Verbrechen oder Vergehen?

17. Mai 2015 Thema abonnieren
 Von 
nextwifey
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 5x hilfreich)
Verbrechen oder Vergehen?

Hallo liebe Juris,

könnte mich jemand aufklären? Handelt es sich beim § 275 StGB um ein Verbrechen oder Vergehen?

§ 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

und bei § 275 ....wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also Mindeststrafe wird zwar nicht erwähnt, aber 2 Jahre ist im § 275 Höchststrafe. Ich wäre euch wirklich dankbar wenn mich jemand aufklären würde, ob es sich hierbei um ein Verbrechen oder Vergehen handelt...




6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1745x hilfreich)

Selbstverständlich handelt es sich um ein Vergehen. Den Grund dafür haben Sie ja schon selber herausgefunden, es gibt eben keine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr. Was sollte es daran jetzt zu rütteln geben? Der Versuch ist dann freilich nicht strafbar, jedenfalls erstmal nicht.
Für Ihren Fall darf das aber herzlich egal bleiben, da der § 275 ärgerlicherweise auch das Unternehmen der Tat ausdrücklich mitbestraft. Ein Blick in den § 11 verrät uns, dass dazu auch schon der Versuch gehört, also schon das Bestellen unter Strafe steht.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie das (angedachte) Tatwerkzeug von irgendwo aus dem Ausland per Post haben kommen lassen und der Zoll es dann einkassiert hat. Dann haben Sie das Einführen dieses Werkzeugs unternommen und sind strafbar. In allen anderen Fällen dürfte die Polizei das Schmuckstück ja bei Ihnen zu Hause, in Ihrem Auto oder Briefkasten gefunden haben. Dann haben Sie das Teil eben verwahrt, sehr wahrscheinlich aber auch sich beschafft.

Ich würde mir also Gedanken machen, warum denn dieses Teil bei mir zu Hause bzw. auf dem Weg dorthin war. Und ich würde auch genau nachdenken, was ich denn damit so geplant hatte. Das Ergebnis dieser Überlegungen würde ich aber nicht unbedingt selber formulieren wollen, sondern das lieber einem Strafverteidiger überlassen. Das gilt erst recht, wenn Sie jetzt so vermeintlich gewitzt argumentieren und die Einschlägigkeit des § 275 bestreiten wollen. Das könnte erfolgreich sein, je nach tatsächlicher Konstellation Ihres Falls. Aber diese Argumentation würde ich eben den Anwalt übernehmen lassen. Sie haben dabei "nur einen Schuss" und es besteht die aussichtsreiche Chance, dass Sie sich gewaltig verplappern. Wenn hier Zoll oder Staatsanwaltschaft genügend Anlass für eine Ermittlung gesehen haben, würde ich auch erstmal davon ausgehen, dass die eine Einschlägigkeit des § 275 sehen. Wie die zu diesem Ergebnis gekommen sind, kann ich Ihnen nicht erklären, da ich ja nichtmals die Faktenlage kenne. Anzweifeln würde ich deren Sachkompetenz aber erstmal nicht.
Besonders würde ich bedenken, dass der § 275 schon dem Namen nach eine typische Vortatstrafe ist. Da wird man sich bei der Justiz doch fragen, was denn die Haupttat hätte werden sollen oder vielleicht sogar schon geworden ist. Kann gut sein, dass die dann mal klingeln kommen und nachfragen. Aufräumen müssen Sie deswegen aber nicht, das erledigen die selber.

Wie gesagt, ich würde ohne Anwalt keine Stellung nehmen und mich auf Besuch einrichten.

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#2
 Von 
nextwifey
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 5x hilfreich)

Zunächst herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Einen Besuch werde ich mit Sicherheit nicht bekommen, weil ich schlichtweg nicht Strafbar bin. Es wurde lediglich ein Dienstsiegel bestellt, welches jedoch nicht geliefert wurde. Das Onlineshop wollte eine Bestätigung vom Amt, darauf habe ich die Bestellung zurückgenommen.

Das "unternehmen" ist nicht strafbar, es ist bezogen auf "unternimmt" und das wiederum in Zusammenhang mit ein- oder auszuführen. In mein Fall, war es ein Onlinestempel-Shop in Deutschland.

Nochmal zusammengefasst: Wir haben hier ein bloßes Bestellen was nicht unter "herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt," fällt. Jedoch haben wir hier einen fehlgeschlagenen Versuch, wovon ein Rücktritt auch ausgeschlossen ist. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein Verbrechen, sondern um ein Vergehen, das haben Sie bereits oben schön erklärt. Folglich bleibt der fehlgeschlagener Versuch, auch straffrei. Es ist nur fraglich, warum die trotzdem ermitteln, naja vermutlich weil man aus den folgetaten von einem Urkundenfälschung ausgeht. Das heißt, dass Polizei und StA ermitteln müssen...

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat:
weil ich schlichtweg nicht Strafbar bin.

Kein Mensch ist "strafbar", das sind stets nur seine Handlungen.


Wenn man schon die grundlegensten Sachen nicht hinbekommt, sollte man in einem realen Fall im eigenen Interesse einen Anwalt zu Rate ziehen.
Ansonsten könnte aus besonders "schlauen" Argumenten besonders große Boumerangs werden ...



Aufräumen müssen Sie deswegen aber nicht, das erledigen die selber.
Fast richtig. Das ausräumen erledigen die selber. Aufräumen bleibt dann dem Durchsuchten überlassen.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
nextwifey
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 5x hilfreich)

selbstverständlich werde ich mir einen Anwalt holen, Danke.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1745x hilfreich)

Zitat:
Einen Besuch werde ich mit Sicherheit nicht bekommen, weil ich schlichtweg nicht Strafbar bin.
Zum kaputtlachen. :banana:
Man sollte sich fragen, was dann das Ermittlungsschreiben der Polizei in Ihrem Briefkasten verloren hatte. Vielleicht schreiben die Ihnen ja, weil die ermitteln? Sollte man doch meinen. Man sollte auch meinen, dass es noch immer denen überlassen ist, wie die ermitteln. Und wenn ich als Staatsanwalt eine Adresse kennen würde, zu der professionelle Tatwerkzeuge bestellt werden, dann wüsste ich doch gleich, wo ich mal nach gefälschten Urkunden Ausschau halten sollte.

Zitat:
Jedoch haben wir hier einen fehlgeschlagenen Versuch, wovon ein Rücktritt auch ausgeschlossen ist.
Und warum sollte das jetzt interessant sein? Der Ausschluss eines Rücktritts ist für den Delinquenten immer reichlich unvorteilhaft. Und Versuche zeichnen sich nunmal dadurch aus, dass sie fehlgeschlagen sind. Andernfalls wäre ein Erfolg daraus geworden. Meines Erachtens aber hier vollkommen uninteressant, ein Rücktritt kommt hier in keinster Weise in Frage.

Zitat:
Das "unternehmen" ist nicht strafbar
Unfug. Es zweiter Blick in den Wortlaut des Gesetzes könnte Klarheit bringen. Der Wortlaut lässt keinen Zweifel daran, dass das "Unternehmen" etwa einer Ausfuhr strafbar ist, also auch schon der Versuch dieser Tat. Damit sollen nämlich genau die Experten rausgefischt wären, deren Pakete sich schon der Zoll geangelt hat.
Freilich umfasst das Unternehmen nur die Ein-/Ausfuhr. Fraglich ist, wie der Vorwurf laut Aktenlage lautet. Da hätte ich als Beschuldigter doch Interesse dran. Die bekommt man vorgelesen, wenn man zum Termin geht. Sehr gerne gehen die Beschuldigten aber zu diesen Terminen und verplappern sich dann gewaltig. Ein Anwalt hingegen bekommt die Akte per Post zugesendet und man Anwälte auch nur zu diesem Zweck beauftragen.
Natürlich kann man auch einfach schweigen und dann warten, was da noch so kommt. Das hat den Vorteil, das selbst für den Fall, dass da noch etwas kommt, man im Falle erwiesener Unschuld ab diesem Zeitpunkt den Anwalt bezahlt bekommt. Dafür muss man dann auch die Nerven haben. Die Nerven sollten vor allem damit rechnen müssen, dass das, was da als nächstes kommt, eben doch der Besuch ist.
Ich selber würde hier wohl überhaupt nichts tun. Ich selber poste meine Probleme aber auch nicht kreuz und quer durchs Netz und mache damit deutlich, dass meine Nerven gerade ziemlich am Ende sind.

Zitat:
Es ist nur fraglich, warum die trotzdem ermitteln, ...
Rufen Sie doch an und fragen nach. (Nicht ernst gemeint.)

Wenn Sie sich daber doch so furchtbar sicher sind, dass Sie sich nicht strafbar gemacht haben und Ihnen auch in keinster Weise irgendwelche Unannehmlichkeiten drohen, dann müsste man doch mal darüber nachdenken, warum Sie sich denn solche Sorge machen und gleich mehrere Foren mit mehreren Threads zuspammen.
Mir ist übrigens nicht entgangen, dass Sie die User in einem anderen Forum beschummelt haben. Meinen Sie, dass Sie cleverer wären und denen das nicht auffällt? Auch Ihr wirklich unterhaltsamer Einwand, das Dienstsiegel solle lediglich "privaten Zwecken" dienen, lässt leider darauf schließen. Zum Glück hat der Gesetzgeber zu genau diesem Zweck den § 275 geschaffen, der aber leider reichlich löchrig ist.

An dieser Stelle endet dann auch meine Hilfsbereitschaft.
Sie kennen die gesuchten Antworten anscheinend sowieso schon.

-- Editiert von Hafenlärm am 18.05.2015 02:13

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#6
 Von 
nextwifey
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 5x hilfreich)

Lieber Hafenlärm,
ich frage mich wieso sie auf einmal so negativ rüber kommen. Es stimmt, ich habe diverse Foren "zugespammt" und nur dadurch habe ich die Antworten erhalten, nach der ich gesucht habe.

Das "Unternehmen" ist strafbar, aber nicht strafbar speziell in meinen Fall, weil ich nichts eingeführt habe. Das wollte ich damit ausdrücken.

Ich fühle mich natürlich nicht sicher, sonst würde ich mir auch keinen Anwalt zuziehen. Womit habe ich die anderen User angelogen? Ich sagte dass das Siegel rein privater Zweck sei, an der Meinung ändert sich auch nichts. Es bestand nie die Absicht, diese im öffentlichen Verkehr zu missbrauchen. Alles andere ist Unterstellung, aber es kann ja jeder denken was er will. Ich für mein Teil weiß, dass ich Mist gebaut habe und befürchte auch schlimmes. Daher suche ich in Foren um Rat. Ich sammle gerne unterschiedliche Meinungen dazu. Die einen sagen positiv das ich mir einen Anwalt suchen soll. Ich verstehe nur nicht, weshalb Sie mich hier teilweise nieder machen. Aber ich danke Ihnen dennoch für Ihre ausführliche Antworten, auch die haben mir weitergeholfen.

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