habe ein Problem, der Vater wird von mir jährlich über seine Unterhaltsschulden per Einschreiben und Anwalt informiert.
Er ist der Meinung er hätte zu viel gezahlt. Abänderungsklagen wurden immer abgelehnt. Kann er Unterhalt zurückfordern?
Auf Überweisungsbeleg stand "Zahlung unter Vorbehalt", ist dies rechtskräftig?
Danke
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Unterhaltsrückstände - Zahlung unter Vorbehalt?
Es ist doch einfach: Du hast doch das Urteil in dem drin steht aber wann er welchen Betrag zahlen musst. Dann machst dir die Mühe, erstellst eine Excel-Tabelle mit dem Soll- und Ist-Zustand (darum soll man Kontoauszüge aufbewahren!). Daran kannst du und er dann sehen wer richtig liegt.
Abänderungsklagen seinerseits hat er verloren oder wie ist das zu verstehen?
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Kann er Unterhalt zurückfordern?
Kindesunterhalt gilt als verbraucht und ist icht zurückzuzahlen.
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Es gibt doch offensichtlich eine gerichtliche Festlegung des Unterhalts bzw. eine Jugendamtsurkunde darüber. Das entnehme ich deiner Anmerkung bzgl. einer Änderungsklage.
Und wenn dies so ist, dann ist dieser Unterhalt auch in voller Höhe zu zahlen. Solange bis der Unterhalt über eine Änderungsklage neu festgelegt wird. Und dies kann nicht rückwirkend geschehen. Wenn nicht oder zu wenig gezahlt wird, dann laufen Schulden auf. Ein Zahlungsvorbehalt auf der Überweisung ändert an der Sachlage überhaupt nichts. Den hätte er sich also sparen können!
Wenn dein Ex der Meinung ist, dass er zuviel zahlt, dann sollte er schleunigst Klage einreichen. Solang er nicht klagt, entstehen weitere Unterhaltsforderungen. Ein Unterhaltstitel ist nun mal juristisch ein "scharfes Schwert"!
Deine Forderungen könntest du übrigens ohne weiteres per Zwangvollstreckung eintreiben. Allerdings nur, wenn denn bei dem Mann etwas zu "holen" sein sollte.
Aber das hat dir doch alles vermutlich auch schon dein Anwalt gesagt. Sonst würde er ja nicht regelmäßig die ausstehenden Zahlungen einfordern.
-- Editiert Marcus2009 am 30.04.2012 08:32
Also, er klagt das 4te mal. Er verlor immer und (PKH wurde immer abgelehnt).
Nun zahlt er den Anwalt und betreibt wieder Klage.
Auflistung der Rückstände hab ich gemacht.
Pfändung lief ins Leere, er zahlte die Sicherheitsleistung um die Pfändung zu beenden.
Konto hat er nicht, alles ist auf seine Frau geschrieben.
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Wenn ein Unterhaltstitel besteht, würde ich den Unterhalt bei seinem Arbeitgeber pfänden lassen. Ich denke mal, dass das in den jeweiligen gesetzl. Grenzen möglich ist bis seine Untehaltsschulden getilgt sind.
Ober er einen Anwalt selbst bezahlt und wieder klagt, kann dir angesichts er ersten drei erfolglosen Klagen eher egal sein. Was sollte sich dann bei der 4. Klage ändern? Ausser das er noch mehr Unterhaltsschulden hat und zudem noch den RA zahlen muss.
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Das scheint mir ein Fall eines recht hartleibigen Unterhaltsflüchtlings zu sein.
Und offensichtlich ist er anwaltlich vertreten und versucht seine Rechte auf den i-Punkt auszureizen. Drei verlorene Abänderungsklagen ... und die vierte in der Mache! So ganz unerfahren dürfte der Mann inzwischen nicht mehr sein ... und damit ist wohl so bald kein Ende dieses Schlagabtauschs in Sicht.
Da würde ich einen so leichtfertigen Rat, direkt beim Arbeitgeber zu pfänden, nicht geben wollen. Das könnte nämlich dazu führen, dass er seinen Arbeitsplatz verliert. Arbeitgeber scheuen nämlich den Aufwand der mit Gehaltspfändungen verbunden ist ... Und die Kuh, die man melken will, sollte mal nun mal nicht schlachten. Das wäre ein kollossales Eigentor!
Du bist anwaltlich vertreten ... und dein Anwalt scheint deine Forderungen zumindest geltend zu machen. Wie man da nun konkret vorgehen könnte und welche Chancen und Risiken bestehen, das solltest du dann wohl besser mit deinem Anwalt direkt besprechen. Denn hier im Forum kennt niemand deinen Fall im Detail!
-- Editiert Marcus2009 am 30.04.2012 13:52
Vielen vielen Dank euch allen....
was ich hier lese, bestätigt das was ich schon weiß. Also, geht es ins endlose und ich muß weiter stark bleiben.
Tja da eine Pfändung zwar schon lief und er sie durch Sicherheitsleistung (3900,00€) aushebelte, bleibt mir nur noch wieder mal das OLG...
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