Kfz Kennzeichen im Netz

28. Juli 2018 Thema abonnieren
 Von 
Pellegeen
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)
Kfz Kennzeichen im Netz

Guten Abend an alle!

Ich bin mir nicht sicher, ob die Thematik hier reinpasst, wenn nicht, wäre es nett, wenn es zum passenden Forum verschoben wird.

Es gibt diverse Seiten im Internet (z.b. den zwitschervogel), wo Fotos von Falschparkern veröffentlicht werden, ohne dass die Autokennzeichen verdeckt werden. Andere wiederum machen die Autokennzeichen auf solchen Fotos durch einen Balken o.ä. unkenntlich.

Mich würde die rechtliche Seite interessieren. Ist es gesetzlich verboten, ein Foto eines offensichtlichen falsch geparkten Auto samt Kennzeichen im Internet zu veröffentlichen? Was ich bisher finden konnte, war, dass es soweit erlaubt ist, sofern die Persönlichkeitsrechte des Fahrzeugführers nicht verletzt werden. Aber wie schaut es im Zusammenhang mit der Darstellung einer Ordnungswidrigkeit aus?

Danke für eure Antworten :)

-- Editiert von Moderator am 30.07.2018 19:08

-- Thema wurde verschoben am 30.07.2018 19:08




8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8602 Beiträge, 4097x hilfreich)

Hallo,

ich sehe darin kein Problem...

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50350 Beiträge, 17608x hilfreich)

Zu dieser Thematik dürfte das Urteil des OVG NRW vom 19.20.2017 (Az.: 16 A 770/17 ) interessant sein.

Ob das Urteil ohne weiteres auf die Veröffentlichung von Fotos von Falschparkern übertragbar ist, ist mir jedoch nicht so ganz klar.

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#3
 Von 
Pellegeen
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zu dieser Thematik dürfte das Urteil des OVG NRW vom 19.20.2017 (Az.: 16 A 770/17 ) interessant sein.

Ob das Urteil ohne weiteres auf die Veröffentlichung von Fotos von Falschparkern übertragbar ist, ist mir jedoch nicht so ganz klar.


Danke fürs Raussuchen. Es geht ja nicht darum, den Falschparker persönlich zu bewerten, sondern schlicht den Fakt des Falschparkens fotografisch zu dokumentieren. Ala: Guckt! Hier stehen Autos in der Feuerwehrzufahrt. Oder: Hier kann ein Kinderwagen nicht den Gehweg passieren, weil ein Auto auf dem Gehweg parkt.



-- Editiert von Pellegeen am 28.07.2018 21:23

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131166 Beiträge, 41643x hilfreich)

Das Kfz-Kennzeichens ist ein personenbezogenes Datum.
Für das verarbeiten eines personenbezogenen Datums bedarf es der Erlaubnis des Betroffenen, sofern sich kein gesetzlicher Grund dafür finden lässt der es ohne Einwilligung erlaubt (DSGVO / BDSG 2018).

Das könnte dazu führen, das das Darstellen des Kennzeichens auf einem gewerblich betriebenen Portal untersagt ist.
Auf der rein privat betriebenen Website hingegen nicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Pellegeen
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)

Sind denn Kennzeichen wirklich persönliche Daten? Es können ja nur Behörden Rückschlüsse auf den Halter führen. Ich als Fotobetrachter kann bei einem Kennzeichen nichts über den Halter in Erfahrung bringen. Und wenn Fahrer != Halter noch weniger von nichts.

Ich denke gerade daran, dass ich über das Meldeamt die Daten einer Person erfragen kann. Dass man dann davon nichts veröffentlicht, ist klar. Aber mit dem Kfz Kennzeichen kann ich ja so gar nicht verfahren.

0x Hilfreiche Antwort


#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50350 Beiträge, 17608x hilfreich)

Zitat:
Aber mit dem Kfz Kennzeichen kann ich ja so gar nicht verfahren.


Doch, es ist relativ einfach, über das Kennzeichen den Halter herauszufinden.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131166 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat (von Pellegeen):
Sind denn Kennzeichen wirklich persönliche Daten?

Nein, aber personenbezogene Daten.



Zitat (von Pellegeen):
Ich als Fotobetrachter kann bei einem Kennzeichen nichts über den Halter in Erfahrung bringen.

Doch, das geht.
Kommt ganz offiziell von der Behörde, kostet um die 6-10 EUR.



Zitat (von ClauKoCel):
Die Kennzeichen sieht man auf der Straße doch auch

Äpfel und Birnen ... denn für die (Pflicht-)darstellung auf der Straße gibt es ja entsprechende rechtliche Grundlagen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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