Brief Fristsetzung zur Reparatur

quote:<hr size=1 noshade>wenn eine defekte Sache (z.B. Notebook) vom Hersteller abgeholt wird und dieser nur mitteilt, dass die Reparatur auf Grund von fehlenden Ersatzteilen bis auf unbestimmte Zeit nicht durchgeführt werden kann und auf die Beschwerde keine Reaktion erfolgt, ist es dann möglich, auf diese Art und Weise eine Frist zu setzen?: <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Rückabwicklungsansprüche eines Verbrauchers können nur gegenüber dem Kaufvertragspartner geltend gemacht werden. Gegenüber dem Hersteller des gekauften Produkts hat der Verbraucher keine Rückabwicklungsrechte. Der Hersteller ist im Rahmen eines Garantieversprechens lediglich für die Reparatur und den Austausch defekter Teile zuständig.

Im September 2007 kaufte ein Kunde eines Discounters bei diesem ein Notebook für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garantievertrag der Herstellerin bei, wodurch diese sich im Falle eines Mangels zum Austausch oder Reparatur verpflichtete.

Im September 2008 reagierte das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle. Der Käufer sandte das Gerät an die Herstellerin und bekam es repariert zurück. Im April 2009 trat der Fehler erneut auf. Auch hier schickte der Käufer das Gerät ein und erhielt es nach der Reparatur zurück. Als im Juni 2009 der Mangel wieder auftrat, wollte der Kunde das Gerät nicht mehr. Er verlangte von der Herstellerin die Rückzahlung des Kaufpreises.

Dies lehnte diese ab. Der Käufer könne nur die Ansprüche aus dem Garantievertrag geltend machen, also Austausch oder Reparatur des Gerätes. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Folge der Rückzahlung des Kaufpreises sei nur gegenüber dem Verkäufer, also dem Discounter möglich.

Der Käufer erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab:

Zwischen der Herstellerin und dem Kläger sei kein Kaufvertrag geschlossen worden. Vertragspartner sei in soweit nur der Discounter. Deshalb müsste der Rückabwicklungsanspruch auch gegenüber diesem geltend gemacht werden. Zwar habe die Herstellerin ein Garantieversprechen abgegeben. Dies beinhalte aber nur das Recht auf Austausch und Reparatur. Die Rückzahlung des Kaufpreises sei davon nicht umfasst. Dieses Recht gebe nur das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und zwar nur gegenüber dem Vertragspartner.
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