Hallo,
Zu aller erst, es geht hier keinesfalls gegen Ausländer oder ähnliches!
So Ich hab heute in einem Diskotheken Programm folgendes gelesen:
"Gangnam-Style ORIGINAL
Alle Asiaten bekommen € 10,- Freiverzehr"
Ich frage mich jetzt ob das gesetzlich überhaupt erlaubt ist nur eine bestimmte Ethnische Gruppe Freiverzehr zu geben, da dies doch eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Ethnische Gruppen ist. Gibts da vielleicht schon Rechtsprechungen für? Hab bei google jetzt nichts finden können dazu (Nur über den Einlass).
Danke
Markus
AGG im Club. Freiverzehr nur für Ausländer.
Ich frage mich wie "Asiate" definiert wird.
Türken (bis auf wenige Ausnahmen), Syrier, Libanesen, Georgier, Israelis und Araber sind per se auch Asiaten, da sie aus Asien kommen, haben aber mit Gimbabimba Style genauso wenig zu tun wie Afrikaner oder Europäer.
Ich habe ähnliche Werbeplakate auch schon öfter gesehen, aber dort ging es um freien Eintritt und Getränke für Frauen. Ob dadurch Männer benachteiligt werden kann ich nicht sagen.
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"Wenn die rote Kontrollscheibe im Sichtfenster sichtbar ist, dann ist die Parkzeit überschritten. "
Ja das ist natürlich auch eine gute Fragen, wobei es hier mehr um die Grundsatzfrage geht.
Das Männer benachteiligt werden in dem Punkt ist glaub ich einfach gesellschaftlich akzeptiert und deswegen fragt sich das auch niemand mehr ob da gegen das Gesetzt verstoßen wird.
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Diskriminierung wäre "alle außer Asiaten bekommen Freibier". Hier ist es ein offenkundiger Werbegag. Wenn die bevorzugte Gruppe wechselt, dann spricht absolut nichts dagegen.
Im privatwirtschaftlichen Bereich ist es legitim eine zielgruppenorientierte Werbung zu machen. Ü40-Parties gleichen so das Angebot der Jugendangebote nur gut aus.
Nur wenn Angebote Flächenwirkung haben (Versicherung), dann wird es kritisch. Daher wird es jetzt für alle teurer
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Versuchen wir es mal etwas sauberer aufzudröseln, ohne sich auf das Bauchgefühl zu beziehen:
§19 I AGG
besagt:
"Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse [...] bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die [...]
typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen
"
Ist die Gewährung von "Freibier" als Werbeaktion darunter zu subsumieren?
Nun, man könnte annehmen, daß Werbe-Boni gerade in solchen Fällen oft an sehr spezielle Bedingungen ("jeder 100. Gast erhält ein Freigetränk", "mit Kostüm 10% Rabatt") geknüpft sind und somit gerade nicht "ohne Ansehen der Person" und/oderu "in einer Vielzahl von Fällen" vorkommen.
Dann wäre AGG für "Freibier" in diesem Zusammenhang ganz einfach nicht einschlägig.
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