Muss der AG die Kosten für ein Führungszeugnis bzw. die Einholung einer SCHUFA-Auskunft einem erstatten? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Hintergrund: AG hat im Haus so etwas wie eine Bank (Spareinrichtung) und verlangt Führungszeugnis und SCHUFA-Auskunft. Hat aber gleich schriftlich die Übernahme der Kosten verweigert.
Ich meine mal gehört zu haben, wenn der AG die Bescheinigungen will, muss er sie auch bezahlen.
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Erstattung von Kosten Führungszeugnis und SCHUFA
wär ein Gebot der Fairness - wer den Kuchen bestellt, bezahlt ihn auch. Mit welcher Begründung verweigert der AG denn die Kostenübernahme?
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Mit gar keiner. In dem Schreiben (hier wird alles schriftlich gemacht) steht nur der Satz: Die entstehenden Kosten sind von Ihnen (also mir) zu tragen. Da der AG jetzt kündigt, möchte ich gerne meine Kosten zurückhaben. Die Ausschlussfrist (3 Monate) ist aber noch nicht abgelaufen.
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Grundsätzlich gilt folgendes: für die Einstellung (also die Erstauskunft) ist der Bewerber verantwortlich. Für zusätzliche Auskünfte während des laufenden Arbeitsvertrages der Arbeitgeber.
Hier scheint es aber eine Besonderheit zu geben. Auskunft wird ja nicht direkt für das Arbeitsverhältnis benötigt, sondern für die "Art Bank", was immer das ist. Und daraus kann sich auch was anderes ergeben, wenn man dort nicht zwangsweise sein Konto führen muss. Das hat wohl mit dem eigentlichen Arbeitsverhältnis nichts zu tun.
wirdwerden
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https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3&via=menu
Die Datenauskunft der Schufa gibt es auch für umsonst.
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Also die Auskünfte sind 6 Wochen nach Einstellung gefordert worden. Das hat was mit dem Geldwäschegesetz zu tun (§ 9 GWG).
Die Auskünfte haben was mit dem Arbeitsverhältnis zu tun. Das ganze nennt sich "Zuverlässigkeitsprüfung". Da hat der AG halt beschlossen (mit Zustimmung Betriebsrat), dass von neu eingestellten Leuten immer eine SCHUFA-Auskunft und ein Führungszeugnis verlangt wird. So auch von einer neuen Kollegin und mir.
Und diese Datenauskunft (da steht ja nur mit wem ich einen Vertrag habe) hat denen nicht genügt.
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zum einen könnte man mal den BR fragen, ob es zu dem Thema eine Betriebsvereinbarung gibt, die die Kostentragungspflicht regelt, zum anderen könnte man den § 670 BGB
bemühen, da es sich bei Verpflichtungen aus dem GWG um gesetzliche Verpflichtungen handelt, die der Unternehmer erfüllen muß und deshalb hat er die Kosten, die aus diesen Verpflichtungen resultieren, auch zu tragen
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""Du bist im Recht; nun sieh zu, wie du da wieder heraus kommst." (Adelbert von Chamisso)
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