§268

23. Juni 2006 Thema abonnieren
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9872 Beiträge, 1438x hilfreich)
§268

Welche der folgenden Punkte sind technische Aufzeichnungen und fallen mithin unter den Tatbestand des §268? Warum?

- Röntgengeräte
- Fotokopien
- Kameras innerhalb der Verkehrsüberwachung (= Geschwindigkeits- oder Rotlichtkontrollen)
- Fahrtenschreiber
- Fotografien
- Tonbandaufzeichnungen
- Elektrokardiographen
- Film- und Fernsehaufnahmen


- Rönner -




8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
holiday357
Status:
Praktikant
(739 Beiträge, 114x hilfreich)

- Röntgengeräte - das Gerät selber nicht denke ich! ;)
Die Röntgenbilder dagegen kann man vielleicht tatsächlich verfälschen, beispielsweise um die KK zu besch***. Insofern ja.

- Fotokopien - sind m.E. keine Darstellung im Sinne des § 268 Abs. 2.

- Kameras innerhalb der Verkehrsüberwachung (= Geschwindigkeits- oder Rotlichtkontrollen) - ja

- Fahrtenschreiber - ja, wurde früher gerne mit betrogen.

- Fotografien - klar doch! :) Darstellung von Geschehnissen!

- Tonbandaufzeichnungen - ebenso wie Fotos.

- Elektrokardiographen - wie Röntgenaufnahmen.

- Film- und
Fernsehaufnahmen - nein, sind nicht wie Abs. 2.

Stimmt davon irgendwas? ;)

Gruß Holger

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#2
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9872 Beiträge, 1438x hilfreich)

Hallo Holger,

alles richtig, bis auf Fotografien und Tonbandaufzeichnungen. Diese sind in der Regel keine technischen Aufzeichnungen. Sehr gut!

Noch ein Fall zum Nachdenken:

Die Störung des Geräts beruht auf dem Versagen seiner Einrichtungen, dh auf seinem sog. Eigendefekt. Jemand nutzt eine solche Störung zur Täuschung im Rechtsverkehr vorsätzlich aus und lässt die Inbetriebnahme seitens Dritter zul. Strafbar gem. §268?

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#3
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 386x hilfreich)

Nein! Die Aufzeichnung resultierte eben aus dem Eigendefekt, war nicht das Produkt einer menschlichen Handlung. Mit anderen Worten: die Aufzeichnung ist zwar unwahr aber echt auch wenn das ein wenig widersprüchlich klingen mag).

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#4
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 386x hilfreich)

Noch folgender Fall zu technischen Aufzeichnungen:

Wie sieht es mit dem Heizölhändler H aus, der den Zähler an seinem Tankwagen in der Weise manipuliert hat, daß die Anzeige bei Abgabeende dort höher ist als die abgebene Menge Heizöl.

Strafbarkeit des H nach § 268 StGB ?

Ja/Nein - warum?

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9872 Beiträge, 1438x hilfreich)

Kurz, präzise, prägnant, korrekt! Sehr gut Thomas!

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#6
 Von 
holiday357
Status:
Praktikant
(739 Beiträge, 114x hilfreich)

Würde sagen, dass der Heiöllieferant sich strafbar macht, eben weil hier ein menschlicher Eingriff vorliegt.
Kein Eigendefekt, sondern vosätzliche Manipulation.

Allerdings würde ich dann sagen dass §263 Abs. 5 passt! ;)

Gruß Holger

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#7
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9872 Beiträge, 1438x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wie sieht es mit dem Heizölhändler H aus, der den Zähler an seinem Tankwagen in der Weise manipuliert hat, daß die Anzeige bei Abgabeende dort höher ist als die abgebene Menge Heizöl.

Strafbarkeit des H nach § 268 StGB ? <hr size=1 noshade>
Nein, keine Strafbarkeit gem. §268 StGB , da es sich bei dem Zähler nach dem BGH und der h.M. nicht um eine technische Aufzeichnung gem. §268 II handelt. Unter einer 'Darstellung' im dort genannten Sinn ist nur eine Aufzeichnung zu verstehen, bei der die geräteautonom produzierte Information in einem selbständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten ist. Bloße Anzeigegeräte fallen danach (im Gegensatz zu echten 'Aufzeichnungsgeräten') nicht unter §268.

Nur wenn man nach der Gegenmeinung geht, die für die Rechtspraxis jedoch jetzt irrelevant ist (früher war dies jedoch mal die Meinung des BGH), ist eine Strafbarkeit zu bejahen. Diese lässt als technische Aufzeichnung jede Darstellung von einer gewissen Dauerhaftigkeit genügen, deren Verwendbarkeit als Beweismittel über ihren Entstehungszeitpunkt hinaus erhalten bleibt. Bedeutung hat dies für die im Sachverhalt von dir genannten Anzeigegeräte, die den jeweiligen Stand eines fortlaufenden Messvorganges wiedergeben und den errechneten Endwert solange unverändert festhalten, bis der Messvorgang bei erneuter Inbetriebnahme fortgesetzt wird. Bei ihnen lässt sich eine hinreichend dauerhafte Verkörperung der Darstellung mit der Begründung bejahen, dass der vorangegangene Messwert bei der erneuten Ingangsetzung des Geräts nicht ersatzlos gelöscht wird, sondern im Wege der kontinuierlichen Addition in die nachfolgenden Messwerte mit eingeht.



-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Rönner am 24.06.2006 01:37:20

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#8
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 386x hilfreich)

Sehr gut! Letztlich dürften beide Auffassungen vertretbar sein. Dem BGH wird man mindestens zugute halten müssen, daß er seinen Auffassungswechsel im 29. Band der amtlichen Sammlung, S. 204 - 210 (betreffend Tachometeranzeigen) eingehend begründet hat unter Zuhilfenahme der gängigen Kriterien Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik, kriminalpolitischer Zweck der Norm.

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