankräuberfall, den ich oben angeführt habe, da ist wegen Mordes angeklagt worden

Wegen was wurde verurteilt? Nur das ist interessant.

Ausnahmefälle gibt es immer, die berühmten "besonderen Umstände des Einzelfalls" kommen immer mal wieder zum Tragen. Aber "als venünftig denkender Mensch" muss ich nicht damit rechnen, dass Sekundenkleber plötzlich ein anderes Verhalten zeigt als üblich. Und ich muss auch nicht genau wissen, wie Sekundenkleber funktioniert.

Wir kommen hier wohl eh nicht auf einen Punkt, ich bleibe dabei, dass ich hier weit und breit keinen (bedingten) Vorsatz erkennen kann.

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