Notarvertrag

18. Juni 2006 Thema abonnieren
 Von 
guest-12318.10.2008 20:18:47
Status:
Beginner
(136 Beiträge, 16x hilfreich)
Notarvertrag

Hallo,
bitte habt Verständnis wenn ich nicht zu sehr ins Detail gehe - ich versuche hier möglichst abstrakt zu schreiben, damit meine beste Freudin, um die es hier geht, nicht "erkannt" wird.
Besagte Freundin hat mit ihrem Ex-Mann einen Vertrag geschlossen, der sogar notariell beglaubigt wurde. Kurz nach dem Vertrag, wirklich nur ein oder zwei Tage später, hat sich ein Umstand ergeben, der den Vertrag sowieso (etwa 6 Wochen später) hätte hinfällig werden lassen. Dieses Hinfälligwerden wäre zugunsten ihres Ex gewesen, der ihr nun Arglist vorwirft.
ICh kenne meine FReundin und sie würde mich nicht belügen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der übrigens insbesondere durch die Anwältin ihres Ex initiiert wurde, war ihr der Umstand, der den Vertrag hat überflüssig werden lassen nicht bekannt!
Meine FRage: Ihr Ex droht nun mit Strafanzeige. Hat er da irgendeine Chance?
Der beurkundende Notar sagt, das sei eigentlich aussichtslos, aber trotzdem macht sich meine Freundin Gedanken.
Wer hat bei Arglist die Beweispflicht?
Meine FReundin kann eigentlich sehr gut belegen, dass sie bei Vertragsschluss wirklich unwissend war!

-- Editiert von Hexenkessel am 18.06.2006 15:05:55




1 Antwort
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#1
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 386x hilfreich)

Wenn es nur um Fragen des Zivilrechts geht, im Übrigen der Notarvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden soll, hat derjenige der sich darauf beruft arglistig getäuscht worden zu sein, die Darlegungs- und Beweislast (d.h. der Anfechtende). Wird die Anfechtung auf ein Verschweigen gestützt, muß der Gegner (Ihre Freundin) behaupten, wann und wie die erforderliche Aufklärung erteilt worden ist. Dies wiederum hätte der Anfechtende zu widerlegen.

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