Hallo!
Mein Ehemann ist vor 3 Monaten verstorben, ich bin durch Ehe- und Erbvertrag "Alleinerbin" unseres landwirtschaftlichen Betriebes, den ich nun auflösen muss, da ich ihn allein nicht führen kann. Bei der Überschreibung des Betriebes wurde eine Rente (eingetragene Reallast) in Höhe von damals 800,-- DM zugunsten seiner Eltern vereinbart, die aber nie geflossen sind, weil es im Prinzip gar nicht möglich war, aus dem was wir erwirtschaftet haben diese zu zahlen und mein Schwiegervater auch nicht darauf bestanden hat, dass sie gezahlt wird - er wusste um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Nun muss ich gerade wegen der noch bestehenden Schulden einige Grundstücke veräußern, um sie abzudecken und brauche immer die "Mitunterschrift" der Schwiegereltern, da diese Reallast den ganzen Betrieb umfasst.
Meine Frage: Wie könnte ich mich mit den Schwiegereltern einigen, damit diese Reallast aus dem Grundbuch verschwindet, denn ich habe auch meine Bedenken, dass wenn später einmal ein Heimplatz (Schwiegermutter hat beginnende Alzheimer) nötig ist, ich dann zur Zahlung verpflichtet werde und im Prinzip würden dann die Grundstücke alle veräußert werden müssen, denn mein Einkommen ist ansonsten nicht sehr hoch.
Danke für evtl. Antworten!
Reallast "Rente"
Die Schwiegereltern können Dir die Reallast schenken.
Dazu ist dann ein notarieller Vertrag notwendig, auf dessen Basis diese Reallast dann gelöscht wird.
Deine Bedenken sind übrigens berechtigt. Da das Ganze als Schenkung gewertet wird, kann diese noch innerhalb der nächsten 10 Jahre rückgängig gemacht werden, wenn Deine Schwiegereltern in diesem Zeitraum zum Sozialfall werden.
Hallo!
Verstehe ich es richtig: Auch wenn die Reallast gelöscht wäre, bestünde noch immer die "Gefahr" (bis die 10 Jahre um sind), dass das "Geschenk" quasi wieder als Rücklage für evtl. entstehende Kosten wie z. B. eines notwendig werdenten Heimaufenthaltes meiner Schwiegereltern, herangezogen würde?
Wenn dem so ist, wie kann ich das vermeiden? Kann ich jetzt Vereinbarungen mit den Schwiegereltern treffen?
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Das verstehst Du richtig. Das kannst Du auch nicht vermeiden.
Genau genommen stellt der Verzicht auf die Leibrente in den vergangenen Jahren auch ein Schenkung dar. Wenn das Sozialamt im Pflegefall so etwas herausfindet, werden auch diese Zahlungen für 10 Jahre nachgefordert.
Wenn Du selbst jedoch durch die Rückzahlung zu einem Sozialfall werden würdest, dann brauchst Du eine evtl. Rückforderung nicht zu bezahlen. Der Sozialhilfesatz bleibt Dir auf jeden Fall erhalten.
Müssten dann auch noch verpachtete Grundstücke, falls dieser Fall eines Heimaufenthaltes zur Wirklichkeit würde, verkauft werden oder würde dann der Pachtbetrag jeweils zum Abdecken von Kosten verwendet. Und wie sieht es aus, wenn ich die Flächen jetzt verkaufe und das Geld z.B. zum Instandsetzen meines Hauses verwende, das dringend sanierungsbedürftig ist!
Danke für die Antworten!
Und jetzt?
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