Änderung der AGB per Email rechtswirksam?

8. Juli 2014 Thema abonnieren
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)
Änderung der AGB per Email rechtswirksam?

Ich habe - unbemerkt von mir - im Februar eine Email vom Zahlungsprovider meines Onlineshops erhalten, dass zukünftig eine monatliche Mindestabrechnungsgebühr in Höhe von ca. 50 Euro fällig sein soll. Vorher war der Dienst kostenfrei. Da der Shop seit letztem Jahr "ruht", läuft auch kein Umsatz darüber. Da ich nur alle 3 Monate meine Steuererklärung anfertigen muss, ist mir aber erst jetzt aufgefallen, dass seit März jeden Monat €50 abgebucht werden. Die entsprechende Email des Providers habe ich im SPAM-Ordner meines Accounts gefunden. Meine Frage lautet nun, ob es überhaupt zulässig ist, dass eine solche ABG-Änderung, die ja den Vertrag maßgeblich verändert, überhaupt zulässig ist und ob ich eine Chance habe, den Vertrag kurzfristig zu kündigen (wie im Sonderkündiungsrecht eingeräumt, welches in der Email zur AGB-Änderung beschrieben ist) und die Beträge seit März zurückzufordern?

Vielen Dank für jeden Hinweis (ggf. auch Urteile zu ähnlichen Themen).

Beste Grüße,
Jochen



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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Was ich vergessen habe zu erwähnen ... die First, um auf die geänderten Konditionen zu reagieren (wenn man die Email denn gelesen hätte) betrug vom Erhalt der Email bis zum Eintritt der Wirkung (Zustimmung durch Schweigen) nur 18 Tage! Wie hätte man denn ich 18 Tagen sich nach einem neuen Provider umsehen, alle Programmierungen vornehmen und die Umstellung bewerkstelligen sollen? Handelt es sich dabei nicht um eine unverhätnismäßige Benachteiligung des Kunden?

Zudem habe ich folgendes gefunden, weiss aber nicht, ob das auch in diesem Fall so Anwendung finden würde:

"E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig"
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12 )

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131166 Beiträge, 41643x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wie hätte man denn ich 18 Tagen sich nach einem neuen Provider umsehen, alle Programmierungen vornehmen und die Umstellung bewerkstelligen sollen? <hr size=1 noshade>

Fristen müssen angemessen sein, das wird dann im Streitfalle vor Gericht entschieden, ob 18 Tage angemessen waren.



Du bist Unternehmer, von daher entfällt der ganze Verbraucherwelpenschutz für Dich.


Die Mail ist in Deinen Machbereich gelangt, wenn Du sie im Rahmen der Vernachällsigung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht nicht liest ist das schlicht Dein Problem.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#3
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3452x hilfreich)

Und die Zeitabläufe sind völlig anders. Wer aufmerksam die Mail liest kann der Änderung widersprechen. Dann kann der Provider einem selbst kündigen, aber nur im Rahmen der vertraglichen Fristen. Da gehen leicht Monate ins Land.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#4
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

"Und die Zeitabläufe sind völlig anders. Wer aufmerksam die Mail liest kann der Änderung widersprechen. Dann kann der Provider einem selbst kündigen, aber nur im Rahmen der vertraglichen Fristen. Da gehen leicht Monate ins Land."

Wie hab ich das zu verstehen? Heisst das, dass für Unternehmer andere Fristen gelten, als für Nichtunternehmer? Und sind diese kürzer anzusetzen, als für Nichtunternehmer? Das macht doch aber keinen Sinn, da ja bei Unternehmern oft viel mehr davon abhängt, weil Unternehmensabläufe geändert werden müssen, o.a. Als normal Verständige Person würde ich eine Frist von 4 bis 6 Wochen als angemessen ansehen. Aber das Gesetz ist hier leider sehr ungenau, bzw. lässt einen grossen Auslegungsspielraum zu ...

§308 (5) BGB :

a)dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b)der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen

Was ist denn nun in so einem Fall angemessen???



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#5
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3452x hilfreich)

Du hast die Grundaussage in meinem Beitrag nicht verstanden. Es zwingt Dich niemand binnen 18 Tagen einen (nicht benutzten!?) Shop umzuziehen. Das Spiel läuft anders.
1. Provider P teilt Änderung mit (Frist 18 Tage)
2. Kunde K widerspricht der Änderung nach z.B. 15 Tagen
3. P kündigt Kunden, Kündigungstermine und Fristen siehe Vertrag, d.h. Bearbeitung(14 Tage), Fristen und Termine - also evtl. erst wirksam in 6 Monaten.
4. K hat monatelang Zeit den Shop umzuziehen

Wo ist also das Zeit-Problem?
Problem ist nur die Nicht-Reaktion auf a)Vertragsänderung und b)Nichtreaktion nach Abbuchungen

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#6
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8602 Beiträge, 4097x hilfreich)

Hallo,

also deutsche Girichte sehen bei Privatleuten ordentliche Fristen meisst bei 14Tagen.
Da du ja aber in dem Fall keinPrivatmann, sondern Geschäftsmann bist, werden sie die 18Tage wohl eher als absolut ausreichend ansehen, da dür geschäftsleute kein gleichwertiger "Schutz" wie für Privatleute besteht...

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#7
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Zum einen handelt es sich nicht um einen Hoster für den Shop, sondern um den Zahlungsprovider und zum anderen geht es darum, dass ein geschlossener Vertrag, in dem nur umsatzabhängige Gebühren fällig waren, nun plötzlich einseitig derart geändert werden, dass von hier auf jetzt eine Mindestgebühr von ca. 50 Euro entrichtet werden muss! Verträge sind ja dazu da, dass sie eingehalten werden. Wenn nun eine Seite so einen Vertrag ändert - und zwar nach meiner Meinung in einem ganz wesentlichen Punkt, da hiervon sehr viele nachreichende Änderungen im Shop betroffen sind - , so frage ich mich, ob das so einfach per Email geht und dazu noch so eine kurze Frist gesetzt werden kann. Ich denke nicht, dass das so eindeutig ist, wie hier vorgetragen ...

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#8
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Ausschnitt aus der Email:

"Sollten Sie mit diesen Änderungen nicht einverstanden sein, so steht es Ihnen selbstverständlich frei, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung schriftlich zu kündigen. Wir weisen Sie darauf hin, dass wenn Sie die Leistungen der Novalnet AG über diesen Zeitpunkt hinaus in Anspruch nehmen, dies ausweislich der AGB als stillschweigende Annahme der Vertragsänderung gilt."

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4x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3452x hilfreich)

quote:
Zum einen handelt es sich nicht um einen Hoster für den Shop
Und warum schreibst Du dann
quote:
Wie hätte man denn ich 18 Tagen sich nach einem neuen Provider umsehen, alle Programmierungen vornehmen und die Umstellung bewerkstelligen sollen?
wenn es nur um einen anderen Dienstleister geht?

Worum geht es Dir eigentlich noch? Du hast vergeigt und mußt nur das Geschäftskonzept überprüfen.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#10
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Ich hatte das in meinem Eröffnungs-Thread sehr wohl geschrieben:

"Ich habe - unbemerkt von mir - im Februar eine Email vom Zahlungsprovider meines Onlineshops erhalten ..."

Sag mal, hast Du überhaupt was gelesen, von dem was ich geschrieben habe? Ich war der Ansicht, meine Frage sei doch wirklich nicht so schwer zu verstehen!?

Wenn ich ein so grosser Rechtsexperte wäre, könnte ich mich sicher auch so präzise ausdrücken, wie Du. Aber dann müsste ich auch nicht auf diesem Forum eine offenbar so dumme Frage stellen ...


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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131166 Beiträge, 41643x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>so frage ich mich, ob das so einfach per Email geht und dazu noch so eine kurze Frist gesetzt werden kann. <hr size=1 noshade>

Ein Blick in die Vertraglichen Vereinbarungen mit dem Zahlungsprovider dürfte das klären.

Unternehmern untereiander ist es vorbehalten sogar unsinnige und auch wirtschaftliche nachteilige Verträge rechtsgültig abzuschließen.



quote:<hr size=1 noshade>Ich denke nicht, dass das so eindeutig ist, wie hier vorgetragen ... <hr size=1 noshade>

Nun, man kann auch den gerichtlichen Entscheid diesbezüglich suchen, das Urteil hat dann Eindeutigkeit.





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#12
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Ich habe jetzt noch mal in den AGBs vom Vertragsabschluss nachgesehen. Dort steht geschrieben:

"... behält sich das Recht vor, die AGB, insbesondere die im Rahmen des Servicevertrages mit dem Händler vereinbarte Vergütung, nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 (sechs) Wochen jederzeit anzupassen und zu ändern ..."-

Da steht nichts von "per email" und es steht ausdrücklich "6 Wochen Frist"! Ich bekam die Änderung der AGBs per email und hatte - wenn ich Sie denn gelesen hätte - 18 Tage Zeit, um den Vertrag zu kündigen. Ist somit überhaupt eine rechtsgültige Änderung der AGBs zustandegekommen, oder habe ich nach wie vor ein Kündigungsrecht, da Form und Frist nicht eingehalten wurden?

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5x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Tinnitus
Status:
Lehrling
(1416 Beiträge, 652x hilfreich)

Die Story mit Spamordner glaubt eh keiner, da der ZDL doch wohl bekannt ist. Die kaufmännische Sorgfalt ist hier keineswegs gegeben und den Spam-ordner prüft jeder Kaufmann, denn da könnten Kundenaufträge dabei sein.

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"Die Qualität einer Antwort verhält sich proportional zu einer Fragestellung."

5x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Hattest Du meinen letzten Beitrag gelesen, den ich heute eingestellt habe???

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4x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131166 Beiträge, 41643x hilfreich)

Da wurden also beide Vertraglichen Vereinbarungen (schriftlich, 6 Wochen Frist) seitens des Dienstleisters nicht eingehalten.

Sollten diese Vertraglichen Vereinbarungen nicht in anderen Vertraglichen Vereinbarungen entsprechend geändert worden sein, wäre das vorgehen des Dienstleisters schlicht vertragswidrig.


Eventuell könnte man seitens des Dienstleisters noch mit einer konkludenten Annahme der Vertragsänderung argumentieren, da über mehrere Monate hinweg das Entgelt akzeptiert wurde.



Ich sehe 3 Möglichkeiten:
1. Kündigen und die Beträge abeschreiben
2. Die Beträge zurückbuchen lassen wenn möglich und dem Dienstleister bezüglich der Forderung den Rechtsweg anheimstellen.
Desweiteren schriftlich mit Zustellnachweis weitere Abbuchungen mangels Vertragsgrundlage untersagen und kündigen.
3. Den Dienstleister auf Rückzahlung verklagen, schriftlich mit Zustellnachweis weitere Abbuchungen mangels Vertragsgrundlage untersagen und kündigen.





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