Gebrauchter Elektroartikel mit Klebesiegel auf Anschluss.... Rückgaberecht und so

Praktischerweise besteht bei einem Händler, der eine Widerrufsbelehrung mit einer solchen Formulierung benutzt ...

"Können Sie uns die empfangenen Waren nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben (dazu zählen auch entfernte oder beschädigte Siegel), müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist."

ein (fast) ewiges Widerrufsrecht ( über ein Jahr! ), und außerdem kann der Händler dann nach Ausübung eines Widerrufsrechts überhaupt keinen Wertminderungsersatz vom widerrufenden Verbraucher verlangen.

1. Jedenfalls verliert der Händler auch bei der kleinsten Abweichung vom Text der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung das Privileg einer "per Gesetz" ordnungsgemäßen Belehrung ( was Voraussetzung für den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist ist ). Dann ist penibel zu prüfen, ob die Version des Händlers ordnungsgemäß informiert - ansonsten beginnt die 14-Tagesfrist nicht, läuft also auch nicht ab und bewirkt somit jedenfalls kein Erlöschen des Widerrufsrechts durch "Fristablauf".

2. Das Gesetz sieht jedenfalls KEINEN Wegfall eines Erstattungsanspruchs bei Entfernung oder gar nur Beschädigung einer Versiegelung vor ( Ausnahme: versiegelte Daten-/Film-/Tonträger ).

Eine als AGB-vertragliche Beschränkung des Widerrufsrechts zu wertende Klausel wäre jedenfalls wg. unzulässiger Abweichung von den Widererufs-Vorschriften unwirksam; die Belehrung über eine (vermeintlich vertraglich geregelte ) Beschränkung des Widerrufsrechts also unrichtig/nicht ordnungsgemäß.

3. Aufgrund der Verwendung einer a) vom amtlichen Belehrungsmuster abweichenden, und b) nicht ordnungsgemäß informierenden Widerrufsbelehrung wird

- die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt,
- dem Händler das Recht abgeschnitten, nach einem Widerruf für Verschlechterungen Wertmiinderungsersatz geltend machen zu können.

4. Der neunmalkluge Händler verfälscht außerdem den Wettbewerb und wirkt unlauter auf die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern ein, wenn er unrichtig über die gesetzlichen Verbraucherrechte informiert - und setzt sich dem Risiko hoher Kosten für den Fall aus, daß er deshalb von dazu befugten Stellen und/oder Konkurrenten gerichtlich/außergerichtlich belangt wird.


RK

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit "JogyB" erneut meinen Dank aussprechen, da er der Einzige zu sein scheint der die Menschlichkeit besitzt uns auf diese Fehler hinzuweisen.

Wir lassen unsere AGB umgehend von einem Rechtsanwalt ändern.

Ich zitiere hier nochmal die Begründung der Klebesiegel:
"Es geht dabei nicht darum uns vor dem Rückgaberecht geschweige denn der Gewährleistung zu drücken, sondern ganz alleine darum den Leuten das Handwerk zu legen die durch "kaufen und ausprobieren" versuchen einen Fehler am Fahrzeug zu finden. Wir helfen gerne bei jeder Diagnose aber es ist in der Vergangenheit leider immer wieder vorgekommen, dass bei uns elektrische Artikel erworben wurden, in diesem Beispielfall ein Motorsteuergerät, das Anschließend einfach zurückgeschickt worden ist ohne jegliche Begründung. Bei der anschließenden Prüfung konnten wir im Fehlerspeicher diverse Fehler sehen die vorher nicht vorhanden waren, da wir den kompletten Fehlerspeicher vor dem Ausbau löschen um Verwirrungen zu vermeiden. Letztendlich hatte der Käufer einen Fehler im CAN-Bus System (Sprich die Datenleitung der Steuergeräte) und hat durch ausprobieren unseres Steuergerätes herausgefunden, dass sein Steuergerät nicht defekt war. Diese Diagnose hätte in einer Fachwerkstatt um die 150€ gekostet die er sich auf unsere Kosten gespart hat. Daher haben wir das Siegel eingeführt."


Und nun besteht die Frage die ich hier gerne an alle Damen und Herren richten würde: Wie können wir uns vor diesen Fällen des Missbrauchs des Widerrufsrecht schützen, wenn Siegel rechtswidrig sind?


Mit freundlichen Grüßen

Effektiv leider gar nicht. Die Gefahr, dass ein "schuftiger" Kunde eine Ware nur zum einmaligen Gebrauch bestellt ist der Regelung immanent. Entsprechende Probleme haben z.B. auch die Anbieter von Abendgarderobe vor der Abiballsaison.

Der Gesetzgeber ging davon aus, dass es sich bei derartigem Mißbrauch um eine prozentual sehr geringe Menge handelt die durch den Vorteil, dass man online auf ganz neue Kundengruppen zugreifen kann mehr als aufgewogen wird.

Letztlich hat er damit ja auch recht. Wenn der Nachteil durch den Mißbrauch Sie mehr Geld kosten würde als das Online-Geschäft einbringt hätten Sie den Shop ja wahrscheinlich längst geschlossen.

Ich verstehe, dass es ärgerlich ist sich von einzelnen Halodris sehenden Auges über den Tisch ziehen zu lassen aber das ist leider der "Preis" für das mitspielen im Online-Handel.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Ware durch den "Test" beschädigt würde. Aber das ist ja selbst in Ihrem Beispiel nicht der Fall.

Zitat (von KFZ-Reich):

Allerdings muss ich dazu sagen das, dass Ausprobieren eines Steuergerätes z.B. in einem Laden nicht möglich ist.

Zitat (von KFZ-Reich):

Handelt er damit rechtskonform wenn er den elektrischen Stecker versiegelt?

Zitat (von KFZ-Reich):

Hallo micbu,
vielen dank für die Antwort.
Allerdings muss ich dazu sagen das, dass Ausprobieren eines Steuergerätes z.B. in einem Laden nicht möglich ist. Versuchen Sie beispielsweise mal bei Volkswagen oder auch beim Teilelieferanten ein elektrisches Bauteiles zurück zu geben was aus der (versiegelten) Verpackung entnommen worden ist. Da werden Sie wenig Erfolg haben.
Der Fehler im Fehlerspeicher ist übrigens auch für uns keine Wertminderung da er sich ja problemlos in den Auslieferungszustand zurücksetzen lässt. Aber das ausprobieren des elektrischen Bauteils am eigenen Fahrzeug geht über die Möglichkeit die im Ladengeschäft besteht, hinaus.
Schauen Sie mal bitte bei folgendem (Groß-) Verwerter auf die Seite: http://www.ebay.de/itm/Motorblock-VW-Touareg-5-0-V10-TDI-AYH-10-02-/381517085496?hash=item58d430bb38
Zitat: "Alle unsere Artikel sind mit Siegeln bzw. speziellen Markierungen und teilweise auch mit Plomben versehen, bei Beschädigung dieser erlischt jeglicher Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.
Artikel mit gebrochenen oder nicht mehr vorhandenen Siegel, Markierungen oder Plomben gelten als nicht mehr im Lieferzustand."
Handelt er damit rechtskonform wenn er den elektrischen Stecker versiegelt?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die Mühe!