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Mehr zum Thema: Kommentiert, NPD, Parteiverbot, Verfassungswidrigkeit
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Wieder einmal heftige Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag. Soll die NPD verboten werden oder nicht? Ein so brisantes Thema wie das des Rechtsextremismus garaniert Aufmerksamkeit in allen Bevölkerungsschichten, auch in deren ansonsten eher politisch uninteressierten Teilen. Nach dem lahmen Sommerloch sind die Medien froh über die Redseligkeit der Politiker, und die Politiker sind froh, mal nicht über die Spendenaffaire reden zu müssen.
Auslöser der Debatte um ein NPD-Verbot ist eine erneute Anschlagsserie mit rechtsextremen Hintergrund. Zwar hat sich die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in den letzten Monaten kaum verändert.- Die Zahl derartiger Gewalttaten ist im Gegensatz zu einem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres sogar etwas zurückgegangen. Aber der Verfassungsschutz warnt vor "Ansätzen" von Terrorismus aus der rechten Ecke, die spätestens jetzt Grund zur Sorge bereiten.

Anlass zu Aufregung und zu Gegenmaßnahmen der Demokratie besteht also genug. Warum nur dauert es immer so lange, bis unsere Volksvertreter mal in die Hufe kommen? Warum nur schauen wir alle uns diese braune Gewalt jahrelang an, verurteilen die Anschläge, aber spielen sie als einzelne Verirrungen von ein paar dummen Skinheads herunter? Wenn sich hinter Gewalttaten aus der rechten Szene eine organisierte Struktur mit System verbirgt, dann ist dagegen nicht nur mit allen Mitteln und Härten des Strafgesetzbuches, sondern mit allen Mitteln der Verfassung vorzugehen.
Oder ist Demokratie etwa gleichzusetzen mit Lethargie?
Im Kampf gegen den Linksterrorismus in den 70er Jahren war man kompromissloser. Warum passiert heute nichts? Will man sich selbst und gegenüber dem Ausland nicht eingestehen, dass Rassismus und Intoleranz hierzulande noch immer ein Problem sind?

Aber es passiert ja was. Man diskutiert eifrig, ob die rechtsextreme NPD verboten werden soll. Da reden sie sich die Lippen fusselig und leiern Argumente aus, die man schon so oft breitgetreten hat:
Im Untergrund würde die Partei nach einem Verbot weiterarbeiten und könnte weniger gut kontrolliert werden. Andere rechtsradikale Parteien würden aufgewertet. Die NPD mache sich zum Märtyrer in der rechtsextremen Szene usw.
Das alles sind altbekannte Sätze politischer Strategen.
Natürlich werden andere Parteien aufgewertet, wenn sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, um nur mal eines dieser Argumente aufzugreifen. Denn wenn sie nicht verboten werden, dann sind sie auch nicht derartig gefährlich für die demokratische Grundordnung. Was aber nicht heißt, dass sie deswegen demokratische oder liberale Parteien sind. Nur ist auch für extreme Ansichten ein Platz in einer Demokratie - genauso wie für so exotische Bewegungen wie die Biertrinkerpartei und anderen Quatsch. Deswegen heißt es ja Demokratie.

Dabei ist es gar nicht so schwer. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
PUNKT, kein ABER.
So steht es in unserer Verfassung, ziemlich leicht verständlich eigentlich. Die Abgeordneten im Bundestag sind an die Verfassung gebunden - wenn sich Anhaltspunkte für eine grundgesetzwidrige Einstellung ergeben, ist es die verfassungsmäßige Pflicht der antragsbefugten Organe, einen Antrag auf Überprüfung bei dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Sie müssen den Antrag für ein Parteiverbot stellen, da sich hinsichtlich der NPD der Verdacht einer kriminellen und verfassungswidrigen Vereinigung geradezu aufdrängt. Den Rest sollten die Politiker dem Bundesverfassungsgericht überlassen, denn einzig und allein die Verfassungsrichter entscheiden über ein Verbot, nicht unsere Vertreter im Parlament. Politische Erwägungen dürfen unter keinen Umständen über die Verfassung gestellt werden!
Sicherlich schafft ein Verbot einer Partei nicht das Problem der rechtsextremen Kriminalität aus der Welt. Aber es ist ein Anfang - und ein Zeichen.

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