Nur Programmsatz

Jedes Jahr aufs neue sind Anfahren und Abbiegen mit über 50% in der Unfallstatistik. Schaut man in die Bußgeldstatistik, findet man keine 10 Bußgelder je Unfall. Bei Tödlichen Unfällen ist Ursache Nr 1 Alkohol. Auf der Autobahn Nr 1 Übermüdete LKW Fahrer und Technik. Gehe ich in die Bußgeldstatistik, finde ich jedoch Geschwindigkeit auf Nr 1. Und zwar mit über 10000 Bußgeldern je Unfall. Und im Ruhenden Verkehr Parkscheibe abgelaufen oder Parken im Parklizensgebiet. Park und Halteverbote, 5m Bereich finden sich dann wieder mit weniger als 2 Bußgeldern / Unfall. Aber auch mit Verwarnungen kommt man nicht auf über 10.

im Baurecht. Auch hier kommen Menschen zu schaden. Dennoch werden viele Verfahren mit Verweis auf §47 OWiG gar nicht erst eröffnet. Ironisch hier ist, dass es zu toten und schwer verletzen bei einem Brand meist kommt, wenn Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten worden sind. Dennoch verzichtet man hier im Vorfeld auf eine Ahndung.
Meldet man eine Mangelhafte Baustellensicherung. §47 OWiG . Kommt dann einer zu schaden, ist der, der dafür verantwortlich sein könnte, nicht auffindbar.

Im Datenschutz, zumindest so mein Gefühl, kommt es immer darauf an, wer etwas macht. Auch hier keine klare Linie zu erkennen.

Logisch gesehen stellt sich mir die Frage, warum der Ermessenspielraum nicht ins Gesetz geschrieben wird und dann der §47 OWiG abgeschafft wird. Weil dann ist für den Bürger klar ersichtlich unter welchen Bedingungen etwas verboten ist, und wann etwas erlaubt ist.

Was das mit der Richterhaftung angeht. Ich selbst bin dafür, dass wenn der Richter nur Fahrlässig handelt, der Staat dennoch dafür haftet, es nur dann den Richter nicht direkt trifft. Warum muss dass zu Lasten bzw. zum Risiko des Rechtssuchenden Bürgers werden? Aber auch ewig lange Prozesse und die Schäden hieraus sind wahnsinnig schwer erstattet zu bekommen. Oftmals ist das Geld weg, zum Zeitpunkt, zu dem das Urteil gesprochen worden ist.

Selbst schuld, dass das Thema "Programmsatz" wieder im Hintergrund gelandet ist.

Überhöhte Geschwindigkeit ist ja genau das Problem. 4% der Unfälle mit Verletzten und 6% der Unfälle mit Toten gehen auf das Konto Überschreitung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit. Der Rest zu 14% in der Unfallstatistik ist dann nicht angepasste Geschwindigkeit. Komisch ist dann wieder, dass es genau 1 Bußgeld je Unfall bei nicht angepasster Geschwindigkeit gibt. Was bei Glatteis noch sinn macht, da es sinnlose Gerichtsverfahren geben würde, wenn man ab 30 jedem der schneller fährt, eine Gefährdung unterstellen würde. Beim Thema Sicht finde ich es dann jedoch schon fragwürdig. Wenn eine Kurve mit 18 zu durchfahren wäre um im halben Anhalteweg zum stehen zu kommen. Hier könnte man eigentlich die 18 Ahnden. Wird aber nicht gemacht. Und das, obwohl dies genauso häufig tödlich ausgeht, wie zu schnelles fahren. Sogar mit einem unterschied. Bei den Toten Geschwindigkeitsübertretern ist bei 90% ein Mitverschulden vorhanden. Bei den Opfern des Sichtfahrgebotes sind jedoch die Opfer zu 90% selbst unschuldig. (Außer man wirft ihnen vor, dass die damit hätten rechnen müssen, dass da einer im Blindflug ankommt).

Bei meinem Satz mit den Richtern geht es nicht darum, dem Unterlegenen Tür und Tor zu öffnen. Sondern darum, wenn das Gericht tatsächlich einen Fehler gemacht hat, (Beweis vergessen, Frist versäumt, Flucht ermöglicht, Falsches Gesetz angewendet) das hier dann der Staatshaftungsanspruch nicht an dem fehlenden Vorsatz des Richters scheitert.
Aber gerade bei Prozessen bis 600€ kann man genauso gut ins Kasino gehen; ist effektiver und macht mehr spaß.